E-900/2017 - 2017-05-22 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-900/2017

Urteil vom 22. Mai 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte für sich und [ihr Kind] am 25. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl nach.

A.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 1. März 2016 gab die Beschwerdeführerin an, sie und ihr Ehemann hätten in Bagdad ein türkisches Visum erhalten. Am 2. Februar 2016 hätten sie ihren Heimatstaat auf dem Luftweg verlassen und seien über verschiedene Länder von Deutschland her am 25. Februar 2016 in die Schweiz gelangt. Dabei sei ihnen in den Ländern, durch die sie gereist seien, ihre Fingerabdrücke abgenommen worden, wobei sie nicht wisse, ob sie ein Asylgesuch eingereicht hätten.

A.b Gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin und einem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac vom 26. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gestützt auf die dortige mobile Erfassung vom 20. Februar 2016 das rechtliche Gehör gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführerinnicht bestritten. Jedoch machte sie geltend, sie hätte von Anfang an in die Schweiz kommen wollen. Man habe sie in Deutschland betrogen und ihnen erklärt, die Fingerabdrücke seien wegen der Kriminalität. Sie habe nicht gewusst, dass es ein Asylgesuch sei. Zudem gewährte das SEM der Beschwerdeführerin gestützt auf ihre Aussagen und den Eurodac-Treffer auf Leros vom 10. Februar 2016 auch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands, Kroatiens, Sloweniens oder Österreichs.

B.
Das SEM ersuchte am 9. März 2016 die deutschen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

C.
Mit Schreiben vom 22. März 2016 lehnten die deutschen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen zunächst ab, da die Beantwortung weitere Nachforschungen erfordere. Über das Ergebnis werde das SEM unaufgefordert informiert.

D.
Am 23. März 2016 erklärte das SEM den deutschen Behörden gegenüber, dass es mit der einstweiligen Ablehnung des Wiederaufnahmeersuchens nicht einverstanden sei. So sei das positive Ergebnis eines Fingerabdruckvergleichs ein Beweis für die Zuständigkeit. Das Vertrauen in die Richtigkeit der Ergebnisse von EURODAC-Abgleichen müsse geschützt werden. Es würden sich weitere Abklärungen daher erübrigen. Dem Ersuchen sei zuzustimmen.

E.
Mit Schreiben vom 4. November 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM durch ihre damalige Rechtsvertretung darum, es sei das Asylverfahren von ihr (und [ihres Kindes]) von demjenigen ihres Ehemannes zu trennen. Sie sei möglichst bald anzuhören.

F.
Am 1. Dezember 2016 stimmten die deutschen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen ausdrücklich zu.

G.
Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2016 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Deutschland.

H.
Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 22. Dezember 2016 Stellung. Dabei machte sie geltend, sie befürchte, dass sie und ihr Kind zusammen mit ihrem Ehemann nach Deutschland weggewiesen würden und sich dort weiterhin begegnen würden. Durch die Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens würden sie vor weiterer Gewalt ihres Noch-Ehemannes geschützt. Zudem sei sie in der Schweiz gut integriert und habe eine Schwester, die sie unterstütze.

I.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 - eröffnet am 3. Februar 2017 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland und beauftragte den zuständigen Kanton mit deren Vollzug. Weiter händigte es den Beschwerdeführerinnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

J.
Mit Beschwerde vom 10. Februar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführerinnen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit Telefax vom 14. Februar 2017 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

M.
Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2017 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 wies sich der neu mandatierte Rechtsvertreter mittels Vollmacht aus.

O.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Februar 2017 wurde den Beschwerdeführerinnen unter Beilage eines Doppels der Vernehmlassung sowie eine Kopie der Aktenstücke A24 (Antwort Deutschlands vom 22. März 2016 zum Übernahmeersuchen) und A25 (Antwort des SEM vom 23. März 2016 auf das Schreiben Deutschlands vom 22. März 2016) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

P.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2017 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter um vollumfängliche Akteneinsicht.

Q.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Februar 2017 wurde dem Rechtsvertreter eine Kopie der Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2017, der Verfügung vom 14. Februar 2017 und der Zwischenverfügung vom 15. Februar 2017 zugestellt. Das Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten wurde abgewiesen.

R.
In ihrer Replik vom 10. März 2017 nahmen die Beschwerdeführerinnen Stellung. Gleichzeitig reichten sie zwei Referenzschreiben zu den Akten.

S.
Mit Eingabe vom 29. März 2017 wurde auf einen Bericht in der Schweizerischen Zeitschrift für Asylrecht und -praxis, ASYL 1/17 hingewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.2.1 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), sondern ein solches gründet insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 18 Abs. 1 Bst. b, c und d Dublin-III-VO.

3.2.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.2.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, gemäss dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac sei nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerinnen in Deutschland am 20. Februar 2016 Asylgesuche eingereicht hätten. Die Abnahme der Fingerabdrücke von Personen, die illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisen oder um Asyl ersuchen würden und somit das Vorgehen der deutschen Behörden beruhe auf einer rechtlichen Grundlage. Deutschland sei daher gestützt auf die Dublin-III-VO für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig und habe ihrer Übernahme explizit zugestimmt. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen. Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerinnen seit knapp einem Jahr in der Schweiz befinden würden, spreche nicht gegen die Zuständigkeit Deutschlands. Im Weiteren würden keine völkerrechtlichen Hindernisse noch andere Gründe an dieser Zuständigkeit etwas ändern.

4.2 Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, die deutschen Behörden hätten - soweit aus den Akten ersichtlich - auf das Übernahmeersuchen des SEM vom 9. März 2016 nicht geantwortet. Aus dem Aktenverzeichnis sei zwar ersichtlich, dass am 22. März 2017 (recte: 2016) ein Schreiben ergangen sei, welches ihnen nicht vorliege. Sie gingen davon aus, dass das SEM darin die deutschen Behörden über ihre stillschweigende Zusage informiert habe. Damit habe die sechsmonatige Überstellungsfrist zu laufen begonnen und sei im September 2016 abgelaufen, dies vor der expliziten Annahme des Gesuchs durch die deutschen Behörden am 1. Dezember 2016. Daher sei die Schweiz für ihre Asylgesuche zuständig. Sie würden sich seit dem 25. Februar 2016 in der Schweiz befinden und hätten hier ihre Schwester.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrer Verfügung fest. Insbesondere stellt sie sich auf den Standpunkt, das Ausbleiben der Antwort des ersuchten Dublin-Staates innert der zweiwöchigen Frist stelle zwar eine Verletzung des europäischen Unionsrechts dar, bedeute jedoch keinen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Staat. Die Ablehnung des Wiederaufnahmeersuchens durch die deutschen Behörden vom 22. März 2016 habe provisorischen Charakter zwecks Fristwahrung und weiteren Abklärungen gedient. Aus dem Wortlaut der einstweiligen Ablehnung vom 22. März 2016 ergebe sich keine Absicht eines Zuständigkeitswechsels. In zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen das Verfahren rund zwei Jahre gedauert habe, sei die Ausgangslage anders gewesen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass aufgrund der enormen Zahl von Asylgesuchen im Zuge der Migrationsbewegungen der sogenannten Balkanroute eine rasche Behandlung aller Anfragen und Ersuchen in verschiedenen Staaten nicht habe garantiert werden können. Es wäre systemwidrig, wenn eine Überlastungssituation in einigen Staaten einen Zuständigkeitsübergang auf einen Dublin-Staat bewirken würde, der die in der Dublin-Verordnung vorgegebenen Fristen eingehalten habe. Die geltende Dublin-Verordnung sehe auch keinen Übergang der Zuständigkeit bei Nichtbeantwortung einer Remonstration vor. Der Idee, nach Treu und Glauben dürfe davon ausgegangen werden, dass jemand nach einen Aufenthalt von mehr als zehn Monaten in der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens hier bleiben könne, könne nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführerin sei im Rahmen des rechtlichen Gehörs während der BzP die Zuständigkeit eines anderen Staates mitgeteilt worden. Die Beendigung eines Dublin-Verfahrens werde den Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Ferner wies die Vorinstanz darauf hin, die Überstellung einer Person in den zuständigen Dublin-Staat könne erst vollzogen werden, wenn die Zuständigkeitsabklärung abgeschlossen sei. Mit der provisorischen Ablehnung der deutschen Behörden vom 22. März 2016 sei diese noch nicht abgeschlossen gewesen, sondern erst mit deren expliziten Zustimmung vom 1. Dezember 2016.

4.4 Die Beschwerdeführerinnen halten dazu in ihrer Replik fest, das SEM habe gravierende Fehler bei der Aktenführung begangen, indem es zahlreiche Akten falsch paginiert und ihnen keine Einsicht gegeben habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit der Einsicht in die Akten A24 und A25 einen kleinen Teil der Mängel behoben und damit implizit eine falsche Paginierung des SEM eingeräumt. Das SEM habe zudem im Sachverhalt die Antwort der deutschen Behörden vom 22. März 2016 sowie die Anfrage des SEM vom 23. März 2016 in ihrer Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Dadurch sei es den Beschwerdeführerinnen nicht möglich gewesen, inhaltlich vollständig Beschwerde erheben zu können. Dies müsse zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. In materieller Hinsicht wurde weiter festgehalten, obwohl die deutschen Behörden auf das Übernahmeersuchen innerhalb von zwei Wochen hätten antworten müssen, habe das SEM in der Zeit zwischen dem Remonstrationsgesuch und dem Antwortschreiben der deutschen Behörden vom 1. Dezember 2016 keine Anstalten gemacht, das Asylverfahren weiter zu behandeln. Dabei wurde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1945/2016 vom 21. Juli 2016 hingewiesen, in dem das SEM dazu aufgefordert worden sei, bei Fällen, bei denen die Frist ohne Antwort auf die Remonstrationsanfrage ablaufe, das Asylverfahren an die Hand zu nehmen und in der Schweiz durchzuführen. Vorliegend sei das einjährige Verfahren unangemessen, unverhältnismässig und ungerechtfertigt. Aufgrund der langen Dauer hätten die Beschwerdeführerinnen davon ausgehen können, dass ihre Asylgesuche in der Schweiz behandelt würden. Zudem hätten sie sich in der Schweiz gut integriert, was von zwei Personen bestätigt werde. Schliesslich sei aufgrund der Herkunft der Beschwerdeführerinnen aus dem Zentralirak von der Asylgewährung oder der Gewährung der vorläufigen Aufnahme auszugehen. Im Übrigen werde die Beschwerdeführerin (Mutter) von ihrer seit vielen Jahren in der Schweiz lebenden Schwester bei der Integration unterstützt. Sie sei zudem auf die Behandlung ihrer psychischen Probleme angewiesen. Ferner wäre sie vor ihrem Ehemann, der wegen häuslicher Gewalt gegen sie verurteilt worden sei, in Deutschland nicht in Sicherheit. Schliesslich hätte sich das SEM - angesichts des fehlenden Beziehungsnetzes in Deutschland, der Überstellung ihres gewalttätigen Ehemannes nach Deutschland und des unverhältnismässig langen Zuständigkeitsverfahrens - mit der Anwendbarkeit von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auseinandersetzen und von der Möglichkeit des Selbsteintritts aus humanitären Gründen Gebrauch machen sollen.

5.

5.1 Vorab ist auf die formelle Rüge der Beschwerdeführerinnen einzugehen, wonach das rechtliche Gehör verletzt worden sei, indem zahlreiche Akten falsch paginiert worden seien, was dazu geführt habe, dass ihnen mangelhaft und unvollständig Akteneinsicht gewährt worden sei. Das Aktenverzeichnis umfasse 58 Akten, wovon nur ein kleiner Teil zur Einsicht gegeben worden sei.

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 -33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen.

Die Akteneinsicht ist unter Beachtung der Art. 27 f . VwVG zu gewähren. Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Entscheidentwürfe ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). Auf die Aufhebung eines Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann verzichtet werden, wenn das Versäumnis in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt und der erstrebte Zweck so nachträglich erreicht wird, ohne dass der betroffenen Partei daraus ein wesentlicher Nachteil erwächst.

5.3 Die Beschwerdeführerinnen beantragen Einsicht in die Akten A5, A9, A11, A12, A13, A16, A17, A19, A20, A21, A22, A23, A26, A27, A29, A30, A33, A34, A35, A36, A37, A39, A40, A43, A44, A45, A55, A57 des SEM.Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass im Aktenverzeichnis, das den Beschwerdeführerinnen zusammen mit der Verfügung vom 27. Januar 2017 ausgehändigt worden war, jeweils ein verständlicher Kurzbeschrieb der jeweiligen Akten aufgeführt wurde. Aus diesem ergibt sich, dass es sich bei zahlreichen Akten entweder um solche handelt, an denen ein überwiegend öffentliches oder privates Interesse an Geheimhaltung besteht (A2, A3, A5, A44, A48, A55 - A57), internen Zwecken dienen (Akten A9 - A12, A20, A33 - A37, A39, A41, A42), Akten anderer Behörden (Akten A21, A24, A26, A29, A30, A43, A45), unwesentlich (Akten A16, A17, A22, A25, A40) oder der gesuchstellenden Person bekannte Akten (A13, A27) sind. Wie dem Aktenverzeichnis weiter entnommen werden kann, betreffen mehrere der aufgeführten Akten einen ausserhalb des vorliegenden Dublin-Verfahrens betreffenden Sachverhalt (KESB, Strafverfahren, etc.). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die diesbezügliche Paginierung der Vorinstanz als korrekt. Hinsichtlich der Akten A24 und A25, welche vom SEM als Akten anderer Behörden (A24: Ablehnung der deutschen Behörden vom 22. März 2016) respektive als unwesentlich (A25: Antwort des SEM auf "einstweiligen Ablehnung" vom 23. März 2016) bezeichnet worden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht während der laufenden Replikfrist Akteneinsicht gewährt, wozu sich die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik denn auch haben äussern können. Die Einsicht in die Akten A24 und A25 erfolgte deshalb, weil die Vorinstanz die "provisorische" Ablehnung der deutschen Behörden vom 22. März 2016 (A24) in ihrer Vernehmlassung erwähnt hatte. Zwar waren diese für die ablehnende Verfügung nicht massgeblich. Ausschlaggebendes Kriterium dafür bildete vielmehr der Eintrag in der Zentraleinheit Eurodac (A4), wonach von einer Registrierung der Beschwerdeführerin (Mutter) als Asylsuchende in Deutschland und damit von der Zuständigkeit dieses Staates auszugehen ist. Ein weiteres Kriterium war zudem die am 1. Dezember 2016 (A48) erfolgte Zustimmung der deutschen Behörden. In diese Aktenstücke war den Beschwerdeführerinnen zusammen mit der ablehnenden Verfügung Einsicht gewährt worden. Indessen ist zur Überprüfung der Einhaltung der Überstellungsfrist durch die Beschwerdeführerinnen bei Vorliegen eines Remonstrationsverfahrens auch dieses transparent zu machen, weshalb von der Vorinstanz zu erwarten gewesen wäre, dass sie mindestens in ihrer Verfügung den wesentlichen Inhalt der Akten A24 und A25 zur Kenntnis gebracht hätte. Im Umstand, dass das
SEM in die Akten A24 und A25 keine Einsicht gewährt hatte, besteht daher eine Verletzung der Akteneinsichtspflicht, welche indessen durch die auf Beschwerdeebene erfolgte Einsicht und die diesbezügliche Stellungnahme als geheilt betrachtet werden kann.

5.4 Aufgrund des Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

6.

6.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Dublin-Verfahren die rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates bezweckt, um den effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden (vgl. Erwägungsgrund 5 Satz 2 Dublin-III-VO).

6.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der nach der Dublin-III-VO zuständige Staat verpflichtet, eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ohne Aufenthaltsbewilligung aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

7.

7.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerinnen vor der Einreise in die Schweiz in Deutschland aufgehalten, dort jedenfalls die Mutter am 20. Februar 2016 ein Asylgesuch gestellt hat und daktyloskopisch erfasst wurde. Dies lässt sich - wie bereits hievor erwähnt - insbesondere dem Eurodac-Treffer vom 26. Februar 2016 (Akte A4) entnehmen. Das SEM ersuchte daher die deutschen Behörden fristgerecht am 9. März 2016 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen. Die deutschen Behörden lehnten das Rückübernahmeersuchen am 22. März 2016 "zur Wahrung der Antwortfrist" gemäss Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO zunächst ab, da die Beantwortung weitere Nachforschungen erfordern würde. Darauf antwortete das SEM umgehend und ersuchte erneut um Aufnahme der Beschwerdeführerinnen.

7.2 Vorliegend stellt sich vorab die Frage, ob die "einstweilige Ablehnung" Deutschlands vom 22. März 2016 des Übernahmeersuchens "zur Wahrung der Antwortfrist" als "ablehnende Antwort" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 (Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [DVO]) erachtet werden kann und es sich damit um eine zulässige respektive eine in der Dublin-III-VO vorgesehene Antwort handelt (vgl. dazu Constantin Hruschka, in Asyl 1/17, "Dublin-Remonstrationsverfahren: Ein Instrument zur Umgehung der Dublin-Fristen?"). Weiter ist unklar, ob mit dem E-Mail-Antwortschreiben des SEM vom 23. März 2016 ein Remonstrationsverfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO eingeleitet worden ist. Sollte von einem rechtmässigen Remonstrationsverfahren ausgegangen werden, wäre Deutschland gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO gehalten gewesen, innert zweier Wochen auf das Remonstrationsbegehren des SEM vom 23. März 2016 zu antworten. Die Antwort Deutschlands - die Zustimmung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen - ging jedoch erst am 1. Dezember 2016, mithin rund neun Monate nach der (ersten) Anfrage, beim SEM ein.

Indessen können diese Fragestellungen angesichts der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden.

8.

8.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin. Das Gericht beschränkt seine Beurteilung seither im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

8.2 Auf Beschwerdeebene wird unter Hinweis auf den hier erwähnten Bericht (vgl. a.a.O. Asyl 1/17) geltend gemacht, der EuGH habe mehrfach eine Pflicht zum Selbsteintritt betont, wenn das Dublin-Verfahren unangemessen lange dauere. So sei das Kriterium für die Verpflichtung zum Selbsteintritt einzig ein unangemessen langes Dublin-Verfahren. Ein solches liege vor, wenn die eigentliche Dauer, die für das Verfahren höchstens vorgesehen sei, überschritten werde. Es sei davon auszugehen, dass ein mehrmonatiges Warten auf die Antwort im Remonstrationsverfahren in jedem Fall unangemessen lang sei, so dass aus diesem Grund in direkter Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO eine Verpflichtung des SEM bestehe, das Selbsteintrittsrechts auszuüben, um ein krasses Missverhältnis zwischen der Dauer des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens und der gesetzlich für die gesamte Asylverfahrensprüfung vorgesehenen Dauer nicht entstehen zu lassen. Dabei fordern die Beschwerdeführerinnen die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und damit die Möglichkeit des Selbsteintritts aus humanitären Gründen. Im Hinblick auf das fehlende familiäre Netzwerk in Deutschland sei eine Rückschiebung nach Deutschland unangebracht und unzulässig.

8.3 Bei Durchsicht der angefochtenen Verfügung ist festzustellen, dass darin die ausserordentlich lange Dauer des Zuständigkeitsverfahrens in der Schweiz vom SEM nicht thematisiert worden ist. Der Verfügung kann auch nicht entnommen werden, dass die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen vom 22. März 2016 "vorerst abgelehnt" haben und das SEM daraufhin mit E-Mail-Schreiben vom 23. März 2016 reagiert hat. Dabei ist ohnehin unklar, ob es sich dabei um ein Remonstrationsverfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO handelt. Dazu äusserte sich das SEM in der Vernehmlassung mit Hinweis auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nur in allgemeiner Form und wiederum ohne die lange Dauer des Zuständigkeitsverfahrens zu thematisieren. Der Verfügung kann weiter entnommen werden, dass die Vorinstanz die individuellen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen in ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2016, wonach sie sich vor einer Begegnung mit ihrem Noch-Ehemann in Deutschland fürchte und in der Schweiz von ihrer Schwester unterstützt werde, bloss bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO abgehandelt hat. Im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens humanitärer Gründe ist sie lediglich in allgemeiner Weise auf die Möglichkeiten der Unterkunft, der medizinischen Behandlung und sozialstaatlicher Unterstützung sowie Hilfe bei der Arbeitssuche eingegangen. Dabei hat sie es unterlassen, auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte lange Verfahrensdauer des vorliegenden Dublinverfahrens und die in den zehn Monaten seit Beginn des Verfahrens erfolgte Integration sowie ihr in der Schweiz vorhandenes Beziehungsnetz einzugehen und damit einen möglichen Selbsteintritt aus humanitären Gründen zu prüfen. Dabei wäre eine Auseinandersetzung mit diesen im Rahmen von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu erwarten gewesen, zumal mit steigender Aufenthaltsdauer häufig auch die Integration der Betroffenen in der Schweiz zunimmt und diese bei der Beurteilung des Vorliegens humanitärer Gründe einen zu berücksichtigenden Faktor darstellen kann. Dabei sind beispielsweise auch die Existenz eines Beziehungsnetzes oder die Anwesenheit enger Freunde in der Abwägung, ob aus humanitären Gründen das Selbsteintrittsrechts ausgeübt wird, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer E-1945/2016 vom 21. Juli 2016). Diese Haltung wird auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) bezüglich der Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintritts vertreten (vgl. EuGH C-4/11, Puid, Urteil vom 14. November 2013, Rz 35; EuGH C-411/10 & C-493/10, N.S., Urteil vom 21. Dezember 2011, Rz 98; vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Graz 2014, S. 58).

8.4 In ihrer Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz diesbezüglich trotz einem erneuten Hinweis der Beschwerdeführerin auf ihre lange Anwesenheit in der Schweiz und die enge Beziehung zur ihrer in der Schweiz wohnhaften Schwester und Familie weiterhin keine Stellung zur konkret vorliegenden Situation der Beschwerdeführerinnen.

8.5 Mit dem erwähnten prozessualen Vorgehen lässt die Vorinstanz nicht erkennen, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe inhaltlich überhaupt geprüft hat. Bei dieser spezifischen Aktenlage stellt das Gericht fest, dass das SEM sein Ermessen faktisch nicht ausgeübt hat (Ermessensunterschreitung; vgl. BVGE 2015/9 E. 6.1 m.w.H.).

8.6 Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen ist somit - soweit eine Prüfung der darin gestellten Begehren nicht offen gelassen worden ist (vgl. E. 6.3 hievor) - insoweit begründet als die Verletzung von Bundesrecht gerügt und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

8.7 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Die Akten sind der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des Verfahrens zu überweisen.

9.

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführerinnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden.

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist den Beschwerdeführerinnen zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt worden ist.

2.
Die Verfügung des SEM vom 27. Januar 2017 wird aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angDispositivewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.