A-2326/2019 - 2019-11-22 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Temporäre Verlängerung einer Radio Mandatory Zone

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2326/2019

Urteil vom 22. November 2019

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christine Ackermann, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

Regionalflugplatz Jura-Grenchen AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Temporäre Verlängerung einer Radio Mandatory Zone.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Regionalflugplatz Jura-Grenchen AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) ist Eigentümerin und Betreiberin des FlugplatzesGrenchen, auf dem jährlich ca. 70'000 Flugbewegungen stattfinden.

A.b Im Rahmen eines Pilotprojekts beabsichtigte die Gesuchstellerin, Erfahrungen zu sammeln, wie auf dem Flugplatz Grenchen An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln ohne Flugsicherung bewerkstelligt werden können. In diesem Zusammenhang legte das BAZL auf Begehren der Gesuchstellerinmit Verfügung vom 27. September 2016 im Raum des Flugplatzes Grenchen per 13. Oktober 2016 eine «Radio Mandatory Zone» (Gebiet mit Funkkommunikationspflicht, RMZ) fest (vgl. BBl 2016 7751 ff.; vorinstanzliche Akten [nachfolgend: Vi-act.] 2). Die Aktivierung und Nutzung dieser RMZ setzte eine Ausnahmebewilligung des BAZL gemäss Art. 20 Abs. 3 der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge vom 20. Mai 2015 (VRV-L; SR 748.121.11) voraus, mit der die Anwendung des Instrumentenflugverfahrens (Instrument Flight Rules, IFR) ohne Flugverkehrskontrolldienst (Air Traffic Control, ATC) gewährt wurde. Die benötigte Verfügung wurde gleichentags erlassen (Vi-act. 1). Die Gültigkeit der RMZ war beschränkt bis zur Antragstellung auf eine permanente Umsetzung der Anwendung von Instrumentenflugregeln ohne Flugverkehrskontrolldienst auf dem Flugplatz Grenchen, bis zu einem Entscheid des BAZL von Amtes wegen über eine permanente Einrichtung einer RMZ Grenchen oder bis zum Abbruch des Pilotprojekts «IFR ohne ATC».

A.c Das Pilotprojekt startete am 30. März 2017 und lief per 28. März 2019 aus.

B.

B.a Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 teilte die Gesuchstellerin mit, sie sei daran, eine permanente Einführung von «IFR ohne ATC» auszuarbeiten. Daher beantragte sie, die zeitweilige Einführung der RMZ um den Flugplatz Jura-Grenchen inhaltsgleich mit der aktuellen Regelung zu verlängern (Vi-act. 8).

B.b Zur Beurteilung des Gesuchs gewährte das BAZL den betroffenen Luftraumnutzern das rechtliche Gehör, wobei keine Einwände gegen die Errichtung einer temporären RMZ erhoben wurden (Vi-act. 23-26, 31-35).

B.c Mit Verfügung vom 27. März 2019 hiess das BAZL das Gesuch insoweit teilweise gut, als im Raum des Flugplatzes Grenchen eine temporäre RMZ mit den lateralen und vertikalen Abmessungen und den zeitlichen Aktivierungseckwerten gemäss Anhang 2 zur Verfügung errichtet wurde (vgl. BBl 2019 3025 ff.). Für die RMZ wurde der Luftraumstrukturstatus «HO» (spezifische Aktivierungszeiten) festgelegt, wonach die Zone nur ausserhalb der ATC-Zeiten (d.h. täglich von 17.00 bis 9.00 Uhr Lokalzeit [nachfolgend LT]) aktiviert werden kann (Dispositivziffer 1.1). Die Verfügung trat am 29. März 2019 in Kraft (Dispositivziffer 2). Die Geltungsdauer wurde beschränkt auf die Zeit bis zur Rechtswirkung eines Entscheids über einen Antrag des Flugplatzes Grenchen zur Errichtung einer dauerhaften RMZ, längstens aber bis am 25. März 2020 (Dispositivziffer 3). Für den Fall des Nichteinhaltens der Bedingungen und Auflagen oder des Auftretens von unabsehbaren Risiken wurde der Widerruf oder eine Änderung der Ausnahmebewilligung vorbehalten (Dispositivziffer 4).

Zur Begründung führte das BAZL im Wesentlichen aus, der Umfang der RMZ bleibe der gleiche wie bis anhin. Für Sichtflug-Operationen (Visual Flight Rules VFR) in Grenchen ergebe sich keine Änderung im Vergleich zu den praktizierten Operationen bis anhin, ausser, dass ab dem 29. März 2019 vorläufig keine IFR-Operationen in der RMZ stattfinden würden. Die bis anhin geltende RMZ sei nur im Zusammenhang mit einer Ausnahmebewilligung aktivier- und nutzbar gewesen. Da eine solche nun nicht mehr nötig sei, gelte neu der Luftraumstrukturstatus «HO» (Hours of Operation, Zone mit spezifischen Aktivierungszeiten), wodurch die die RMZ ausschliesslich ausserhalb der ATC-Zeiten von 17.00 LT bis 09.00 LT aktiviert werden könne.

C.
Dagegen erhebt die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung des BAZL sei dahingehend abzuändern, dass die zeitliche Aktivierungsmöglichkeit gemäss Dispositivziffer 1.1 sowie der Airspace Status «HO» gemäss Anhang 2 aufzuheben seien und die zeitliche Aktivierungsmöglichkeit «HX» (Zone ohne bestimmte Aktivierungszeiten) festzulegen sei.

D.
Mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 29. Mai 2019 erlässt das BAZL eine neue Bewilligung für die Anwendung von Instrumentenanflugverfahren ohne Flugverkehrskontrolldienst gemäss Art. 20 Abs. 3 VRV-L mit der Auflage, dass die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Rahmenbedingungen einzuhalten seien. Die Gültigkeit wurde beschränkt bis zur Rechtswirkung einer Gesamtverfügung «IFR ohne ATC» bzw. längstens bis am 25. März 2020 (Vi-act. 59).

E.
Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2019 schliesst das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 20. September 2019 reicht die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen ein.

G.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) kann gegen Verfügungen, die sich auf das Luftfahrtgesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Anordnungen betreffend die Luftraumstruktur weisen allerdings die Besonderheit auf, dass sie zwar einen konkreten Sachverhalt regeln, sich aber an einen grösseren, individuell nicht bestimmten Personenkreis richten; sie haben generell-konkreten Charakter. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine solche Allgemeinverfügung. Sie unterliegt gleich der Individualverfügung der Beschwerde (vgl. zum Ganzen BVGE 2008/18 E. 1 und BVGer A-1187/2011, 29.3.12, E. 1.1).

Da mit dem BAZL zudem eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. auch Art. 6 LFG), ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.

2.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

2.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit der ihren Begehren nicht vollumfänglich entsprochen wurde, beschwert. An der Beschwerdeführung besteht trotz der beschränkten Gültigkeitsdauer der angefochtenen Verfügung (bis zur Rechtswirkung einer permanenten RMZ, längstens bis am 25. März 2020) ein aktuelles und praktisches Interesse. Damit sind die Legitimationsvoraussetzungen gegeben und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt es sich allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht ohne Not in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen nähersteht als die Beschwerdeinstanz (BVGer A-4819/2017, 19.6.2019, E. 2 m.w.H.).

4.
Die Vorinstanz hat für die RMZ den Luftraumstrukturstatus «HO» festgelegt, wonach die Zone - innerhalb der Betriebszeiten des Flughafens - täglich von 17.00 bis 09.00 LT aktiviert werden kann. In der Zeit von 09.00 bis 17.00 LT ist demgegenüber die CTR (Controlled Traffic Region; Kontrollzone mit Flugverkehrsleitdienst) aktiv.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage, ob die Vorinstanz für die temporäre RMZ im Bereich des Flugplatzes Grenchen zu Recht den Luftraumstrukturstatus «HO» festgelegt hat (Dispositivziff. 1.1 der angefochtenen Verfügung), oder ob die zeitliche Aktivierungsmöglichkeit «HX» (Zone ohne bestimmte Aktivierungszeiten) festzulegen wäre. Der weitere Inhalt der angefochtenen Verfügung, insbesondere auch die räumliche Beschränkung der RMZ, wurde nicht angefochten.

5.

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst das Recht auf Teilnahme am Verfahren und verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.).

5.1 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe sie zur beabsichtigen Änderung der zeitlichen Aktivierungsmöglichkeit von «HX» auf «HO» nicht vorab angehört.

5.1.1 Der Anspruch auf vorgängige Äusserung steht den Betroffenen primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und das Beweisergebnis zu. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend aus dem Gesuch ergibt. Hingegen erwächst den Parteien weder aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz noch aus den verfassungsrechtlichen Minimalgarantien ein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung und zur Beweiswürdigung (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Art. 30 Rz. 20 f.). Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht ausnahmsweise dann, wenn der Betroffene vor überraschender Rechtsanwendung zu schützen ist (Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 30 Rz. 22 ff. m.w.H.).

5.1.2 Die Beschwerdeführerin hat das vorinstanzliche Verfahren durch ihr Gesuch vom 25. Januar 2019 selbst eingeleitet. Dem Gesuch voraus ging eine mündliche Besprechung mit der Vorinstanz vom 21. Januar 2019, bei der die permanente Einführung von «IFR ohne ATC» thematisiert wurde (vgl. Vi-act. 5). Dabei teilte die Beschwerdeführerin mit, sie wolle im Minimum, dass die RMZ über das Ende des Pilotprojekts hinaus bestehen bleibe. Mit E-Mail vom 23. Januar 2019 an die Beschwerdeführerin fasste die Vorinstanz deren Anliegen so zusammen, dass sie ausserhalb der CTR-Zeiten eine aktive RMZ haben wolle (vgl. Vi-act. 6). Im weiteren Zeitverlauf waren die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz in regelmässigem schriftlichem und telefonischem Kontakt (vgl. Vi-act. 9, 16, 18, 21, 27, 29, 30, 37-40). Insbesondere äusserte sich ein Beauftragter der Beschwerdeführerin in einer E-Mail vom 12. Februar 2019 dahingehend, dass sie es «(...) sehr gerne (hätte), dass die Verfügung nicht so strikt auf die Uhrzeit abgestützt ist (...) Es geht vor allem darum, dass etwaige Personalengpässe bei skyguide nicht gerade zum grounding des Flughafens führen (...)» (Vi-act. 27). Ausserdem bemerkte dieselbe Person an einer Sitzung mit der Vorinstanz vom 18. Februar 2019 (betreffend die Implementierung von «IFR ohne ATC»), der Wunsch der Beschwerdeführerin sei es, die RMZ-Verfügung möglichst generell und flexibel in Bezug auf die uhrzeitliche Aktivierung abzufassen (Vi-act. 29). Schliesslich beantragte die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch betreffend die Bewilligung des lnstrumentenanflugverfahrens «IFR APP ohne ATC» vom 20. Februar 2019, feste Betriebszeiten nicht in die Verfügung betreffend das Instrumentenanflugverfahren, sondern, wenn solche überhaupt als notwendig erachtet würden, in die (vorliegend angefochtene) Verfügung über die RMZ aufzunehmen, wobei von festen Betriebszeiten für die RMZ grundsätzlich abzusehen sei (Vi-act. 30 Ziff. 8). Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin mit einer allfälligen Beschränkung der RMZ auf feste Betriebszeiten rechnete und sich dazu äusserte. Bei dieser Ausgangslage war die Vorinstanz nicht gehalten, zur Rechtsfrage der Aktivierungsmöglichkeit eine (weitere) Stellungnahme einzuholen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann daher nicht festgestellt werden.

5.2 Desweiteren erblickt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht. Weshalb die bisherige Abstimmbarkeit von CTR und RMZ aufgehoben werde, sei nicht nachvollziehbar.

5.2.1 Die verfügende Behörde hat von den Äusserungen der Parteien Kenntnis zu nehmen, sich damit auseinanderzusetzen (vgl. Art. 32 f . VwVG) und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Rz. 3.106).

5.2.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die RMZ könne ausschliesslich ausserhalb der ATC-Zeiten (d.h. von 17.00 LT bis 09.00 LT) aktiviert werden. Innerhalb der RMZ seien zunächst nur Sichtflug-Operationen gestattet, da das Pilotprojekt «IFR ohne ATC» in Grenchen per 28. März 2019 ausgelaufen sei. Die bis am 28. März 2019 geltende RMZ sei gemäss Verfügung vom 27. September 2016 nur im Zusammenhang mit einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 20 Abs. 3 VRV-L aktivier- und nutzbar gewesen. Mit der vorliegenden Verfügung sei eine solche Ausnahmebewilligung nicht mehr Voraussetzung. Dafür gelte neu der Luftraumstrukturstatus «HO». In ihrer Vernehmlassung rechtfertigt sie die Begründung damit, dass es sich bei der Aktivierungsmöglichkeit bloss um eine Rahmenbedingung handle.

5.2.3 Die Begründung der Statusänderung durch die Vorinstanz ist in der Tat knapp ausgefallen. Auch wenn es sich um eine Rahmenbedingung handelt, ist die Aktivierungsmöglichkeit der RMZ für die Beschwerdeführerin wesentlich. Indessen macht die Vorinstanz deutlich, dass die bis anhin geltende RMZ an die Ausnahmebewilligung gekoppelt war und aufgrund von deren Dahinfallen die Aktivierbarkeit neu festgelegt werden muss, wozu auf den Status «HO» zurückzugreifen sei. Die Begründungsdichte erscheint damit als gerade noch vertretbar. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung war der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich.

5.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz weder die Pflicht zur Anhörung noch die Begründungspflicht verletzt. Die entsprechenden Rügen erweisen sich als unbegründet.

6.

6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 LFG hat der Bundesrat im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes gestützt auf Art. 87 BV die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweiz. Diese übt er durch das UVEK aus; für die unmittelbare Aufsicht ist - von Ausnahmen abgesehen - das BAZL zuständig (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 LFG).

6.1.1 Unter dem Titel «Schranken für die Luftfahrt» sehen die Art. 7 bis 10 LFG Einschränkungen der Benützung des Luftraumes über der Schweiz vor. So bestimmt Art. 8a Abs. 1 LFG i.V.m. Art. 2der Verordnung über den Flugsicherungsdienst vom 18. Dezember 1995 (VFSD; SR 748.132.1) und Art. 40 LFG, dass das BAZL nach Anhörung der Luftwaffe, der Skyguide und weiterer Flugsicherungsdienstleistungserbringer die Luftraumstruktur festlegt und diese im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication, AIP) veröffentlicht (vgl. BGer 2C_585/2009, 31.3.2010, E. 6.3). Die Festlegung der Luftraumstruktur gehört, wie der eigentliche Flugverkehrsleitdienst durch die Skyguide (Art. 6 ff . VFSD), zu den Flugsicherungsdiensten, die das Ziel haben, eine sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 4 LFG; vgl. zum Ganzen BVGE 2008/18 E. 10.2).

6.1.2 Die Luftraumstruktur unterteilt den Luftraum in Luftraumteile von bestimmter räumlicher Ausdehnung. Es handelt sich um eine rein technische Konstruktion, die die bestehenden Routen, Flugräume und -verfahren angemessen schützen und eine Koordination des Flugverkehrs ermöglichen soll (vgl. BVGer A-1899/2006, 11.2.2010, E. 7.4.1). Mit der Luftraumstrukturverfügung weist die Vorinstanz die Luftraumteile einer der international standardisierten Luftraumklassen A-G zu und setzt deren räumliche Ausdehnung fest. Sie bestimmt damit, welche Benutzungsbedingungen in welchen Teilen des Luftraums über der Schweiz gelten und welche Flugsicherungspflichten und -rechte damit verbunden sind (vgl. BVGer A-1088/2018, 16.10.2019, E. 2.2.2 und 8.2.1 m.w.H.; BVGE 2008/18 E. 3.1 und 10.2).

6.1.3 Luftraumbereiche wie eine RMZ können grundsätzlich entweder ohne bestimmte Betriebszeiten (HX), zu bestimmten Zeiten (HO) oder rund um die Uhr (H24 oder H24/7) aktiv sein (vgl. Verfügung betreffend Änderung der Luftraumstruktur Schweiz 2013, 5.2.2013, , Sicherheit, Infrastruktur, Flugsicherung und Luftraum, Verfügungen, abgerufen am 18. November 2019).

6.2 Dass die Vorinstanz ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht haben soll, wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Zu prüfen bleibt, ob die Festlegung der Aktivierungsmöglichkeit «HO» für die RMZ angemessen ist.

6.3

6.3.1 Zunächst beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass im Rahmen des Pilotprojekts für die RMZ ebenso wie für die CTR keine bestimmten Betriebszeiten gegolten hätten.

6.3.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, die mit der ursprünglichen Verfügung vom 27. September 2016 festgelegte RMZ mit Aktivierungsmöglichkeit «HX» sei einzig möglich gewesen, weil sie eng mit der damaligen «IFR ohne ATC»-Ausnahmebewilligung gleichen Datums verbunden gewesen sei. Diese Ausnahmebewilligung habe für klar umrissene Anwendungszeiten («vor 0800 Lokalzeit und nach 1800 Lokalzeit») gegolten, die automatisch wegen der Verknüpfung auch für die RMZ gewirkt hätten. Diese beiden gleichzeitig erlassenen Verfügungen hätten ein untrennbares Gesamtpaket zum gleichen Gesamt-Sachverhalt gebildet, welches allein der verschiedenen Regelungsbereiche und Grundlagen (und damit verbundenen Publikationen) wegen nicht gleich in einer einzigen Verfügung habe erlassen werden können. Diese Gesamtpaket-Lösung sei mit dem Ablauf des Pilotprojekts am 28. März 2019 aufgelöst worden, weil danach keine Ausnahmebewilligung «IFR ohne ATC» mehr bestanden habe und eine Übergangsphase mit einer stufenweise geplanten Implementierung des Gesamtprojekts «IFR ohne ATC» angebrochen sei. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin sei somit nach Ablauf des Pilotprojekts keineswegs die bisherige Situation weitergeführt worden, denn es habe keine «IFR ohne ATC»-Ausnahmebewilligung mehr bestanden.

6.3.3 Aus dem Umstand, dass während des vom 30. März 2017 bis 28. März 2019 laufenden Pilotprojekts für die RMZ innerhalb der Anwendungszeiten der Ausnahmebewilligung die Aktivierungsmöglichkeit «HX» galt, ergibt sich kein Anspruch auf eine Weiterführung dieses Status im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden temporären RMZ. Die Vorinstanz begründet in diesem Zusammenhang überzeugend, dass mit dem Ablauf des Pilotprojekts eine andere Ausgangslage vorliegt, welche neu zu beurteilen ist.

6.4

6.4.1 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, mit der Aktivierungsmöglichkeit «HX» liessen sich die Betriebszustände CTR und RMZ nahtlos aufeinander abstimmen. Die Notwendigkeit einer solchen Koordination könne sich ergeben, wenn die Skyguide - wie in den letzten zwei Jahren aufgrund von Sparmassnahmen häufiger - aufgrund fehlender Personalressourcen oder technischer Hindernisse den Flugverkehrskontrolldienst in der CTR zwischen 09.00 und 17.00 LT nicht erbringen könne oder sich ein Bedarf für die Verlegung der Zeiten mit Flugverkehrskontrolldienst ergebe. Sollte die Skyguide inskünftig nicht in der Lage sein, den Flugverkehrskontrolldienst zu erbringen, müsse der Flugplatz befähigt sein, die RMZ in dieser Zeit zumindest für den Sichtflug (der 90% der Flugbewegungen ausmache) aktivieren zu können, um den Flughafen konzessionsgemäss offenhalten und betreiben zu können. Die vermeintliche Notwendigkeit, die Luftraumstruktur gemäss Verfügung vom 27. September 2016 an die Betriebszeit der Ausnahmebewilligung gleichen Datums koppeln zu müssen, sei ein Fehler gewesen und von der Vorinstanz selber während der Geltung dieser Verfügungen aufgegeben worden. So habe sie unter Geltung der gleichen Verfügung in der Zeit vom 7. Juli bis 1. September 2018 jeweils an Sonntagen und Montagen die ganztägige Aktivierung der RMZ für den Sichtflug zugelassen (vgl. act. 12, Beilage 16). Dies zeige, dass für einen Status «HX» keine Sicherheitsrisiken bestehen würden. Die feste Betriebszeit («HO») verhindere die Aktvierung der RMZ zwischen 09.00 und 17.00 LT, wenn die CTR aktiviert sei, bzw. deren Deaktivierung vor 09.00 bzw. nach 17.00 LT zu Gunsten der CTR. Für den Fall, dass weder CTR noch RMZ aktiviert werden könnten, müsste der Flugplatz in jener Zeit geschlossen werden, wie dies vom 1. bis 9. September 2017 zwischen 08.00 und 09.00 LT, 12.15 und 13.45 LT sowie 17.00 und 18.00 LT der Fall gewesen sei. Im November 2019 entscheide das BAZL ferner über die Gesuche um Beihilfe zur Finanzierung der Flugsicherungskosten für das Jahr 2019 sowie über die zu erwartenden Finanzierungsbeihilfen im kommenden Jahr. Je nach Entscheid werde aus finanziellen Gründen eine kurzfristige Reduktion der CTR und Erweiterung der RMZ für den Sichtflug erforderlich, was nur mit einer Betriebszeit «HX» möglich sei.

6.4.2 Die Vorinstanz beruft sich für die Festlegung des Aktivierungsstatus «HO» für die RMZ auf die Notwendigkeit von festen Betriebszeiten aus Sicherheitsgründen. Als zuständige Sicherheitsaufsichtsbehörde könne sie nicht verantworten, dass die aktuelle, anders als vorher «isolierte» RMZ plötzlich verschiedentlich zu ATC-Zeiten aktiviert werden könnte resp. würde. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin könne eine beliebige, uneingeschränkte Aktivierung der RMZ während ATC-Zeiten (d.h. bis auf Weiteres von 09.00 bis 17.00 LT) wegen der damit verbundenen Unsicherheitsfaktoren und der nicht vorhandenen Status-Kontinuitäten für die Flughafenbenützer (insb. die an- und abfliegenden Piloten) sicherheitsmässig nicht unterstützt werden. Es bräuchte hierzu weitere Abklärungen und sicherheitstechnische Rahmenbedingungen, um die Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit solcher umfassender Systemwechsel zu klären und einzugrenzen. Eine beliebige Änderungsmöglichkeit (Wechsel von CTR zu RMZ und wieder zurück) würde vom BAZL ohnehin aus Sicherheitsgründen nicht unterstützt. Diesbezügliche weitere Abklärungen würden aber schon deswegen in nächster Zeit nicht erfolgen, als die Beschwerdeführerin auf die Aktivierungsmöglichkeit «HX» gar nicht angewiesen sei, weil auch in der am 29. Mai 2019 erfolgten «IFR ohne ATC»-Ausnahmebewilligung (Vi-act. 59; vgl. vorne Sachverhalt Bst. d) die Betriebszeiten für die Anflüge entsprechend dem Gesuch der Beschwerdeführerin auf die verfügten RMZ-Zeiten (HO) beschränkt worden seien. Zudem seien betreffend die Skyguide zumindest auf absehbare Zeit infolge neu ausgebildeter Fluglotsen keine Ressourcenengpässe zu erwarten und die angefochtene Verfügung regle ohnehin nur eine relativ kurze Übergangsphase (längstens bis 25. März 2020; vgl. Dispositivziff. 3).

6.4.3 Die ehemalige Koppelung der beiden Verfügungen vom 27. September 2016 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die dagegen von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik nicht einzugehen ist. Ebenfalls nicht zu beurteilen sind die Gründe für die im Sommer 2018 durch die Vorinstanz genehmigte Aktivierung der damaligen RMZ während des ganzen Tages.

6.4.4 Nicht gefolgt werden kann dem Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin benötige den Aktivierungsstatus «HX» nicht bzw. habe kein echtes Interesse daran, weil sie im Gesuch betreffend die neue «IFR ohne ATC»-Ausnahmebewilligung beantragt habe, die Betriebszeiten dieser Bewilligung seien auf die RMZ-Verfügung zu stützen. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung betreffend die «IFR ohne ATC»-Ausnahmebewilligung (20. Februar 2019) war über das Gesuch um Verlängerung der RMZ noch nicht entschieden und die Beschwerdeführerin machte deutlich, dass sie generell keine festen Betriebszeiten für die RMZ und die Ausnahmebewilligung wünsche (Vi-act. 30 Ziff. 8, vgl. vorne E. 5.1.2). Indes ist aufgrund der temporären Natur der vorliegend zu beurteilenden RMZ (Geltungsdauer von rund einem Jahr) nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zur Beurteilung der allfälligen Auswirkungen eines Status «HX» auf die Einholung eines umfassendes Sicherheitsassessments verzichtet hat.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass es sich bei der Festlegung der Luftraumstruktur um eine hoch technische und komplexe Materie handelt, bei der sich das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss in besonderem Masse Zurückhaltung auferlegt (BVGE 2008/18 E. 4, 2010/19 E. 4.2; zuletzt bestätigt in BVGer A-1187/2011, 29.3.2012, E. 2; vgl. vorne E. 3). Insbesondere bei Sicherheitsfragen wird in erster Linie auf die Einschätzungen und Angaben der Fach- und Aufsichtsbehörden abgestellt, denen von Gesetzes wegen die entsprechende Kontrolle obliegt, sofern sich daran keine konkreten Zweifel ergeben (BVGer A-7248/2014, 27.6.2016, E. 7.2.2.3).

Im Vordergrund sämtlicher Überlegungen im Hinblick auf die Aktivierungsmöglichkeit der RMZ steht die Flugsicherheit. Die Luftraumstruktur ist die Hülle, die es erlauben muss, die Flugverfahren sicher abzuwickeln (BVGE 2008/18 E. 3.1). Die vorliegend zu beurteilende Änderung der Luftraumstruktur hat den Zweck, die temporäre RMZ zu verlängern, um - in der Zeit zwischen 17.00 und 09.00 LT, soweit innerhalb der Betriebszeiten des Flughafens liegend - den Luftraum über dem Flugplatz Grenchen weiterhin nutzen zu können. Die Verfügung dient somit der Aufrechterhaltung eines sicheren und effizienten Flugbetriebs. Die von der Vorinstanz aufgezählten Sicherheitsaspekte für die Aktivierungsmöglichkeit «HO» überzeugen. Dass sie in Ausnahmesituationen wie im Sommer 2018, während der Geltung der vorherigen RMZ, offenbar eine gewisse Flexibilität gezeigt hat und zeitlich eng begrenzte Ausnahmeregelungen gewährt hat, stützt in keiner Weise die Annahme der Beschwerdeführerin, dass für den Dauerbetrieb der RMZ mit dem Status «HO» generell keine Sicherheitsbedenken sprächen. Zudem besteht soweit ersichtlich keine Grundlage, auf welche die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Aktivierungsmöglichkeit «HX» stützen könnte. Der nach Angaben der Beschwerdeführerin ausstehende Entscheid über die Finanzierung der Flugsicherungskosten kann eine solche Grundlage ebenso wenig bilden wie die potenzielle Möglichkeit, dass der Flugsicherungsdienst der Skyguide - wie im September 2017 während etwas mehr als einer Woche zu Randzeiten - einmal kurzzeitig ausfallen könnte. Beide Gründe rechtfertigen es trotz möglicher finanzieller Einbussen der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht, eine Gefährdung der Sicherheit in Kauf zu nehmen. Auchaus den Betriebszeiten des Flugplatzes gemäss dem durch die Vorinstanz genehmigten Betriebsreglement (vgl. Beschwerdeakte [act.] 12, Beilage 11, Anhang 2) lässt sich nicht ableiten, dass die RMZ während der gesamten Betriebsdauer beliebig aktiviert werden können müsste.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht vorliegend daher keinen Anlass, von der Einschätzung der fachlich zuständigen und kompetenten Behörde abzuweichen und das Vorgehen des BAZL in Frage zu stellen.

6.5 Die Beschwerdeführerin ist ein privatrechtliches Unternehmen, das den Flugplatz Grenchen gestützt auf die Konzessionierung des UVEK vom 20. Februar 2001 nach Art. 36a LFG gewerbsmässig betreibt. Die Konzession umfasst den Betrieb des Flughafens nach den Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO für den nationalen und internationalen Verkehr (vgl. act. 12, Beilage 10, Ziff. 1). Im Gegenzug dazu ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgestellten Einschränkungen für den Verkehr offen zu halten, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und die dafür erforderliche Infrastruktur bereitzustellen (Art. 36a Abs. 2 LFG und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 [VIL; SR 748.131.1]; vgl. act. 12, Beilage 10, Ziff. 3). Gemäss der Betriebskonzession hat die Beschwerdeführerin bei Bau- und Verkehrsbeschränkungen keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. act. 12, Beilage 10, Ziff. 3 in fine).

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die verfügte Aktivierungsmöglichkeit «HO» in unverhältnismässiger Weise in ihrer Handlungsfreiheit betreffend den konzessionsgemässen Betrieb des Flughafens eingeschränkt. Abschliessend ist daher zu prüfen, ob die Festlegung des Status «HO» für die RMZ einen unzulässigen Eingriff in die Konzession darstellt.

6.5.1 Für die Festlegung der Luftraumstruktur und damit auch der Bestimmung der Aktivierungsmöglichkeit für die vorliegend zu beurteilende RMZ besteht mit Art. 8a Abs. 1 LFG i.V.m. Art. 2 VFSD und Art. 40 LFG eine gesetzliche Grundlage (BVGE 2008/18 E. 10.2; vgl. vorne E. 6.1.1).

6.5.2 Die Festlegung des Aktivierungsstatus «HO» ist sodann durch das öffentliche Interesse an einem sicheren Flugbetrieb gedeckt. Aufgrund der Darlegung der Beschwerdeführerin ist zwar verständlich, dass sie spontan auf aktuelle Ereignisse reagieren können und die Luftraumbereiche flexibel aktivieren und deaktivieren können möchte. Dem Interesse der öffentlichen Sicherheit kommt hingegen ein weitaus höheres Gewicht zu.

6.5.3 Schliesslich hat jede Verwaltungsmassnahme dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen (Art. 5 Abs. 2 BV). Dieser verlangt, dass die Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist, und der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den auferlegten Belastungen steht (BGE 143 I 147 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Rz. 521 ff.).

Die temporäre Verlängerung der RMZ mit der Aktivierungsmöglichkeit «HO» ist ohne Weiteres geeignet, um den sicheren Flugbetrieb zu betreiben und zu erhalten. Die Festlegung des Status «HX» ist nach aktuellem Kenntnisstand (bei Unterbleiben umfassender Sicherheitsassessments) gerade nicht gleich geeignet zur Gewährleistung der Flugsicherheit, weshalb auch das Kriterium der Erforderlichkeit erfüllt ist. Bei den Belastungen, die die Beschwerdeführerin aufgrund der festen Aktivierungszeiten der RMZ geltend macht, handelt es sich ausschliesslich um potenzielle Beeinträchtigungen, insb. finanzieller Art, während die Vorgabe fester Aktivierungszeiten nach der zu bestätigenden Einschätzung der Vorinstanz effektiv die Sicherheit des Flugbetriebs erhöht. Somit ist auch die Voraussetzung der Zumutbarkeit erfüllt und die Massnahme insgesamt verhältnismässig.

6.6 Nach dem Gesagten stellt die zeitliche Beschränkung der Aktivierbarkeit der RMZ eine sinnvolle, im öffentlichen Interesse liegende und verhältnismässige Massnahme dar. Damit erweist sich die verfügte Änderung der Luftraumstruktur als rechtmässig.

7.
Zusammenfassend erweisen sich die erhobenen Rügen als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8.

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 2'500.- festgesetzt. Sie sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 371.2-00005/00010/00034/00003/00008; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Simona Risi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 748.121.11 Verordnung des UVEK vom 20. Mai 2015 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VRV-L) VRV-L Art. 20 Flugverkehrskontrolldienst - 1 Der Flugverkehrskontrolldienst muss in Anspruch genommen werden für:
¹	Der Flugverkehrskontrolldienst muss in Anspruch genommen werden für:
^a	Instrumentenflüge unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4;
^b	Sichtflüge gemäss SERA.8001 Buchstaben b, c und d.
²	Auf Verlangen eines Luftfahrzeugs in Lufträumen der Klassen D und E kann die Flugverkehrskontrollstelle als Ausnahme von den Staffelungsvorgaben in SERA.8005 eine Freigabe für einen Flug erteilen, wenn:
^a	bei diesem eine eigene Staffelung für einen bestimmten Teil des Flugs unter 3050 m (10 000 ft) während des Steig- oder Sinkflugs am Tag unter Sichtwetterbedingungen beibehalten wird; und
^b	das andere Luftfahrzeug der Freigabe zustimmt.
³	Das BAZL kann einem Flugplatzhalter die Anwendung eines Instrumentenflugverfahrens ohne Flugverkehrskontrolldienst bewilligen, wenn der Flugplatzhalter nachweist, dass die Flugsicherheit gewährleistet ist.
⁴	Es kann einem Luftfahrzeug unter den gleichen Voraussetzungen auch ausserhalb von Flugplätzen die Anwendung von Instrumentenflugverfahren ohne Flugverkehrskontrolldienst bewilligen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 6 - 1 Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.32
¹	Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.32
²	...33

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 3 - 1 Der Bundesrat hat im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er übt sie wie folgt aus:
¹	Der Bundesrat hat im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er übt sie wie folgt aus:
^a	für die Zivilluftfahrt und die Staatsluftfahrzeuge, soweit diese nicht für gesetzlich vorgesehene Aufgaben der Armee eingesetzt werden, durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK);
^b	für die Militärluftfahrt und die Staatsluftfahrzeuge, soweit diese für gesetzlich vorgesehene Aufgaben der Armee eingesetzt werden, durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).8
²	Er bildet für die unmittelbare Aufsicht gemäss Absatz 1 Buchstabe a beim UVEK das BAZL und für die unmittelbare Aufsicht gemäss Absatz 1 Buchstabe b beim VBS die Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority, MAA).9
^2bis	Das BAZL und die MAA koordinieren ihre Tätigkeiten und stellen die Zusammenarbeit sicher.10
³	Das Nähere bestimmt der Bundesrat; insbesondere setzt er die zu erhebenden Gebühren fest.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 4 - 1 Das BAZL kann einzelne Aufsichtsbereiche oder -befugnisse an den Flugplatzleiter und mit deren Einverständnis an Kantone, Gemeinden oder geeignete Organisationen und Einzelpersonen übertragen.29
¹	Das BAZL kann einzelne Aufsichtsbereiche oder -befugnisse an den Flugplatzleiter und mit deren Einverständnis an Kantone, Gemeinden oder geeignete Organisationen und Einzelpersonen übertragen.29
²	Vor der Übertragung an Gemeindebehörden sind die zuständigen kantonalen Regierungen anzuhören.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 8^a - 1 Das BAZL legt die Luftraumstruktur fest.
¹	Das BAZL legt die Luftraumstruktur fest.
²	Die Luftraumstruktur tritt in Kraft, auch wenn Beschwerde gegen sie geführt wird.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 40 - 1 Der Bundesrat regelt den zivilen und den militärischen Flugsicherungsdienst.163
¹	Der Bundesrat regelt den zivilen und den militärischen Flugsicherungsdienst.163
²	Die räumliche Abgrenzung der Flugsicherungsgebiete ist nicht an die Landesgrenzen gebunden.

SR 748.132.1 Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD) VFSD Art. 6 Aufgaben - 1 Die Skyguide erbringt, unter Vorbehalt der Aufgabenübertragung nach den Artikeln 40b und 40bbis LFG, die Flugsicherungsaufgaben nach Anhang 1. Sie ist zudem ATS-Authority im Sinne der Anhänge 2 und 1128 des Chicago-Übereinkommens.
¹	Die Skyguide erbringt, unter Vorbehalt der Aufgabenübertragung nach den Artikeln 40b und 40bbis LFG, die Flugsicherungsaufgaben nach Anhang 1. Sie ist zudem ATS-Authority im Sinne der Anhänge 2 und 1128 des Chicago-Übereinkommens.
²	Das BAZL kann im Einvernehmen mit der MAA und der Luftwaffe die Skyguide nach deren Anhörung und unter gleichzeitiger Bestimmung des Kostenträgers verpflichten, in Einzelfällen und vorübergehend weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Flugsicherung zu erbringen.29

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 1 - 1 Die Benützung des Luftraumes über der Schweiz durch Luftfahrzeuge und Flugkörper ist im Rahmen dieses Gesetzes, der übrigen Bundesgesetzgebung und der für die Schweiz verbindlichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen gestattet.
¹	Die Benützung des Luftraumes über der Schweiz durch Luftfahrzeuge und Flugkörper ist im Rahmen dieses Gesetzes, der übrigen Bundesgesetzgebung und der für die Schweiz verbindlichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen gestattet.
²	Als Luftfahrzeuge gelten Fluggeräte, die sich durch Einwirkungen der Luft, jedoch ohne die Wirkung von Luft gegen den Boden (Luftkissenfahrzeuge), in der Atmosphäre halten können.
³	Als Flugkörper gelten Fluggeräte, die nicht den Luftfahrzeugen zugehören.
⁴	Unter Flugsicherungsdienst sind die Dienste zu verstehen, die eine sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs gewährleisten.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 36^a - 1 Für den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Flughäfen), ist eine Betriebskonzession erforderlich. Diese wird vom UVEK erteilt.
¹	Für den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Flughäfen), ist eine Betriebskonzession erforderlich. Diese wird vom UVEK erteilt.
²	Mit der Konzessionierung wird das Recht verliehen, einen Flughafen gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Der Konzessionär ist verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sorgen.
³	Die Konzession kann mit Zustimmung des UVEK auf einen Dritten übertragen werden. Sollen nur einzelne Rechte oder Pflichten übertragen werden, so ist der Konzessionär dem Bund gegenüber weiterhin für die Erfüllung der durch Gesetz oder Konzession begründeten Pflichten verantwortlich.
⁴	Dem Konzessionär steht das Enteignungsrecht zu.

SR 748.131.1 Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) VIL Art. 10 Inhalt - 1 Die Betriebskonzession verleiht das Recht, einen Flughafen gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Der Konzessionär wird verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sorgen.
¹	Die Betriebskonzession verleiht das Recht, einen Flughafen gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Der Konzessionär wird verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sorgen.
²	Die Ausgestaltung des Betriebs und der Infrastruktur sind nicht Gegenstand der Betriebskonzession.

SR 748.132.1 Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD) VFSD Art. 2 Luftraumstruktur und Benutzungsprioritäten - 1 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) legt nach Anhörung der Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority; MAA), der Luftwaffe und der «Skyguide Schweizerische Aktiengesellschaft für zivile und militärische Flugsicherung» (Skyguide) sowie weiterer betroffener Flugsicherungsdienstleistungserbringer (Leistungserbringer) die Luftraumstruktur und die Zuordnung der Luftraumklassen fest und sorgt für deren Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication; AIP).13
¹	Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) legt nach Anhörung der Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority; MAA), der Luftwaffe und der «Skyguide Schweizerische Aktiengesellschaft für zivile und militärische Flugsicherung» (Skyguide) sowie weiterer betroffener Flugsicherungsdienstleistungserbringer (Leistungserbringer) die Luftraumstruktur und die Zuordnung der Luftraumklassen fest und sorgt für deren Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication; AIP).13
²	Den nationalen zivilen und militärischen Interessen bei der Benutzung des Luftraumes ist gleichermassen Rechnung zu tragen.
³	Zur Regelung von Interessenskonflikten erlässt das BAZL im Einvernehmen mit der MAA14 und nach Anhörung der Skyguide und weiterer betroffener Leistungserbringer Weisungen über das Luftraum-Management, insbesondere betreffend die Benutzungsprioritäten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.