1C_98/2015 - 2015-12-21 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 98/2015

Urteil vom 21. Dezember 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Walchwil,
Dorfstrasse 23, Postfach, 6318 Walchwil,
Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude am Postplatz,
Seestrasse 2, Postfach 156, 6301 Zug.

Gegenstand
Zonenplanänderung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Dezember 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde Walchwil plant den Aus- und Neubau einer Gemeindestrasse (Nordzufahrt). Mit dieser Strasse sollen die neuen Baugebiete ("Utigen/Rägeten", "Lauihof" und "Suren-Büel") gegen Zug hin an das übergeordnete Strassennetz im Norden und zum Dorfkern von Walchwil im Süden angeschlossen werden. Die Nordzufahrt soll auch das Zentrum des Dorfes vom Durchgangsverkehr entlasten.
Das Baugesuch für die Nordzufahrt wurde am 8. Juni 2012 im Amtsblatt publiziert und vom 8.-27. Juni 2012 öffentlich aufgelegt. Am 28. März 2013 erteilte der Gemeinderat Walchwil die Baubewilligung, nachdem er die verbliebene Einsprache mit Beschluss vom 16. März 2013 abgewiesen hatte. Bestandteil der Baubewilligung bildete ein kantonaler Gesamtentscheid vom 20. März 2013, der mehrere durch kantonale Behörden erteilte Bewilligungen zur Nordzufahrt enthielt, so eine Zustimmung zum Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, eine Ausnahmebewilligung Rodung und Waldfeststellung, eine fischereirechtliche Bewilligung, eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Gewässerabstands sowie eine Bewilligung zur Abwassereinleitung. Der Gesamtentscheid enthielt ferner die Zustimmung der SBB für Nebenanlagen.
Gegen die Baubewilligung und den kantonalen Gesamtentscheid gingen beim Verwaltungsgericht vier Beschwerden ein, darunter eine von A.________. Auf dessen Beschwerde trat das Gericht nicht ein. Das am 18. Juli 2013 ergangene Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
In planungsrechtlicher Hinsicht stützt sich die Nordzufahrt einerseits auf einen Baulinien- und Strassenplan aus dem Jahr 2002 (genehmigt durch den Regierungsrat am 6. April 2004), anderseits auf den kommunalen Zonenplan aus dem Jahr 2006 (genehmigt durch den Regierungsrat am 20. Februar 2007). Am 12. Dezember 2012 beschloss die Gemeindeversammlung Walchwil einen neuen Zonenplan mit weiteren Änderungen aufgrund des Projektes Nordzufahrt. Insbesondere wurde eine durch den Verlauf der geplanten Strasse entstehende, ungefähr 30 m vom Grundstück von A.________ entfernte und über vier Parzellen verlaufende Restwaldfläche (nachfolgend: Waldfläche E) der Bauzone zugeordnet. Auch gegen diesen Beschluss setzte sich A.________ am 24. April 2013 mit einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zur Wehr. Am 31. Januar 2014 eröffnete der Regierungsrat A.________ zwei am 28. Januar 2014 ergangene Entscheide. Im ersten Entscheid genehmigte er den von der Gemeindeversammlung am 12. Dezember 2012 beschlossenen Zonenplan, nahm darin aber seinerseits gewisse Änderungen vor. Der zweite Entscheid betraf die von A.________ erhobene Beschwerde. Diese wurde vom Regierungsrat teilweise gutgeheissen, indem er unter Hinweis auf den Genehmigungsentscheid
die Bauzonenerweiterung bei der Waldfläche E im Gebiet Suren nicht genehmigte; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Nachdem der Regierungsrat A.________ beide Entscheide am 31. Januar 2014 zugestellt hatte, wurde der (modifizierte) Genehmigungsentscheid am 7. Februar 2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Dagegen richtete A.________ am 5. März 2014 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Dessen Verwaltungsrechtliche Kammer hat die Beschwerde mit Urteil vom 23. Dezember 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.

C.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2015 führt A.________ Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, das Urteil vom 23. Dezember 2014 sei aufzuheben. Die von der Gemeinde Walchwil vorgenommene Zonenplanänderung sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellt er ein Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen.
Mit Präsidialverfügung vom 24. Juli 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Der Gemeinderat Walchwil hat eine Vernehmlassung eingereicht und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen formellen Antrag zu stellen. A.________ hat sich zu diesen Eingaben geäussert. Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragt er zudem die Wiedererwägung der Verfügung des Bundesgerichts vom 24. Juli 2015 betreffend aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das vorliegende Verfahren betrifft ausschliesslich geringfügige Änderungen des Zonenplans aus dem Jahr 2006, die nötig wurden, da sich das endgültige Projekt Nordzufahrt an einzelnen Stellen marginal vom Vorprojekt unterschied, wodurch sich auch auf der gesamten Strecke kleinere Abweichungen zu den rechtskräftigen Zonengrenzen des Zonenplans 2006 ergeben haben. Die fragliche Zonenplanänderung ist somit nicht die nutzungsplanerische Voraussetzung für die Realisierung der Nordzufahrt, sondern lediglich deren Folge (vgl. bereits E. 4 der Präsidialverfügung vom 24. Juli 2015).
Nicht Streitgegenstand bilden deshalb die bereits vor dem angefochtenen Urteil in Rechtskraft erwachsenen Beschlüsse (namentlich die Baubewilligung, der kantonale Gesamtentscheid oder der Baulinien- und Strassenplan). Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er vor Bundesgericht erneut vorbringt, die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG sei nicht beachtet (S. 8-9 Beschwerdeschrift), der Nachweis der absoluten Standortgebundenheit sei nicht erbracht (S. 9-10 Beschwerdeschrift) oder das Waldgesetz sei falsch angewendet worden (S. 10-11 Beschwerdeschrift). Diese Einwände sind nicht zu hören.

1.2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a; Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Die Vorinstanz hat das Beschwerderecht des Beschwerdeführers teilweise verneint und ist insofern auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten. Er ist daher im bundesgerichtlichen Verfahren zur Rüge der formellen Rechtsverweigerung ungeachtet seiner Legitimation in der Sache berechtigt (vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; Urteile 1C 539/2013 vom 18. März 2014 E. 1 und 1C 82/2007 vom 19. November 2007 E. 1.2; je mit Hinweisen; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 4a zu Art. 89 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Verfassungsrecht) gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Im dritten Abschnitt der Beschwerdeschrift (unter Bst. A) erhebt der Beschwerdeführer mehrfach die Rüge der offensichtlich falschen und willkürlichen Sachverhaltsfeststellung. Aus dem Zusammenhang geht jedoch hervor, dass er keine eigentlichen Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 BGG meint. Vielmehr beanstandet er die seiner Auffassung nach falsche Beurteilung seiner rechtlichen Standpunkte durch die Vorinstanz, insbesondere in Bezug auf die Beschwerdelegitimation (S. 5-7 Beschwerdeschrift; vgl. nachfolgend E. 2) und die Anwendung des Waldgesetzes (S. 11 Beschwerdeschrift; dazu bereits E. 1.1). Auf die Sachverhaltsrügen ist daher nicht einzutreten.

1.4. Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dabei hat der Beschwerdeführer, der sich auf diese Ausnahmeregel beziehen will, klar aufzuzeigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil 2C 937/2012 vom 31. Mai 2013 E. 2.3). Dies ist hier nicht der Fall. Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, eine vertragliche Vereinbarung der Gemeinde mit bestimmten Grundeigentümern könne "bekanntlich [...] nicht eingehalten werden", stellt er Behauptungen auf, die er bereits vor der Vorinstanz hätte vorbringen können. Darauf ist nicht einzutreten.

1.5. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen (vgl. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Rz. 21 ff. zu Art. 42 BGG). Besondere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer beiläufig eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV; S. 7 Beschwerdeschrift) vorbringt oder an anderer Stelle der Beschwerdeschrift lediglich behauptet, es stelle sich die Frage der formellen Rechtsverweigerung (S. 8 Beschwerdeschrift), sind die soeben dargelegten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt. Im Zusammenhang mit der Rüge der willkürlichen Anwendung des kantonalen und kommunalen Rechts hätte der Beschwerdeführer klar und detailliert ausführen müssen, inwiefern die Vorinstanz das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt haben soll. Dies hat er jedoch nicht getan. Auf diese Rügen ist mangels Substanziierung nicht einzutreten.
Gleiches gilt in Bezug auf den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf, die Gemeinde habe falsche Tatsachen im Rahmen der Bauprojektausschreibung und der Zonenplanänderung vorgetäuscht, um Einsprachen gegen das Bauprojekt Nordzufahrt (insbesondere im Bereich Suren) abzuwenden. Abgesehen von unwesentlichen Korrekturen ("rechtswidrige Projektelemente" [S. 11 Beschwerdeschrift] statt "falsche Tatsachen [S. 7 Beschwerdeschrift Vorinstanz]; "Sachverhalt" [S. 12 Beschwerdeschrift] statt "Tatsachen" [S. 7 Beschwerdeschrift Vorinstanz]) und einer unbedeutenden Hinzufügung ("die Zusicherung von Vorteilen", S. 12 Beschwerdeschrift) stimmen die Ausführungen des Beschwerdeführers wortwörtlich mit denjenigen überein, die er bereits vor Verwaltungsgericht vorgetragen hat. Inwiefern die Vorinstanz Treu und Glauben (Art. 9 BV) verletzt haben soll, wird jedoch nicht ausgeführt (auch nicht sinngemäss) und ist, angesichts der ausführlichen und überzeugenden Begründung der Vorinstanz (E. 5 des angefochtenen Entscheids), auch nicht ersichtlich. Damit sind die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht erfüllt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe seine Legitimation in Bezug auf die Zonenplanänderung zu Unrecht eingeschränkt. Da die Nordzufahrt als Erschliessungs-, Durchgangs- und Entlastungsstrasse konzipiert sei, müsse mit erheblichen Verkehrsimmissionen gerechnet werden. Deshalb sei er nicht nur im Gebiet Suren, sondern auch in "allen verkehrsgenerierenden Bereichen" und "im überräumlichen verkehrstechnischen Sinn" zur Beschwerde berechtigt.

2.2. Nach den Ausführungen der Vorinstanz handelt es sich bei der Zonenplanänderung im Gebiet Suren um vier Änderungen, die in einer Distanz von knapp 100 m zum Grundstück des Beschwerdeführers geplant seien. Diesbezüglich sei seine Legitimation nie bestritten gewesen. Mit Blick auf die übrigen Änderungen betreffend Nordzufahrt sei jedoch festzuhalten, dass er sein Beschwerderecht verwirkt habe. Er könne sich im vorliegenden Verfahren, das ausschliesslich einen Teilaspekt des Nutzungsplanungsverfahrens zum Gegenstand habe, nicht gegen andere, längstens rechtskräftige Beschlüsse im Zusammenhang mit der Nordzufahrt wehren.

2.3. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Denn es geht, wie eingangs ausgeführt, nicht darum, den Zonenplan erstmals auf das Strassenprojekt auszurichten. Dafür wurden die planungsrechtlichen Grundlagen bereits im Jahr 2002 gelegt, als ein Baulinien- und Strassenplan erlassen wurde, der sich auf das Vorprojekt der Nordzufahrt abstützte. Diesen Baulinien- und Strassenplan, den der Beschwerdeführer anlässlich der öffentlichen Auflage nicht angefochten hat, genehmigte der Regierungsrat am 6. April 2004. Er ist in Rechtskraft erwachsen. Gestützt darauf wurde ein vom Regierungsrat genehmigter und inzwischen rechtskräftiger Zonenplan erlassen (Zonenplan 2006). Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Zonenplanänderung werde Verkehrsimmissionen mit sich ziehen, hätte er dies beim Erlass des Zonenplans 2006 vorbringen müssen.
Des Weiteren hätte der Beschwerdeführer gegen das Projekt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens vorgehen und seine im Umweltrecht gründenden Argumente betreffend Verkehrsimmissionen vorbringen können. Den Akten ist jedoch zu entnehmen, dass er während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs betreffend Nordzufahrt kein Rechtsmittel ergriffen und sich somit im Baubewilligungsverfahren nicht als Partei konstituiert hat. Die Baubewilligung ist rechtskräftig. Damit hat er in diesem Bereich sein Beschwerderecht verwirkt. Aus den in diesem Zusammenhang zitierten Urteilen vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Die Legitimation des Beschwerdeführers wäre nur gegeben, wenn die von ihm ins Feld geführte Zunahme bei den Immissionen eine Folge der von der Gemeindeversammlung und vom Regierungsrat beschlossenen Planänderungen wäre. Dies ist aber, soweit ersichtlich, nicht der Fall. Es stand bereits im Jahr 2002 (Erlass des Baulinien- und Strassenplans) bzw. 2006 (Erlass des Zonenplans aufgrund der geplanten Nordumfahrung) fest, dass die Grundstücke in der Umgebung der geplanten Strasse durch mehr Immissionen belastet werden würden. Die im Dezember 2012 beschlossenen kleineren Anpassungen des Zonenplans durch die Gemeindeversammlung (bzw. die wiederum vorgenommenen Korrekturen des Regierungsrates) dürften jedoch, wie die Vorinstanz festhält, zu keiner Zunahme der Immissionen führen. Vielmehr ist, wie die Vorinstanz ausführt, von einer Verringerung auszugehen, weil der Regierungsrat die Umzonung der Waldfläche "E" (ein Waldareal bergseits der Strasse) in die Bauzone unterbunden habe. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

2.4. In Bezug auf die übrigen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente betreffend Beschwerderecht (Beschwerdeschrift S. 6 [ab dem zweitletzten Absatz] bis und mit S. 7) unterscheidet sich die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerdebegründung nur in wenigen untergeordneten Punkten von derjenigen, welche der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht eingereicht hatte: An einer Stelle wurde ein Satz hinzugefügt (S. 7: "Desweiteren soll das bisher unbebaute Wiesland ja umfassend Erschlossen und bebaut werden") und es wurden zwei Zusätze aufgenommen (S. 7: "[...] insbesondere da der einzige Zweck der vorliegenden Zonenplananpassung die rechtliche Grundlage bilden soll für die Erstellung der Strasse" und "[...] und auch von weiter Distanz hörbar sein"). Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehlt. Damit sind die Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht erfüllt. Darauf ist nicht einzutreten.

2.5. Im Ergebnis hat die Vorinstanz nachvollziehbar begründet, weshalb der Beschwerdeführer (abgesehen vom Gebiet Suren) gegen die Zonenplanänderung in den anderen Gebieten nicht zur Beschwerde berechtigt gewesen ist.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe in einem anderen, ebenfalls die Nordzufahrt betreffenden Verfahren einen Augenschein durchgeführt, ohne ihn, den Beschwerdeführer, zur Teilnahme einzuladen. Ausserdem hätte das Verwaltungsgericht in seinem Verfahren ebenfalls einen Augenschein durchführen müssen. Diese Einwände sind nicht zu hören, zumal der Beschwerdeführer nicht ausführt, auf welches andere vorinstanzliche Verfahren er sich überhaupt bezieht. Sollte er sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2014 (V 2014 29) berufen, kann festgehalten werden, dass er in diesem Verfahren keine Parteistellung hatte, die ihn berechtigt hätte, am Augenschein teilzunehmen. Soweit ersichtlich hat der Beschwerdeführer im ihn betreffenden vorinstanzlichen Verfahren auch keinen Antrag auf Durchführung eines Augenscheins gestellt. Ob die Vorinstanz von Amtes wegen einen Augenschein durchführen möchte, liegt in ihrem eigenen Ermessen. Dass sie darauf verzichtet hat, stellt für sich allein noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Sodann erblickt der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung darin, dass er als betroffener Grundeigentümer nicht über den kantonalen Gesamtentscheid vom 20. März 2013 und den Rodungsentscheid informiert worden sei und die Gemeinde ihm das Einsichtsrecht in den Gesamtentscheid verweigert habe. Diese Einwände wurden von der Vorinstanz bereits im Rahmen eines vorgängigen, inzwischen rechtskräftigen Verfahrens behandelt (Urteil V 2013/65 vom 18. Juli 2013 E. 2c und 2d). Darauf ist nicht einzutreten.

4.
Aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) folgt unter anderem der Grundsatz, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung, kein Nachteil erwachsen darf (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; 117 Ia 297 E. 2 S. 298 f.). Der Beschwerdeführer beanstandet, die Gemeinde habe ihm im Zusammenhang mit dem Gesamtentscheid vom 20. März 2013 eine falsche Rechtsmittelbelehrung abgegeben. Diese Rüge scheitert jedoch bereits am Umstand, dass ihm daraus kein Nachteil erwachsen ist. Er hat die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannt und in der Folge den Gesamtentscheid am 27. April 2013 auch fristgerecht angefochten. Die Rüge ist somit unbegründet.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um Wiedererwägung der Präsidialverfügung vom 24. Juli 2015 betreffend aufschiebende Wirkung wird mit Entscheid in der Sache gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das Gerichtsverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Behörden steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Walchwil, dem Regierungsrat des Kantons Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25^a Principi della coordinazione - 1 Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
¹	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
²	L'autorità responsabile della coordinazione:
^a	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
^b	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
^c	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
^d	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
³	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
⁴	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.