1B_591/2022 - 2022-12-21 - Procédure pénale - Strafverfahren, Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 591/2022

Urteil vom 21. Dezember 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren, Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Haftgerichts
des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2022 (ZMAL.2022.7-HGRSCR).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn führt seit 2013 eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, mehrfacher Misswirtschaft und zahlreicher weiterer Delikte, wobei sich die mutmassliche Schadenssumme insgesamt auf über zwei Millionen Franken beläuft. Im Rahmen einer nachträglichen Ausweitung des Strafverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft am 11. März 2022 diverse Akten und zwei Mobiltelefone von A.________ sicher, deren Siegelung in der Folge beantragt wurde.

B.
Die Staatsanwaltschaft stellte fristgerecht ein Gesuch um Entsiegelung der sichergestellten Akten und Mobiltelefone. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 hiess das Haftgericht des Kantons Solothurn als zuständiges Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend Vorinstanz) das Entsiegelungsgesuch teilweise gut und genehmigte die Entsiegelung der sichergestellten Akten sowie, nach erfolgter Aussonderung der Anwaltskorrespondenz, der beiden Mobiltelefone.

C.
Mit Eingabe vom 16. November 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2022 aufzuheben und den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung abzuweisen, subsidiär die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die geheimnisgeschützten und verfahrensirrelevanten Daten und Unterlagen anlässlich einer richterlichen Triageverhandlung unter Teilnahme der unterzeichneten Anwältin auszusondern. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Vernehmlassung vom 24. November 2022 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Vorinstanz hat sich mit Stellungnahme vom 25. November 2022 zur Beschwerde geäussert und ebenfalls deren Abweisung beantragt. A.________ hat mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 repliziert und an seinen Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung von Akten und Datenträgern, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen steht. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG).

2.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG). Es handelt sich um seinen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG angefochten werden kann. Der angefochtene Entscheid betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Es handelt sich somit um einen "anderen Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen derartigen Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es ist Sache der beschwerdeführenden Person, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzulegen, sofern deren Vorhandensein nicht auf der Hand liegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 V 26 E. 1.2; 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Staatsanwaltschaft gehe es hauptsächlich darum, Hinweise zu finden, wo sich die von ihm bezogenen Bargelder befinden könnten. Aufgrund der Tatsache, dass er gemäss eigener Aussage der Staatsanwaltschaft keinen "Papertrail" hinterlassen habe, sei eine Durchsuchung der Geräte und Dokumente entbehrlich. Somit würde mit Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart.

3.1. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Er vermischt die Gründe, weshalb die angeordnete Zwangsmassnahme unzulässig sein soll, mit den voraussichtlichen Folgen einer Gutheissung der Beschwerde für das weitere Verfahren. Einzig letzteres ist für die Frage, ob eine Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zulässig ist, von Bedeutung. Ob die Durchsuchung der sichergestellten Akten und Datenträger wie vom Beschwerdeführer vertreten entbehrlich ist, ist für die Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.

3.2. Der Beschwerdeführer verkennt sodann, dass die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nur dann in Betracht fällt, wenn die Gutheissung der Beschwerde kumulativ "sofort einen Endentscheid herbeiführen" kann und "einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten [...] ersparen würde" (statt vieler BGE 143 III 290 E. 1.4). Zumindest ersteres ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, ist ein Beschwerdeentscheid im Entsiegelungsverfahren doch von vornherein ungeeignet, das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren zu Ende zu bringen. Entsprechend hält das Bundesgericht denn auch in ständiger Rechtsprechung fest, dass im Entsiegelungsverfahren die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht fällt und einzig zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2; 1B 148/2022 vom 29. November 2022 E. 1.3; 1B 146/2021 vom 7. Juni 2022 E. 2.2; noch grundsätzlicher jeweils BGE 144 IV 127 E. 1.3; 141 IV 284 E. 2).

4.
Der Beschwerdeführer bringt sodann (ergänzend) vor, er habe ein Geheimhaltungsinteresse im Zusammenhang mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und seinen Privatbereich betreffend. Ihm drohe bei einer Entsiegelung der Geräte und Dokumente ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil.

4.1. Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich im Strafrecht um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen).
Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1 mit Hinweis). Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere einen mangelnden Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1; 1B 401/2021 vom 19. April 2022 E. 1.2; 1B 662/2020 vom 20. Oktober 2021 E. 1.3; 1B 260/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 1.3).

4.2. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor Bundesgericht (einzig) vor, er habe ein Geheimhaltungsinteresse im Zusammenhang mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und seinen Privatbereich betreffend. Dabei belässt er es bei diesen allgemeinen Ausführungen, die er im materiellen Teil seiner Beschwerde lediglich insoweit ergänzt, er habe im (vorinstanzlichen) Entsiegelungsverfahren die Fotos und Korrespondenz mit seiner Tochter, Kollegen und weiblichen Personen explizit erwähnt und sei damit seiner Substanziierungspflicht hinreichend nachgekommen. Er unterlässt es indessen auch nur im Ansatz aufzuzeigen, weshalb bezüglich dieser Aufzeichnungen ein überwiegendes Geheimnisschutzinteresse vorliegen und daher der Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegen würde. Der pauschale Hinweis auf private Korrespondenz oder Fotos begründet entgegen seiner Ansicht keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.2; 1B 2/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2; vgl. auch Urteile 1B 427/2021 vom 21. Januar 2022 E. 6.5; 1B 78/2021 vom 11. November 2021 E. 3). Das Gesagte gilt auch bezüglich der bloss pauschal erwähnten (und überhaupt nicht
präzisierten) angeblichen Geschäftsgeheimnisse, zumal gerade die geschäftlichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers Gegenstand der gegen ihn geführten Strafuntersuchung sind (vgl. Urteil 1B 498/2019 vom 28. September 2020 E. 2.7). Insbesondere legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, weshalb der Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte vorliegend besonders belastend erscheine und über den im Rahmen einer Zwangsmassnahme definitionsgemäss zu erwartenden Grundrechtseingriff hinausgehe (Urteil 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.2; vgl. auch Urteile 1B 465/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 1.3; 1B 378/2020 vom 26. Mai 2021 E. 1).
Stattdessen bringt der Beschwerdeführer im Kern vor, die sichergestellten Mobiltelefone seien nicht ordentlich gesiegelt worden und eine Entsiegelung damit unzulässig. Weiter wird ein fehlender Deliktskonnex der sich auf den gesiegelten Geräten befindlichen Aufzeichnungen und somit eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend gemacht. Damit macht der Beschwerdeführer lediglich andere, allgemeine Beschlagnahmehindernisse geltend, die zwar ebenfalls von der Vorinstanz zu prüfen waren (und geprüft wurden), aber für sich alleine nicht zur Anrufung des Bundesgerichts berechtigen (zuletzt Urteil 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.3. Zusammengefasst kann mangels der ausreichend substanziierten Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteresse kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angenommen und damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer (auch) eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz und damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht. Anders als bei Rügen hinsichtlich einer formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) rechtfertigt sich diesfalls kein Verzicht auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Urteile 1B 2/2021 vom 7. April 2021 E. 1.4; 1B 18/2021 vom 23. Februar 2021 E. 1.4; 1C 595/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).
Indessen beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den Umstand, dass vorliegend bereits die Prozessvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind, muss die Beschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers als aussichtslos qualifiziert werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist demnach abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Haftgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.