B-1993/2018 - 2018-08-22 - Accertamento dei fatti - Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren B-1650/2017. Nichteintreten BGer 2C

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 57

Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti. [1]

Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Das BGer ist mit Entscheid vom
18.10.2018 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_894/2018)

Abteilung II
B-1993/2018

Urteil vom 22. August 2018

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Pascal Richard, Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.

Parteien

X._______,
Gesuchstellerin.

Gegenstand

Ausstandsbegehren
im Beschwerdeverfahren B-1650/2017.

B-1993/2018

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass sich X._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) am 26. Mai 2015 für die erleichterte Berufsprüfung ,,Schwimmsportlehrer/in" anmeldete; dass die Prüfungskommission Sportartenlehrer (nachfolgend: Prüfungskommission) am 5. November 2015 u.a. verfügte, dass die Gesuchstellerin zur regulären Berufsprüfung unter dem Vorbehalt der Beibringung zusätzlicher Dokumente zugelassen sei (Ziff. 1) und dass sie die praktische Berufsprüfung vom 11. September 2015 mangels Erscheinens oder ordnungsgemässer Abmeldung nicht bestanden habe (Ziff. 2); dass die Gesuchstellerin diesen Entscheid mit Beschwerde vom 14. Dezember 2015 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (nachfolgend: SBFI) anfocht;
dass das SBFI mit Entscheid vom 14. Februar 2017 die Beschwerde abwies und den erstinstanzlichen Entscheid vom 5. November 2015 bestätigte; dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. März 2017 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei neben dessen kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung die Zulassung zur erleichterten Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in beantragte; dass sie in formeller Hinsicht Einsicht in die Verfahrensakten beim SBFI und bei der Prüfungskommission anbegehrte (Beschwerdeverfahren B-1650/2017);
dass der für das Beschwerdeverfahren B-1650/2017 eingesetzte Instruktionsrichter Francesco Brentani mit Verfügung vom 27. April 2017 einen (ersten) Schriftenwechsel (Art. 57 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) anordnete, in dessen Rahmen das SBFI und die Prüfungskommission je eine Vernehmlassung zur Beschwerde einreichten; dass mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. Mai 2017 den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt wurde, dass vorbehältlich allfälliger weiterer Instruktionsmassnahmen und/oder Parteieingaben von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt werde;

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dass auf entsprechenden (sinngemässen) Antrag der Gesuchstellerin vom 22. Juni 2017 hin der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 26. Juni 2017 einen weiteren (zweiten) Schriftenwechsel einleitete und in der Folge mit Verfügungen vom 1. September 2017, 3. Oktober 2017 und 2. November 2017 der Gesuchstellerin die Frist zur Einreichung einer Replik jeweils antragsgemäss erstreckte; dass der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 2. November 2017 zudem mitgeteilt wurde, dass es nicht klar sei, inwiefern ein weiterer Schriftenwechsel überhaupt notwendig sei; dass ferner der Hinweis erging, dass die Akten der Prüfungskommission bzw. das Beilagenverzeichnis der Akten des SBFI der Gesuchstellerin am 23. Mai 2017 bereits zugestellt worden seien, und dass, falls die Gesuchstellerin Einsicht in die im Beilagenverzeichnis aufgeführten Akten des SBFI Einsicht nehmen wolle, dies dem Bundesverwaltungsgericht entsprechend mitzuteilen sei; dass die Gesuchstellerin in ihrer Replik vom 30. November 2017 u.a. ausführte, dass die im erforderlichen Masse gebotene Akteneinsicht bei den Verbänden ,,sportartenlehrer.ch", ,,swimsports.ch" und ,,swiss swimming" sich noch nicht habe durchsetzen lassen;
dass, nachdem die Prüfungskommission und das SBFI je eine Duplik eingereicht hatten, der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 22. Januar 2018 den Verfahrensbeteiligten mitteilte, dass vorbehältlich allfälliger weiterer Instruktionsmassnahmen und/oder Parteieingaben von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt werde;
dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 12. Februar 2018 (sinngemäss) die Durchführung eines dritten Schriftenwechsels beantragte; dass der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 15. Februar 2018 von einer Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel absah, wobei er die Gesuchstellerin darauf hinwies, dass es ihr grundsätzlich frei stehe, weitere Eingaben zu machen (Art. 32 VwVG); dass er dabei erwog, dass das Verfahren bereits weit fortgeschritten sei, dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch nicht begründet habe und dass sich die Durchführung eines dritten Schriftenwechsels insbesondere auch deshalb nicht aufdränge, weil die Dupliken der Prüfungskommission und des SBFI aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine neuen Vorbringen enthielten;

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dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 9. März 2018 erneut um ,,vollumfängliche Einsicht in sämtliche mit ihr in Verbindung stehenden Aktenund Datensammlungen zur eidgenössischen SSL-Berufsprüfung 2015" (unter Beilage von Datenträgern) sowie um Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel ersuchte; dass der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 13. März 2018 der Gesuchstellerin sämtliche Beilagen zur Eingabe des SBFI vom 22. Mai 2017 zustellte (Ziff. 1) und von einer Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel erneut absah (Ziff. 2); dass er hierbei u.a. ausführte, dass die Gesuchstellerin keine konkreten Angaben darüber gemacht habe, welche Akten fehlen würden bzw. inwiefern weitere Akten entscheidrelevant sein könnten, und dass es der Gesuchstellerin grundsätzlich nicht verwehrt sei, weitere Eingaben zu machen (Art. 32 VwVG); dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. April 2018 den Ausstand von Richter Francesco Brentani wegen Befangenheit im Verfahren B-1650/2017 beantragt und ihre Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel erneuert hat; dass dem Ausstandsverfahren die Geschäftsnummer B-1993/2018 zugewiesen wurde; dass die Gesuchstellerin mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 über die Zusammensetzung des vorliegenden Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstandsbegehren informiert wurde;
dass mit derselben Zwischenverfügung Richter Francesco Brentani ersucht wurde, zum Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen; dass sich Richter Francesco Brentani mit Stellungnahme vom 1. Mai 2018 zum Ausstandsbegehren äusserte und dessen Abweisung beantragt hat; dass mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. Mai 2018 ein Doppel dieser Stellungnahme der Gesuchstellerin zugestellt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt wurde, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei; dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. Mai 2018 (Eingang: 4. Juni 2018) um Ansetzung einer mindestens 30-tägigen Replikfrist ersucht hat;
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dass dieses Gesuch mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Juni 2018 teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin Gelegenheit gegeben wurde, bis zum 20. Juni 2018 zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 eine Replik einzureichen; dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 20. Juni 2018 (Eingang: 22. Juni 2018) um Erstreckung der Replikfrist um mindestens 14 Tage ersucht hat; dass sie mit derselben Eingabe ausserdem darum ersucht hat, die Erstund Vorinstanz bzw. die Verbände ,,swimsports.ch" und ,,swiss swimming" ,,auf das unverzügliche Bereitstellen der betreffenden Unterlagen unter Ausstand bzw. Ausschluss von A._______ und B._______ hinzuweisen und zu drängen";
dass mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2018 (Dispositiv-Ziff. 1) das Fristerstreckungsgesuch teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin letztmals Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb von 5 Tagen (seit Empfang der betreffenden Zwischenverfügung) eine Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 einzureichen, wobei die Gesuchstellerin darauf hingewiesen wurde, dass bei unbenutztem Fristablauf das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten entscheiden werde; dass im Übrigen auf das (sinngemässe) Einsichts- und Editionsgesuch vom 20. Juni 2018 betreffend die Akten- und Datensammlungsbestände der Erst- und Vorinstanz sowie der Verbände ,,swimsports.ch" und ,,swiss swimming" sowie auf das Ausstandsbegehren gegenüber A._______ und B._______ nicht eingetreten wurde (Dispositiv-Ziff. 2 der Zwischenverfügung vom 29. Juni 2018); dass auf entsprechendes Nachfragen der Gesuchstellerin (Eingabe vom 13. Juli 2018) hin ihr mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. Juli 2018 mitgeteilt wurde, dass die (erstreckte) Frist für die Einreichung einer Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 bis zum 16. August 2018 laufe, wobei die Gesuchstellerin erneut darauf hingewiesen wurde, dass bei unbenutztem Fristablauf das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten entscheiden werde; dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. August 2018 eine Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 eingereicht hat, in welcher sie an ihrem Ausstandsbegehren gegenüber Richter Francesco Brentani festhält und ihre (sinngemässen) Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition (unter Aufhebung sämtlicher vorausgegangener Seite 5

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abschlägiger Entscheide und unter Einräumung der Möglichkeit zum ,,Bereitstellen von chronologisch geordneten Akten an das Bundesverwaltungsgericht durch die [Gesuchstellerin]") sowie ihr Ausstandsbegehren gegenüber A._______ und B._______ erneuert hat; dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Entscheid im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 aus Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ergibt, und dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Hauptverfahrens auch zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig ist (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1; Zwischenentscheid des BVGer B-3507/2016 vom 15. September 2016);
dass nach Art. 38 VGG die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten und dass sich im Übrigen das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet;
dass eine Partei, die den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen will, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG), dass sich die betroffene Gerichtsperson über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern hat (Art. 36 Abs. 2 BGG) und dass bei deren Bestreiten die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand entscheidet (Art. 37 Abs. 1 BGG);
dass der Entscheid im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen ergeht (Art. 21 Abs. 1 VGG), dass der vorliegende Spruchkörper auf elektronischem Weg aleatorisch generiert wurde und dass er somit für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens zuständig ist; dass sich die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 3. April 2018 auf das hängige Beschwerdeverfahren B-1650/2017 bezieht, in welchem sie Partei und damit zur Einreichung eines Ausstandsbegehrens legitimiert ist; dass das Begehren in der zu beachtenden Form und mit Bezug auf die Einwände betreffend Richter Francesco Brentani innert nützlicher Frist eingereicht wurde, nämlich im Nachgang zur Instruktionsverfügung vom
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13. März 2018 im Verfahren B-1650/2017 (empfangen am 21. März 2018), und dass der betreffende Richter das Bestehen eines Ausstandsgrundes bestreitet;
dass damit die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt sind, weshalb darauf einzutreten ist;
dass in sachlicher Hinsicht der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Ausstandsfrage in Bezug auf Richter Francesco Brentani (als Instruktionsrichter des Hauptverfahrens) begrenzt ist und dass die übrigen prozeduralen oder materiellrechtlichen Aspekte im Kontext des Hauptverfahrens grundsätzlich nicht Teil des vorliegenden Streitgegenstands bilden; dass in Bezug auf die (sinngemässen) Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel im Hauptverfahren B-1650/2017 festzustellen ist, dass diese Anträge ausserhalb des vorliegenden ausstandsrechtlichen Streitgegenstands liegen, weshalb darauf nicht einzutreten ist; dass die beantragten Ausschlüsse von A._______ und B._______ von den hängigen vor- und erstinstanzlichen Verfahren nicht Gegenstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens gegen Richter Francesco Brentani bilden, weshalb auf diese Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist; dass die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird, gewährleistet (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 136 I 207 E. 3.1; BVGE 2007/5 E. 2.2);
dass dieser Anspruch verletzt ist, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken, wobei solche Umstände entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein können (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 136 I 207 E. 3.1; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 VwVG N. 23);
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dass für eine Ablehnung nicht verlangt wird, dass der Richter tatsächlich befangen ist, sondern es vielmehr genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 zweiter Satz BGG; BGE 140 I 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 136 I 207 E. 3.1), wobei jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen muss (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1 m.w.H.); dass mit anderen Worten gewährleistet sein muss, dass der Prozess aus Sicht aller Betroffenen als offen erscheint (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1), und dass entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der Lage der Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., Art. 10 VwVG N. 2); dass gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG ein Ausstandsgrund vorliegt, wenn eine Gerichtsperson ein persönliches Interesse an der Sache hat (Bst. a), in einer anderen Stellung damit bereits einmal befasst war (Bst. b), enge partnerschaftliche (Bst. c) bzw. familiäre (Bst. d) Bande zu einer Partei, deren Vertretung oder einer Person aufweist, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, sowie wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (Bst. e; vgl. statt vieler: Zwischenentscheid des BVGer A-2342/2014 vom 6. Juni 2014 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.61 ff.); dass die Gesuchstellerin ihre Zweifel an der Unbefangenheit des Richters Francesco Brentani im Wesentlichen damit begründet, dass er in seiner Funktion als Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 ihre frühzeitig gestellten und jeweils wiederholten Anträge auf vollumfängliche Akteneinsicht (bzw. Aktenedition), namentlich in Bezug auf die sich bei den im Beschwerdeverfahren nicht involvierten Verbänden befindlichen Unterlagen und Datensammlungen, in nicht nachvollziehbarer Weise abgelehnt habe, womit er gegen den durch die Bundesverfassung und die EMRK geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör, gegen das Gebot der Fairness und Gleichbehandlung sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstossen habe; dass Richter Francesco Brentani ausserdem in der Instruktionsverfügung vom 13. März 2018 keine Angaben über den Verbleib und weiteren Umgang der von der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Eingabe vom 9. März 2018 beigelegten Datenträger gemacht habe und überdies auch keine Anstrengungen unternommen habe, um rufschädigenden Seite 8

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Bemerkungen vonseiten der Prüfungskommission, wonach die Gesuchstellerin und ihr Anwalt Stellungnahmen nicht fristgemäss ausfertigten, entgegenzuwirken;
dass Richter Francesco Brentani in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2018 ausführte, dass nicht ersichtlich sei, dass und inwiefern die bisherige Instruktion im Verfahren B-1650/2017, in deren Rahmen der Gesuchstellerin sowohl die Akten der Prüfungskommission als auch trotz nicht erfolgter Spezifizierung der zur Einsichtnahme beantragten Dokumente vonseiten der Gesuchstellerin sämtliche Vernehmlassungsbeilagen des SBFI zugestellt worden seien, Anlass zur Geltendmachung eines Ausstandsgrundes oder den Anschein einer Befangenheit bewirken könnte; dass im Übrigen über die Frage, ob und allenfalls welche Akten bei Verbänden einzuholen seien, welche nicht im Beschwerdeverfahren involviert seien, bislang (noch) nicht verfügt worden sei;
dass zunächst festzuhalten ist, dass (Zwischen-)Entscheide des Instruktionsrichters unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff ., 93 ff. BGG anfechtbar sind und dass der für das Ausstandsverfahren zuständige Spruchkörper insoweit keine ,,Rechtsmittelinstanz" gegen Entscheide bildet, welche in die instruktionsrichterliche Zuständigkeit fallen; dass in ausstandsrechtlicher Hinsicht zudem zu beachten ist, dass praxisgemäss Verfahrens- und Einschätzungsfehler sowie falsche (Sach-)Entscheide für sich allein nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit sind (vgl. Urteil des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4), weshalb letztere die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen können, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 m.w.H.; ISABELLE HÄNER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 BGG N. 19), wobei es sich nach bundesgerichtlicher Judikatur um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln muss, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 m.w.H.);
dass abgesehen davon, dass wie Richter Francesco Brentani zu Recht darauf hinweist über die Frage, ob und allenfalls welche Akten bei den (externen) Verbänden zu edieren seien, bislang (noch) keine Verfügung Seite 9

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ergangen ist, sind vorliegend keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuteten, dass die bisherige Instruktion im Verfahren B-1650/2017 mit (evidenten) Rechtsfehlern behaftet sei;
dass die Gesuchstellerin darüber hinaus geltend macht, dass die Prüfungskommission in ihren Schriftsätzen den Richter Francesco Brentani herzlich grüsse, was im Rechtsverkehr nicht nur unüblich sei, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine enge persönliche oder freundschaftliche Beziehung hindeute; dass Richter Francesco Brentani nichts unternommen habe, um diesen vereinnahmenden Grussformeln entgegenzuwirken, und dass im Übrigen der Verdacht bestehe, dass die Prüfungskommission (A._______) sich ,,gepflegter Beziehungen oder zumindest ähnlich bzw. gleichwertig ambitionierter Orientierungen" zum Richter Francesco Brentani ausdrucksfindend durch ,,herzliche Grüsse" bediene, um verletzte Aktenführungspflichten zu verdecken; dass Richter Francesco Brentani ausführte, dass er absolut keine persönlichen oder freundschaftlichen Beziehungen zur Prüfungskommission pflege und es nicht in seinem Einflussbereich liege, wenn die Prüfungskommission ihre Eingaben mit der Grussformel ,,herzliche Grüsse" abschliesse; dass der Umstand, dass die Prüfungskommission die Grussformel ,,herzliche Grüsse" verwendete, keinen Ausstand oder Befangenheitsanschein zu begründen vermag und im Übrigen auch auf keine potentielle Verdeckung präsumierter Verletzungen der Aktenführungspflicht schliessen lässt; dass nach dem Dargelegten keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die im Verfahren B-1650/2017 den Anschein einer Befangenheit von Richter Francesco Brentani indizieren würden, weshalb das Ausstandsbegehren gegen Richter Francesco Brentani abzuweisen ist; dass die Gesuchstellerin bei diesem Verfahrensausgang als unterliegend gilt, weshalb sie die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]);
dass die Verfahrenskosten auf Fr. 500. festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind;
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dass die vorliegend unterliegende Gesuchstellerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Ausstandsbegehren gegen Richter Francesco Brentani im Verfahren B-1650/2017 wird abgewiesen.
2.
Auf die Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel im Verfahren B-1650/2017 sowie auf das Ausstandsbegehren gegen A._______ und B._______ wird nicht eingetreten.
3.
Der Gesuchstellerin werden Verfahrenskosten von Fr. 500. auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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5.
Dieses Urteil geht an:

die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde);
Richter Francesco Brentani (interne Post; Beilagen: Verfahrensakten B-1650/2017);
das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI als Vorinstanz im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 (Einschreiben); die Prüfungskommission Sportartenlehrer
als Erstinstanz im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 (Einschreiben).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Davide Giampaolo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 23. August 2018

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 61
	1.	Le autorità di ricorso sono:
		a.	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
		b. [1]	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
		ced. [2]	...
	2.	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogate dall'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 34 Motivi di ricusazione
	1.	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
		a.	hanno un interesse personale nella causa;
		b.	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
		c.	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
		d.	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
		e.	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
	2.	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 36 Domanda di ricusazione
	1.	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
	2.	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 21 Composizione
	1.	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
	2.	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 10
	1.	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
		a.	se hanno un interesse personale nella causa;
		b. [1]	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
		bbis. [2]	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
		c.	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
		d.	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
	2.	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] Introdotta dall'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).