A-4903/2016 - 2017-05-22 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4903/2016

Urteil vom 22. Mai 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______,
Beschwerdeführer 1,

B._______,
Beschwerdeführerin 2,

C._______,
Beschwerdeführer 3,

Parteien D._______,
Beschwerdeführer 4,

E._______,
Beschwerdeführerin 5,

F._______,
Beschwerdeführer 6,

G._______,
Beschwerdeführerin 7,

gegen

H._______,
Beschwerdegegner,

und

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Am 19. August 2013 ersuchte H._______ das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Zugang zur gesamtschweizerischen Liste der Ärztinnen und Ärzte der Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD).

Das BSV nahm am 27. September 2013 zu diesem Zugangsgesuch Stellung. Es teilte H._______ mit, weder führe es eine Liste der Ärztinnen und Ärzte aller RAD noch sei es im Besitz einer solchen Liste. In der Folge reichte H._______ beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. Der EDÖB kam in seiner Empfehlung vom 4. Februar 2014 zum Schluss, das BSV solle den Zugang zur erwähnten Liste gewähren, sofern eine solche bestehe oder es möglich sei, eine solche aus den verfügbaren Informationen zu erstellen.

Das BSV legte in seiner Verfügung vom 21. März 2014 dar, es existiere keine gesamtschweizerische Liste der RAD-Ärztinnen und -Ärzte. Es wies das Zugangsgesuch daher ab.

B.
Am 2. April 2014 erhob H._______ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. März 2014. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens teilte das BSV dem Bundesverwaltungsgericht mit, es habe H._______ die Listen der Mitarbeiter des RAD Ostschweiz, des RAD beider Basel, des RAD Zentralschweiz, des RAD Rhône, des RAD Süd, des RAD Mittelland, des RAD Bern-Fribourg-Solothurn und des RAD Suisse-Romande zugestellt. Weiter sei die Liste der Ärztinnen und Ärzte des RAD Nordostschweiz auf der Homepage der IV-Stelle Zürich aufgeschaltet. Was die vom BSV zugestellten Listen betreffe, seien die Namen der nicht-ärztlichen Mitarbeiter jeweils anonymisiert worden. Ebenso seien die Angaben betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte abgedeckt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit Urteil A-1757/2014 vom 31. März 2015 ab, soweit es durch die Zustellung der Listen gegenstandslos geworden war. Soweit H._______ verlangte, es seien ihm auch die Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte bekannt zu geben, trat es auf die Beschwerde nicht ein. Es führte aus, H._______ habe in seinem Zugangsgesuch keinen Zugang zu diesen Daten gefordert. Sein entsprechendes Begehren gehe daher über den möglichen Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens hinaus. Soweit H._______ auf einer Zustellung der Liste des RAD Nordostschweiz beharrte und im Übrigen die Vollständigkeit der zugestellten Listen bezweifelte, wies es die Beschwerde ab.

C.
Am 2. April 2015 reichte H._______ beim BSV ein neues Zugangsgesuch ein. Er beantragte, es sei ihm Zugang zu den Namen aller Mitarbeiter (inklusive externer medizinischer Mitarbeiter) sämtlicher IV-Stellen zu gewähren. Was die medizinischen Mitarbeiter betreffe, sei ihm zudem auch die Daten betreffend Stellenantritt, Stellenprozente und Wohnorte bekannt zu geben.

D.
Am 26. August 2015 nahm das BSV zu diesem Zugangsgesuch Stellung. Es gewährte H._______ den Zugang zu den Namen derjenigen Mitarbeiter der IV-Stellen, die eine höhere Führungsfunktion ausüben oder im Bereich eines RAD tätig sind. Hingegen verweigerte es den Zugang zu den Namen der übrigen Mitarbeiter und zu den Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der medizinischen Mitarbeiter. Daten betreffend die Wohnorte dieser Mitarbeiter lägen ihm sodann keine vor.

Am 28. August 2015 ersuchte H._______ das BSV darum, sein Zugangsgesuch im Sinne einer Wiedererwägung erneut zu prüfen und dieses hinsichtlich der Stellenantrittsdaten, der Stellenprozente und der Wohnorte der RAD-Ärztinnen und Ärzte gutzuheissen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 wandte sich das BSV darauf an die RAD-führenden IV-Stellen und setzte diese vom Zugangsgesuch in Kenntnis. Es informierte sie über seine Absicht, H._______ auch den Zugang zu den Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte zu gewähren. Die IV-Stellen sprachen sich gegen dieses Vorgehen aus. Das BSV teilte H._______ und den IV-Stellen in seiner Stellungnahme vom 22. Januar 2016 mit, es beabsichtige weiterhin, den Zugang zu den Namen, Vornamen sowie (soweit vorhanden) Stellenantrittsdaten und Stellenprozenten der RAD-Ärztinnen und -Ärzte zu gewähren.

Zwischen dem 5. Februar und dem 18. März 2016 gingen beim EDÖB insgesamt 74 Schlichtungsanträge von Seiten der RAD-Ärztinnen und -Ärzte ein. Der EDÖB kam in seiner Empfehlung vom 20. Juni 2016 zum Schluss, das BSV solle den Zugang zu den Namen, den Stellenantrittsdaten und den Stellenprozenten der RAD-Ärztinnen und -Ärzte wie beabsichtigt gewähren.

E.
In der Folge gelangten insgesamt 28 RAD-Ärztinnen und -Ärzte ans BSV und verlangten den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Dazu zählten die für den RAD (...) tätigen A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______. Sie reichten je am 29. Juni 2016 eine entsprechende Eingabe ein.

Am 15. und am 20. Juli 2016 entschied das BSV in separaten Verfügungen über die Anträge der genannten Ärztinnen und Ärzte des RAD (...). Es hielt am beabsichtigen Vorgehen fest und gewährte H._______ jeweils den Zugang zum Namen sowie (soweit auf der verfügbaren Liste vorhanden) dem Stellenantrittsdatum und den Stellenprozenten der Ärztin oder des Arztes.

F.
Am 12. August 2016 reichen B._______ (Beschwerdeführerin 2), C._______ (Beschwerdeführer 3), D._______ (Beschwerdeführer 4), E._______ (Beschwerdeführerin 5), F._______ (Beschwerdeführer 6) und G._______ (Beschwerdeführerin 7) dem Bundesverwaltungsgericht je eine Beschwerde ein. Am 16. August 2016 erhebt zudem auch A._______ (Beschwerdeführer 1) eine Beschwerde. Sämtliche Beschwerdeführenden beantragen sinngemäss, die jeweilige Verfügung sei aufzuheben, was die Daten betreffend Stellenantritt und Arbeitspensum betreffe, und das Zugangsgesuch insoweit abzuweisen.

G.
Mit Verfügung vom 7. September 2016 vereinigt der Instruktionsrichter die Beschwerdeverfahren unter der Nummer A-4903/2016.

H.
H._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. September 2016, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

I.
Das BSV (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2016 ebenfalls, die Beschwerden seien abzuweisen.

J.
Mit Eingabe vom 10. November 2016 (Postaufgabe) zieht die Beschwerdeführerin 5 ihre Beschwerde zurück.

K.
Die Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 halten ihn ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 10. November 2016 an ihren jeweiligen Beschwerden fest.

L.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin 5 hat ihre Beschwerde mit Eingabe vom 10. November 2016 zurückgezogen, da sie nicht mehr für den RAD (...) tätig sei. Von diesem Beschwerderückzug ist Vormerk zu nehmen und das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Nachfolgend bleibt über die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 zu entscheiden.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Verfügung dar. Das BSV gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG und Art. 16 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes [BGÖ, SR 152.3]).

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführenden setzen sich jeweils gegen die Bekanntgabe von sie betreffenden Personendaten zur Wehr. Sie haben ferner schon vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Mit den angefochtenen Verfügungen wurde ihren Anliegen nicht entsprochen. Sie sind daher jeweils zu einer Beschwerde legitimiert.

2.3 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die angefochtene Verfügung ist beizulegen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerden der Beschwerdeführenden genügen diesen Anforderungen ohne Weiteres.

Der Beschwerdegegner beanstandet allerdings, dass die Beschwerdeführenden lediglich die Adresse des RAD (...) verwenden (Zustelladresse; vgl. BGE 139 IV 228 E. 1.1) und ihren jeweiligen Wohnsitz nicht angegeben haben. Dies zu Unrecht: Es ist daran zu erinnern, dass die
Vorinstanz dem Zugangsgesuch hinsichtlich der Wohnorte der Beschwerdeführenden nicht entsprochen hat. Zumindest im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist es daher zu akzeptieren, dass die Beschwerdeführenden ihren Wohnsitz nicht angegeben haben. Dem Beschwerdegegner entstehen dadurch keine Nachteile, da die Beschwerdeführenden für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens mit dem Namen, dem Vornamen und der Angabe des betreffenden RAD ausreichend identifiziert sind.

2.4 Im Übrigen wurden die Beschwerden rechtzeitig eingereicht (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.5 Auf die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 ist demnach einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-übung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Das BGÖ bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Zu diesem Zweck statuiert das BGÖ das Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt und gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (vgl. statt vieler BVGE 2016/9 E. 3 und Urteil des BVGer A-746/2016 vom 25. August 2016 E. 3.1).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, vor der Gewährung des Zugangs nach Möglichkeit zu anonymisieren. Wird mit dem Zugangsgesuch spezifisch um Zugang zu bestimmten Personendaten ersucht, besteht diese Möglichkeit indes nicht, käme eine Anonymisierung doch einer Ablehnung des Zugangsgesuchs gleich. Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 BGÖ ist das Zugangsgesuch in einem solchen Fall daher nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR
235.1) zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 3.4; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.1).

Wie aus Art. 19 Abs. 1bis DSG hervorgeht, dürfen Bundesorgane Personendaten in Anwendung des BGÖ bekannt geben, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an der Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Während die erste Voraussetzung hinsichtlich amtlicher Dokumente ohnehin erfüllt ist (vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ), verlangt die zweite Voraussetzung nach einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu diesen Dokumenten und den privaten Interessen am Schutz der Personendaten. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Art. 13 Abs. 2 BV). Dieses impliziert, dass jede Person bestimmen können muss, ob und zu welchem Zweck Informationen über sie vom Staat oder von Privaten bearbeitet und gespeichert werden. Gestützt auf Art. 36 BV kann indes auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist und sich als verhältnismässig erweist (vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1 [vor E. 4.1.1] und 4.1.2; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.2).

Auch das BGÖ selber enthält zudem eine Bestimmung, die eine Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gebietet: Kann durch den Zugangs zu amtlichen Dokumenten die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden, so wird dieser gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen. Das Verhältnis zwischen Art. 7 Abs. 2 BGÖ einerseits und Art. 9 Abs. 2 BGÖ in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1bis DSG andererseits ist nicht geklärt. Massgeblich ist letztlich aber, dass gestützt auf beide Bestimmungen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten und dem Schutz der Privatsphäre beziehungsweise der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Personen vorzunehmen ist (vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1.1; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.3).

4.2.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang Art. 11 Abs. 1 BGÖ zu beachten: Bezieht sich das Zugangsgesuch auf ein amtliches Dokument, das Personendaten enthält, und zieht die Behörde die Bekanntgabe dieser Personendaten in Betracht, so sind die betroffenen Personen gemäss dieser Bestimmung zu konsultieren und ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Bei der Gewährung des Zugangs zu einem amtlichen Dokument, das Personendaten enthält, ist daher ein mehrstufiges Verfahren zu durchlaufen: In einem ersten Schritt ist anhand einer grundsätzlich vorläufigen Interessenabwägung zu prüfen, ob eine Bekanntgabe der Personendaten überhaupt in Betracht fällt oder angesichts der entgegen stehenden Interessen von Vornherein scheitert. Trifft Letzteres zu, hat es dabei sein Bewenden. Wird hingegen eine Bekanntgabe in Betracht gezogen, so sind die betroffenen Personen anzuhören, d.h. es ist ihnen die Gelegenheit einzuräumen, ihre entgegenstehenden Interessen geltend zu machen. Gestützt auf diese Stellungnahmen ist die definitive Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. dazu Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 6.2 und 6.3; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.6 [vor E. 4.6.1]).

Von der Anhörung der betroffenen Personen darf jedoch auch dann, wenn die Personendaten bekannt gegeben werden sollen, ausnahmsweise abgesehen werden. Dies unter folgenden Voraussetzungen: Erstens muss die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Bekanntgabe der Personendaten ausfallen, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Und zweitens muss die Durchführung des Konsultationsverfahrens unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil die Anhörung mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre oder weil sie mit dem Grundzweck des Öffentlichkeitsgesetzes, Transparenz über die Verwaltungstätigkeit zu schaffen, in einen unauflösbaren Konflikt geraten würde (vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 6.3; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.6 [vor E. 4.6.1]).

5.
Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, anders als die Vorinstanz, die Teil der Bundesverwaltung sei, seien die kantonalen IV-Stellen dem BGÖ nicht unterstellt. Die Daten, welche die IV-Stelle (...) (die den RAD [...] führt) der Vorinstanz zugestellt habe, stünden somit nicht in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinn von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG. Das Zugangsgesuch sei bereits deshalb abzuweisen.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ gilt dieses Gesetz für die gesamte Bundesverwaltung und damit auch für die Vorinstanz. Eine Ausnahme nach Art. 3 BGÖ ist nicht gegeben (vgl. bereits Urteil des BVGer A-1757/
2014 vom 31. März 2015 E. 4.2). Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat der Beschwerdegegner somit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Vorinstanz. Darunter fallen nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ Informationen, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sind (Bst. a), sich im Besitz der Vorinstanz befinden und von dieser selber stammen oder ihr mitgeteilt worden sind (vgl. Bst. b) sowie die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen (Bst. c).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die Vorinstanz nimmt gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) die fachliche und administrative Aufsicht über die IV-Stellen einschliesslich der RAD wahr. Die Informationen zu den RAD-Ärztinnen und -Ärzten wurden ihr im Rahmen dieser Aufsichtstätigkeit, d.h. in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ, mitgeteilt. Wie dargelegt (E. 4.2.1), ist damit gleichzeitig auch die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG erfüllt, die ebenfalls an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben anknüpft.

5.2 Zwar dürfte es zutreffen, dass die kantonalen IV-Stellen, von denen die Vorinstanz die erwähnten Informationen erhalten hat, ihrerseits nicht dem BGÖ unterstehen (vgl. dazu Botschaft vom 12. Februar 2003 zum BGÖ, BBl 2003 1963 [nachfolgend: Botschaft], S. 1985 ff., insb. S. 1988). Der Umstand, dass eine Information von einer Organisation oder Person stammt, die selber nicht dem BGÖ untersteht, schliesst die Anwendung dieses Gesetzes jedoch nicht aus (vgl. dazu Botschaft, S. 1993; betreffend von Privaten stammende Informationen zudem BVGE 2013/50 E. 5.2). Entscheidend ist daher, ob die Behörde, welche die Information im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ in Besitz hat, dem BGÖ untersteht. Dieses Verständnis ergibt sich nur schon aus der Zuständigkeitsnorm von Art. 10 Abs. 1 BGÖ, wonach Zugangsgesuche an diejenige Behörde zu richten sind, "die das Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat".

Unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 BGÖ sind demnach auch Informationen, die von kantonalen Stellen stammen, als amtliche Dokumente zu qualifizieren. Aus diesem Grund sieht Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ vor, dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument, wenn dadurch die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen beeinträchtigt werden können, eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird. Laut der Botschaft geht es dabei um Dokumente, "die aus einem Kanton stammen, der das Öffentlichkeitsprinzip nicht kennt (...) und die deswegen auf Grund kantonalen Rechts geheim sind". Würde die Bekanntmachung solcher Dokumente die Beziehungen zwischen dem Bund und diesem Kanton beeinträchtigen, soll der Zugang verweigert werden können (vgl. Botschaft, S. 2011; vgl. für eine entsprechende Prüfung: Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 3). Würden derartige Informationen von Vornherein nicht unter den Begriff des amtlichen Dokuments fallen, hätten sich entsprechende Überlegungen erübrigt.

In der Botschaft wird sodann festgehalten, dass Dokumente, "welche der Verwaltung von Privaten im Rahmen eines Aufsichtsverhältnisses übermittelt werden", von der Verwaltung zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben verwendet würden (vgl. Botschaft, S. 1994). Nach dem Gesagten muss für Dokumente, die von kantonalen Stellen im Rahmen eines Aufsichtsverhältnisses übermittelt werden, das Gleiche gelten.

5.3 Einzuräumen ist allerdings, dass der Bundesrat in der Botschaft teilweise einen anderen Standpunkt vertritt. Dort wird ausgeführt, wenn eine nicht der Bundesverwaltung angehörende Organisation im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ der Verwaltung ein Dokument zur Verfügung stelle, so betreffe dieses Dokument grundsätzlich nur so weit eine "öffentliche Aufgabe", als die betreffende Organisation selber dem BGÖ unterstellt sei (vgl. Botschaft, S. 1995). Dieser Standpunkt vermag indes nicht zu überzeugen: Er steht zu den bereits erwähnten Ausführungen der Botschaft in Widerspruch, wonach Informationen von Dritten, die dem BGÖ überhaupt nicht unterstehen, ein amtliches Dokument darstellen können (vgl. wiederum Botschaft, S. 1993). Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies bei Informationen von Dritten, die dem BGÖ anderweitig sogar unterstehen, ausgeschlossen sein soll. Eben dies wird in der Lehre denn auch kritisiert (vgl. Kurt Nuspliger, in: Stämpflis Handkommentar, Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 5 Rz. 23). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits festgehalten, diese Kritik sei berechtigt (vgl. BVGE 2013/50 E. 5.2.4). Es ist daher stets danach zu fragen, ob die Behörde, welche die Informationen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ besitzt, diese in Zusammenhang mit der Erfüllung eigener öffentlicher Aufgaben erhalten hat. Wie aufgezeigt, ist dies vorliegend der Fall.

5.4 Festzuhalten ist demnach, dass die hier interessierenden Informationen mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ in Zusammenhang stehen. Damit ist auch die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG erfüllt.

6.
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinn von Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG am Zugang zu den in Frage stehenden Personendaten. Zwar möge der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der einzelnen RAD-Ärztinnen und
-Ärzte, der durch die Bekanntgabe der Stellenantrittsdaten und der Stellenprozente entstehe, nicht sehr gross erscheinen. Doch sei kein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dieser Daten auszumachen. In einem solchen Fall müsse das Recht der Betroffenen am Schutz ihrer Personendaten stets überwiegen, auch wenn der Eingriff noch so klein sei.

6.1 Wie dargelegt, ist gemäss Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG (und Art. 7 Abs. 2 BGÖ) bei der Bekanntgabe von Personendaten die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren (vgl. E. 4.2.1).

6.1.1 Das Interesse einer Person am Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer informationellen Selbstbestimmung ist gemäss dem Bundesgericht je nach der Art der betreffenden Daten, der Rolle und Stellung der Person und der Schwere der Konsequenzen einer Bekanntgabe unterschiedlich zu gewichten. Die Gefahr einer Verletzung der Privatsphäre hänge nicht bloss davon ab, ob besonders schützenswerte Personendaten im Sinn von Art. 3 Bst. c DSG oder Persönlichkeitsprofile im Sinn von Art. 3 Bst. d DSG bekannt gegeben werden sollten; mitunter könne auch das Zugänglichmachen von "gewöhnlichen" Personendaten für die betroffenen Personen schwerwiegende Konsequenzen haben. Es seien daher die Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdigen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Schutzbedürfnis grösser sei, wenn es sich bei der betroffenen Person um eine Privatperson und nicht um eine Person des öffentlichen Lebens handle (vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1.3; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.4).

6.1.2 Bei den Stellenantrittsdaten und den Stellenprozenten der Beschwerdeführenden handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten im Sinn von Art. 3 Bst. c DSG. Auch lassen sich damit keine Persönlichkeitsprofile im Sinn von Art. 3 Bst. d DSG erstellen. Eine Bekanntgabe dieser Informationen stellt zudem keine wesentliche Beeinträchtigung der Privatsphäre der Beschwerdeführenden dar.

Weiter können sich die Beschwerdeführenden zwar auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen. Als Ärztinnen und Ärzte müssen sie jedoch mit Einschränkungen dieses Rechts rechnen. So führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gestützt auf Art. 51 ff . des Medizinalberufegesetzes (MedBG, SR 811.11) ein Register, in welches die Inhaber eines eidgenössischen oder in der Schweiz anerkannten Diploms eines universitären Medizinalberufs eingetragen werden ("MedReg"; abrufbar unter ). Dieses Register dient unter anderem der Information und dem Schutz der Patienten und der Qualitätssicherung (vgl. Art. 51 Abs. 2 MedBG). Verschiedene der im Register enthaltenen Informationen sind daher - unabhängig von der Zustimmung der jeweiligen Medizinalperson - öffentlich abrufbar (vgl. dazu Art. 53 MedBG). Was Ärztinnen und Ärzte betrifft, handelt es sich dabei beispielsweise um die Angaben zum Erwerb des Arztdiploms (Erwerbsjahr), zu den anerkannten Facharzttiteln (Titel, Erwerbsjahr) und zu weiteren formalen Qualifikationen (Art, Erwerbsjahr). Diese Informationen können auch über das Ärzteverzeichnis der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) eingesehen werden (abrufbar unter ). Der Gesetzgeber ist mithin davon ausgegangen, dass das Interesse an der Bekanntgabe von Informationen zur beruflichen Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne Weiteres überwiegen kann.

6.1.3 Die Interessen der Beschwerdeführenden, die gegen eine Bekanntgabe der Stellenantrittsdaten und der Stellenprozente sprechen, sind demnach stark zu relativieren.

6.2 Den privaten Interessen am Schutz der Personendaten ist sodann das öffentliche Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten gegenüberzustellen (vgl. wiederum E. 4.2.1).

6.2.1 Im Vordergrund steht dabei das Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung: Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern. Es bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (vgl. BGE 142 II 340 E. 4.5 und Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1.4; vgl. auch oben E. 4.1). Je grösser die politische oder gesellschaftliche Bedeutung eines bestimmten Aufgabenbereiches ist, desto eher rechtfertigt es sich daher, den Zugang zu gewähren (vgl. Urteile des BVGer A-8073/
2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.4 und A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.2).

6.2.2 Gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG stehen die RAD den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung; sie setzen die für die Invalidenversicherung massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben.

6.2.3 Die Vorinstanz und der EDÖB weisen darauf hin, die Thematik der Qualifikationen und der Unabhängigkeit der RAD-Ärzteschaft und der Qualität ihrer Gutachten habe bereits zu öffentlichen Diskussionen und zu einer teilweise kontroversen Medienberichterstattung geführt. Auch auf politischer Ebene sei diese Thematik aufgegriffen worden.

Dieser Hinweis ist berechtigt. Tatsächlich sind die mit der Durchführung der Invalidenversicherung betrauten Behörden sowie die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde in Zusammenhang mit der Erstellung von medizinischen Gutachten öffentlicher Kritik ausgesetzt, die unter anderem von Anwälten von Versicherten ausgeht (vgl. dazu etwa Markus Föhn / Dominique Strebel, Die Gesundschreiber, in: Beobachter 14/2012 vom 4. Juli 2012). Zwar steht diese Kritik insbesondere auch mit der Erteilung von Gutachteraufträgen an externe Sachverständige im Sinn von Art. 59 Abs. 3 IVG, d.h. an die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) und andere Experten, in Zusammenhang (vgl. zu dieser Thematik BGE 137 V 210 und Gian Andrea Schmid, Einseitige Auswahl der Gutachter, in: Plädoyer 6/2015 vom 23. November 2015). Sie bezieht sich letztlich aber auf das gesamte Gutachterwesen in der Invalidenversicherung (vgl. dazu wiederum Föhn/
Strebel, a.a.O.).

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches Interesse daran, in Bezug auf die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten im Bereich der Invalidenversicherung Transparenz zu schaffen. Dies erscheint als wichtiges Element, das teilweise mangelnde Vertrauen in die Institutionen der Invalidenversicherung wieder zu stärken.

6.2.4 Die Beschwerdeführenden stellen sich indes auf den Standpunkt, die Tragweite der RAD-Beurteilung für die IV-Entscheide sei zu relativieren. Sie führen aus, die Einschätzung des RAD sei sicherlich regelmässig eine gewichtige Komponente im IV-Entscheidprozess. Der massgebende Entscheid - formell und materiell - liege jedoch stets bei der IV-Stelle und beinhalte weitere wesentliche Komponenten, so insbesondere den Einkommensvergleich, der häufig ebenfalls einen grossen Einfluss auf den Leistungsanspruch habe. Dass den RAD-Ärztinnen und -Ärzten eine faktische Entscheidkompetenz zukommen würde, sei daher zu verneinen.

Diesen Ausführungen ist zu widersprechen: Die Ärztinnen und Ärzte der RAD werden aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse beigezogen, über welche das Personal der einzelnen IV-Stellen nicht verfügt (vgl. zu den verschiedenen Fachdisziplinen: Art. 48 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Damit kommt ihnen im IV-Entscheidprozess eine wichtige Rolle zu und hat ihre Arbeit faktisch einen grossen Einfluss auf die IV-Entscheide. Zu betonen ist zudem, dass die Ärztinnen und Ärzte der RAD, auch wenn es sich bei ihnen um verwaltungsinterne Sachverständige handelt, in fachlicher Hinsicht nicht den Weisungen der IV-Stellen unterstehen. Vielmehr sind die RAD bei ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Dies bedeutet auch, dass sie die geeigneten Prüfmethoden im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen der Vorinstanz frei wählen können (Art. 49 Abs. 1 IVV). Die RAD-Ärztinnen und -Ärzte haben damit auch formell nicht die Rolle blosser Sachbearbeiter, die nach den Weisungen und unter Verantwortung ihrer Vorgesetzten arbeiten, sondern nehmen ihre Abklärungen grundsätzlich in eigener Verantwortung vor. Dies unterstreicht die wichtige Rolle, die ihnen materiell ohnehin zukommt.

An dieser Beurteilung ändert auch der Einwand nichts, der IV-Entscheid beinhalte neben dem medizinischen Sachentscheid noch weitere wesentliche Komponenten, wie den "Einkommensvergleich", die allein von der IV-Stelle beurteilt würden. Dies trifft zwar zu, vermag die Bedeutung des medizinischen Sachentscheids jedoch nicht zu relativieren. Fällt dieser für den Versicherten nämlich negativ aus, d.h. wird keine Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit festgestellt, ist ein Rentenanspruch schon deshalb zu verneinen und entfallen weitere Schritte wie der "Einkommensvergleich".

6.2.5 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, weder der Zeitpunkt des Stellenantritts noch das konkrete Arbeitspensum könnten für sich genommen irgendwelche Anhaltspunkte hinsichtlich der Aufgabenerfüllung einer RAD-Ärztin oder eines RAD-Arztes liefern. Die Qualität einer RAD-Beurteilung sei in jedem Einzelfall separat zu prüfen. Auch liessen die erwähnten Angaben keine Rückschlüsse auf die Unabhängigkeit einer RAD-Ärztin oder eines RAD-Arztes zu. Diese sei ebenfalls einzelfallbezogen zu beurteilen.

Vorliegend geht es um das allgemeine Interesse, in Bezug auf die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten im Bereich der Invalidenversicherung Transparenz zu schaffen und damit das Vertrauen in die Institutionen der Invalidenversicherung zu fördern (vgl. E 6.2.3). Der Zugang der Parteien zu Informationen, die in einem konkreten Verwaltungsverfahren relevant sind, richtet sich demgegenüber nach dem anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ sowie Urteil des BVGer A-1675/2016 vom 12. April 2017 E. 4.3). Zwar weist der EDÖB in seiner Empfehlung vom 20. Juni 2016 darauf hin, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit werde dadurch verstärkt, dass die Frage der ärztlichen Begutachtungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts jeden Bürger treffen könne. Der EDÖB bringt damit jedoch nicht zum Ausdruck, die fraglichen Daten seien für die Versicherten zur Führung von IV-Verfahren vonnöten. Vielmehr hebt er die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Materie hervor.

Es ist im vorliegenden Zusammenhang somit nicht erforderlich, dass die fraglichen Daten in Bezug auf die einzelnen Ärztinnen und Ärzte zu neuen Erkenntnissen zu führen vermögen. Soweit der Beschwerdegegner antönt, aus den Angaben zu den Stellenprozenten liesse sich im Einzelfall auf allfällige Interessenkonflikte schliessen, sind seine Ausführungen denn auch nicht nachvollziehbar. In dieser Hinsicht kommt es nicht auf die Stellenprozente an, sondern darauf, welche weiteren Tätigkeiten die Ärztin oder der Arzt tatsächlich ausübt. Die Beschwerdeführenden sprechen insoweit zu Recht von pauschalen Spekulationen. Dies ändert aber nichts daran, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, in Bezug auf die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten im Bereich der Invalidenversicherung Transparenz zu schaffen. Wie aufgezeigt (E. 6.2.3), ist dieses Interesse als erheblich einzustufen. Gerade auch pauschale Spekulationen, wie jene des Beschwerdegegners, sind Ausdruck mangelnden Vertrauens. Ihnen kann daher nur durch das Schaffen und nicht durch das Vermeiden von Transparenz entgegen gewirkt werden.

6.2.6 Es ergibt sich somit, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Stellenantrittsdaten und der Stellenprozente der Beschwerdeführenden besteht.

6.3 Demnach ist festzuhalten, dass die privaten Interessen am Schutz der Personendaten vorliegend stark zu relativieren sind, während ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrer Bekanntgabe besteht. Die Interessenabwägung fällt damit klar zugunsten einer Bekanntgabe aus.

6.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich im Übrigen auch die Kritik am Ablauf des Zugangsverfahrens als unberechtigt, die von verschiedenen IV-Stellen gegenüber der Vorinstanz angebracht wurde. Nach Ansicht dieser IV-Stellen hätte die Vorinstanz gestützt auf Art. 11 Abs. 1 BGÖ sämtliche RAD-Ärztinnen und -Ärzte direkt anhören müssen.

Wie dargelegt, kann von einer Anhörung der betroffenen Personen ausnahmsweise abgesehen werden. Dies, wenn die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Bekanntgabe der Personendaten ausfällt, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, noch nicht erkannte private Interessen könnten zu einem anderen Ergebnis führen. Weiter muss die Durchführung der Anhörung unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil sie mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre (vgl. E. 4.2.2). Die Vorinstanz beruft sich in den angefochtenen Verfügungen auf eine solche Ausnahmekonstellation. Die erwähnten Voraussetzungen waren denn auch erfüllt: Wie aus dem Schreiben vom 12. Oktober 2015 an die RAD-führenden IV-Stellen hervorgeht, konnte die Vorinstanz grundsätzlich kein privates (oder öffentliches) Interesse ausmachen, das der Bekanntgabe der Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente entgegen stehen würde. Sie musste denn auch nicht ernsthaft damit rechnen, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Dies zeigt sich nur schon daran, dass auch in den vorliegenden Beschwerden nach wie vor keine besonderen privaten Interessen geltend gemacht werden, die gegen eine Bekanntgabe sprechen. Weiter wären im Fall einer direkten Anhörung über 300 RAD-Ärztinnen und -Ärzte direkt anzuschreiben gewesen (vgl. zur Anzahl der Ärztinnen und Ärzte E-Mail der Vorinstanz vom 20. April 2016 an den EDÖB). Die Vorinstanz hätte sich hierzu die Wohnsitzadressen dieser Ärztinnen und Ärzte besorgen oder mit deren Einverständnis (das ebenfalls auf geeignete Weise einzuholen gewesen wäre) die Adresse des jeweiligen RAD als Zustelladresse verwenden müssen (vgl. zu Letzterem E. 2.3). Eine direkte Anhörung der RAD-Ärztinnen und -Ärzte wäre damit, sofern überhaupt praktikabel, ausgesprochen aufwändig gewesen.

Zu beachten ist weiter, dass die Vorinstanz nicht ersatzlos auf eine direkte Anhörung der RAD-Ärztinnen und -Ärzte verzichtet hat. Vielmehr hat sie die RAD-führenden IV-Stellen in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2016 darauf hingewiesen, sollten die betreffenden Mitarbeiter der Ansicht sein, es bestehe kein Recht auf Zugang, könnten sie sich mit einem Schlichtungsantrag an den EDÖB wenden. Am 16. und 17. Februar 2016 forderte sie die IV-Stellen erneut auf, die betroffenen Mitarbeiter zu informieren. Wie erwähnt (Sachverhalt D), gingen beim EDÖB denn auch zahlreiche Schlichtungsanträge ein. Obschon die Vorinstanz keine Anhörung nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ durchführen musste und dies auch nicht tat, hat sie also dafür gesorgt, dass die RAD-Ärztinnen und Ärzte ein Schlichtungsverfahren einleiten und im Anschluss an dieses Verfahren eine anfechtbare Verfügung verlangen konnten. Mit diesem Vorgehen hat sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auf optimale Weise Rechnung getragen.

6.5 Die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Beschwerdeführenden am Schutz ihrer Personendaten und dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der fraglichen Informationen ist demnach nicht zu beanstanden. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass letzteres Interesse überwiegt.

7.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdegegner demnach zu Recht Zugang zu den Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der Beschwerdeführenden gewährt. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 sind daher abzuweisen.

8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

8.1 Als unterliegende Parteien haben die Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf je Fr. 400.- festzusetzen und den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüssen zu entnehmen.

Die Beschwerdeführerin 5, die ihre Beschwerde zurückgezogen hat, gilt ebenfalls als unterliegend (vgl. dazu Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich jedoch, auf eine Kostenauflage zu verzichten (vgl. dazu Art. 6 Bst. a VGKE). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist der Beschwerdeführerin 5 zurückzuerstatten.

8.2 Der Beschwerdegegner hat angesichts seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Darunter fallen die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Beim in eigener Sache handelnden Anwalt besteht keine Vertretung, weshalb in solchen Fällen das Bundesverwaltungsgericht in Analogie zu der vom Bundesgericht zu Art. 68 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) entwickelten Praxis nur ausnahmsweise, bei Vorliegen spezieller Verhältnisse, eine Parteientschädigung zuspricht (vgl. Urteil des BGer 1C_233/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 3.1). Eine entsprechende Ausnahmesituation ist gegeben, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Unter einem "hohen Arbeitsaufwand" versteht das Bundesgericht dabei einen Arbeitsaufwand, "welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt" (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BGer 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3).

Vorliegend handelt es sich weder um eine komplexe Streitsache mit hohem Streitwert noch hat das Beschwerdeverfahren beim Beschwerdegegner einen hohen Arbeitsaufwand verursacht. Die soeben erwähnten Ausnahmesituation ist damit nicht gegeben. Weiter war das Beschwerdeverfahren für den Beschwerdegegner nur mit geringen Auslagen verbunden. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beschwerdeführerin 5 ihre Beschwerde zurückgezogen hat. Das Beschwerdeverfahren wird insoweit als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 werden abgewiesen.

3.
Den Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 werden Verfahrenskosten von je Fr. 400.- auferlegt. Diese Beträge werden den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüssen entnommen.

4.
Der Beschwerdeführerin 5 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat die Beschwerdeführerin 5 dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer 1 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 3 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 4 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerin 5 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 6 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerin 7 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 053.3-01119; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EDI (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 16 Recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les autorités de recours ont aussi accès aux documents officiels protégés par le secret.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 9 Protection des données personnelles et des données concernant des personnes morales - 1 Les documents officiels contenant des données personnelles ou des données concernant des personnes morales doivent être si possible rendus anonymes avant qu'ils soient consultés.
¹	Les documents officiels contenant des données personnelles ou des données concernant des personnes morales doivent être si possible rendus anonymes avant qu'ils soient consultés.
²	Lorsque la demande d'accès porte sur des documents officiels qui ne peuvent pas être rendus anonymes, l'art. 36 LPD8 est applicable pour les données personnelles et l'art. 57s de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration9 pour les données concernant des personnes morales. La procédure d'accès est régie par la présente loi.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 11 Droit d'être entendu - 1 Lorsque l'autorité envisage d'accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, elle consulte les tiers concernés et les invite à se prononcer dans un délai de dix jours.
¹	Lorsque l'autorité envisage d'accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, elle consulte les tiers concernés et les invite à se prononcer dans un délai de dix jours.
²	Elle les informe de sa prise de position sur la demande d'accès.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 2 Champ d'application à raison de la personne - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à l'administration fédérale;
^b	aux organismes et personnes de droit public ou de droit privé extérieurs à l'administration fédérale, dans la mesure où ils édictent des actes ou rendent en première instance des décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)3;
^c	aux Services du Parlement.
²	La présente loi ne s'applique pas à la Banque nationale suisse ni à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.4
³	Le Conseil fédéral peut soustraire au champ d'application de la loi d'autres unités de l'administration fédérale ainsi que d'autres organismes et personnes extérieurs à l'administration fédérale:
^a	si l'accomplissement des tâches qui leur ont été confiées l'exige;
^b	si leur soumission à la présente loi portait atteinte à leur capacité de concurrence; ou
^c	si les tâches qui leur ont été confiées sont d'importance mineure.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 64^a Surveillance par l'OFAS - 1 L'OFAS exerce la surveillance matérielle des offices AI et des services médicaux régionaux. Il a notamment les tâches suivantes:
¹	L'OFAS exerce la surveillance matérielle des offices AI et des services médicaux régionaux. Il a notamment les tâches suivantes:
^a	contrôler chaque année l'exécution par les offices AI des tâches énumérées à l'art. 57 et l'exécution par les services médicaux régionaux des tâches visées à l'art. 54a358;
^b	édicter à l'intention des offices AI des directives générales et des directives portant sur des cas d'espèce;
^c	édicter à l'intention des services médicaux régionaux des directives générales en matière médicale.
²	L'OFAS exerce la surveillance administrative des offices AI y compris des services médicaux régionaux. Il définit notamment les critères visant à garantir l'efficacité, la qualité et l'uniformité de l'exécution des tâches énumérées aux art. 57 et . 54a359, et en contrôle le respect.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 10 Demande d'accès - 1 La demande d'accès à des documents officiels est adressée à l'autorité qui les a produits ou qui les a reçus en tant que destinataire principal de la part de tiers qui ne sont pas soumis à la présente loi.
¹	La demande d'accès à des documents officiels est adressée à l'autorité qui les a produits ou qui les a reçus en tant que destinataire principal de la part de tiers qui ne sont pas soumis à la présente loi.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'accès aux documents officiels des représentations suisses à l'étranger et des missions auprès d'organisations internationales.
³	La demande doit être formulée de manière suffisamment précise.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure:
^a	il tient compte des besoins particuliers des médias;
^b	il peut prévoir d'autres modalités d'accès lorsqu'un grand nombre de demandes portent sur les mêmes documents;
^c	il peut prolonger les délais de traitement des demandes nécessitant un surcroît important de travail.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 51 Compétence, but et contenu - 1 Le DFI tient un registre de toutes les personnes exerçant une profession médicale universitaire.85
¹	Le DFI tient un registre de toutes les personnes exerçant une profession médicale universitaire.85
²	Ce registre sert à l'information et à la protection des patients, à l'assurance qualité, à des fins statistiques, à l'établissement de la démographie médicale et à l'information de services étrangers. En outre, il a pour but de simplifier les procédures nécessaires à l'octroi d'une autorisation de pratiquer et de permettre aux cantons d'échanger des informations sur l'existence de mesures disciplinaires.86
³	Le registre contient les données nécessaires pour atteindre les buts visés à l'al. 2. En font aussi partie les données sensibles au sens de l'art. 5, let. c, de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données87.88
⁴	Le registre contient notamment les informations nécessaires aux cantons et aux organes fédéraux dans le cadre de l'application de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie89.
^4bis	...90
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les données personnelles contenues dans le registre et les modalités de leur traitement.

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 53 Communication de données - 1 Les données concernant les mesures disciplinaires ainsi que les raisons du refus de l'autorisation ou de son retrait en vertu de l'art. 38, al. 1, ne peuvent être consultées que par les autorités chargées d'octroyer les autorisations de pratiquer et par les autorités de surveillance.
¹	Les données concernant les mesures disciplinaires ainsi que les raisons du refus de l'autorisation ou de son retrait en vertu de l'art. 38, al. 1, ne peuvent être consultées que par les autorités chargées d'octroyer les autorisations de pratiquer et par les autorités de surveillance.
²	L'OFSP communique aux autorités chargées des procédures disciplinaires en cours, à leur demande, des renseignements sur les données concernant les restrictions levées et les interdictions temporaires de pratiquer signalées par la mention «radié».
³	Le numéro AVS n'est pas accessible au public; il est accessible uniquement au service chargé de la tenue du registre et aux autorités cantonales chargées de l'octroi des autorisations de pratiquer.94
⁴	Toutes les autres données sont accessibles au public en ligne.
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir que certaines données sont accessibles uniquement sur demande s'il n'est pas dans l'intérêt de la santé publique qu'elles soient accessibles au public en ligne.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.333
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.333
²	...334
^2bis	...335
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.336
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.337
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.338
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.339

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.