8C_111/2018 - 2018-08-21 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen, Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 111/2018

Urteil vom 21. August 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(berufliche Massnahmen, Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 6. Dezember 2017 (VSBES.2015.223).

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene A.________ war ab 3. August 1978 bis 31. August 2011 bei der B._______ AG als Staplerfahrer angestellt. Am 31. Mai 2011 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Diese tätigte berufliche und medizinische Abklärungen. Ab 30. Juni 2011 übernahm sie ein 20 Stunden dauerndes Job- und Bewerbungscoaching durch das C.________. Am 28. November 2011 verlängerte sie diese Massnahme ab 31. Oktober 2011 um weitere 20 Stunden. Zudem kam sie für die Kosten eines vom 27. Februar 2012 bis 23. Mai 2012 dauernden Aufbautrainings in der D.________ auf. Am 3. Oktober 2012 wurde der Versicherte wegen einer ausgeprägten Spinalkanalstenose L4/5 und L5/S1 bds. im Zentrum E.________ für Wirbelsäulen- und Neurochirurgie operiert. Mit Verfügungen vom 22. November bzw. 9. Dezember 2013 übernahm die IV-Stelle die Kosten und das Taggeld für ein vom 11. November 2013 bis 6. Februar 2014 dauerndes Belastbarkeitstraining in der D.________. Weiter holte sie ein Gutachten der Dr. med. F.________, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, vom 20. Juni 2014 ein. Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 verneinte sie die Ansprüche auf Invalidenrente und berufliche Massnahmen.

B.
Hiergegen erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Dieses führte am 6. Dezember eine öffentliche Verhandlung durch. Der Versicherte legte Berichte des Spitals G.________ vom 18. März 2016, des Spitals H._______ vom 8. September 2016 und 3. Oktober 2016 sowie des Amtes für Soziale Sicherheit vom 12. April 2017 auf. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sprach ihm die Vorinstanz vom 1. März 2013 bis 31. Juli 2013 eine ganze Invalidenrente zu. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Dezember 2017).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm ab wann rechtens die gesetzlichen IVG-Leistungen (weitere berufliche Massnahmen, unbefristete Invalidenrente) bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zzgl. Verzugszins von 5 % auszurichten. Eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und beruflich-konkreten Abklärungen, zur Neuverlegung der Parteikosten sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V
585).

2.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen betreffend die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG), die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) sowie den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen und Umschulung im Besonderen (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b, Art. 17 Abs. 1 IVG; BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489; 124 V 108 E. 2b S. 110 f.) richtig dargelegt. Gleiches gilt zum massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) und zum Beweiswert von Arztberichten (E. 1 hiervor; BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 64; 135 V 465 E. 4.4 S. 469; 125 V 351 E. 3a S. 532). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es dem Beschwerdeführer vom 1. März 2013 bis 31. Juli 2013 eine befristete Invalidenrente zusprach und seinen Anspruch auf Umschulung verneinte.

4.
Umstritten ist als Erstes, ob die IV-Stelle verpflichtet gewesen wäre, statt des bloss neurochirurgischen Gutachtens der Dr. med. F.________ vom 20. Juni 2014 ein polydisziplinäres Gutachten mit zufallsbasierter Zuweisung der Gutachterstelle einzuholen (vgl. BGE 139 V 349).

4.1. Das kantonale Gericht erwog gestützt auf die medizinische Aktenlage - insbesondere die Berichte des Hausarztes Dr. med. I.________, Innere Medizin FMH, vom 9. April und 7. Juli 2014 sowie die Stellungnahme der Frau med. pract. K.________, praktische Ärztin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 2. Mai 2014 -, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen einzig wegen des am 3. Oktober 2012 operierten Rückenleidens in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Er sei denn auch regelmässig nur vom neurochirurgischen Facharzt PD Dr. med. L.________ behandelt worden. Auch die Gutachterin Frau Dr. med. F.________ habe keinen Anlass zum Einbezug weiterer medizinischer Disziplinen gesehen, mit Ausnahme einer elekrophysiologischen Messung. Medizinische Anhaltspunkte für eine relevante Knieproblematik und eine Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes bestünden nicht. Zudem habe die IV-Stelle dem Versicherten am 7. Mai 2014 mitgeteilt, es sei eine neurochirurgische Begutachtung notwendig, wofür Frau Dr. med. F.________ vorgeschlagen werde. Gleichzeitig sei ihm der Fragenkatalog zugestellt und eine zehntägige Frist gewährt worden, innert der er Zusatzfragen einreichen und Einwendungen gegen die Begutachtung, die vorgesehene
Fachdisziplin sowie die begutachtende Person hätte vorbringen können. Der Beschwerdeführer habe dagegen keine Einwände erhoben. Insgesamt sei es deshalb nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle ein monodisziplinäres neurochirurgisches Gutachten habe durchführen lassen.

4.2. Der Beschwerdeführer bemängelt insbesondere gestützt auf den Bericht des Spitals H.________, Neurologie-Zentrum, vom 8. September 2016, dass weder sein Diabetes mellitus Typ 2 noch die diagnostizierte periphere Polyneuropathie der oberen und unteren Extremitäten berücksichtigt worden seien. Es könne - so der Versicherte weiter - nicht überwiegend wahrscheinlich ausgeschlossen werden, dass aufgrund des seit langem bekannten Diabetes mellitus 2 bei Verfügungserlass am 7. Juli 2015 sekundäre Schäden bestanden hätten. Er leide von klein auf an multiplen Beschwerden des Bewegungsapparates. Diese zusätzlichen gesundheitlichen Leiden hätten mit einem polydisziplinären (internistischen, neurologischen und psychiatrischen) Gutachten mittels Zufallsvergabe abgeklärt werden müssen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage weitere Gesundheitsschäden ausschliessen. Der Versicherte benennt sodann keine echtzeitlichen Arztberichte, aus denen hervorginge, dass bis zum Verfügungserlass ausser der gutachterlich untersuchten Rückenproblematik anderweitige abklärungsbedürftige gesundheitliche Beschwerden mit Einfluss auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden hätten. Deshalb ist der vorinstanzliche Schluss, die IV-Stelle habe zu Recht bloss eine neurochirurgische Begutachtung angeordnet, weder in tatsächlicher Hinsicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig noch anderweitig bundesrechtswidrig (vgl. nicht publ. E. 6.3 des Urteils BGE 141 V 25, veröffentlicht in: SVR 2015 KV Nr. 8 S. 29, 9C 535/2014). Daran vermögen auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Es liegt auch keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung der Vorinstanz vor, weshalb das kantonale Gericht auf zusätzlich Abklärungen verzichten durfte (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV;
nicht publ. E. 6 des Urteils BGE 141 V 585; Urteil 8C 888/2017 vom 13. Juni 2018 E. 8).

5.
Die Vorinstanz stellte weiter fest, gestützt auf die medizinischen Akten sei der Beschwerdeführer vom 1. März 2012 bis 3. April 2013 voll arbeitsunfähig gewesen. Gemäss Gutachten der Dr. med. F.________ vom 20. Juni 2014 sei er ab 3. April 2013 bei einem vollen Pensum in einer leidensangepassten Tätigkeit zwischen 10 und 20 % in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Hiergegen und gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich, der bloss für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 31. Juli 2013 den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ergab, erhebt der Beschwerdeführer keine Einwände. Weiterungen hierzu erübrigen sich deshalb.

6.
Umstritten ist weiter der Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen.

6.1. Das kantonale Gericht hielt fest, beim errechneten Invaliditätsgrad von 31 % bestehe grundsätzlich die Möglichkeit für berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung. Indessen sei einzig dem Assesment-Bericht des RAV Solothurn vom 28. November 2011 ein sehr hohes Motivationspotenzial des Beschwerdeführers zu entnehmen. Bei den nachfolgenden Eingliederungsmassnahmen sei seine Motivation bis zur Verfügung vom 7. Juli 2015 als fraglich zu beurteilen. Insbesondere habe die RAD-Ärztin med. pract. K.________ am 9. September 2014 ausgeführt, das Scheitern der beruflichen Integrationsmassnahmen könne nicht mit einem entsprechenden Gesundheitsschaden begründet werden, sondern liege daran, dass der Versicherte eine ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung entwickelt habe. Die Vorinstanz verneinte demnach wegen fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.

6.2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, er habe seine Präsenzzeit beim Belastbarkeitstraining in der D.________ ab 11. November 2013 aufgrund seiner Wirbelsäulenoperation vom 3. Oktober 2012 nicht auf mehr als zwei Stunden täglich steigern können. Dieser Einwand ändert nichts an der konkreten Feststellung der Vorinstanz, wonach das Rendement und der subjektive Eingliederungswille des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses als unzureichend zu werten sind und die gutachterlich festgestellte Leistungsfähigkeit bei weitem nicht erreicht worden sei. Daran vermag auch der angeführte Bericht des Amtes für Soziale Sicherheit vom 12. April 2017 nichts zu ändern.

6.3. Der Versicherte wendet weiter ein, aufgrund der permanenten Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG hätte ihn die IV-Stelle darüber aufklären müssen, dass er mit einem Invaliditätsgrad von ca. 20 % Anspruch auf Umschulung gehabt hätte. Bereits diese Aufklärung hätte ohne Weiteres einen Wandel in seiner Überzeugung bewirkt und seine Motivation auf seine erstmalige berufliche Ausbildung in die richtige Richtung gebracht. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass der für die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen vorausgesetzte Eingliederungswille der versicherten Person (vgl. Urteil 8C 427/2016 vom 2. September 2016 E. 2.2.3.2) eine elementare Verhaltensregel darstellt, die auch ohne vorgängige Aufklärung seitens der Verwaltung im Rahmen der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 138 V 457 E. 3.2 S. 461) Bestand hat.

6.4. Berufliche Massnahmen können zwar unter anderem dazu dienen, subjektive Eingliederungshindernisse im Sinne der von der Vorinstanz festgestellten Krankheitsüberzeugung des Versicherten zu beseitigen (E. 6.1 hiervor). Es bedarf indessen auch diesfalls eines Eingliederungswillens bzw. einer entsprechenden Motivation der versicherten Person (Urteil 9C 469/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 7). Unter den vorliegenden Umständen ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den subjektiven Eingliederungswillen des Beschwerdeführers verneint hat (zur bundesgerichtlichen Kognition vgl. bereits E. 4.2 hiervor). Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entfällt folglich, ohne dass zunächst ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG durchgeführt werden müsste (vgl. auch Urteil 9C 59/2017 vom 21. Juni 2017 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.

7.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. August 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 17 Reclassement - 1 L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
¹	L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
²	La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.