E-427/2020 - 2020-10-22 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-427/2020

Urteil vom 22. Oktober 2020

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Wohnsitz in B._______ (kurdisch: C._______) bei D._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Oktober 2014 zunächst in Richtung Nordirak. Am 17. Januar 2017 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie am Folgetag um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin wurde am 27. Januar 2017 summarisch zur Person (BzP) befragt. Am 23. August 2018 wurde sie eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

B.b Nachdem sie die 9. Klasse abgebrochen habe, habe sie angefangen, in einem (...) zu arbeiten, wo sie bis einen Monat vor ihrer Ausreise in den Nordirak tätig gewesen sei. Im Jahr 2011 habe sie an einer Demonstration in unmittelbarer Nähe dieses (...) teilgenommen und sei dort von Personen in Zivilkleidung festgenommen worden. Sie sei zur Demonstrationsteilnahme befragt, beschimpft und schliesslich freigelassen worden, nachdem sie gezwungen worden sei, ein Blatt blanko zu unterschreiben. Sie sei im Jahr 2012 der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (Partiya Demokrat a Kurdî li Sûriyê; nachfolgend PDK-S) beigetreten und habe für diese als Aktivistin Informationen gesammelt und weitergeleitet. Eines Tages sei sie von den Apoci beziehungsweise den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) festgenommen und drei Tage lang festgehalten worden. Die Apoci beziehungsweise die YPG hätten sie dazu drängen wollen, ihre Tätigkeit für die PDK-S aufzugeben und ihr damit gedroht, sie verschwinden zu lassen, sollte sie erneut erwischt werden respektive hätten sie sie rekrutieren wollen. Im letzten Monat vor ihrer Ausreise aus Syrien im Oktober 2014 sei sie von den Apoci beziehungsweise der YPG insgesamt viermal zu Hause gesucht worden. Nach ihrer Flucht in den Nordirak habe sie ihre politischen Tätigkeiten fortgesetzt und im Parteibüro im Flüchtlingslager in E._______ eine sechsmonatige Presseausbildung absolviert. Danach habe sie für die (...) F._______ gearbeitet und in eigenem Namen Inhalte für die Bannernachrichten verfasst, die auf diesem Kanal ausgestrahlt worden seien. Sie habe einen anonymen Drohanruf erhalten, weshalb ihr Onkel väterlicherseits die Heirat mit ihrem derzeitigen Ehemann arrangiert habe, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Schweiz aufgehalten habe. Etwa zwei Monate nach dem Drohanruf habe sie den Nordirak verlassen. Mit Ausnahme der Teilnahme an einer Veranstaltung eines Literaturverbandes, habe sie sich in der Schweiz bis zum Zeitpunkt der Anhörung nicht exilpolitisch betätigt.

B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine syrische Identitätskarte, eine undatierte Parteibestätigung der PDK-S aus Syrien, eine Parteibestätigung der Europavertretung der PDK-S vom 29. Januar 2017 sowie eine Art Presseausweis des "G._______", alle im Original und mit Ausnahme der Identitätskarte samt Übersetzung, zu den Akten. Zudem reichte sie drei Fotografien im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Nordirak und fünf Fotografien eines Anlasses in der Schweiz, an dem sie eigenen Angaben zufolge teilgenommen habe, ein.

C.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 - eröffnet am 30. Dezember 2019 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

D.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Januar 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter sei sie unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Februar 2020 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf, innert Frist ihre prozessuale Bedürftigkeit zu belegen. Überdies wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die Vorinstanz liess sich am 3. März 2020 zur Beschwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest.

G.
Mit Verfügung vom 1. April 2020 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt, die sie ungenutzt liess.

H.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 28. Mai 2020 eine Bestätigung vom 8. März 2020 der Europavertretung der PDK-S über ihre politischen Aktivitäten im Original zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen mit der mangelnden Konkretisierung und dem geringen Detailierungsgrad des Hauptvorbringens, die Beschwerdeführerin sei von den YPG/Apoci behelligt worden. So habe sie bezüglich ihrer Tätigkeit und Stellung bei der Partei PDK-S sowie zu parteiinternen Abläufen und weiteren Mitgliedern lediglich spärliche Angaben machen können. Insgesamt sei weder von einem besonders exponierten noch einem zeitintensiven Parteiengagement auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin nicht darzulegen vermocht habe, weshalb die Mitglieder der YPG/Apoci ein besonderes Interesse an ihr gehabt haben sollten. Folglich sei auch die geltend gemachte dreitägige Inhaftierung, die sie weder zeitlich verorten noch lebensnah habe beschreiben können, nicht glaubhaft. Sowohl den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Besuchen der Apoci bei ihr zuhause als auch den Rekrutierungsversuchen durch die YPG mangle es an Asylrelevanz. Hinsichtlich der geltend gemachten Festnahme durch syrische Behördenmitglieder im Jahr 2011 bestünden - aufgrund der erstmaligen Erwähnung der Festnahme während der Anhörung - Zweifel, auf die jedoch angesichts der mangelnden Asylrelevanz des Vorbringens nicht weiter einzugehen sei. Es gäbe keinen Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei bei der geltend gemachten Festnahme im Jahr 2011 als Regimegegnerin identifiziert worden. Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit - insbesondere im Rahmen ihrer Pressetätigkeit im Nordirak - sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, darzulegen, inwiefern sie sich deswegen in besonderem Masse exponiert habe und in den Augen der syrischen Behörden als Regimekritikerin öffentlich in Erscheinung getreten sein soll. Soweit die Beschwerdeführerin während der BzP jeweils von Behelligungen durch die YPG gesprochen und demgegenüber während der Anhörung Verfolgung durch die Apoci geltend gemacht habe, bleibe diese Abweichung zu ihren Gunsten unberücksichtigt, da sich dies wohl auf unterschiedliche Übersetzer zurückführen lasse.

3.2 Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung ihres Rechtsmittels im Wesentlichen aus, sie habe aufgrund des Zeitdrucks und der Anweisungen, sich kurz zu fassen, anlässlich der BzP nicht sämtliche Vorbringen erwähnt. Aus dem Asylentscheid gehe zudem hervor, dass ihre Kernaussagen nicht korrekt und unvollständig wiedergegeben worden seien, weshalb weitere Missverständnisse und Übersetzungsfehler nicht auszuschliessen seien. Aufgrund ihrer Demonstrationsteilnahmen, ihrer politischen Betätigung und ihrer journalistischen Arbeit sei sie sowohl bei den syrischen Behörden als auch bei den Apoci als Gegnerin registriert, weshalb sie im Falle ihrer Rückkehr mit harter und unverhältnismässiger Bestrafung zu rechnen habe. Weder die politische Betätigung noch die journalistische Arbeit seien von der Vorinstanz angezweifelt worden, weswegen sie nachweislich Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt gewesen sei. Überdies sei sie von den syrischen Behörden bei einer Demonstration festgenommen worden und habe eine Teilnahmeverzichtserklärung unterschreiben müssen, weshalb sie als vorbestraft und behördlich registriert gelte. Ihr aktives und unablässiges politisches Engagement sei auch dadurch belegt, dass sie nach dem Übergang der lokalen Kontrolle vom syrischen Regime auf die Apoci zunächst in deren Fokus geraten sei und nach ihrer Ausreise in den Nordirak sogar einen Drohanruf erhalten habe. Zudem herrsche zwischen ihrer Partei, der PDK-S, und der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat; Partei der Demokratischen Union)/Apoci eine Stimmung der Feindseligkeit, da die PYD/Apoci ihre Macht nicht mit anderen kurdischen Parteien würden teilen wollen. Infolgedessen sei es zu zahlreichen Verfolgungen, Entführungen, Festnahmen und Ermordungen von Mitgliedern anderer Parteien - insbesondere der PDK-S - und weiteren Gegnern der PYD/Apoci gekommen.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Anweisung, sich anlässlich der BzP kurz zu fassen, erkläre die unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Parteifunktion und den dazugehörigen Aufgaben nicht. Zudem habe es die Beschwerdeführerin unterlassen, aufzuzeigen, inwiefern ihre Kernaussagen "nicht korrekt und unvollständig wiedergegeben" worden seien, weshalb dazu keine weiteren Aussagen möglich seien. Es treffe zwar zu, dass ihre Parteizugehörigkeit und ihre journalistische Tätigkeit im Grundsatz nicht in Frage zu stellen seien. Daraus folge jedoch nicht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, dass auch die behördliche Suche nicht anzuzweifeln sei. Es sei der Beschwerdeführerin gerade nicht gelungen, aufzuzeigen, weshalb sie aufgrund ihrer niederschwelligen Parteiaktivitäten ins Visier der syrischen Behörden hätte gelangt sein sollen. Auf Beschwerdeebene substanziiere die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht, inwiefern sie durch die Rivalität der verschiedenen kurdischen Gruppierungen hätte persönlich betroffen sein sollen. Das politische Profil der Beschwerdeführerin erreiche den erforderlichen Exponierungsgrad insgesamt nicht.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1 sowie 2009/28 E. 7.4.3, beide mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als unglaubhaft respektive nicht asylrelevant qualifiziert hat. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Erwägungen des SEM letztlich nichts entgegenzusetzen, was zu einer anderen Einschätzung führt. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. act. A21/9 Ziff. II S. 3 ff.).

5.2 Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

5.2.1 Die Beschwerdeführerin vermochte nicht glaubhaft darzulegen, weshalb die YPG respektive die Apoci (Anmerkung des Gerichts: "Apoci" gilt als eine allgemeine Bezeichnung für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans), die PYD und die YPG [bei welcher es sich wiederum um den bewaffneten Arm der PYD handelt]), ein besonderes Interesse an ihrer Person gehabt haben respektive weiterhin haben sollten. So machte sie im Laufe des Asylverfahrens zunächst unterschiedliche Angaben zu ihren Aktivitäten als Mitglied der PDK-S. Während sie im Rahmen der BzP lediglich von der Teilnahme an Demonstrationen berichtete, die von der PDK-S organisiert worden seien (vgl. act. A7/15 7.01), machte sie anlässlich der Anhörung eine wesentlich umfassendere Tätigkeit als Aktivistin geltend, nämlich, dass sie Informationen über die Apoci an ihre eigene Partei weitergeleitet habe (vgl. act. A17/31 F158 ff.), ohne diese Abweichung erklären zu können (vgl. act. A17/31 F184 f.). Obwohl nicht in Abrede zu stellen ist, dass die Beschwerdeführerin politisch interessiert zu sein scheint, erscheinen ihre Ausführungen zu ihren Aufgaben als sogenannte Aktivistin nicht glaubhaft. Insbesondere war die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, ausdrückliche Beispiele von Informationen zu nennen, die sie in dieser Form an höherrangige Parteimitglieder weitergeleitet haben will (vgl. act. A17/31 F163 f.). Eigenen Angaben gemäss hat die Beschwerdeführerin in einem regelmässigen - insbesondere auch persönlichen - Kontakt mit ihrer Partei (zwei- bis viermal monatlich; vgl. act. A17/31 F162) gestanden, wusste aber lediglich ihre Familienangehörigen und ein weiteres Parteimitglied namentlich zu nennen (vgl. act. A17/31 F150 und F167 f.). Insgesamt gelang es der Beschwerdeführerin nicht, glaubhaft zu machen, weshalb die Apoci ein besonderes Interesse an ihr gehabt und sie bedroht haben sollen. Auch unter Berücksichtigung der beiden Bestätigungsschreiben der Partei lässt sich keine andere Schlussfolgerung ziehen. So decken sich die darin enthaltenen Angaben insbesondere nicht mit den Aussagen der Beschwerdeführerin. Während die Parteibestätigung aus Syrien den Einsatz der Beschwerdeführerin insbesondere für die Rechte der Frau attestiert, bescheinigt das Schreiben vom 8. März 2020 ihre Tätigkeit in der Medienzentrale, wobei die Beschwerdeführerin selbst keine derartigen Aufgaben für die Partei in Syrien geltend machte.

Überdies bestehen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten dreitägigen Festnahme durch die YPG respektive Apoci sowie den Besuchen bei ihr, die gemäss der Beschwerdeführerin unter anderem fluchtauslösend waren (vgl. act. A17/31 F147 und F208), weitere Zweifel. So erstaunt es, dass die Beschwerdeführerin die Festnahme zeitlich nicht ansatzweise verorten konnte (vgl. act. A7/15 7.01). Zudem fielen die Schilderungen sowohl hinsichtlich der Motive für die Festnahme als auch des Ablaufs vage und unsubstanziiert aus und entbehren jeglicher persönlichen Färbung, die auf ein eigenes Erleben einer solchen Handlung schliessen liesse (vgl. act. A17/31 F138, F149 und F201). Festzustellen ist sodann, dass die Beschwerdeführerin angab, während der ersten drei Besuche der Apoci nicht zuhause gewesen zu sein. Als die Apoci sie zum vierten Mal aufgesucht hätten, habe der Vater sie im Badezimmer versteckt. Die Beschwerdeführerin konnte jedoch keine Angaben über den Ablauf dieses Besuchs und allfällige sie betreffende Drohungen der Apoci ihr oder ihrer Familie gegenüber substanziieren. So will sie ihre Mutter, welche die Apoci empfangen habe, nicht nach Entsprechendem gefragt haben (vgl. act. A17/31 F175 f. und F212). Während der BzP gab die Beschwerdeführerin, auf die Umstände ihrer Freilassung angesprochen, zu Protokoll, die YPG habe ihr mit Zwangsrekrutierung gedroht, sollte man sie erneut an einer Demonstration aufgreifen (vgl. act. A7/15 7.01). Demgegenüber machte sie anlässlich der Anhörung geltend, man habe ihr mit dem Tod gedroht, sollte sie sich weiterhin an Parteiaktivitäten beteiligen (vgl. act. A17/31 F138 f., F192 und F218). Wenig überzeugend erscheint vor diesem Hintergrund auch die von der Beschwerdeführerin geäusserte Vermutung zu den Gründen für ihre Freilassung, wonach die Apoci ihrem Image in der Region nicht hätten schaden wollen und sie als junge Person deshalb freigelassen worden sei (vgl. act. A17/31 F140 und F197).

5.3 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin Rekrutierungsbemühungen seitens der YPG ausgesetzt war oder solchen ausgesetzt wäre. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass im Juli 2014 von der PYD in den kurdischen Gebieten Syriens zwar eine Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt worden ist. Nach der gefestigten Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts ist aber nicht davon auszugehen, dass solchen Rekrutierungsversuchen Asylrelvanz zukommt (vgl. zum Ganzen Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann davon aus, dass die Beschwerdeführerin in ihrer eigenen Person kein Profil aufweist, welches unter Berücksichtigung der in Art. 3 AsylG aufgeführten Verfolgungsmotive in Bezug auf allfällige Rekrutierungsversuche einen anderen Schluss zulassen würde. Rekrutierungsversuche respektive eine im Falle einer Rückkehr nach Syrien zu befürchtende Rekrutierung durch die YPG sind demnach als nicht asylrelevant zu qualifizieren.

5.4

5.4.1 Erstmalig im Rahmen der Anhörung machte die Beschwerdeführerin geltend, im Jahr 2011 anlässlich einer Demonstration von den syrischen Behörden verhaftet worden zu sein. Dieses Vorbringen erscheint nachgeschoben, da die Beschwerdeführerin während der BzP mehrmals und auch auf explizite Nachfrage verneinte, jemals Probleme mit den offiziellen Behörden gehabt zu haben, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit Demonstrationsteilnahmen (vgl. act. A7/15 7.01). Diese abweichende Darstellung vermochte die Beschwerdeführerin auch nicht mit ihrer Erklärung während der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls, wonach ihre Probleme mit den Apoci 2012 begonnen hätten, zu begründen (vgl. A17/31 Anmerkung zu F191 S. 30). Aus dieser Erklärung geht nicht schlüssig hervor, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Probleme mit der Regierung im Jahr 2011 bei der BzP nicht erwähnt haben sollte, obwohl sie mehrmals explizit darauf angesprochen wurde. Ebenfalls nicht überzeugend ist der Einwand auf Beschwerdeebene, sie sei an der BzP gehalten worden, sich kurz zu fassen (vgl. Beschwerde S. 2), da sich dadurch die explizite Verneinung von Problemen mit dem syrischen Regime nicht erklären lässt.

5.4.2 Nebst den genannten Unglaubhaftigkeitsmerkmalen ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin den syrischen Behörden gegenüber als Regimegegnerin bekannt geworden sein will. Soweit sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich darauf berief, freigelassen worden zu sein, weil sie ein leeres Blatt unterzeichnet habe, ist dazu Folgendes zu bemerken: Die Beschwerdeführerin vermutete ihrerseits, zwischen der Unterzeichnung dieses Blattes und der Weigerung der syrischen Behörden, ihr einen Pass auszustellen, bestehe ein Zusammenhang (vgl. act. A17/31 F42, F188 ff.). Demgegenüber gab sie während der BzP zu Protokoll, nie einen Pass beantragt zu haben (vgl. act. A7/15 4.02). Die vorgebrachten Umstände hinsichtlich ihrer Freilassung im Jahr 2011 erscheinen konstruiert und es ist nicht davon auszugehen, dass sie den syrischen Behörden bekannt gewesen ist. Soweit die Beschwerdeführerin in der Folge geltend machte, die Apoci würden mit dem syrischen Regime zusammenarbeiten, kann sie daraus infolge des Gesagten nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. A17/31 F133 f.).

5.5 Die Beschwerdeführerin machte geltend, nach der Ausreise aus dem Heimatstaat während ihres Aufenthalts im Nordirak, zunächst eine sechsmonatige Presseausbildung absolviert zu haben und dann einer journalistischen Tätigkeit bei der (...) E._______ nachgegangen zu sein. Nachdem sie einen Drohanruf erhalten habe, hinter dem sie die Apoci vermutet (vgl. act. A17/31 F263 f.), sei sie schliesslich in Richtung Schweiz aufgebrochen. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrer journalistischen Arbeit im Sinn eines exilpolitischen Engagements entsteht nicht der Eindruck, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Angesichts der bereits dargelegten Zweifel sowohl an den Darstellungen zur Verhaftung der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 als auch dem angeblichen Interesse der Apoci/YPG an ihrer Person, ist diesbezüglich nicht von einer Vorverfolgung im Heimatstaat auszugehen, welche die Beschwerdeführerin bereits in den behördlichen Fokus gerückt hätte. Hinsichtlich der journalistischen Tätigkeit an sich, insbesondere dem Verfassen von sogenannten Nachrichtenbannern für die TV-Ausstrahlung vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, inwiefern deren Inhalt sie gegenüber den syrischen Behörden als Regimekritikerin erkennbar gemacht haben sollte. Sowohl die Schilderungen zur Presseausbildung als auch der täglichen Arbeit bei der (...) E._______ blieben oberflächlich und vage (vgl. act. A17/31 F240, F246 f. und F253) und die Beschwerdeführerin war nicht in der Lage, inhaltliche Beispiele der angeblich unter ihrem Namen publizierten Bannernachrichten wiederzugeben (vgl. act. A17/31 F248 und F253) oder entsprechendes Beweismaterial vorzulegen. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die journalistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Nordirak den syrischen Behörden bekannt geworden sein könnte, oder der Tätigkeit generell eine Intensität und Exponiertheit zukam, die behördliches Interesse hätte vermuten lassen.

5.6 Hinsichtlich der Anmerkung auf Beschwerdeebene, eine politische oder journalistische Betätigung der Beschwerdeführerin in der Schweiz liege derzeit noch nicht vor, könne jedoch nicht ausgeschlossen werden (vgl. Beschwerde S. 9), ist festzuhalten, dass es zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft klarerweise nicht ausreicht, ein zukünftiges exilpolitisches Engagement nicht auszuschliessen.

5.7 Soweit die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene überdies in allgemeiner Weise und ohne nähere Konkretisierung vorbringt, aus dem Asylentscheid gehe hervor, dass ihre Aussagen nicht korrekt und unvollständig wiedergegeben worden seien, findet sich dafür in den Akten keine Stütze (vgl. Beschwerde S. 3). In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen in deren Vernehmlassung gibt es keinen Grund zur Annahme, die dargelegten Unstimmigkeiten in den Schilderungen der Beschwerdeführerin während des Asylverfahrens seien auf Verständigungsschwierigkeiten zurückzuführen. Im Gegenteil bestätigte die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der gemachten Angaben im Anschluss an die Befragung jeweils unterschriftlich und gab während beiden Befragungen an, die dolmetschende Person gut zu verstehen (vgl. A7/15 9.02 und A17/31 F1).

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, ihre Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat diese daher zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen.

6.
Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solche. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 23. Dezember 2019 angesichts der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung mit Verfügung vom 18. Februar 2020 nicht belegt wurde. Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) geht zudem hervor, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin erwerbstätig ist. Es fehlt daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Karin Parpan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.