2C_353/2011 - 2011-10-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 353/2011

Urteil vom 21. Oktober 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Görg,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 30. März 2011.

Erwägungen:

1.
Der am 4. Januar 1988 geborene kosovarische Staatsangehörige X.________ reiste am 5. August 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt hier zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und im September 2000 die Niederlassungsbewilligung.
X.________ wurde in der Schweiz in erheblichem Ausmass straffällig: Am 3. Mai 2007 wurde er vom Bezirksgericht B.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a. zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 reduzierte das Obergericht des Kantons Aargau die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre und es gewährte dem Beurteilten den teilbedingten Strafvollzug. Diesen Strafurteilen lag zugrunde, dass X.________ gemeinsam mit Kollegen am 28. Januar 2006 vor dem Jugendhaus A.________ in B.________ einen dort anwesenden jungen Erwachsenen angegriffen hatte. Letzterer setzte sich jedoch erfolgreich zur Wehr, worauf X.________ zu Boden ging. Da er sich in seiner Ehre bzw. in seinem Stolz verletzt sah, zog X.________ ein Schmetterlingsmesser und stach damit mehrfach in die Brust- und Bauchregion des Oberkörpers seines Opfers ein, welches lebensgefährliche Verletzungen davontrug. Das Obergericht stellte fest, dass X.________ den Tod des Opfers in Kauf nahm und damit eventualvorsätzlich handelte.
Als Folge dieser Straftat widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau am 27. August 2009 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Rechtsdienst des Migrationsamtes (Einspracheentscheid vom 4. Mai 2010) und vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (Urteil vom 30. März 2011) abgewiesen.

2.
Gegen Entscheide betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die von X.________ am 4. Mai 2011 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die von X.________ ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten (Art. 113 BGG).

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung erledigt werden kann:
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Voraussetzung ist vorliegend unbestrittenermassen erfüllt.
Im Wesentlichen beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass die angeordnete Massnahme unverhältnismässig sei. Die erhobene Rüge geht jedoch fehl: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls verhältnismässig sein muss. Dies hat das Rekursgericht aber nicht verkannt. Vielmehr hat es sich mit den diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers vertieft und sorgfältig auseinandergesetzt. In sachgerechter Weise hat es sodann die hier massgeblichen öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdeführers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gewürdigt und es für zumutbar erachtet, dass der Beschwerdeführer in den Kosovo zurückkehrt. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden: Das vom Beschwerdeführer begangene Gewaltverbrechen schliesst einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz in aller Regel aus: Bedenklich und vielsagend ist bereits, dass er zum abendlichen Besuch eines Jugendhauses eine verbotene Stichwaffe mitnimmt. Dass er diese ohne zwingenden Grund einsetzt, nachdem er bzw. seine Kollegen die Konfrontation mit dem Opfer bewusst gesucht haben, lässt auf eine ganz erhebliche soziale Gefährlichkeit und auf eine inakzeptable
Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung schliessen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht: Soweit er erneut ins Feld führt, dass er zum Zeitpunkt des von ihm verübten Gewaltdelikts vom 28. Januar 2006 erst seit drei Wochen volljährig gewesen sei, ist er auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts hinzuweisen, wonach die vom Strafrichter verhängte Strafe der Ausgangspunkt und der Massstab für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216; 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Wenn der Beschwerdeführer zudem einwendet, dass er milder bestraft und auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht nachsichtiger behandelt worden wäre, wenn er die Tat wenige Wochen früher - d.h. vor seinem 18. Geburtstag - begangen hätte, so argumentiert er in unbehelflicher Weise mit hypothetischen Sachverhalten und Spekulationen.
Ins Leere gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers auch insoweit, als er der Vorinstanz vorwirft, sie habe eine positive Persönlichkeitsentwicklung seit dem Strafvollzug zu Unrecht als nicht belegt bezeichnet: Das Rekursgericht hat die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers, namentlich dessen konstante Aus- und Weiterbildung, sehr wohl berücksichtigt, soweit die entsprechenden Unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren bereits vorhanden waren. Im Übrigen ist der behaupteten positiven Persönlichkeitsentwicklung entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer noch während der Rechtshängigkeit des Berufungsverfahrens vor dem Obergericht des Kantons Aargau erneut gegen das Gesetz verstossen hat, indem er am 1. Mai 2008 in fahrunfähigem Zustand (Mindestblutalkoholgehalt 1.58 o/oo) sowie ohne die erforderlichen Sehhilfen ein Motorfahrzeug lenkte und damit anlässlich einer Polizeikontrolle ein anderes Fahrzeug rammte: Die Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen (vgl. den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Juli 2008) ändert nichts am Umstand, dass der Beschwerdeführer offensichtlich trotz der erstinstanzlichen Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und trotz
hängigem Rechtsmittelverfahren nicht in der Lage war, sich rechtskonform zu verhalten.
Bei dieser Sachlage verstösst der angefochtene Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht weder gegen das Willkürverbot noch gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot oder sonstwie gegen Bundesrecht. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht zu erkennen.

4.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen und es kann ergänzend auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.