5A_532/2022 - 2022-07-21 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 532/2022

Urteil vom 21. Juli 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Lenzburg Seetal,
Rathausgasse 16, 5600 Lenzburg.

Gegenstand
Akteneinsicht etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 22. Juni 2022 (KBE.2022.9).

Erwägungen:

1.
Am 10. Dezember 2021 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Lenzburg Beschwerde ein und beantragte die unentgeltliche postalische Zusendung diverser Betreibungsakten und die Verschiebung eines Pfändungsvollzugs (Verfahren BE.2022.1). Am 13. Januar 2022 (Postaufgabe) reichte sie eine weitere Beschwerde mit im Wesentlichen denselben Standpunkten ein (Verfahren BE.2022.5). Mit Verfügung vom 23. Februar 2022 vereinigte das Bezirksgericht die Verfahren. Mit Entscheid vom selben Datum wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies es ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 11. März 2022 (Postaufgabe) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau (Verfahren KBE.2022.9). Am 4. und 27. April 2022 reichte sie weitere Eingaben ein. Für die in der Eingabe vom 4. April 2022 erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe gegen zwei Betreibungsbeamte eröffnete das Obergericht ein separates Verfahren (KBE.2022.25). Mit Entscheid vom 22. Juni 2022 wies das Obergericht die Beschwerde im Verfahren KBE.2022.9 ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 11. Juli 2022 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.

2.
Der Beschwerde liegt die Kopie eines an das Bundesgericht gerichteten E-Mails vom 7. Juli 2022 bei, das sich auf den angefochtenen Entscheid bezieht. Wie der Beschwerdeführerin aus früherer Korrespondenz bekannt ist, sind Eingaben mit gewöhnlichem E-Mail ungültig. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Der Beschwerde liegt sodann die Kopie eines im Original wohl eigenhändig unterzeichneten und auf den 7. Juli 2022 datierten Schreibens an das Bundesgericht bei, das sich inhaltlich ebenfalls auf den angefochtenen Entscheid bezieht. Das Original dieses Schreibens ist beim Bundesgericht soweit ersichtlich nicht eingegangen. Wie aus den nachstehenden Erwägungen folgt, können Weiterungen dazu unterbleiben.

3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, nicht über die erforderlichen Rechtskenntnisse zu verfügen und mit den juristischen Anforderungen vor Bundesgericht überfordert zu sein. Sie leitet daraus jedoch nichts Konkretes ab. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie offensichtlich nicht imstande wäre, ihre Sache selber zu führen, so dass ihr ausnahmsweise von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden könnte (Art. 41 Abs. 1 BGG). Art. 41 Abs. 1 BGG ist restriktiv zu handhaben. Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A 618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2; 142 III 364 E. 2.4).

5.
Das Obergericht hat die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verbots des überspitzten Formalismus durch das Bezirksgericht als unbegründet erachtet, soweit darauf einzutreten sei. Auf weitere Rügen ist das Obergericht nicht eingetreten (betreffend Amtshandlung vom 1. September 2016, Aushändigung einer detaillierten Schuldnerinformation der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 1900 bis 11. März 2022, Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters vor Bezirksgericht etc.).

6.
In der Beschwerde vom 11. Juli 2022 (Postaufgabe) wirft die Beschwerdeführerin einzelnen Beamten der Steuer- und Finanzbehörden sowie des Betreibungsamts Amtsmissbrauch vor. Sie macht geltend, es würden überspitzte Anforderungen an sie gestellt und die Herausgabe der relevanten Urkunden verweigert. Dem Obergericht wirft sie vor, diesen Amtsmissbrauch nicht erkennen zu wollen. Mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt sie sich nicht auseinander. Soweit sie den Vorwurf des überspitzten Formalismus an das Obergericht richten sollte, legt sie nicht dar, inwiefern das Obergericht gegen das entsprechende Verbot verstossen haben soll. Sie erwähnt ausserdem Art. 29 ff . BV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 7 bis 9 BV, doch legt sie nicht im Einzelnen dar, inwiefern das Obergericht gegen diese Verfassungsnormen verstossen haben soll. Die Beschwerde enthält demnach keine genügende Begründung.
Daran würde die Berücksichtigung des Schreibens vom 7. Juli 2022 nichts ändern. Darin wird der Vorwurf des Amtsmissbrauchs wiederholt. Zusätzlich wirft die Beschwerdeführerin den Oberrichtern B.________ und C.________ vor, befangen zu sein (unter Hinweis auf Eingaben und eine Antwort darauf aus den Jahren 2016 und 2017). Sie führt jedoch nicht näher aus, weshalb Befangenheit vorliegen bzw. sich aus den genannten Dokumenten ergeben soll. Die Beschwerdeführerin fordert sodann die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einzelne Beamte und entsprechende Akteneinsicht. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 ff . SchKG.
Was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs angeht, ist die Beschwerdeführerin zudem darauf hinzuweisen, dass das Obergericht für die disziplinarrechtlichen Vorwürfe gegen zwei Betreibungsbeamte das separate Verfahren KBE.2022.25 eröffnet hat. Diese Vorwürfe sind also nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids KBE.2022.9.
Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden. Damit wird auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung im Schreiben vom 7. Juli 2022 gegenstandslos.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.