1B_691/2021 - 2022-07-21 - Strafprozess - Strafverfahren; Bechlagnahme/Kontosperre

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 691/2021

Urteil vom 21. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________ GmbH,
2. A.B.________ GmbH,
3. A.C.________ AG,
alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Patrick Salzmann und Tobias Thaler,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Bechlagnahme/Kontosperre,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 25. November 2021 (BB.2021.99, BB.2021.100, BB.2021.102, BB.2021.103, BB.2021.104).

Sachverhalt:

A.
D.________ und E.________ sind Geschäftsführer verschiedener in der A-Gruppe zusammengefasster Unternehmen, die Geschäfte mit Gambia und dessen ehemaligen Präsidenten tätigten. Im Zusammenhang damit ordnete die Bundesanwaltschaft am 25. September 2020 bei der F.________ AG rechtshilfeweise verschiedene Kontosperren an. Am 6. Oktober 2020 eröffnete sie eine eigene Strafuntersuchung gegen D.________ und E.________ wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie der Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 wies die Bundesanwaltschaft die F.________ AG an, sofort sämtliche Vermögenswerte unter Einschluss aller Konten, Depots und Einlagen in Schliessfächern unter anderem der A.A.________ gmbh, der A.B.________ gmbh und der A.C.________ ag zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen oder herauszugeben. Gleichzeitig ordnete sie eine Informationssperre bis zum 31. März 2021 an. Am 1. April 2021 teilte die Bundesanwaltschaft der F.________ AG mit, die rechtshilfeweise angeordneten Kontosperren nicht zu verlängern, hob die Informationssperre auf, bestätigte jedoch zugleich den Weiterbestand der Vermögensbeschlagnahmen vom 13. Oktober 2020. Dieser Entscheid wurde den Vermögensberechtigten
zusammen mit der Beschlagnahmeverfügung vom 13. Oktober 2020 am 6. April 2021 eröffnet.

B.
Am 16. April 2021 erhoben dagegen mit je separaten Eingaben D.________, G.________ sowie die A.A.________ gmbh, die A.B.________ gmbh und die A.C.________ ag Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Mit Beschluss vom 25. November 2021 vereinigte dieses die fünf Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Dazu führte es im Wesentlichen aus, es bestehe ein hinreichender Tatverdacht für die verfügten Beschlagnahmen und diese seien auch verhältnismässig.

C.
Mit gemeinsamer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 29. Dezember 2021 beantragen die A.A.________ gmbh, die A.B.________ gmbh und die A.C.________ ag, den Beschluss des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben; eventuell sei die Sperre der Konten bei der F.________ AG insoweit anzupassen, dass sie sich nur auf Vermögenswerte beziehe, die vor dem 25. September 2020 eingegangen seien; subeventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es bestehe kein ausreichender Tatverdacht für die Beschlagnahmen und diese seien zudem unverhältnismässig und verletzten die Eigentumsgarantie sowie die Wirtschaftsfreiheit.

Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf Abweisung derselben. Das Bundesstrafgericht verweist ohne ausdrücklichen Antrag auf seinen Entscheid vom 25. November 2021.

Die A.A.________ gmbh, die A.B.________ gmbh und die A.C.________ ag äusserten sich am 7. Februar 2022 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht gemäss Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen offen. Die Bundesanwaltschaft vertritt freilich die Auffassung, es liege ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid vor. Zwar trifft es zu, dass es sich um einen Zwischenentscheid handelt. Das Bundesgericht bejaht aber nach langjähriger gefestigter Rechtsprechung, dass strafprozessuale Zwangsmassnahmen im Allgemeinen und Beschlagnahmen unter Einschluss von Kontosperren im Besonderen ohne Weiteres einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Betroffenen bewirken können, womit gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (BGE 126 I 97 E. 1b; siehe auch BGE 133 IV 139 E. 4; 141 IV 360 nicht publizierte E. 1; 128 I 129 nicht publizierte E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1B 537/2019 vom 25. November 2020 E. 1, 1B 82/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.1 und 1B 18/2014 vom 20. März 2014 E. 1.1). Warum dies hier nicht zutreffen sollte, ist nicht ersichtlich. Es kommt damit nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerinnen wegen der angeordneten Beschlagnahmen und Kontosperren tatsächlich nur noch über eine beschränkte Liquidität verfügen, wie sie behaupten und was die Bundesanwaltschaft
bestreitet.

1.2. Die beschwerdeführenden Gesellschaften, deren Vermögenswerte beschlagnahmt und Konten gesperrt worden sind, haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Berechtigte an den fraglichen Vermögenswerten ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie sind mithin zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

1.3. Art. 98 BGG, wonach gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorgesehen ist, gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B 82/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.2).

2.

2.1. Die Vorinstanz stützt die strittigen Beschlagnahmen unter Einschluss der Kontosperren auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO sowie auf Art. 71 Abs. 3 StGB. Nach der ersten Bestimmung können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme; vgl. dazu BGE 143 IV 357 E. 1.2.3; 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.1). Gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB können Vermögenswerte im Hinblick auf die Durchsetzung einer strafrechtlichen Ersatzforderung beschlagnahmt werden, falls die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind (Ersatzforderungsbeschlagnahme). Beide Formen der Beschlagnahme sind unzulässig, wenn in Anwendung von Art. 70 Abs. 2 StGB wegen eines Drittrechts auch die Einziehung selbst ausgeschlossen ist. Voraussetzung der Beschlagnahme ist jedenfalls ein hinreichender konkreter Verdacht, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B 277/2015 vom 12. Januar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Schliesslich muss die
Beschlagnahme wie alle Zwangsmassnahmen überhaupt auch mit Blick auf die Bedeutung der in Frage stehenden Straftat verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO).

2.2. Nach der Praxis des Bundesgerichts setzen nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht die gleich hohe Intensität eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen genügt ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht, der in einem ausreichenden minimalen Konnex zur vorgeworfenen Tat steht (BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil 1B 636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; vgl. auch BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2 sowie den Wortlaut von Art. 309 Abs. 1 lit. a , Art. 221 Abs. 1 und Art. 263 Abs. 1 StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht nimmt das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B 636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3).

3.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 145 IV 154 E. 1.1). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Er hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird er dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

3.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen zahlreiche Feststellungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem von dieser als erstellt beurteilten hinreichenden Tatverdacht. Sie vermögen jedoch nicht darzutun, dass die tatsächlichen Feststellungen des Bundesstrafgerichts offensichtlich unrichtig wären. Damit sind diese nicht zu beanstanden und für das Bundesgericht verbindlich.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 107 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV geltend, weil sich die Vorinstanz angeblich nicht ausreichend mit den Tatvorwürfen und den entsprechenden Einwänden der Beschwerdeführerinnen auseinandergesetzt habe. Die Entscheidbegründung des Bundesstrafgerichts genüge den rechtlichen Voraussetzungen nicht.

4.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide so zu begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss daher kurz die Überlegungen nennen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Dagegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinandersetzt (BGE 142 II 49 E. 9.2 mit Hinweisen). Dem Stand des Verfahrens entsprechend findet bei der Anordnung und Überprüfung von strafprozessualen Beschlagnahmungen keine abschliessende materielle Beurteilung des untersuchten Sachverhalts statt. Es braucht lediglich eine ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Straftaten begangen worden sein könnten, in deren Zusammenhang die Beschlagnahmen erfolgen. Zu diesen Voraussetzungen äussert sich der angefochtene Entscheid. Die Beschwerdeführerinnen vermochten ihn sachgerecht anzufechten. Das Beschwerderecht wurde ihnen auch nicht dadurch vereitelt oder in unzulässiger Weise erschwert, dass zunächst eine Informationssperre verfügt wurde. Nach Aufhebung derselben erhielten die Beschwerdeführerinnen unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen, um gegen die strittigen
Zwangsmassnahmen vorgehen zu können (vgl. BGE 147 IV 137 E. 5.6). Das Bundesstrafgericht verstiess demnach nicht gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie von einem hinreichenden, die strittigen Beschlagnahmen unter Einschluss der Kontosperren rechtfertigenden Tatverdacht ausgegangen sei. Zudem seien die verfügten Zwangsmassnahmen unverhältnismässig und verstiessen gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV.

5.2. Die Strafuntersuchung, in welche die Beschwerdeführerinnen verwickelt sind, beruht auf dem Verdacht der Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB sowie der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Die entsprechenden Vorgänge sollen über die Vermögenswerte und Konten der Beschwerdeführerinnen abgewickelt worden sein. Es bestehen ausreichende Hinweise dafür, dass die Beschuldigten über Konten der Beschwerdeführerinnen einen zweistelligen Millionenbetrag in USD auf ein konkret bekanntes und von den Untersuchungsbehörden auch genanntes Bankkonto in Gambia überwiesen haben. Genauso gibt es Anhaltspunkte für einen Konnex dieser Zahlungen mit einer Vereinbarung zwischen der Regierung von Gambia und der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerinnen sowie dafür, dass das gambische Bankkonto in der alleinigen Verfügungsmacht des damaligen Präsidenten von Gambia stand. Dieser weist alle Voraussetzungen eines fremden Amtsträgers im Sinne von Art. 322septies StGB auf und die Umstände begründen den Verdacht eines möglichen Bestechungsvorgangs bzw. von eventuell strafbaren Geldtransaktionen, insbesondere von Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Etwas weniger klar, aber tendenziell in die gleiche Richtung weisend erscheint eine
weitere Geldüberweisung an eine Gesellschaft in Dubai, die mutmasslich ebenfalls vom früheren Präsidenten von Gambia beherrscht wurde. Zwar bestreiten die Beschwerdeführerinnen, von den wesentlichen Zusammenhängen Kenntnis gehabt zu haben. Eine eventualvorsätzliche Beteiligung an den Vorgängen erscheint aber nicht ausgeschlossen. Umstritten ist, wieweit die Beschwerdeführerinnen im Strafverfahren kooperiert haben. Sie selbst sind der Ansicht, dies vollumfänglich getan zu haben. Demgegenüber verweist die Bundesanwaltschaft darauf, dass sie das Verfahren wiederholt verzögert hätten. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben, denn selbst wenn die Beschwerdeführerinnen, wie sie behaupten, uneingeschränkt kooperiert hätten, vermöchte dies die Verdachtsmomente nicht völlig zu beseitigen.
Sodann verweisen die Beschwerdeführerinnen auf ein Rückzugsschreiben der gambischen Behörden vom 19. März 2021, wonach das Rechtshilfeverfahren nicht weiterverfolgt und darum ersucht werde, sämtliche Verfahren gegen alle Beteiligten einzustellen. Die Beschwerdeführerinnen erachten es als "kurios", "bodenlos" und "merkwürdig", dass das schweizerische Strafverfahren weitergeführt werde, obwohl der betroffene ausländische Staat, hier Gambia, selbst nach Prüfung des Falles zum Schluss gekommen sei, es liege kein rechtswidriges bzw. strafbares Verfahren vor. Die Gründe für das Schreiben der gambischen Behörden und dessen Tragweite für das schweizerische Strafverfahren sind zurzeit jedoch nicht geklärt. Selbst wenn sich daraus Straflosigkeit nach gambischem Recht ableiten liesse, müsste dies nicht zwangsläufig auch nach Schweizer Recht zutreffen. Es erscheint daher verfrüht, bereits heute von einer solchen Rechtsfolge auszugehen und damit das Risiko zu schaffen, dass es später nicht mehr möglich ist, allenfalls strafrechtlich relevante Vermögenswerte einzuziehen. Aus analogen Gründen ist es ebenfalls verfrüht, Vermögenswerte von der Beschlagnahme auszunehmen, die nach dem 25. September 2020 auf die gesperrten Konten eingegangen sind.
Auch dass eine spätere Einziehung mit Blick auf Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen wäre, ist nach gegenwärtigem Verfahrensstand nicht ersichtlich. Sollte sich im Verlauf des weiteren Strafverfahrens ergeben, dass kein ausreichender Bezug zu den untersuchten mutmasslichen Straftaten besteht oder dass die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB erfüllt sind, wären die entsprechenden Vermögenswerte selbstredend unverzüglich freizugeben.

5.3. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der strittigen Beschlagnahmen und Kontosperren ergibt sich ebenfalls nichts anderes. Die Beschwerdeführerinnen behaupten zwar, in Liquiditätsengpässen zu stehen, vermochten ihre Geschäfte bisher aber offenbar durchaus weiterzuführen. Ausreichende Belege für die Mittellosigkeit fehlen. Weitere überzeugende Argumente für die angebliche Unverhältnismässigkeit sind ebenfalls nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen ist der angefochtene Entscheid auch insofern nicht zu beanstanden. Indem er überdies auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im zulässigen polizeilichen Interesse liegt und, wie erwähnt, verhältnismässig ist, verstösst er schliesslich nicht gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV (i.V.m. Art. 36 und 94 BV).

5.4. Auch was die Beschwerdeführerinnen sonst noch einwenden, begründet keinen Anlass, den angefochtenen Entscheid als rechtswidrig zu beurteilen.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung - 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
¹	Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
²	Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei.
³	Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.
⁴	Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.