D-2425/2020 - 2021-02-22 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2425/2020

Urteil vom 22. Februar 2021

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

gemäss eigenen Angaben Äthiopien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am (...) erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein.

Dabei machte er geltend, er sei eritreischer Staatsangehörigkeit und in B._______ geboren. Seine Eltern hätten sich getrennt, als er klein gewesen sei. Er sei mit seiner Mutter nach C._______ gezogen, wo er an verschiedenen Orten aufgewachsen sei. Er habe zwar die Schule besuchen können, aber nie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Im Jahr (...)/(...) sei er mit einem gefälschten Pass verhaftet worden. Er sei wegen illegalen Aufenthalts verurteilt und für rund (...) Jahre inhaftiert worden. Ungefähr im Jahr (...) sei er in den D._______ gereist. Einige Zeit später sei er mit einem gefälschten sudanesischen Pass nach Eritrea gelangt, um dort seine Schwester zu suchen. In Eritrea habe er bei der Grossmutter gelebt, die Schwester jedoch nicht gefunden. Im Jahr (...) sei er trotz seiner (eritreischen) Identitätskarte bei einer Kontrolle wegen illegaler Einreise verhaftet und für (...) Monate inhaftiert worden. In der Folge habe er aus Angst vor einer erneuten Verhaftung das Haus kaum mehr verlassen. Im Jahr (...) sei er mit einem gefälschten sudanesischen Pass erneut in den D._______ gereist und habe in E._______ gelebt. Am (...) sei er mit einem gefälschten Pass von E._______ nach F._______ geflogen, woher er mit dem Auto in die Schweiz eingereist sei.

B.
Mit Verfügung vom 6. August 2013 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Es hielt in seiner Entscheidbegründung fest, der Gesuchsteller sei mit grosser Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsangehöriger ohne eritreischen Hintergrund. Seine Asylvorbringen erachtete es als unglaubhaft.

Die gegen diesen Entscheid am 11. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde zog der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2013 zurück, weshalb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren D-5066/2013 mit Entscheid vom 7. Oktober 2013 abschrieb.

C.

C.a Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM mit Eingabe vom 21. November 2017 erneut um Asyl.

Dabei machte er geltend, er sei - entgegen seiner früheren Angaben - ein äthiopischer Staatsangehöriger und gehöre der Ethnie der G._______ an. Er habe sich im ersten Asylverfahren als Eritreer ausgegeben, damit er nicht nach C._______ zurückgeschickt werde.

Ende der neunziger Jahre habe er die (...) Bewegung unterstützt und sei damals mehrfach - erstmals bei einer Demonstration im Jahr (...) - festgenommen worden. Das Schlimmste sei aber gewesen, dass er unter dem Verdacht, homosexuell zu sein, festgenommen und zu Unrecht (...) Monate inhaftiert worden sei, wobei er von den anderen Gefangenen sehr schlecht behandelt worden sei. Nach einem medizinischen Untersuch, der zu seinen Gunsten ausgefallen sei, sei er vom Gericht freigesprochen worden. Dennoch sei sein Leben danach nicht mehr dasselbe gewesen. Er habe sich regelmässig bei den Behörden melden müssen und die Polizei habe ihn so schikaniert, dass er vom Gericht eine Bestätigung seiner Heterosexualität verlangt habe. Zudem hätten die Nachbarn hinter seinem Rücken über ihn und seine angebliche Homosexualität gesprochen. Ferner hätten die lokalen Behörden von ihm verlangt, dass er die regierungstreue Partei unterstütze, deren Mitglied werde und an deren Versammlungen teilnehme. Dies habe er abgelehnt. Er habe kein ruhiges und würdiges Leben mehr führen können. Auch ein Wohnortwechsel sei nicht in Frage gekommen, weil ihm die Polizei einen Wegzug untersagt habe. Schliesslich habe er etwa (...) oder (...) Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis seine Heimat verlassen. Nach seiner Ausreise habe die Polizei seine Familie nicht in Ruhe gelassen. So habe sein (...) das Studium an der Universität in H._______ nicht abschliessen dürfen und seine Eltern hätten wegen dem Gerede in der Nachbarschaft ihren Wohnsitz wechseln müssen. Seine Eltern hätten sich deswegen von ihm distanziert. Er habe das Land illegal verlassen und im Ausland ein Asylgesuch gestellt und damit die Regierung verraten. Zudem nehme er in der Schweiz an Versammlungen der (...) teil. Bei einer Rückkehr nach C._______ würde er als G._______ von der Regierung schikaniert oder getötet.

D.
Am 13. März 2020 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen (neu geltend gemachten) Gesuchsgründen an.

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich die meiste Zeit seines Lebens H._______ (...) aufgehalten, wo er bei seiner Familie gelebt und das College «(...)» besucht habe. Seine Familie lebe indessen seit etwa (...) Jahren in der (...)-Region, mutmasslich in I._______, nachdem sie sich vorübergehend in J._______ aufgehalten hätten. Der Grund für den Wohnortwechsel sei ihm im Einzelnen nicht bekannt, da er zu seiner Familie keine guten Kontakte pflege.

Er habe beim (ersten und zweiten) Asylgesuch und beim Schreiben ans Regionalgericht (...) als Geburtsdatum jeweils den (...) angegeben, weil ihm gesagt worden sei, er müsse sein Geburtsdatum gemäss den Daten in seinem (damaligen) Ausweis angeben. Nachdem ihm die Dokumente aus seiner Heimat (Geburtsurkunde, Ledigkeitsbestätigung) zugestellt worden seien, habe er sein Geburtsdatum diesen angepasst, da sie sein richtiges Geburtsdatum ([...]) enthalten würden. Sein etwa (...)/(...) abgelaufener Pass sei auf der Kebele durch den Einfluss einer mächtigen Frau einbehalten und die Ausstellung eines neuen Passes sei ihm verwehrt worden. Als sein Vater noch (...) bei der (...) gewesen sei, sei der Sohn jener mächtigen Frau zum Militärdienst gezwungen worden und seither verschollen. Die Frau habe sich an ihm (Beschwerdeführer) rächen wollen und auch dafür gesorgt, dass er für alle Unruhen in der Stadt wie im Quartier zur Verantwortung gezogen und ins Gefängnis gesteckt worden sei.

Im Jahr (...) sei er wegen des Vorwurfs, eine männliche Person vergewaltigt zu haben, (...) Monate lang in Haft gewesen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass er unschuldig sei, worauf er vom Gericht freigesprochen worden sei. Sein Ruf sei aber zerstört gewesen und er sei nur noch «Bushti», was auf Amharisch schwul bedeute, genannt worden. So sei er einmal in K._______ bei seiner Tante zu Besuch gewesen; im Ausgang habe jemand zu ihm gesagt: «Du Bushti, bleib fern von mir!». Es habe sich ein Streit entwickelt, worauf er eine Nacht in Gewahrsam der Polizei habe verbringen müssen. Im Jahr (...)/(...) seien er und seine Freunde, nachdem ihn jemand Bushti genannt habe, in eine Schlägerei verwickelt worden, wobei jemand verletzt worden und später gestorben sei. Er sei deswegen im Gefängnis gewesen, jedoch nach (...) oder (...) Monaten mit einer Bürgschaft seines (...) entlassen worden, weil er mit dem Tod der Person nichts zu tun gehabt habe. Nach seiner Ausreise sei jenes Verfahren eingestellt worden. Bei einer Rückkehr würde er weiterhin von der Gesellschaft stigmatisiert und schikaniert werden. Zudem habe er Angst, von den Angehörigen der verstorbenen Person im Sinne einer Blutrache getötet zu werden, auch wenn er offiziell unschuldig sei. Ausserdem habe er an exilpolitischen Demonstrationen in Bern teilgenommen; Mitglied eines exil-äthiopischen Vereins sei er nicht.

Auf Nachfrage des SEM, warum es ihm rund (...) Jahre nach der verhängnisvollen Schlägerei nicht möglich sein sollte, als gesunder berufserfahrener Mann in C._______ unterzutauchen und dort den Lebensunterhalt zu verdienen, gab der Beschwerdeführer an, er habe sich zwischenzeitlich in der Schweiz einigermassen integriert. Hier lebe seine (...), für die er da sein wolle. Wenn es möglich wäre, dass seine (...) mit ihm käme, würde er sehr wahrscheinlich nach C._______ zurückkehren.

E.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel zu den Akten, unter anderem: Identitätsausweis der G._______, Gerichtsbestätigung zur Heterosexualität vom (...) (äthiopischer Kalender), Entlassungsschreiben der äthiopischen Bundespolizei vom (...) (äthiopischer Kalender), Geburtsmeldung der (...) L._______ (Zemis-Nr. [...]), Entscheid des Regionalgerichts (...) betreffend Personenstandfeststellung vom (...) sowie Rechtsbelehrung zur Anerkennung der Vaterschaft vom (...).

F.
Mit Verfügung vom 9. April 2020 - eröffnet am 14. April 2020 - qualifizierte das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. November 2017 als Mehrfachgesuch, lehnte dieses ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

G.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 9. Mai 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2020 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt von Erwägung 3. - einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.

Soweit in der Rechtsmitteleingabe beantragt wird, es sei der Beschwerde eventuell die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist festzuhalten, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat, weshalb - in Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses - auf den Antrag nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, die Darlegungen zu den Fluchtgründen aus C._______ seien in Kernelementen unsubstanziiert, gehaltlos, teils widersprüchlich und der Logik zuwiderlaufend ausgefallen. Vorab sei festzustellen, dass die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei zu Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz falsch beraten worden und habe sich deshalb als eritreischer Staatsangehöriger ausgegeben, nicht zu überzeugen vermöge. Es bestünden angesichts der auch im zweiten Verfahren auftretenden Divergenzen Vorbehalte an seinem Aussageverhalten und an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. So habe er bereits zu Beginn der Anhörung erklärt, das verzeichnete Geburtsdatum, das notabene ebenfalls auf der eingereichten Personenstandfeststellung des Regionalgerichts (...) verzeichnet sei, entspreche nicht seinem tatsächlichen Geburtsdatum, vielmehr sei er am (...) geboren. Da er selber sein Geburtsdatum bei der Erstregistrierung in der Schweiz auf den (...) datiert und diese Angaben - im Unterschied zur eritreischen Staatsangehörigkeit - auch in der Eingabe vom 21. November 2017 nicht widerrufen habe, würden diesbezüglich starke Vorbehalte aufkommen. Zudem sei betreffend die eingereichten äthiopischen Dokumente darauf hinzuweisen, dass sie alle aus dem Jahr (...) und somit auf einen Zeitpunkt nach seiner Einreise in die Schweiz datieren würden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie er im Jahr (...) eine Wohnsitzbestätigung in J._______ hätte ausgestellt erhalten sollen, wenn die Familie angeblich bereits seit etwa (...) in I._______, Region Somali, ansässig sei. Zudem seien die Dokumente erfahrungsgemäss leicht käuflich erwerbbar und würden nur einen geringen Beweiswert aufweisen.

Im Weiteren ergäben sich aus den Darlegungen im schriftlichen Asylgesuch vom 21. November 2017 und den Aussagen an der Anhörung vom 13. März 2020 erhebliche Widersprüche und logische Lücken. Den Ursprung der «Bushti»-Vorwürfe habe er auf eine ehemalige Kebele-Mitarbeiterin zurückbezogen, die sich an seinem Vater beziehungsweise ihm habe rächen wollen. Da er angegeben habe, der Vater habe den Posten als (...) zu einer Zeit innegehabt, als er (Beschwerdeführer) ein Kleinkind gewesen sei, mute es realitätsfern an, wenn sich die angebliche Kebele-Mitarbeiterin erst Jahrzehnte später und ausgerechnet auf diese Weise hätte rächen sollen. Zudem sei sein Vater nach wie vor ein angesehener Mann und die Frau arbeite seinen Angaben nach nicht mehr auf der Kebele. Ferner erschliesse sich aus seinen Ausführungen nicht, wie es zur unterstellten Vergewaltigung habe kommen können respektive weshalb die Polizei gerade ihn ins Visier genommen habe. Weiter sei der Beschwerdeführer gemäss schriftlicher Eingabe rund (...) Monate nach der Haftentlassung ausgereist, weil er sich danach immer wieder bei den Behörden habe melden müssen und von diesen schikaniert worden sei. Demgegenüber habe er an der Anhörung erklärt, er habe das Heimatland nach seinem Freikommen noch nicht verlassen, sondern sich aussagegemäss erfolgreich als Händler betätigt und sei dafür nach M._______ gereist. Darüber hinaus habe er in der schriftlichen Eingabe eine zweite Haft gänzlich unerwähnt gelassen, ohne dass er dafür hätte schlüssige Gründe nennen können. Die mutmassliche zweite Haft sei deshalb ebenfalls mit erheblichen Zweifeln behaftet. Seine später angeführten Befürchtungen bezüglich Blutrache durch die Angehörigen des Opfers seien als subjektive Befürchtungen und Hörensagen Dritter zu erachten. Es sei schleierhaft geblieben, weshalb die Angehörigen während seines Verbleibes in C._______ auf eine Blutrache hätten verzichten sollen, um ihn später dafür zu belangen. Die diesbezüglichen Aussagen seien als überwiegend unglaubhaft zu beurteilen. Dass er bei einer Rückkehr auch als Vater eines Kindes und als allenfalls verheirateter Mann nach wie vor mit «Bushti»-Vorwürfen konfrontiert wäre, habe er nicht zu konkretisieren vermocht. Seine diesbezüglichen Ausführungen würden in einer Gesamtbetrachtung konstruiert und gesteigert wirken. Insbesondere da er auf konkrete Nachfrage verneint habe, tatsächlich homosexuell zu sein.

Er habe ferner auch nicht begründen können, weshalb er in C._______ über keine Aufenthaltsalternative verfügen sollte. Seine Angaben, dass er versucht habe, bei der Tante in K._______ ansässig zu werden, jedoch auch dort mit «Bushti»-Vorwürfen konfrontiert und inhaftiert worden sei, seien zweifelhaft, zumal er in der schriftlichen Eingabe vom (...) noch erklärt habe, er habe sich ständig bei der Polizei melden müssen und eine Abmeldung am Wohnort sei ihm deshalb nicht möglich gewesen. Auch seine Begründung, dass er - obwohl Sohn eines G._______-sprachigen Vaters - über keine hinreichenden Sprachkenntnisse verfügt habe, um seinem Vater und den jüngeren Geschwistern nach I._______, Region Somalia, zu folgen, sei realitätsfremd. Sodann habe er erklärt, dass er in J._______ sehr wohl ein von den Behörden unbehelligtes Leben habe führen können. Die angeblich nicht lebenswerten Lebensumstände habe er nicht plausibilisieren können.

Zudem seien seine Schilderungen zu den Teilnahmen an regierungskritischen Demonstrationen in der Schweiz unsubstantiiert und gehaltlos geblieben. Er habe kein hinreichendes exilpolitisches Profil zu konkretisieren vermocht.

5.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst den aktenkundigen Sachverhalt. Darüber hinaus machte er geltend, er habe seine falschen Angaben korrigiert und hier seine wahre Identität und richtigen Asylgründe vorgebracht. Seines Erachtens bestünden genügend Hinweise darauf, dass er die dargelegten Ereignisse selbst erlebt habe. Seine Angaben seien weder widersprüchlich noch unglaubhaft. Er habe bei einer Rückkehr begründete Furcht vor weiteren Nachteilen und sei asylrelevant bedroht, zumal die politische Situation in C._______ sehr fragil sei. Er wolle in der Nähe seiner in der Schweiz lebenden (...), deren Vaterschaft er anerkannt habe, bleiben und hier arbeiten.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht vorab in Übereinstimmung mit dem SEM fest, dass aufgrund der bewusst falschen Angaben des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren (vgl. Bst. A. hievor) zu seiner Identität (insbesondere Staatsangehörigkeit) und zu den Lebensumständen vor der Ausreise wie auch aufgrund der im zweiten Verfahren auftretenden Divergenzen beträchtliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit bestehen. Sodann ergibt sich ebenfalls in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, dass sich die Verfolgungsvorbringen in wesentlichen Punkten als unsubstantiiert, gehaltlos, widersprüchlich und nicht plausibel und daher als nicht glaubhaft erweisen. Daran vermögen die Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, zumal in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen der Sachverhalt wiederholt und an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten wird. Die von der Vorinstanz zutreffend angeführten Unstimmigkeiten in den Vorbringen zu den Kernelementen seiner Fluchtgründe, zur Zeitspanne und den Umständen zwischen Haftentlassung und Ausreise sowie zur Furcht vor einer Blutrache vermitteln den Eindruck eines blossen Konstrukts, wobei die Erklärungen auf Beschwerdeebene nicht geeignet sind, die Ungereimtheiten aufzulösen. Den Einwänden des Beschwerdeführers, wonach seine Aussagen ein glaubhaftes Bild der Verfolgungssituation ergeben würden, ist deshalb nicht zu folgen. Zudem setzt er sich mit seiner Angabe im Rechtsmittel, die einflussreiche Frau, welche sich an seinem Vater beziehungsweise an ihm habe rächen wollen und auch dafür gesorgt habe, dass er ins Gefängnis gesteckt worden sei, heisse N._______, in Widerspruch zu seinen Angaben in der Anhörung, wo er ausführte, die Frau heisse O._______ (vgl. SEM act. B12 F82). Der Beschwerdeführer setzt sich im Übrigen mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht weiter auseinander, mithin legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich.

6.2 In Ermangelung weiterer relevanter Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dementsprechenden Erörterungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, die insgesamt nicht zu beanstanden sind. Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2

7.2.1 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10).

7.2.2 Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001
Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die nach dem Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen den Ehegatten, Paaren aus eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinatspartnerschaften auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Hinweise für eine familiäre Beziehung sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit sowie regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Ferner muss das in der Schweiz lebende Familienmitglied hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Von einem solchen ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und 3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird demzufolge praxisgemäss aufgehoben, wenn erstens ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, die betroffene Person zweitens an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2).

7.2.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die von ihm in der Rechtsmitteleingabe dargelegten Umstände (Besuche der [...] einmal pro Woche für etwa zwei Stunden) genügen nicht, eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zu seinem Kind im vorgenannten Sinn anzunehmen. Das erst junge Alter der (...) und die eingeschränkten finanziellen Verhältnisse wie auch die angeblich erfolgte Vaterschaftsanerkennung führen zu keinem anderen Ergebnis. Es ist im Übrigen auch nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht hätte. Damit sind die für die Berufung auf einen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK verlangten Voraussetzungen - ungeachtet der Frage, ob die (...) über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt - nicht erfüllt.

7.3 Somit wurde die Wegweisung von der Vorinstanz zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

8.2.2 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt jedenfalls für die Herkunftsregion des Beschwerdeführers.

8.2.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (insbesondere aus Art. 8 EMRK [vgl. vorstehend E. 7.2]) ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu erachten.

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist das Bundesverwaltungsgericht bisher davon ausgegangen, dass sich die Situation in Äthiopien seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabilisiert hat, so dass grundsätzlich von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen auszugehen ist (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 sowie statt vieler das Urteil des BVGer D-2352/2018 vom 13. Februar 2020 E. 6.1.1 in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Aktuell finden zwar in der Region Tigray Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region verankerten TPLF (Tigray People's Liberation Front) statt, welche bereits Hunderte von Todesopfern auf beiden Seiten gefordert und Tausende Zivilisten zur Flucht veranlasst haben sollen. Die bisherige Rechtsprechung ist deshalb vor diesem Hintergrund mit Bezug auf die Region Tigray zu relativieren. Der Rest des Landes scheint aber von der dortigen Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese vom Konflikt nicht berührten Regionen des Landes weiterhin zumutbar bleibt (vgl. BVGer Urteile D-5284/2020 vom 12. November 2020 E. 7.4.1; E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1).

8.3.2 Der Beschwerdeführer hat die meiste Zeit seines Lebens in H._______, wo die Bevölkerungsgruppe G._______ in der Mehrheit ist (http://www.hpgrum-pe.de/aethiopien/aethiopien_02.htm, zuletzt besucht am 8. Februar 2021), verbracht. Seinen Angaben nach leben sein Vater, seine verheiratete Schwester, sein jüngerer Bruder und seine jüngste Schwester nach wie vor in Äthiopien, mutmasslich in I._______, P._______-Region (vgl. SEM act. B12 F28). Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer, der über eine gute Schulbildung verfügt und aussagegemäss in seinem Heimatstaat erfolgreich Handel betrieben und keine finanziellen Sorgen gehabt hat, über ein Beziehungsnetz verfügt. Zudem kann ihm aufgrund seiner Ausbildung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden, zumal er gemäss Beschwerdeschrift (vgl. dort S. 2) die Ausbildung zum Q._______ abgeschlossen hat. Den Akten lassen sich ferner keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

8.3.3 Sind von einer Entscheidung (direkt oder indirekt) Kinder betroffen, ist die entscheidende Behörde kraft Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) in jedem Fall verpflichtet, das Kindeswohl vorrangig zu prüfen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3 m.w.H.). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gemäss Art. 9 KRK ist die Schweiz verpflichtet sicherzustellen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner (...) eine Beziehung besteht. Indessen ist die Kindsmutter als Hauptbezugsperson des Kleinkindes zu betrachten, es wird denn auch überwiegend von ihr betreut. Es findet sodann keine finanzielle Unterstützung des Kindes durch den Beschwerdeführer statt, ebenso wenig legt er dar, inwiefern er die fehlende wirtschaftliche Unterstützungsmöglichkeit anderweitig, etwa durch Übernahme der überwiegenden Betreuungsarbeit, ausgleichen würde. Das seinen Angaben gemäss anerkannte Kindsverhältnis zwischen ihm und seiner (...) führt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände im vorliegenden Fall nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

8.3.4 Der Wegweisungsvollzug ist somit vom SEM zu Recht als zumutbar erachtet worden.

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Erlass eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist.

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt ferner die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist und auf die behauptete Bedürftigkeit nicht näher einzugehen ist.

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:38
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)40.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 9 - 1. Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
¹	Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
²	Dans tous les cas prévus au paragraphe 1 du présent article, toutes les parties intéressées doivent avoir la possibilité de participer aux délibérations et de faire connaître leurs vues.
³	Les États parties respectent le droit de l'enfant séparé de ses deux parents ou de l'un d'eux d'entretenir régulièrement des relations personnelles et des contacts directs avec ses deux parents, sauf si cela est contraire à l'intérêt supérieur de l'enfant.
⁴	Lorsque la séparation résulte de mesures prises par un État partie, telles que la détention, l'emprisonnement, l'exil, l'expulsion ou la mort (y compris la mort, quelle qu'en soit la cause, survenue en cours de détention) des deux parents ou de l'un d'eux, ou de l'enfant, l'État partie donne sur demande aux parents, à l'enfant ou, s'il y a lieu, à un autre membre de la famille les renseignements essentiels sur le lieu où se trouvent le membre ou les membres de la famille, à moins que la divulgation de ces renseignements ne soit préjudiciable au bien-être de l'enfant. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas en elle-même de conséquences fâcheuses pour la personne ou les personnes intéressées.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.