BB.2017.97 - 2017-08-21 - Cour des plaintes: procédure pénale - Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.97

Verfügung vom 21. August 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Rechtsanwalt A.,

Beschwerdeführer

gegen

Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen der bei der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri gegen B. hängigen Strafsache ersuchte Rechtsanwalt A. (nachfolgend «A.») mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 um Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten (Akten OG S 15 5, act. 2.2). Das Obergericht entsprach diesem Ersuchen mit Verfügung vom 16. November 2016 (Akten OG S 15 5, act. 1.7). Nach entsprechender Aufforderung durch das Obergericht (Akten OG S 15 5, act. 1.15) reichte A. am 14. Februar 2017 eine detaillierte Kostennote betreffend seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein (Akten OG S 15 5, act. 2.7).

B. Mit Urteil vom 1. März 2017 sprach das Obergericht B. der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig (vgl. act. 1.1, S. 3). Am selben Tag beschloss das Obergericht, dem amtlichen Verteidiger von B. für das Rechtsmittelverfahren OG S 15 5 unter Kürzung des mit der erwähnten Kostennote geltend gemachten Aufwands eine armenrechtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘640.– zu entrichten (act. 1.1). Der entsprechende Beschluss wurde am 23. Mai 2017 versandt (vgl. act. 1.1, S. 7).

C. Hiergegen gelangte der amtliche Verteidiger A. mit Beschwerde vom 29. Mai 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Die detailliert eingereichte Kostennote sei in Bezug auf die aufgewendeten Stunden – insb. in dem Punkt «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» – vollumfänglich und ungekürzt zu übernehmen. Gestützt darauf und auf die Gerichtsgebührenverordnung des Kantons Uri sei der Beschwerdeführer mit Fr. 4‘459.– zu entschädigen.

2. Eventualiter sei der angefochtene Kostenbeschluss aufzuheben und das Obergericht Uri anzuweisen, die detailliert eingereichte Kostennote erneut zu überprüfen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Uri.

Im Rahmen seiner Beschwerdeantwort räumte das Obergericht ein, ihm sei bei der Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ein Fehler unterlaufen. Die zu entrichtende Parteientschädigung belaufe sich auf Fr. 2‘884.–. Im Übrigen verwies es auf die Begründung im angefochtenen Beschluss (act. 3).

Die Beschwerdeantwort wurde A. am 9. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308; siehe auch Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer war der amtliche Verteidiger von B. im Berufungsverfahren, welches mit Urteil der Beschwerdegegnerin vom 1. März 2017 seinen Abschluss fand. Er ist durch den angefochtenen Beschluss in dem Sinne beschwert, als darin die von ihm geltend gemachte Entschädigung für seine im Berufungsverfahren geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2016 vom 24. Oktober 2016, E. 4 m.w.H.). Er hat mithin ein rechtliches Interesse an der Änderung des von ihm beanstandeten Entscheids der Beschwerdegegnerin über seine Entschädigung. Die übrigen formellen Voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3 Lediglich am Rande zu bemerken ist, dass das Bundesgericht der Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin, über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in einem vom Urteil in der Hauptsache getrennten Beschluss zu befinden, eine Absage erteilt hat (BGE 143 IV 40 E. 3.2.1; 139 IV 199 E. 5.3 und 5.4 S. 202 ff.; vgl. hierzu auch die Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2016.350 vom 25. Januar 2017, E. 3.1 m.w.H.). Für die vorliegende Beschwerdesache erweist sich dieser Umstand jedoch als bedeutungslos.

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.– zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521). Nachdem der Streitwert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.– nicht erreicht, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe zuletzt u. a. die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2016.369 vom 12. Juli 2017, E. 1.2 und 1.3; BB.2017.94 vom 4. Juli 2017, E. 1.2; BB.2016.38 vom 9. Februar 2017, E. 2.1 und 2.2).

3. Der Beschwerdeführer machte für die Dauer seiner Tätigkeit als amtlicher Verteidiger im kantonalen Berufungsverfahren mit eingereichter Kostennote einen Zeitaufwand von 21 Stunden und 40 Minuten geltend (Akten OG S 15 5, act. 2.7). Die Beschwerdegegnerin erachtete den hierbei geltend gemachten Posten für «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» von 12 Stunden und 5 Minuten als übersetzt und rechnete dem Beschwerdeführer hierfür nur 4 Stunden an (act. 1.1, S. 4 f.). Sie ging im Rahmen der angefochtenen Verfügung daher von einem entschädigungsberechtigten Aufwand von 12 Stunden und 20 Minuten aus (act. 1.1, S. 5), räumte in der Beschwerdeantwort jedoch ein, dieser würde korrekterweise 13 Stunden und 35 Minuten betragen (act. 3).

4.

4.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die hier zur Anwendung gelangenden Grundsätze für die Bemessung der Anwaltsentschädigung finden sich in Art. 18 ff. der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden des Kantons Uri vom 16. Dezember 1987 (Gerichtsgebührenverordnung; RB 2.3231). Demnach sind die Ansätze für die Anwaltsentschädigung so festzulegen, dass der Anwalt für seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und für die mit diesen Bemühungen im Zusammenhang stehenden Kanzleiarbeiten, entschädigt wird (Art. 18 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung). Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung nach dem (…) Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache sowie des Umfanges und der Art der Bemühungen festzulegen (Art. 19 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Der Anwalt hat zudem Anspruch auf Ersatz seiner ausgewiesenen Barauslagen (Art. 25 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Bei der Bemessung der Anwaltsentschädigung wird im Kanton Uri von einem Honoraransatz von Fr. 260.– pro Stunde ausgegangen (inkl. MwSt.; vgl. 1.1, S. 4). Dem amtlichen Verteidiger vergütet der Kanton Uri jedoch nur 75 Prozent der auf diese Weise gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen (Art. 26 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung).

4.2

4.2.1 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV umfasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 m.w.H.).

4.2.2 Als Sachgericht ist die Beschwerdegegnerin am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 4.2 m. H.). Auch wenn die Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zurückhaltung (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 4.2; BB.2013.131 vom 21. Juli 2014, E. 2.3). Da dem Berufungsgericht bei der Festsetzung der Entschädigung ein weites Ermessen zusteht, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekammer in Bezug auf die nach Ermessen festgelegte Höhe der Entschädigung auf eine Missbrauchskontrolle (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.72 vom 18. Juli 2014, E. 6.2 in fine, m.w.H.). In Fällen, in denen das Berufungsgericht den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn es Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5 m.w.H.).

Hat die Rechtsvertretung ihren Aufwand für die Verteidigung in allen Einzelheiten ausgewiesen, ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.1.4). Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014, E. 2.5 f.).

4.3 Die Beschwerdegegnerin erachtet den Posten «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» von 12 Stunden und 5 Minuten auf der Kostennote des Beschwerdeführers als überhöht. Sie begründet dies damit, der Beschwerdeführer habe für mehr oder weniger dieselben Arbeiten vor der Vorinstanz den Zeitaufwand mit 7 Stunden beziffert. Zudem habe er das Plädoyer aus dem erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren zu grossen Teilen eins-zu-eins übernommen. In Anbetracht dessen, dass zwischen den beiden Gerichtsverhandlungen jedoch eine gewisse Zeit verstrichen sei und sich der Beschwerdeführer wieder in die Sache habe einlesen müssen, rechnete sie ihm für diese Arbeiten 4 Stunden an (vgl. act. 1.1, S. 5). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, zwischen der Ausarbeitung der beiden Plädoyers sei mehr als ein Jahr gelegen. Es sei ihm nicht möglich gewesen, sich nach solch langer Zeit innerhalb von vier Stunden wieder in einen derart komplexen Fall einzulesen und ein vollständiges und schlagkräftiges Plädoyer mit Rücksprachen beim Klienten auszuarbeiten. Die Behauptung, er habe das Plädoyer zu grossen Teilen aus dem vorinstanzlichen Verfahren übernommen, sei unwahr. Er habe dieses nach dem Urteil der Vorinstanz nochmals genau analysieren müssen. Das Plädoyer im Berufungsverfahren umfasse 16 Seiten, dasjenige aus dem erstinstanzlichen Verfahren lediglich deren 12. Es handle sich offensichtlich um ein neues Plädoyer. Die erneute Einarbeitung in den Fall, das Studium von Lehre und Rechtsprechung, diverse Rücksprachen beim Beschuldigten zum Sachverhalt, Zustellung an und Überarbeitung des Entwurfs eines umfangreicheren Plädoyers mit dem Klienten hätten den von ihm geltend gemachten Zeitaufwand erforderlich gemacht.

Eine Durchsicht der Akten bzw. der beiden erwähnten Plädoyers ergibt, dass sich der Beschwerdeführer in den Plädoyers in beiden Verfahren ausschliesslich der Frage gewidmet hat, ob das dem Beschuldigten zur Last gelegte Brandereignis auf den allenfalls unsachgemässen Umgang des Beschwerdeführers mit Rauchwaren oder auf andere Umstände zurückzuführen sei (vgl. Akten OG S 15 5, act. 2.5; Akten PSA 14 32, act. 00.05). Im Plädoyer im Berufungsverfahren ging der Beschwerdeführer zwar auch auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil ein, dennoch griff er in weiten Teilen bereits auf die vor erster Instanz vorgetragenen Argumente zurück. Insofern erscheint es tatsächlich als merkwürdig, dass das Erstellen des zweiten Plädoyers mehr Zeitaufwand verursacht haben soll als das Erstellen eines von Grund auf neuen Plädoyers für das erstinstanzliche Verfahren. Nicht zu überzeugen vermögen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Studium von Lehre und Rechtsprechung sowie diverse Rücksprachen beim Beschuldigten zum Sachverhalt erforderlich gewesen seien. Wie bereits ausgeführt konzentrierte sich der Beschwerdeführer auch in seinem Plädoyer im Berufungsverfahren auf Fragen der Beweiswürdigung und nicht auf rechtliche Fragen. Zudem enthält die von ihm eingereichte Kostennote mehrfache telefonische Kontakte bzw. Kontakte per E-Mail mit seinem Klienten, welche somit nicht im von der Beschwerdegegnerin gekürzten Aufwandposten enthalten sind. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung erweist sich nach dem Gesagten und in Anbetracht ihres Ermessensspielraums (vgl. E. 4.2.2) als vertretbar. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist unbegründet.

4.4 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin nach der erwähnten Kürzung fälschlicherweise von einem entschädigungsberechtigten Zeitaufwand von 12 Stunden und 20 Minuten (anstelle von 13 Stunden und 35 Minuten) ausging. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde (vgl. hierzu Guidon, a.a.O., N. 493) hat nun die Beschwerdekammer die entsprechende Korrektur vorzunehmen. Ausgehend von einem entschädigungsberechtigten Aufwand von 13 Stunden und 35 Minuten beläuft sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung auf Fr. 2‘884.– (13 Stunden und 35 Minuten à Fr. 260.–; abzüglich des Armenrechtsviertels; zuzüglich der Barauslagen).

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses ist im Sinne der Erwägungen abzuändern. Diese lautet neu: «Dem amtlichen Verteidiger von B., RA A., ist aus der Staatskasse Uri für das Rechtsmittelverfahren OG S 15 5 eine armenrechtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘884.– zu entrichten». Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt weitgehend mit seinen Beschwerdebegehren. In einem zweiten (Neben-)Punkt erwies sich seine Beschwerde als begründet. Ihm ist daher nur eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 750.– zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 2016, E. 2.4). Diese ist festzusetzen auf Fr. 250.– (Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

In Abänderung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses wird das Honorar des amtlichen Verteidigers von B., Rechtsanwalt A., auf Fr. 2‘884.– festgesetzt, zahlbar durch den Kanton Uri bzw. dessen Staatskasse.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Der Kanton Uri hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.

Bellinzona, 21. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 395 Autorité de recours collégiale - Si l'autorité de recours est un tribunal collégial, sa direction de la procédure statue seule sur le recours:
^a	lorsqu'il porte exclusivement sur des contraventions;
^b	lorsqu'il porte sur les conséquences économiques accessoires d'une décision et que le montant litigieux n'excède pas 5000 francs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 434 Tiers - 1 Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
¹	Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
²	Les prétentions sont réglées dans le cadre de la décision finale. Lorsque le cas est clair, le ministère public peut les régler déjà au stade de la procédure préliminaire.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.