C-2657/2013 - 2015-01-22 - Assistance - Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland / Rückerstattung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2657/2013

Urteil vom 22. Januar 2015

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Bundesgasse 32, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland / Rückerstattung.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist 1947 geboren und Bürgerin von Büren (Kanton Solothurn) und Rümlingen (Kanton Basel-Landschaft). Sie ist geschieden und lebt seit Jahren in Spanien zusammen mit einem Freund (polnischer Staatsangehöriger).

B.
Vom 30. September 2004 bis 31. Oktober 2010 erhielt sie vom Bund Sozialhilfe im Umfang von CHF 84'642.94. Gemäss Leistungsverfügung vom 15. Februar 2012 wurden ihr für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2013 wiederkehrende Leistungen von EUR 508.46 im Monat zugesichert.

Nach dem Tod ihrer Mutter erhielt die Beschwerdeführerin zu Beginn des Jahres 2012 eine Erbschaft. Die Sozialhilfeunterstützung wurde deshalb auf Ende April 2012 eingestellt und die Vermögenssituation neu abgeklärt. Danach habe sie per Ende Januar 2013 ein Vermögen von EUR 10'686.80 besessen (EUR 4'853.80 auf zwei Bankkonten, EUR 2'000.- Festgeld und Obligationen im Wert von EUR 4'014.96). Die Abklärungen hätten auch ergeben, dass sie seit über sechs Jahren in einem 2er-Haushalt leben würde, was sie verschwiegen habe. Im Schnitt habe sie deshalb etwa EUR 4'662.- pro Jahr zu viel an Sozialhilfeunterstützung erhalten.

C.
Mit Verfügung vom 15. April 2013 hielt das Bundesamt für Justiz (BJ, neu Konsularische Direktion des EDA) fest, dass zurzeit keine Sozialhilfe mehr ausgerichtet werde, und forderte die Beschwerdeführerin auf, der Vorinstanz innert 30 Tagen einen Betrag von EUR 4'000.- zu bezahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Neuberechnung des Budgets ergebe - da sich bei einem grösseren Haushalt die Wohnkosten verringern würden und die Beschwerdeführerin inzwischen von den Niederlanden eine Pension von durchschnittlich EUR 124.- im Monat erhalte - einen Überschuss von monatlich EUR 37.20. Damit gelte sie nicht mehr als bedürftig im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1). Um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht zu gefährden und ihrem Gesundheitszustand und den damit verbundenen höheren Auslagen Rechnung zu tragen, werde ein Freibetrag von EUR 6'868.80 als angemessen betrachtet. Der verbleibende Betrag von EUR 4'000.- sei für die Rückerstattung der Sozialhilfe zu verwenden.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Mai 2013 beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ("Weil ich nicht damit einverstanden bin, dass ich kein Geld mehr aus der Schweiz empfange"). Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, ihr Freund habe keine Arbeit und kein Einkommen. Ferner könne sie den Betrag von EUR 4'000.- nicht zurückzahlen. Auch sei ihr nicht bekannt, dass sie Obligationen besitze.

E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin die Gelegenheit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Innerhalb der hierfür gesetzten Frist ist jedoch keine entsprechende Stellungnahme eingetroffen.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD) betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4622/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2 mit Hinweis).

3.

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist zudem nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen; mit zu berücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Personen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Ziff. 1.1 der ab 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welche inhaltlich der Version des BJ vom 1. Januar 2010 entsprechen [nachfolgend: Richtlinien], online abrufbar unter: www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [SAS]).

3.2 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird - um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen - in jedem Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizulegen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11] sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] oder die Richtlinien). Die Höhe der auszurichtenden wiederkehrenden Sozialhilfeleistungen entspricht dem in diesem Budget festgestellten Fehlbetrag (vgl. Art. 9 Abs. 1 VSDA).

3.3 Nach Art. 19 Abs. 1 BSDA sind empfangene Unterstützungsbeiträge zurückzuerstatten, wenn der Unterstützte keiner Hilfe mehr bedarf und ein angemessener Lebensunterhalt für ihn und seine Familie gesichert ist. Wer eine Unterstützung für sich oder einen andern wissentlich durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt hat, ist in allen Fällen zur Rückerstattung verpflichtet (Art. 19 Abs. 3 BSDA).

4.

4.1
Die Vorinstanz kommt aufgrund des am 20. März 2013 erstellten Budgets auf einen Überschuss von EUR 37.20 im Monat, wobei sie im Gegensatz zu früher erstmals berücksichtigte, dass die Beschwerdeführerin in einem 2-Personen-Haushalt lebt (Halbierung der Haushaltskosten und Reduktion des Haushaltsgeldes) und neu auch eine Rente aus den Niederlanden bezieht. Die Beschwerdeführerin stellt die Höhe der einzelnen Positionen dieses Budgets nicht in Frage, beanstandet jedoch sinngemäss die Halbierung der Haushaltskosten, weil sie seitens ihres im gleichen Haushalt lebenden Freundes mit keiner finanziellen Unterstützung rechnen könne ("hat keine Arbeit und kein Einkommen"). Somit ist hinsichtlich der Frage des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Sozialhilfeunterstützung bzw. des allfälligen Umfangs ihrer Bedürftigkeit zu prüfen, ob die von der Vorinstanz im Budget vorgenommene Berechnung aufgrund eines 2-Personen-Haushalts zu Recht erfolgte.

4.2 Beim Freund der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um einen Schweizer Staatsangehörigen, weshalb für ihn keine Unterstützungsleistungen gemäss BSDA bezogen werden können. Dies bedeutet aber auch, dass entsprechende Auslagen und Haushaltskosten, welche er selber verursacht, beim Budget für die Berechnung einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht aufgeführt werden können. Folgerichtig hat die Vorinstanz im Budget vom 20. März 2013 nur die Hälfte der Haushaltskosten berücksichtigt und beim Haushaltsgeld eine entsprechende Reduktion vorgenommen. Die Höhe des Haushaltgeldes (monatlich EUR 288 für das Jahr 2013), die periodisch länder- oder regionenweise festgelegt wird, und die Erfassung im Budget mit 76.5 Prozent (EUR 220.30) für eine Person in einem 2-Personen-Haushalt sind im Übrigen nicht zu beanstanden (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 VSDA sowie Ziff. 2.2.1 der Richtlinien). Wie bereits erwähnt, stellt die Beschwerdeführerin die weiteren Positionen des Budgets - darunter die monatlichen Einnahmen der AHV (EUR 613) und der Rente aus den Niederlanden (EUR 124) - nicht in Frage. Der daraus von der Vorinstanz errechnete monatliche Budgetüberschuss von EUR 37.20 wurde demnach korrekt ermittelt, weshalb die Voraussetzungen für eine weitere Ausrichtung von wiederkehrenden Unterstützungsleistungen nicht mehr gegeben sind.

4.3

4.3.1 Die Vorinstanz verlangt von der Beschwerdeführerin darüber hinaus eine Rückerstattung von EUR 4'000.- für die während Jahren zu viel bezogene Sozialhilfe und wirft ihr unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 3 BSDA vor, diesbezüglich wissentlich unvollständige Angaben gemacht zu haben.

4.3.2 Dass die Beschwerdeführerin während Jahren zu viel Sozialhilfe bezogen hat, wird von ihr - auch bezüglich der Höhe der zu viel bezogenen Unterstützungsleistungen (im Durchschnitt ca. EUR 4'660.- pro Jahr) - nicht bestritten. In ihrer Situation könne sie jedoch den verlangten Betrag nicht zurückzahlen. Auch sei ihr nicht bekannt, dass sie im Besitze von Obligationen sei. Im Übrigen sei bei der Gemeinde registriert, dass ihr Freund schon seit sechs Jahren bei ihr wohne.

4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin per Ende Januar 2013 auf zwei Konten der Bank B._______ insgesamt EUR 4'853.82 hatte. Daneben soll sie (gemäss den gegenüber der Schweizer Vertretung gemachten Angaben der Bank) über Festgeld von EUR 2'000.- verfügt haben sowie über eine Obligation von EUR 4'014.96, die jedoch erst am 30. Juni 2017 abläuft. Gestützt auf diese Grundlagen erscheint daher eine Rückforderung von EUR 4'000.- angemessen, zumal das Restvermögen der Beschwerdeführerin den ihr zustehenden Freibetrag von EUR 3'456.- (zur Berechnung des Freibetrags vgl. Art. 8 Abs. 3 VSDA i.V.m. Ziff. 1.2.2. der Richtlinien) bei weitem übertrifft. Gemäss einem mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Auszug der Bank B._______ (Fax vom 23. April 2013) befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Konto EUR 3'876.10 und auf einem weiteren EUR 4'000.- (offensichtlich die Obligation). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nie darüber Rechenschaft ablegte, wofür sie nebst ihren monatlichen Einkünften von EUR 737.- in nicht einmal drei Monaten fast EUR 3'000.- ausgegeben hatte, erscheint eine Rückerstattung von EUR 4'000.- auch unter Berücksichtigung eines Gesamtvermögens von EUR 7'876.10 zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (15. April 2013) als gerechtfertigt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Obligation erst am 30. Juni 2017 abläuft. Denn auch bei einer Obligation handelt es sich trotz bestimmter Laufzeit um liquidierbares Vermögen, das allenfalls für den Lebensunterhalt zu verwenden ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Ziff. 1.2.2. der Richtlinien). Im Übrigen liegen keine Umstände vor, die gemäss Art. 19 Abs. 5 BSDA den Verzicht der ganzen oder einer teilweisen Rückerstattung rechtfertigen würden. So wurde die Beschwerdeführerin mit der Leistungsbestätigung (vgl. zuletzt jene vom 15. Februar 2012) jeweils darauf hingewiesen, dass sie u.a. alle Änderungen bezüglich Wohnsituation (Zu- und Wegzug von Personen) sofort und unaufgefordert zu melden habe, was sie aber über Jahre hinweg nicht tat und noch in ihrem Unterstützungsgesuch vom 5. Februar 2012 verschwieg, dass eine weitere Person in ihrem Haushalt lebt. Im von ihr ausgefüllten Budgetformular wird ausdrücklich nach der Anzahl unterstützter und nicht unterstützter Personen im gleichen Haushalt gefragt. Letztere Rubrik liess die Beschwerdeführerin unausgefüllt. Dass ihr Freund bei der Gemeinde als bei ihr wohnhaft registriert war und ist, vermag daran nichts zu ändern. Schliesslich haben weder die Vorinstanz noch die Schweizer Vertretung einen automatischen Zugriff auf dieses Register. Ohne einen diesbezüglichen Hinweis der Beschwerdeführerin oder einer Drittperson bestand für die Vorinstanz
auch kein Anlass, von sich aus entsprechende Nachforschungen oder Abklärungen vorzunehmen. Indem die Beschwerdeführerin es trotz der ihr obliegenden Pflicht unterlassen hat, der Vorinstanz mitzuteilen, dass eine weitere Person in ihrem Haushalt lebt, hat sie wissentlich durch unvollständige Angaben Unterstützungsleistungen erwirkt, weshalb sie in jedem Fall rückerstattungspflichtig ist (vgl. Art. 19 Abs. 3 BSDA und Ziff. 6.3.2. der Richtlinien).

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die weitere Ausrichtung einer finanziellen monatlichen Unterstützung mangels Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht verweigert und von ihr die Rückerstattung von EUR 4'000.- verlangt hat. Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 9

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (durch Publikation im Bundesblatt)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Schweizerische Generalkonsulat in Barcelona (ad Ref. [...] und mit der Bitte, der Beschwerdeführerin eine Orientierungskopie zukommen zu lassen)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.