6B_345/2020 - 2020-07-21 - Strafprozess - Nichteinreichen der Berufungserklärung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 345/2020

Urteil vom 21. Juli 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichteinreichen der Berufungserklärung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 27. Januar 2020
(501 2019 168/cst).

Erwägungen:

1.
Der Polizeirichter des Sensebezirks verurteilte den Beschwerdeführer am 18. Oktober 2019 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.- und einer Busse von Fr. 700.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen im Falle der Nichtzahlung und Uneinbringlichkeit der Busse. Der begründete Entscheid wurde dem Beschwerdeführer nach Anmeldung der Berufung am 3. Dezember 2019 zugestellt.

2.
Mit als "Berufungserklärung Dossier 50 2019 18/mpo" überschriebener Eingabe vom 23. Dezember 2019 (Poststempel) an die Vorinstanz ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung einer "neuen Frist" bis zum 31. Januar 2020", da es ihm innert der kurzen Zeit von 20 Tagen nicht möglich gewesen sei, einen Anwalt zu konsultieren. Er werde jeden Punkt des Urteils vom Polizeirichter anfechten.
Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 24. Dezember 2019, dass die gesetzliche Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Berufungserklärung nicht verlängerbar sei. Mit Urteil vom 27. Januar 2020 schrieb sie den "Fall 501 2019 168 ohne Kostenfolge als gegenstandslos ab", da der Beschwerdeführer innerhalb der Frist von 20 Tagen seit Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Urteils keine Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 2 StPO eingereicht habe.

3.
Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben auf Vernehmlassungen verzichtet.

4.
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO muss die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit der Urteilseröffnung angemeldet werden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO), in der sie anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). Sofern sie nur einzelne Punkte anficht, hat sie in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO; zum Ganzen: BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; Urteil 6B 684/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4.2).

Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Die Vorinstanz konnte die Eingabe nicht ausschliesslich als Gesuch um eine - wie sie im Übrigen selbst zutreffend ausführt - nicht mögliche Erstreckung oder Neuabsetzung der gesetzlichen Berufungsfrist (vgl. Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO) entgegennehmen. Die mit "Berufungserklärung Dossiernummer 50 2019 18/mpo" überschriebene Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2019 ging innert der 20-tägigen Frist zur Berufungserklärung bei der Vorinstanz ein und trägt die gesetzliche exakte Bezeichnung, wobei selbst die unzutreffende Bezeichnung des Rechtsmittels nicht geschadet hätte (vgl. Art. 385 Abs. 4 StPO; BGE 138 I 367 E. 1.1 S. 367; Urteil 6B 1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 1). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe unmissverständlich zum Ausdruck, dass er das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich ("jeden Punkt) " anfechten will. Die Vorinstanz scheint - wie der Beschwerdeführer - zu verkennen, dass die Berufungserklärung keine Begründung enthalten muss (Urteil 6B 684/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4.2, publ. in: Pra, 2018, Nr. 88 S. 773; SZS, 2019 S. 173). Die Begründung des Rechtsmittels erfolgt erst nach Abgabe der Berufungserklärung und deren Vorprüfung
im Rahmen des mündlichen (Art. 405 i.V.m. Art. 346 StPO) oder schriftlichen Berufungsverfahrens (Art. 406 Abs. 3 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO), soweit auf die Berufung eingetreten wird (Art. 403 StPO). Ob das unzulässige Gesuch um Ansetzung einer "neuen" Berufungsfrist allenfalls als (verfrühtes) Gesuch um Wiedereinsetzung hätte entgegengenommen werden müssen, kann offenbleiben, da ein solches aufgrund der gleichzeitig eingereichten Berufungserklärung gegenstandslos geworden ist.

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und keine Entschädigungen auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 27. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.