6B_1083/2017 - 2017-11-21 - Straf- und Massnahmenvollzug - Bedingte Entlassung aus stationärer therapeutischer Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1083/2017

Urteil vom 21. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Sandra Sutter-Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugs- und Bewährungsdienst
des Kantons Zug, An der Aa 6, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus stationärer therapeutischer Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 29. August 2017 (V 2017 65).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 9. Oktober 2013 bestrafte das Strafgericht Zug X.________ (geb. 1991) mit 7 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 284 Tagen Untersuchungshaft) sowie Fr. 300.-- Busse wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), mehrfachen, teilweise versuchten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter Drohung, mehrfacher Freiheitsberaubung und Entführung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerausweis, mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).

Das Strafgericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und Abs. 3 StGB an und schob die Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf.

A.b. Am 3. Januar 2012 war X.________ verhaftet worden. Er verblieb bis 6. Februar 2012 in Untersuchungshaft. Am 27. Februar 2012 wurde er erneut verhaftet und blieb bis 14. Oktober 2012 in Untersuchungshaft. Am 12. Juli 2012 erlitt er eine Hirnblutung, welche zahlreiche Operationen nach sich zog. Ab 15. Oktober 2012 befand er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Am 4. Dezember 2012 wurde er aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Vom 11.-29. Januar 2013 befand er sich wieder in Untersuchungshaft und danach erneut im vorzeitigen Strafvollzug.

Am 9. Oktober 2013 begann die stationäre Massnahme in der Strafanstalt Zug. Am 17. Juli 2014 wurde er in die JVA Solothurn verlegt. Am 9. Oktober 2014, 13. Oktober 2015 und 10. November 2016 lehnten die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Zug (VBD) im Rahmen der jährlichen Überprüfung die Aufhebung der Massnahme ab.

B.
Am 17. März 2017 beantragte X.________ die bedingte Entlassung aus der Massnahme. Er wurde am 8. Mai 2017 (zur Überprüfung der Massnahme) in die Strafanstalt Zug versetzt.

Am 9. Mai 2017 lehnten die VBD das Gesuch ab.

X.________ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und beantragte, ihn bedingt aus der Massnahme gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB zu entlassen, ihn gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB zu einer ambulanten Behandlung während der Probezeit zu verpflichten, Bewährungshilfe anzuordnen, ihn anzuweisen, während der Probezeit auf Alkohol und Drogen zu verzichten und die Medikamente regelmässig einzunehmen.

X.________ begründete dies mit dem günstigeren Gutachten vom 27. Februar 2017 von Dr. A.________ gegenüber dem Gutachten vom 12. Dezember 2012 von Dr. B.________ sowie dem Verlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste Solothurn (PDS) vom 23. August 2016 und dem Führungsbericht der JVA Solothurn vom 2. November 2016.

In der verwaltungsgerichtlichen Vernehmlassung vom 7. Juni 2017 erklärten die VBD, X.________ habe durchaus beachtenswerte und anzuerkennende positive Veränderungen gezeigt. Das führe aber nicht dazu, dass er bereits heute bedingt zu entlassen wäre. Dies spreche vielmehr dafür, dass die Massnahme Wirkung zeige und er adäquat auf die Entlassung vorzubereiten sei. Ein sozialer Empfangsraum sei nicht vorhanden. Die Zukunftsplanung sei undifferenziert. X.________ replizierte, nur eine schwere psychische Störung könne die Massnahme rechtfertigen, nicht rein sozialtherapeutische Überlegungen. Die VBD verneinten in ihrer Duplik eine günstige Prognose. Er leide an einer Persönlichkeitsstörung. Die Anforderungen der bedingten Entlassung (Erprobung der Belastbarkeit, Durchführung des Stufenvollzugs) seien nicht rein sozialtherapeutische Überlegungen. Diese Schritte hätten wichtigen Einfluss auf die Legalbewährung. Neuestens habe er sowohl den Wechsel in die offene Massnahmenvollzugseinrichtung als auch die Therapie in der Strafanstalt Zug verweigert.

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 29. August 2017 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und wiederholt die erwähnten Anträge vor der Vorinstanz (oben B); er beantragt zudem, auf den Vollzug der Reststrafe zu verzichten und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

In der Vernehmlassung verzichteten das Verwaltungsgericht und die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Zug (VBD) auf eine Stellungnahme, wobei das Verwaltungsgericht die Abweisung beantragte, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, und die VBD auf ihre Vernehmlassung vom 7. Juni 2017 (oben B) verwiesen.

Erwägungen:

1.
Auf das Rechtsbegehren, es sei auf den Vollzug der Reststrafe zu verzichten, ist nicht einzutreten. Das (nicht begründete Begehren; Art. 42 Abs. 2 BGG) war nicht vorinstanzlicher Verfahrensgegenstand.

2.
Auf die insoweit klar ersichtliche Rechtsfrage ist einzutreten, auch wenn sich die Rechtsbeiständin mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.) und frei zur Sache plädiert (vgl. Urteil 6B 969/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1). Eine willkürliche vorinstanzliche Würdigung (Art. 9 BV i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG) wird nicht geltend gemacht. Es ist auf die Begründungsanforderungen hinzuweisen (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; 140 III 115 E. 2 S. 116 sowie BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Das Bundesgericht hat den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt gestützt auf die oben (Sachverhalt B) erwähnten Fachberichte vor, der Führungsbericht der JVA Solothurn zeige einen schwierigen Vollzugsverlauf, die Fortführung der Massnahme werde in Frage gestellt. Der Verlaufsbericht zeige keine Störungseinsicht, es müsse von einem Scheitern der psychotherapeutischen Bemühungen ausgegangen werden. Nach dem aktuellen Gutachten 2017 hätten sich massgebliche Veränderungen vollzogen, die auch positive Auswirkungen auf die Legalprognose hätten. Nach der Stellungnahme der PDS sei insgesamt eine deutliche Beruhigung und Stabilisierung erkennbar. Neben der Abnahme dissozialer Verhaltensbereitschaften liessen die heute gegebenen körperlichen Beeinträchtigungen eine Gewaltdelinquenz viel weniger wahrscheinlich erscheinen. In ihrer Ergänzung vom 2. Mai 2017 lege die Gutachterin dar, warum der Schweregrad einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung nicht gegeben sei. Die Werte sprächen für eine mässig ausgeprägte Dissozialität, nicht für das Vorliegen einer Psychopathie. Die von den PDS geschilderte Problematik manifestiere sich in der Einzeltherapie und sei in den vorigen Institutionen nicht aufgetreten.

Eine schwere psychische Störung als unabdingbare Voraussetzung der stationären Massnahme sei nicht mehr gegeben (Beschwerde S. 14). Seit seiner Inhaftierung konsumiere er keine Suchtmittel mehr. Die Funktionsstörung des Gehirns sowie eine symptomatische Epilepsie mit Grand-Mal-Anfällen sei forensisch irrelevant. Die rücksichtslose Durchsetzungsbereitschaft des früheren Verhaltens sei mit der körperlichen Dominanz verknüpft gewesen. Dieses Erleben sei so nicht mehr herstellbar. Die Gutachterin gehe von einer Arbeitsunfähigkeit von 80% aus. Allfällig noch bestehende Restrisiken seien mit den gesetzlichen flankierenden Massnahmen abzufedern (Beschwerde S. 23 ff.).

3.2. Die Vorinstanz führt aus, Voraussetzung für die bedingte Entlassung sei die günstige Prognose. Weniger entscheidend sei, wie sich der Zustand der psychischen Störung heute darstelle. Das Weiterbestehen einer schweren psychischen Störung sei nicht unabdingbare Voraussetzung für die Weiterführung einer stationären Massnahme. Das sei nur zwingend für die Anordnung. Nach Urteil 6B 593/2012 vom 10. Juni 2013 E. 4.3 führe auch eine weiterhin bestehende Persönlichkeits akzentuierung dazu, von einer bedingten Entlassung abzusehen, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien (Urteil S. 11).

3.3. Die Vorinstanz gibt die zitierte Stelle E. 4.3 im Urteil 6B 593/2012 verkürzt wieder, wo ausgeführt wird: "[...] dass aktuell weiterhin zumindest von einer Persönlichkeitsakzentuierung mit insbesondere narzisstischen und paranoiden Zügen auszugehen ist, wobei weder eine wahnhafte Störung noch eine Persönlichkeitsstörung im engeren Sinne ausgeschlossen werden kann." Die Vorinstanz stellt zwar fest, die Gutachterin möchte die Diagnose als "kombinierte Persönlichkeitsstörung mit unreifen und narzisstischen Zügen" (ICD 10: 61) fassen. Damit würde die Gutachterin eine Störung mit Krankheitswert annehmen. Die Vorinstanz stellt aber anschliessend weiter fest, die Gutachterin weise darauf hin, "dass dies [der PCL-R-Wert] für eine mässig ausgeprägte Dissozialität, aber nicht für ein Vorliegen des Merkmals Psychopathy im Sinne von Hare spreche" (Urteil S. 10). Im Ergebnis ist daher von einer "mässig" ausgeprägten psychischen Störung im Sinne einer unreifen Persönlichkeitsentwicklung im vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt auszugehen.

3.4. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Dieser Grundsatz kommt zur Anwendung, wenn die Anordnungsvoraussetzungen einer Massnahme nachträglich entfallen und damit nicht mehr bestehen. Das ist von der Vollzugsbehörde mindestens einmal jährlich zu prüfen (Urteile 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.2 und 6B 1070/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.2.2 f.).

Nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn genügt dem Eingangskriterium einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Ingress StGB. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen. Ist die Störung "mässig ausgeprägt", erfüllt sie das Kriterium nicht (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.3 mit Hinweis auf Urteil 6B 290/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.3 und E. 2.4.4).

Die Diagnose erfüllt im Entscheidzeitpunkt das Kriterium der schweren psychischen Störung nicht mehr.

3.5. Allerdings ist für die Prognosestellung eine Gesamtbetrachtung der massgebenden Faktoren vorzunehmen.

Wie die Vorinstanz ausführt, weist die Gutachterin darauf hin, dass es sich der Beschwerdeführer möglicherweise zu einfach vorstelle, in Zukunft unter weniger strukturierten Rahmenbedingungen tatsächlich drogenfrei zu leben. Man werde seine Abstinenzfähigkeit mit Lockerungen überprüfen müssen. Es bestünde die Gefahr, dass er binnen kurzer Zeit erneut mit Gewalttaten, insbesondere mit Raubdelikten, auffällig würde, sollte er erneut Drogen/Alkohol konsumieren. Es könne aus diesen gutachterlichen Äusserungen unmöglich abgeleitet werden, die Rückfallgefahr habe derart vermindert werden können, dass zu erwarten sei, er werde keine weiteren Straftaten mehr begehen (Urteil S. 12).

Ein weiterer Grund liege darin, dass der Beschwerdeführer in Lockerungen gänzlich unerprobt sei, ein sozialer Empfangsraum derzeit nicht existent und die Zukunftsplanung undifferenziert seien. Wie der Beschwerdeführer geltend mache, kritisiere die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) in ihrem aktuellen Bericht über die stationären therapeutischen Massnahmen vom 18. Mai 2017 die in Urteilen oftmals angeführte Argumentation, wonach Eingewiesene ihre Befähigung zum normalen Leben im Rahmen von Vollzugsöffnungen nicht hätten "beweisen" können und die Massnahme infolgedessen zu verlängern sei. Dem entgegnet die Vorinstanz: Die Voraussetzungen einer günstigen Prognose seien auch ohne das Vorliegen von Vollzugslockerungen nicht erfüllt. Der Zustand habe sich noch nicht derart geändert, dass das Rückfallrisiko ausreichend habe vermindert werden können. Sein Verhalten habe Vollzugsöffnungen unmöglich gemacht. Er habe mehrmals disziplinarisch sanktioniert werden müssen. Das zeige, dass er sich noch ungenügend stabilisiert habe, um erste Ausgänge (begleitet und gesichert) durchzuführen. Den Wechsel in die offen geführte Massnahmeninstitution habe er verweigert. Die Behandlung in der Strafanstalt Zug habe im Juni 2017 sistiert
werden müssen.

Die Vorinstanz schliesst, daher könne dem Gutachten keine günstige Prognose entnommen werden. Ausführungen zu flankierenden Massnahmen erübrigten sich deshalb (Urteil S. 14).

3.6. Die vorinstanzlichen Erwägungen rechtfertigen die Fortführung der stationären therapeutischen Massnahme nicht.

3.6.1. Die Weigerung, an Resozialisierungsmassnahmen "aktiv mitzuwirken" (Art. 75 Abs. 4 StGB), ist zwar ebenfalls als negatives Prognoseelement zu gewichten (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.4.3 mit Hinweisen). Der Staat soll die Freiheit aber nur so lange entziehen können, als die vom Insassen ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112 in fine). Eine institutionelle therapeutische Massnahme lässt sich nur zwecks Reduzierung des Rückfallrisikos durch Verbesserung der in der zu behandelnden Person liegenden Faktoren anordnen und aufrecht halten. Sie kann nicht vorwiegend zur Sicherung angeordnet werden (vgl. BGE 137 IV 201 E. 1.3 S. 204). Ob die Massnahme aufrecht erhalten werden kann, entscheidet sich somit zunächst nach dem medizinischen Aspekt, nicht nach dem Sicherungsaspekt. Die Fortführung der therapeutischen Massnahme muss damit begründet werden können, dass sich mit ihr der Gefahr der mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehenden Verbrechen und Vergehen begegnen lässt (BGE 135 IV 139 E. 2.3.1 S. 143). Ziel der Behandlung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB ist in erster Linie die Vermeidung von Straftaten und erst in zweiter Linie die Verbesserung des Gesundheitszustands
des Insassen (MARTIN KILLIAS ET AL., Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 2. Aufl. 2017, N. 1513).

3.6.2. Es darf dem Täter in der Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert werden, als sich in der Anlasstat äussert (Urteil 6B 596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2.5). Nur bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind weniger hohe Anforderungen an Nähe und Ausmass der Gefahr zu stellen (BGE 127 IV 1 E. 2a S. 5; Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen).

Im Anordnungsurteil ging das Strafgericht von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung schweren Ausmasses sowie Kokainabhängigkeit und von einem schädlichen Gebrauch von Cannabis, Alkohol und Amphetaminen aus. Die Gefahr neuerlicher Straftaten ähnlicher Art wurde als sehr hoch eingeschätzt (Urteil vom 9. Oktober 2013, S. 24 f.). Heute ist nicht mehr von einer schweren psychischen Störung auszugehen (oben E. 3.4). Als schwerste zu befürchtende Straftaten nennt die Vorinstanz Raubdelikte (oben E. 3.5 erster Abs.). Wie sich dem Anordnungsurteil weiter entnehmen lässt, anerkannte der Beschwerdeführer die unter den Raubtatbestand fallenden Anklagevorwürfe und erklärte sogar, er habe dem Geschädigten zusätzlich 100 g Drogen weggenommen, was in der Anklageschrift fehle (Urteil 2013, S. 18). Das deutet auf Einsicht und Kooperationsbereitschaft hin. Es liess sich ferner nicht erstellen, dass der Beschwerdeführer einem der Geschädigten ein Taschenmesser an den Hals gehalten hatte, so dass es das Strafgericht für allzu spekulativ hielt, auf eine Lebensgefährdung zu schliessen. Um Geld aus dem Bankomaten zu beziehen, schloss er mehrere Personen ein und befahl ihnen unter schweren Drohungen, dort zu bleiben (Urteil 2013, S. 20). Die Straftaten
wurden weitgehend unter Kokaineinfluss und zwecks Beschaffung von Kokain begangen.

3.6.3. Erfahrungsgemäss ist davon auszugehen, dass die in Art. 59 Abs. 1 StGB vorausgesetzten schweren psychischen Störungen nicht in relativ kurzer Zeit vollständig remittieren (keine komplette Remission). In aller Regel werden neben effektiven Copingmöglichkeiten längerfristig eine psychiatrische Nachbehandlung und medikamentöse Therapie notwendig bleiben, wie dies auch bei nicht strafrechtlichen Indikationen die Norm darstellt. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis dieser Sachlage den strafrechtlichen Massnahmen unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten Grenzen gesetzt. So limitierte er die Suchtbehandlung grundsätzlich auf drei Jahre (Art. 60 Abs. 4 StGB; vgl. Urteil 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 4.1.5) und ging bei Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB von einer Normdauer von fünf Jahren aus. Art. 59 Abs. 4 StGB trägt damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip ausdrücklich Rechnung (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 111 f.), dass nämlich die Freiheit nur so lange entzogen werden darf, als die von der betroffenen Person wegen ihrer schweren psychischen Störung ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112).

3.6.4. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 2. Mai 2017 setzt sich die Gutachterin mit den früheren Diagnosen auseinander mit dem Ergebnis, in ihrem Gutachten sei nur noch die Diagnose der narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung beibehalten worden. Die im Unterbringungsgutachten 2012 diagnostizierte schwer ausgeprägte dissoziale Persönlichkeitsstörung habe sich im Massnahmenverlauf merklich abgeschwächt, während unreife Züge fortbestünden (ergänzende Stellungnahme, S. 2; vgl. zudem oben E. 3.3). Ihre erneute detaillierte Prüfung der Items der PCL-R (Psychopathy Checklist - Revisited) spreche weiterhin für eine mässig ausgeprägte Dissozialität, aber nicht für das Vorliegen des Merkmals Psychopathy im Sinne von Hare (S. 15). Die Analyse der Index-Tat vom 25. Februar 2012 unter dem Titel VRAG (Violence Risk Appraisal Guide) führe zur Risikokategorie 6, d.h. zu einem Rückfallrisiko von 44 % innerhalb von 7 Jahren (S. 16). Die Gutachterin setzt sich eingehend mit den therapeutischen Bemühungen in der JVA Solothurn auseinander (S. 16-19). Sie weist auf erforderliche psychotherapeutische Herangehensweisen und den ohnehin schwierigen Prozess der sozialen Reintegration hin; ein neuerlicher Drogenkonsum würde zu einer verschlechterten
legalprognostischen Einschätzung führen (S. 18 f.).

3.7. Die Vorinstanz begründet die Verweigerung der bedingten Entlassung wesentlich mit der fehlenden stufengerechten Vorbereitung (vgl. Vernehmlassungen VBD, oben Sachverhalt B und C). Dies kann nicht aussschlaggebend sein. Damit lässt sich ein weiterer Freiheitsentzug trotz einer Rückfallproblematik im Falle erneuten Drogenkonsums nicht rechtfertigen. Dabei verkennt das Bundesgericht weder die Bedeutung der stufengerechten Entlassungsvorbereitung (etwa Urteil 6B 969/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.3.4) noch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf Unterstützung angewiesen sein wird. Die diesbezüglichen Anträge des Beschwerdeführers stützen die Bedenken der Vorinstanz. Auch bei Massnahmen gilt der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden darf (Art. 31 Abs. 1 BV).

3.8. Der psychische Zustand des Beschwerdeführers genügt heute dem Begriff der schweren psychischen Störung als Eingangskriterium der stationären therapeutischen Massnahme nicht mehr. Entsprechend ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird den Beschwerdeführer baldmöglichst bedingt zu entlassen und zu diesem Zweck die notwendig erscheinenden "flankierenden" Massnahmen im Sinne von Art. 62 StGB anzuordnen haben (Urteil 6B 70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 3).

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung ist bei Begehren um unentgeltliche Rechtspflege praxisgemäss der Rechtsbeiständin auszurichten (in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. August 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug wird verpflichtet, Advokatin Sandra Sutter-Jeker mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...198
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.199
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr201 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75 - 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
¹	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
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³	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
⁴	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
⁵	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
⁶	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
^a	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
^b	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
^c	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.