D-6928/2007 - 2007-10-22 - Asyl - Urteil vom 8. Oktober 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Revison)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6928/2007/sch/dua
{T 0/2}

Urteil vom 22. Oktober 2007

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
X._______, geboren _______, Eritrea,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungs- stelle für Asyl Suchende St. Gallen/Appenzell, _______,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 (Revision; D-_______).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 31. Oktober 2006 mit Verfügung vom 30. August 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 7. September 2007 mit Urteil vom 19. September 2007 abwies,
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. September 2007 an das Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils vom 19. September 2007 ersuchen und dabei den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) - versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache - anrufen liess,
dass das Bundesverwaltungsgericht dieses erste Revisionsgesuch mit Urteil vom 8. Oktober 2007 abwies,
dass für den Inhalt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens sowie des ersten Revisionsverfahrens auf die Akten zu verweisen ist,
dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 (Datum Telefax und Postaufgabe) um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 ersucht,
dass dabei beantragt wird, das Urteil vom 8. Oktober 2007 sei durch einen erweiterten Spruchkörper in Revision zu ziehen, und das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen,
dass in prozessualer Hinsicht um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht wird,
dass dem Revisionsgesuch eine an das Bundesgericht gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde/Aufsichtsanzeige vom 11. Oktober 2007 beilag,
dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 vorsorglich aussetzte,
dass mit Eingabe vom 18. Oktober 2007 eine ergänzende Begründung des Revisonsgesuchs nachgereicht wurde, welcher eine Übersicht über die Militär- und Nationaldienstpflicht in Eritrea beilag,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile (vgl. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass über Revisionsgesuche, welche nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäss Art. 111 Abs. 2 AsylG fallen, in der Besetzung von drei Richtern entschieden wird (vgl. Art. 23 VGG),
dass das Revisionsgesuch form- und fristgemäss eingereicht wurde und der Gesuchsteller legitimiert ist, weshalb auf die Eingabe vom 12. Oktober 2007 einzutreten ist (Art. 47 VGG; Art. 124 Abs. 1 Bst. c und d BGG; Art. 48 ff . und 67 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),
dass das vorliegende Revisionsgesuch aus den nachstehend dargelegten Gründen offensichtlich aussichtslos ist, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG anruft,
dass zur Begründung ausgeführt wird, das angefochtene Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 sei unvereinbar mit einem Grundsatzentscheid der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK),
dass gemäss erster Regeste des besagten Grundsatzentscheids (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK 1994 Nr. 1]) nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke unter die als Beweismittel dienenden Aktenstücke fielen, sondern alle Unterlagen, welche grundsätzlich geeignet seien, als Beweismittel zu dienen,
dass mit dem Revisionsurteil vom 8. Oktober 2007 eine Änderung dieser Praxis versucht worden sei,
dass das Revisionsurteil somit von einem erweiterten Spruchkörper im Sinne von Art. 25 VGG hätte gefällt werden müssen,
dass das Revisionsurteil folglich unter einem revisionsrechtlich erheblichen Mangel im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG leide,
dass in der ergänzenden Begründung vom 18. Oktober 2007 ausgeführt wird, das Beschwerdeurteil vom 19. September 2007 sowie das angefochtene Revisonsurteil widersprächen auch der in EMARK 2006 Nr. 3 umschriebenen Gerichtspraxis,
dass sich weder im fraglichen Beschwerdeurteil noch im Revisionsurteil vom 8. Oktober 2007 eine substanziierte Auseinandersetzung mit der allgemeinen Menschenrechtslage in Eritrea oder mit den Umgangsformen der eritreischen Armee finde,
dass diese Begründung indessen nicht überzeugt,
dass der Grundsatzentscheid EMARK 1994 Nr. 1 die Auslegung der Bestimmungen von Art. 26 - 28 VwVG (Recht auf Akteneinsicht) zum Thema hat,
dass dabei unter anderem der in Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG verwendete Begriff der "als Beweismittel dienenden Aktenstücke" näher definiert und festgestellt wurde, darunter seien alle Unterlagen zu verstehen, welche grundsätzlich geeignet seien, als Beweismittel zu dienen,
dass sich der Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 3 zur Frage äussert, ob und unter welchen Umständen Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea als Flüchtlinge anzuerkennen sind,
dass nicht ersichtlich ist - und im vorliegenden Revisionsgesuch auch nicht konkret dargelegt wird, - inwiefern das angefochtene Revisionsurteil die durch die zwei erwähnten Grundsatzentscheide begründete Praxis abändert respektive abzuändern versucht, zumal es dabei um völlig unterschiedliche Rechtsnormen beziehungsweise Rechtsgebiete geht,
dass es in der vom Gesuchsteller zitierten Regeste des Grundsatzentscheids EMARK 1994 Nr. 1 um die Frage geht, in welche Aktenstücke Einsicht zu gewähren ist, damit dem Recht auf Akteneinsicht Genüge getan wird,
dass im Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 3, welcher in der ergänzenden Gesuchsbegründung angerufen wird, definiert wird, wann bei Personen aus Eritrea eine begründete Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion vorliegt,
dass gemäss diesem Entscheid Personen, welche begründete Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion haben, als Flüchtlinge anzuerkennen sind,
dass es dagegen im angefochtenen Revisionsurteil um die Frage ging, ob die Beschwerdeinstanz in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt und damit einen Revisionsgrund gesetzt habe,
dass das vom Gesuchsteller vorgebrachte Argument, wonach das angefochtene Revisionsurteil die in EMARK 1994 Nr. 1 und EMARK 2006 Nr. 1 begründete Praxis abgeändert respektive eine diesbezügliche Praxisänderung angestrebt habe, nach dem Gesagten als haltlos zu qualifizieren ist,
dass mit dem angefochtenen Revisionsurteil weder eine Praxisänderung erfolgt noch ein Präjudiz geschaffen wurde, weshalb die vom Gesuchsteller genannten Verfahrensvorschriften (Art. 25 VGG) zu Recht nicht angewendet wurden,
dass nach dem Gesagten keine Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts ersichtlich ist,
dass der vom Gesuchsteller angerufene Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG somit nicht zutrifft,
dass das Vorbringen in der ergänzenden Gesuchsbegründung, wonach bereits das Beschwerdeurteil vom 19. September 2007 der in EMAKR 2006 Nr. 3 begründeten Praxis widersprochen habe, per se kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 ff . BGG darstellt,
dass diese Rüge im Übrigen verspätet ist, da sie ohne weiteres bereits im ersten Revisionsgesuch vom 30. September 2007 hätte erhoben werden können,
dass das Revisionsgesuch vom 12. Oktober 2007 demnach abzuweisen ist,
dass das im Revisionsgesuch (sinngemäss) gestellte Begehren um den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Verfahrens mit dem Ergehen des vorliegenden Endurteils gegenstandslos und der mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp damit hinfällig wird,
dass dem Revisionsgesuch mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen keine Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Gesuchstellers abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. N _______; Kopie zu den Akten)
- das _______ (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK114: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008115 bleiben vorbehalten.116

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.