5A_611/2014 - 2014-10-21 - Familienrecht - Sistierung (Ehescheidungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 611/2014

Urteil vom 21. Oktober 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Derrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sistierung (Ehescheidungsverfahren),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.
Zwischen X.________ und Y.________ ist seit mehreren Jahren ein Scheidungsverfahren hängig. X.________ beantragte dem Bezirksgericht Zürich am 25. September 2013, das Verfahren einstweilen auf die Frage des zwischen den Parteien zur Anwendung kommenden Güterstandes zu beschränken, die Gütertrennung festzustellen und ihm die angesetzte Frist im Scheidungsverfahren zur Einreichung einer Duplik einstweilen abzunehmen. Das Bezirksgericht Zürich gab am 17. Dezember 2013 dem Antrag zur Beschränkung des Verfahrens insoweit statt, als es anordnete, "[das] Scheidungsverfahren [...] in güterrechtlicher Hinsicht auf die Frage des zwischen den Parteien geltenden Güterstandes und die sich aus dem Güterstand der Gütertrennung ergebenden Folgen [zu beschränken]" (Ziff. 1). Es wies jedoch den Antrag auf Sistierung des übrigen Scheidungsprozesses ab und ordnete an, "das Verfahren [...] mit Bezug auf sämtliche strittigen Nebenfolgen und unter Beachtung der Einschränkung gemäss Dispositivziffer 1 weiter [zu führen]" (Ziff. 2), unter letztmaliger Fristansetzung von 20 Tagen zur Einreichung der Duplik (Ziff. 3).

B.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 10. Januar 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er ersuchte um Aufhebung der Ziff. 2 und 3 und damit um eine Sistierung des übrigen Scheidungsprozesses und um Fristabnahme zur Einreichung der Duplik, unter Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 gewährte die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung. Sie trat dann aber mit der Begründung, die Anfechtungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt, auf die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2014 (zugestellt am 7. Juli 2014) nicht ein und setzte X.________ eine letztmalige Frist zur Einreichung der Duplik an.

C.

C.a. Dagegen erhebt X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. August 2014 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 1) unter der Anweisung, dem Beschwerdeführer die letztmalige Frist zur Einreichung der Duplik einstweilen abzunehmen (Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zudem beantragt der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde (Ziff. 3).

C.b. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Bundesgericht mit Zwischenentscheid vom 19. August 2014 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

C.c. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 139 III 252 E. 1.1 S. 252; 135 III 212 E. 1 S. 216, je mit Hinweisen).

1.2. Die fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). In diesem ist die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung nach zürcherischer Zivilprozessordnung nicht eingetreten. In der Begrifflichkeit des BGG ist die angefochtene Verfügung ein Vor- oder Zwischenentscheid (Art. 93 BGG). Dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf ein Nichteintreten lautet, ändert nichts an dieser Qualifikation. Er beendet nämlich lediglich den Streit um die erstinstanzliche Zwischenverfügung, nicht aber das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; Urteil 4A 542/2009 vom 27. April 2010 E. 3 mit Hinweisen).

1.3. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser geht es um eine Scheidung und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Vermögenswert (vgl. BGE 116 II 493 E. 2 S. 494 ff.). Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).

1.4. Hat die Beschwerde - wie vorliegend - einen Zwischenentscheid zum Gegenstand, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), so ist dieser nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig anfechtbar. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder, was hier offensichtlich nicht zutrifft, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer verkennt daher die Anforderungen gemäss Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG insofern, als er "Gründe der Prozessökonomie" und "höhere, nicht wieder einbringliche Anwaltskosten" geltend macht. Nach der Rechtsprechung obliegt es sodann dem Beschwerdeführer, darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe eine gerichtsnotorische Tatsache - nämlich, dass die Frage des Güterstandes einen Einfluss auf die Nebenfolgen der Scheidung respektive die Unterhaltsbeiträge habe - fälschlicherweise nicht berücksichtigt. Im Falle einer Errungenschaftsbeteiligung wären erhebliche Vermögenserträge anzurechnen, welche zu einer Verminderung der Unterhaltsbeiträge führten. Zahlungen von zu hohen Unterhaltsbeiträgen könnten von der Beschwerdegegnerin nicht mehr zurückgefordert werden.
Auch wenn es zutrifft, dass der zwischen den Parteien bestehende Güterstand die Scheidungsnebenfolgen (insbesondere den Unterhalt) beeinflussen kann, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, wieso ihm durch die Verweigerung der Sistierung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, das Bezirksgericht hätte die Frage des zwischen den Parteien bestehenden Güterstandes und der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen in ein separates Verfahren verwiesen. Er begründet auch nicht, dass und weshalb das Bezirksgericht über nachehelichen Unterhalt entscheiden würde, ohne den Güterstand und die sich allenfalls aus einer güterrechtlichen Auseinandersetzung ergebenden finanziellen Folgen dafür zu berücksichtigen. Sollten vorliegend gewisse Scheidungsnebenfolgen (insbesondere der nacheheliche Unterhalt) von der güterrechtlichen Auseinandersetzung abhängig sein, und das Bezirksgericht vor deren Durchführung und damit entgegen Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB und der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 130 III 537 E. 4 S. 544 f., bestätigt in Urteil 5A 79/2013 vom 17. April 2013 E. 3.2) über diese Scheidungsnebenfolgen entscheiden, so könnte der
Beschwerdeführer dagegen ein Rechtsmittel ergreifen. Daher kann der vorliegende Zwischenentscheid keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken.

2.2. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Wohnsitz der Beschwerdegegnerin. Diese Ausführungen sind allenfalls für die Frage des Güterstandes relevant, vermögen jedoch keinen durch den angefochtenen Zwischenentscheid nicht wieder gutzumachenden Nachteil aufzuzeigen.

3.
Aus den dargelegten Gründen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Aufgrund der Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist dem Beschwerdeführer erneut Frist zur Erstattung der Duplik anzusetzen. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten, einschliesslich der Kosten für den Erlass der Verfügung um aufschiebende Wirkung, aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dem Beschwerdeführer wird eine letztmalige Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, um im Sinne der Erwägungen der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Dezember 2013 eine schriftliche Duplik im Doppel einzureichen und insbesondere zu den Anträgen und Ausführungen in der Replik im Einzelnen Stellung zu nehmen.
Bei Säumnis ist der Beschwerdeführer mit einer schriftlichen Duplik ausgeschlossen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, sowie dem Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
¹	Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
²	Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
¹	die Aufgabenteilung während der Ehe;
²	die Dauer der Ehe;
³	die Lebensstellung während der Ehe;
⁴	das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
⁵	Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
⁶	der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
⁷	die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
⁸	die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
³	Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
¹	ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
²	ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
³	gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.