9C_676/2012 - 2012-11-21 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 676/2012

Urteil vom 21. November 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
(Berichtigung des Dispositivs)

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde betreffend die Entscheide des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrecht-liche Abteilung, vom 20. Juli 2007 und 22. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a H.________ meldete sich im Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 21. September 2006 teilte ihr die IV-Stelle Bern mit, es bestehe Anspruch auf eine halbe Rente für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2006. Nachdem sie am 29. November 2006 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren abgewiesen hatte, erliess sie am 5. Januar 2007 eine in diesem Sinne lautende Verfügung.

Mit Entscheid vom 20. Juli 2007 hob des Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 5. Januar 2007 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück; die ebenfalls angefochtene Verfügung vom 29. November 2006 bestätigte es. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 9C 551/2007 vom 19. Juni 2008 nicht ein.
A.b Mit Vorbescheid vom 15. September 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es bestehe Anspruch auf eine halbe Rente für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2006 und auf eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2006. Nachdem sie am 6. Dezember 2010 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren seit dem Rückweisungsentscheid vom 20. Juli 2007 abgewiesen hatte, erliess sie am 5. Januar 2011 eine in diesem Sinne lautende Verfügung.

Mit Entscheid vom 22. Juli 2011 hob des Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 5. Januar 2011 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück; die ebenfalls angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2010 bestätigte es.

B.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 hat die IV-Stelle H.________ eine unbefristete halbe Rente ab 1. Oktober 2004 zugesprochen.

C.
H.________ hat am 5. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die innert dreissig Tagen seit der Eröffnung der Verfügung vom 4. Juli 2012 erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor der IV-Stelle betreffend eine Rente (Entscheide vom 20. Juli 2007 und 22. Juli 2011) ist zulässig (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648 und Urteil 9C 567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.2; vgl. auch Urteil 2C 759/2008 vom 6. März 2009 E. 2.6 und 2.7).

2.
In den Entscheiden vom 20. Juli 2007 und 22. Juli 2011 werden die allgemein gültigen Voraussetzungen für den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit der Vertretung) und deren Konkretisierung im Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle (Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (vgl. etwa BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f. und SVR 2009 IV Nr. 3 S. 4, I 415/06 E. 4.2).

3.
3.1 Da die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 5. Januar 2007 und 6. Dezember 2010 teilweise erfolgreich waren und zur zweimaligen Rückweisung der Sache zu weiterer Abklärung des medizinischen Sachverhalts führten, können die diesbezüglichen Einwände gegen die in den Vorbescheiden vom 21. September 2006 und 15. September 2010 in Aussicht gestellte Leistungszusprechung (halbe Rente vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2006 bzw. halbe Rente vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2006 und Viertelsrente ab 1. Oktober 2006) nicht als aussichtslos bezeichnet werden (SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C 991/2008 E. 4.4.2 in fine; vgl. auch Urteil 9C 196/2012 vom 20. April 2012 E. 6.2).

3.2 Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren hat die Vorinstanz verneint, sowohl für die Zeit bis zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2007 als auch für die Zeit nach dem Entscheid vom 20. Juli 2007 bis zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2011:

Im Entscheid vom 22. Juli 2007 führte sie aus, die Beschwerdeführerin hätte ihre Einwände im Vorbescheidverfahren, das Gutachten des Dr. med. F.________ vom 19. Mai 2006 sei unter anderem unklar, interpretierbar und teilweise tatsachenwidrig, auch ohne anwaltliche Hilfe vorbringen können. Diese ergäben sich nicht aus komplexen rechtlichen Überlegungen, sondern beträfen vielmehr den Sachverhalt, der von ihr selbständig geschildert werden könne.

Im Entscheid vom 22. Juli 2011 erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe zwar die IV-Stelle mehrfach zu einer ordentlichen und beförderlichen Behandlung der Sache anhalten müssen, wozu indessen kein Anwalt nötig gewesen sei. Sodann seien die Einwendungen ihres Rechtsvertreters hinsichtlich der im Nachgang zum Rückweisungsentscheid vom 20. Juli 2007 angeordneten Begutachtung (Notwendigkeit der Massnahme, fachliche Qualifikation und grundsätzliche Eignung der Gutachterin) letztlich erfolglos geblieben, indem sich die Versicherte der Abklärung unterzogen habe.

In beiden Entscheiden führte die Vorinstanz als zusätzliches Argument gegen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung an, dass an Vorbringen der Versicherten im Rahmen des Vorbescheidverfahrens keine hohen formellen Anforderungen gestellt würden.
3.2.1 Im ersten Vorbescheidverfahren ging es im Wesentlichen einzig um den Beweiswert des Administrativgutachtens vom 19. Mai 2006. Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise aufgrund der diesbezüglich massgebenden Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) und deren rechtliche Relevanz zu erkennen, erfordert in der Regel gewisse medizinische Kenntnisse und juristischen Sachverstand. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über beides nicht verfügt. Trotzdem kann nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung geböte. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Vorbescheidverfahren bejaht werden müsste, in denen ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche (Urteile 8C 717/2012 vom 8. November 2012 E. 3.5, 8C 370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 7.1, 9C 315/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 631/06 vom 16. Oktober 2006 E. 3).
3.2.2 Für die Zeit nach dem Rückweisungsentscheid vom 20. Juli 2007 ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin im Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Zum Gesichtspunkt der langen Verfahrensdauer kommt hinzu, dass sich die Ermittlung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts auch nach dem Gutachten des Dr. med. F.________ vom 19. Mai 2006 als schwierig erwies. Die IV-Stelle holte zwei neurochirurgische Expertisen vom 9. Juni 2009 und 4. Mai 2010 ein, wozu der regionale ärztliche Dienst (RAD) Stellung nahm. Den medizinischen Sachverständigen wurden in der Folge jeweils auch Ergänzungsfragen gestellt. Nachdem die ersten Gutachter eine Arbeitsfähigkeit von maximal 50 % in leichten wechselhaft belastenden Tätigkeiten attestiert hatten, war es wichtig, allfällige formelle und materielle Einwände gegen eine weitere Begutachtung bzw. gegen die Expertise vom 4. Mai 2010 frühzeitig und kompetent vorzubringen (SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9, 8C 48/2007 E. 2.2), wozu die Beschwerdeführerin allein nicht in der Lage gewesen wäre. Gemäss Vorbringen in der Beschwerde konnte sie nicht auf die Unterstützung durch eine soziale Einrichtung zählen, was eine anwaltliche Vertretung allenfalls
entbehrlich gemacht hätte (Urteil 9C 951/2008 vom 20. März 2009 E. 2.1). Die Beschwerdegegnerin hat dem nicht widersprochen noch diesbezügliche Abklärungen beantragt.
3.2.3 Aufgrund des Vorstehenden ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für die Zeit bis zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2007 zu verneinen, ab dem Entscheid vom 20. Juli 2007 bis zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2011 dagegen zu bejahen. An diesem Ergebnis vermag das vorinstanzliche Argument nichts zu ändern, an Vorbringen der Versicherten im Rahmen des Vorbescheidverfahrens würden keine hohen formellen Anforderungen gestellt, zumal unklar ist, was dies im Kontext heissen soll. In der Regel werden jedenfalls (zu) wenig substanziierte Bestreitungen für eine IV-Stelle kaum Anlass sein, allenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen oder anders als im Vorbescheid in Aussicht gestellt zu verfügen.

3.3 Die Beschwerdegegnerin wird die verbleibende Voraussetzung der Bedürftigkeit zu prüfen haben und danach erneut über die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ab dem Entscheid vom 20. Juli 2007 bis zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2011 befinden.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben grundsätzlich die Parteien je zur Hälfte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Im Übrigen kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2011 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin - unter der noch zu prüfenden Voraussetzung der Bedürftigkeit - Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren (ab dem Entscheid vom 20. Juli 2007 bis zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2011) hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Thomas Biedermann als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt; der Anteil der Beschwerdeführerin wird einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Thomas Biedermann wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

6.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren, soweit den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren (ab dem Entscheid vom 20. Juli 2007 bis zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2011) betreffend, neu festzusetzen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

8.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.