BB.2017.97 - 2017-08-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.97

Verfügung vom 21. August 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Rechtsanwalt A.,

Beschwerdeführer

gegen

Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen der bei der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri gegen B. hängigen Strafsache ersuchte Rechtsanwalt A. (nachfolgend «A.») mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 um Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten (Akten OG S 15 5, act. 2.2). Das Obergericht entsprach diesem Ersuchen mit Verfügung vom 16. November 2016 (Akten OG S 15 5, act. 1.7). Nach entsprechender Aufforderung durch das Obergericht (Akten OG S 15 5, act. 1.15) reichte A. am 14. Februar 2017 eine detaillierte Kostennote betreffend seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein (Akten OG S 15 5, act. 2.7).

B. Mit Urteil vom 1. März 2017 sprach das Obergericht B. der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig (vgl. act. 1.1, S. 3). Am selben Tag beschloss das Obergericht, dem amtlichen Verteidiger von B. für das Rechtsmittelverfahren OG S 15 5 unter Kürzung des mit der erwähnten Kostennote geltend gemachten Aufwands eine armenrechtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘640.– zu entrichten (act. 1.1). Der entsprechende Beschluss wurde am 23. Mai 2017 versandt (vgl. act. 1.1, S. 7).

C. Hiergegen gelangte der amtliche Verteidiger A. mit Beschwerde vom 29. Mai 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Die detailliert eingereichte Kostennote sei in Bezug auf die aufgewendeten Stunden – insb. in dem Punkt «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» – vollumfänglich und ungekürzt zu übernehmen. Gestützt darauf und auf die Gerichtsgebührenverordnung des Kantons Uri sei der Beschwerdeführer mit Fr. 4‘459.– zu entschädigen.

2. Eventualiter sei der angefochtene Kostenbeschluss aufzuheben und das Obergericht Uri anzuweisen, die detailliert eingereichte Kostennote erneut zu überprüfen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Uri.

Im Rahmen seiner Beschwerdeantwort räumte das Obergericht ein, ihm sei bei der Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ein Fehler unterlaufen. Die zu entrichtende Parteientschädigung belaufe sich auf Fr. 2‘884.–. Im Übrigen verwies es auf die Begründung im angefochtenen Beschluss (act. 3).

Die Beschwerdeantwort wurde A. am 9. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308; siehe auch Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer war der amtliche Verteidiger von B. im Berufungsverfahren, welches mit Urteil der Beschwerdegegnerin vom 1. März 2017 seinen Abschluss fand. Er ist durch den angefochtenen Beschluss in dem Sinne beschwert, als darin die von ihm geltend gemachte Entschädigung für seine im Berufungsverfahren geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2016 vom 24. Oktober 2016, E. 4 m.w.H.). Er hat mithin ein rechtliches Interesse an der Änderung des von ihm beanstandeten Entscheids der Beschwerdegegnerin über seine Entschädigung. Die übrigen formellen Voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3 Lediglich am Rande zu bemerken ist, dass das Bundesgericht der Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin, über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in einem vom Urteil in der Hauptsache getrennten Beschluss zu befinden, eine Absage erteilt hat (BGE 143 IV 40 E. 3.2.1; 139 IV 199 E. 5.3 und 5.4 S. 202 ff.; vgl. hierzu auch die Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2016.350 vom 25. Januar 2017, E. 3.1 m.w.H.). Für die vorliegende Beschwerdesache erweist sich dieser Umstand jedoch als bedeutungslos.

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.– zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521). Nachdem der Streitwert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.– nicht erreicht, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe zuletzt u. a. die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2016.369 vom 12. Juli 2017, E. 1.2 und 1.3; BB.2017.94 vom 4. Juli 2017, E. 1.2; BB.2016.38 vom 9. Februar 2017, E. 2.1 und 2.2).

3. Der Beschwerdeführer machte für die Dauer seiner Tätigkeit als amtlicher Verteidiger im kantonalen Berufungsverfahren mit eingereichter Kostennote einen Zeitaufwand von 21 Stunden und 40 Minuten geltend (Akten OG S 15 5, act. 2.7). Die Beschwerdegegnerin erachtete den hierbei geltend gemachten Posten für «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» von 12 Stunden und 5 Minuten als übersetzt und rechnete dem Beschwerdeführer hierfür nur 4 Stunden an (act. 1.1, S. 4 f.). Sie ging im Rahmen der angefochtenen Verfügung daher von einem entschädigungsberechtigten Aufwand von 12 Stunden und 20 Minuten aus (act. 1.1, S. 5), räumte in der Beschwerdeantwort jedoch ein, dieser würde korrekterweise 13 Stunden und 35 Minuten betragen (act. 3).

4.

4.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die hier zur Anwendung gelangenden Grundsätze für die Bemessung der Anwaltsentschädigung finden sich in Art. 18 ff. der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden des Kantons Uri vom 16. Dezember 1987 (Gerichtsgebührenverordnung; RB 2.3231). Demnach sind die Ansätze für die Anwaltsentschädigung so festzulegen, dass der Anwalt für seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und für die mit diesen Bemühungen im Zusammenhang stehenden Kanzleiarbeiten, entschädigt wird (Art. 18 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung). Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung nach dem (…) Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache sowie des Umfanges und der Art der Bemühungen festzulegen (Art. 19 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Der Anwalt hat zudem Anspruch auf Ersatz seiner ausgewiesenen Barauslagen (Art. 25 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Bei der Bemessung der Anwaltsentschädigung wird im Kanton Uri von einem Honoraransatz von Fr. 260.– pro Stunde ausgegangen (inkl. MwSt.; vgl. 1.1, S. 4). Dem amtlichen Verteidiger vergütet der Kanton Uri jedoch nur 75 Prozent der auf diese Weise gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen (Art. 26 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung).

4.2

4.2.1 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV umfasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 m.w.H.).

4.2.2 Als Sachgericht ist die Beschwerdegegnerin am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 4.2 m. H.). Auch wenn die Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zurückhaltung (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 4.2; BB.2013.131 vom 21. Juli 2014, E. 2.3). Da dem Berufungsgericht bei der Festsetzung der Entschädigung ein weites Ermessen zusteht, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekammer in Bezug auf die nach Ermessen festgelegte Höhe der Entschädigung auf eine Missbrauchskontrolle (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.72 vom 18. Juli 2014, E. 6.2 in fine, m.w.H.). In Fällen, in denen das Berufungsgericht den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn es Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5 m.w.H.).

Hat die Rechtsvertretung ihren Aufwand für die Verteidigung in allen Einzelheiten ausgewiesen, ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.1.4). Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014, E. 2.5 f.).

4.3 Die Beschwerdegegnerin erachtet den Posten «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» von 12 Stunden und 5 Minuten auf der Kostennote des Beschwerdeführers als überhöht. Sie begründet dies damit, der Beschwerdeführer habe für mehr oder weniger dieselben Arbeiten vor der Vorinstanz den Zeitaufwand mit 7 Stunden beziffert. Zudem habe er das Plädoyer aus dem erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren zu grossen Teilen eins-zu-eins übernommen. In Anbetracht dessen, dass zwischen den beiden Gerichtsverhandlungen jedoch eine gewisse Zeit verstrichen sei und sich der Beschwerdeführer wieder in die Sache habe einlesen müssen, rechnete sie ihm für diese Arbeiten 4 Stunden an (vgl. act. 1.1, S. 5). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, zwischen der Ausarbeitung der beiden Plädoyers sei mehr als ein Jahr gelegen. Es sei ihm nicht möglich gewesen, sich nach solch langer Zeit innerhalb von vier Stunden wieder in einen derart komplexen Fall einzulesen und ein vollständiges und schlagkräftiges Plädoyer mit Rücksprachen beim Klienten auszuarbeiten. Die Behauptung, er habe das Plädoyer zu grossen Teilen aus dem vorinstanzlichen Verfahren übernommen, sei unwahr. Er habe dieses nach dem Urteil der Vorinstanz nochmals genau analysieren müssen. Das Plädoyer im Berufungsverfahren umfasse 16 Seiten, dasjenige aus dem erstinstanzlichen Verfahren lediglich deren 12. Es handle sich offensichtlich um ein neues Plädoyer. Die erneute Einarbeitung in den Fall, das Studium von Lehre und Rechtsprechung, diverse Rücksprachen beim Beschuldigten zum Sachverhalt, Zustellung an und Überarbeitung des Entwurfs eines umfangreicheren Plädoyers mit dem Klienten hätten den von ihm geltend gemachten Zeitaufwand erforderlich gemacht.

Eine Durchsicht der Akten bzw. der beiden erwähnten Plädoyers ergibt, dass sich der Beschwerdeführer in den Plädoyers in beiden Verfahren ausschliesslich der Frage gewidmet hat, ob das dem Beschuldigten zur Last gelegte Brandereignis auf den allenfalls unsachgemässen Umgang des Beschwerdeführers mit Rauchwaren oder auf andere Umstände zurückzuführen sei (vgl. Akten OG S 15 5, act. 2.5; Akten PSA 14 32, act. 00.05). Im Plädoyer im Berufungsverfahren ging der Beschwerdeführer zwar auch auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil ein, dennoch griff er in weiten Teilen bereits auf die vor erster Instanz vorgetragenen Argumente zurück. Insofern erscheint es tatsächlich als merkwürdig, dass das Erstellen des zweiten Plädoyers mehr Zeitaufwand verursacht haben soll als das Erstellen eines von Grund auf neuen Plädoyers für das erstinstanzliche Verfahren. Nicht zu überzeugen vermögen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Studium von Lehre und Rechtsprechung sowie diverse Rücksprachen beim Beschuldigten zum Sachverhalt erforderlich gewesen seien. Wie bereits ausgeführt konzentrierte sich der Beschwerdeführer auch in seinem Plädoyer im Berufungsverfahren auf Fragen der Beweiswürdigung und nicht auf rechtliche Fragen. Zudem enthält die von ihm eingereichte Kostennote mehrfache telefonische Kontakte bzw. Kontakte per E-Mail mit seinem Klienten, welche somit nicht im von der Beschwerdegegnerin gekürzten Aufwandposten enthalten sind. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung erweist sich nach dem Gesagten und in Anbetracht ihres Ermessensspielraums (vgl. E. 4.2.2) als vertretbar. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist unbegründet.

4.4 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin nach der erwähnten Kürzung fälschlicherweise von einem entschädigungsberechtigten Zeitaufwand von 12 Stunden und 20 Minuten (anstelle von 13 Stunden und 35 Minuten) ausging. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde (vgl. hierzu Guidon, a.a.O., N. 493) hat nun die Beschwerdekammer die entsprechende Korrektur vorzunehmen. Ausgehend von einem entschädigungsberechtigten Aufwand von 13 Stunden und 35 Minuten beläuft sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung auf Fr. 2‘884.– (13 Stunden und 35 Minuten à Fr. 260.–; abzüglich des Armenrechtsviertels; zuzüglich der Barauslagen).

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses ist im Sinne der Erwägungen abzuändern. Diese lautet neu: «Dem amtlichen Verteidiger von B., RA A., ist aus der Staatskasse Uri für das Rechtsmittelverfahren OG S 15 5 eine armenrechtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘884.– zu entrichten». Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt weitgehend mit seinen Beschwerdebegehren. In einem zweiten (Neben-)Punkt erwies sich seine Beschwerde als begründet. Ihm ist daher nur eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 750.– zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 2016, E. 2.4). Diese ist festzusetzen auf Fr. 250.– (Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

In Abänderung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses wird das Honorar des amtlichen Verteidigers von B., Rechtsanwalt A., auf Fr. 2‘884.– festgesetzt, zahlbar durch den Kanton Uri bzw. dessen Staatskasse.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Der Kanton Uri hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.

Bellinzona, 21. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 395 Giurisdizione di reclamo collegiale - Se la giurisdizione di reclamo è un collegio, chi dirige il procedimento decide quale giudice unico sui reclami concernenti:
^a	esclusivamente contravvenzioni;
^b	le conseguenze economiche accessorie di una decisione, purché il valore litigioso non ecceda 5000 franchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 434 Terzi - 1 I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
¹	I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
²	La decisione finale statuisce in merito a tali pretese. In casi non controversi, il pubblico ministero può soddisfarle già nel corso della procedura preliminare.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.