2C_847/2009 - 2010-07-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 847/2009

Urteil vom 21. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. René Hegner,

gegen

Amt für Migration des Kantons Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 19. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige X._______ (geb. 4. August 1981) reiste am 15. Oktober 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit dem 13. Mai 1998 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung (Kontrollfrist 30. April 2010). Im Jahr 2001 heiratete er seine Landsfrau Y._______. Diese Ehe, aus der der gemeinsame Sohn T._______(geb. 29. August 2002) hervorging, wurde am 9. Februar 2005 geschieden. Die elterliche Sorge für den Sohn wurde dem Vater zugesprochen. Y._______ hatte die Schweiz bereits Ende 2004 verlassen. Am 15. Februar 2005 heiratete X._______ Z._______ und hatte mit ihr in der Folge den gemeinsamen Sohn S._______ (geb. 14. November 2006). Diese Ehe wurde im Jahr 2008 geschieden. Am 23. Oktober 2008 heiratete X._______ zum zweiten Mal Y._______.

Von 2001 bis 2008 hat X._______ wiederholt zu Klagen Anlass gegeben.
- Am 25. Januar 2001 bestrafte ihn das Bezirksamt March wegen Vergehen gegen das Waffengesetz mit einer Busse von Fr. 600.--, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.

- Mit Urteil des Verhörrichters des Kantons Glarus vom 27. November 2001 wurde er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft.

- Das Bezirksamt Laufenburg bestrafte ihn am 6. Dezember 2002 wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 32 km/h mit einer Busse von Fr. 450.--.
- Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz hat gegenüber X._______ wiederholt Massnahmen angeordnet (Verfügungen vom 29.06.2001 [1 Monat Entzug], vom 19.10.2001 [9 Monate Entzug und Verkehrsunterricht] und vom 18.02.2003 [2 Monate Entzug]. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 hat es ihm den Führerausweis erneut für die Dauer von sechs Monaten entzogen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h innerorts. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 wurde ihm der Führerausweis für 15 Monate entzogen wegen Lenkens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand.

- Mit Urteil vom 17. April 2008 sprach ihn das Strafgericht des Kantons Schwyz schuldig der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB, der Nichterfüllung der Beitrags- und Versicherungs- oder Prämienpflichten im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG, Art. 70 IVG, Art. 112 Abs. 1 UVG und Art. 76 Abs. 2 BVG, der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB, der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 aSVG, der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB, des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens eines Ausländers im Lande, der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern in der Schweiz ohne Arbeitsberechtigung, des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des Nichtmitführens des Führerausweises sowie der Beschimpfung und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse in Höhe von Fr. 3'550.--, Freiheits- und Geldstrafe bei einer Probezeit von vier Jahren.

- Seit Jahren hat X._______ zudem Mühe, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, was zu etlichen Betreibungen und Verlustscheinen führte: Gemäss Betreibungsregisterauszug der Gemeinde Schübelbach vom 6. März 2009 wurden gegen ihn im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 28. Februar 2006 49 Betreibungen über den Gesamtbetrag von Fr. 223'029.95 eingeleitet, aus denen 17 offene Verlustscheine über einen Betrag von Fr. 100'011.55 resultierten. Im Betreibungsregisterauszug der Gemeinde Altendorf vom 10. März 2009 sind für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 10. März 2009 13 Betreibungen für Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 106'371.85 und 5 offene Verlustscheine eingetragen. Im Betreibungsregisterauszug der Gemeinde Galgenen vom 10. März 2009 sind für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 10. März 2009 5 Betreibungen für Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 9'999.10, die X._______ schliesslich jedoch getilgt hat, vermerkt.

B.
Am 4. November bzw. am 10. Dezember 2008 stellte X._______ beim Amt für Migration des Kantons Schwyz ein Gesuch um Familiennachzug für Y._______.

Mit Verfügung vom 5. März 2009 drohte das Amt für Migration X._______ den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werde, weitere Schulden anhäufe, keine Anstrengungen unternehme, seine Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten abzubauen, oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Bezüglich des Familiennachzuges verfügte das Amt für Migration am 20. März 2009, dem Gesuch könne nicht entsprochen werden.

C.
X._______ erhob gegen beide Verfügungen des Amts für Migration Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, der die beiden Verfahren vereinigte und beide Beschwerden mit Beschluss vom 11. August 2009 abwies. Erfolglos beschwerte sich X._______ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Dezember 2009 beantragt X._______, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. November 2009 aufzuheben, ihm nicht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung anzudrohen und den Familiennachzug für seine Ehefrau zu bewilligen. Er rügt die Verletzung von Bundesrecht sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts.

E.
Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichten auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen Entscheide über den Widerruf sowie über die Androhung des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

Selbst wenn die Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bestätigt werden sollte, verfügt der Beschwerdeführer weiterhin über die Niederlassungsbewilligung. Gestützt darauf hat seine Ehegattin nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer Ausländergesetz, AuG; SR 142.209) grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen die Verweigerung des anbegehrten Familiennachzugs steht somit ebenfalls die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario).

1.2 Anfechtungsobjekt ist jedoch allein der Entscheid des Verwaltungsgerichts. Soweit mit dem Rechtsmittel der Beschluss des Regierungsrates beanstandet wird, kann darauf nicht eingetreten werden.

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist vorliegend entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Die von der Vorinstanz am Rande erwähnten Polizeirapporte waren für den Ausgang des Verfahrens ohnehin nicht entscheidend.

2.
2.1 Nach Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, nur widerrufen werden, wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde (Art. 62 lit. b AuG). Nach Art. 80 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichten, kann einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wenn die betroffene Person mit ihrem (negativen) Verhalten objektiv
zeigt, dass sie auch künftig weder willens noch fähig ist, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Ausländerrecht, Bern 2009, 2. Auflage, S. 326 f. N. 8.29). Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person nach Art. 96 Abs. 2 AuG unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

2.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit 1991 und somit seit mehr als 15 Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz auf, weshalb nur die in Art. 63 Abs. 2 AuG aufgeführten Widerrufsgründe in Frage kommen. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) verstossen, ist nicht zu beanstanden. Von 2001 bis 2008 kam er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Es fällt auf, dass ihn weder die verhängten Bussen noch sonstigen Verurteilungen zu einer grundsätzlichen Änderung seines Verhaltens zu veranlassen vermochten. Gerade das zuletzt gefällte Urteil des Strafgerichts vom 17. April 2008 zeigt, wie breit gefächert die vom Beschwerdeführer begangenen Verstösse gegen gesetzliche Vorschriften sind. Damit wurde er schuldig gesprochen der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB, der Nichterfüllung der Beitrags- und Versicherungs- oder Prämienpflichten, der Veruntreuung, der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung, der versuchten Nötigung, des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens eines Ausländers im Lande, der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern in der Schweiz ohne Arbeitsberechtigung, des
fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des Nichtmitführens des Führerausweises sowie der Beschimpfung.

Der Beschwerdeführer wendet ein, das ihm vorgeworfene Verhalten liege schon etliche Zeit zurück. Dies trifft teilweise zu, doch kann den kantonalen Behörden wohl kaum vorgeworfen werden, erst nach Abschluss des Strafverfahrens fremdenpolizeiliche Massnahmen verfügt zu haben. Der Beschwerdeführer macht denn auch selber geltend, die Berücksichtigung von "polizeilichen Protokollen", die nicht in ein Strafurteil gemündet hätten, verletzten die Unschuldsvermutung . Es kann aber auch nicht angehen, dass bei über einen gewissen Zeitraum verteilten wiederholten Gesetzesverletzungen, die in ihrer Gesamtheit von der Gleichgültigkeit des Ausländers gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung zeugen, bzw. bei länger dauerndem Strafverfahren, der Betroffene regelmässig von fremdenpolizeilichen Massnahmen verschont bliebe, weil das vorgeworfene Verhalten (teilweise) vor einiger Zeit statt fand.
Selbst wenn die einzelnen Delikte des Beschwerdeführers für sich genommen - obwohl sie nicht zu bagatellisieren sind - nicht als sehr gewichtig erscheinen, zeigen sie doch in ihrer Vielzahl, dass der Beschwerdeführer trotz langer Anwesenheitsdauer offenbar nicht willens ist, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren. Dieser negative Gesamteindruck verstärkt sich in Anbetracht der grossen Anzahl von Betreibungen und Verlustscheinen des Beschwerdeführers in den letzten Jahren, selbst wenn er sich bemüht, den Schuldenberg abzubauen. Ob ihm mutwillige Nichterfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen vorgeworfen werden könnte, hat die Vorinstanz ausdrücklich offen gelassen und braucht auch hier nicht beurteilt zu werden, da der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG angesichts der wiederholten und erheblichen Missachtung gesetzlicher Vorschriften ohnehin erfüllt ist.

Aufgrund der langen Anwesenheitsdauer und des Umstands, dass der unter der elterlichen Sorge des Beschwerdeführers stehende Sohn seit seiner Geburt in der Schweiz lebt, erachteten die kantonalen Behörden jedoch als unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, und haben ihn unter Androhung dieser Massnahme verwarnt (vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG). Die verfügte Verwarnung ist nicht zu beanstanden.

3.
3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Trotz fremdenpolizeilicher Verwarnung verfügt der Beschwerdeführer weiter über die Niederlassungsbewilligung. Die Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung führt auch nicht zu einem derart prekären Anwesenheitsstatus (anders bei eingeleitetem Ausweisungsverfahren, vgl. BGE 126 II 269 E. 2d cc S. 273), dass Art. 43 AuG für die Familienangehörigen keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung mehr begründen könnte. Abgesehen davon, dass sich aus dem Wortlaut der Gesetzes nichts derartiges ergibt, leuchtet es nicht ein und liesse sich auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht rechtfertigen, unbescholtenen Familienangehörigen zu verwehren, bei einem Angehörigen mit nicht tadellosem Verhalten zu leben, dessen Bewilligung fortbesteht. Die Ehegattin des Beschwerdeführers hat daher sowohl nach Art. 43 Abs. 1 AuG als auch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.

3.2 Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG sieht zwar vor, dass der Anspruch nach Art. 43 AuG erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Diese müssen jedoch entgegen der Auffassung der Vorinstanz bei derjenigen Person gegeben sein, welche einen Anspruch auf Bewilligung geltend macht, d.h. vorliegend bei der nachzuziehenden Ehegattin. Die gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte fremdenpolizeiliche Verwarnung bzw. das ihm vorgeworfene Verhalten sind insofern nicht von Bedeutung.
Dass bei der Ehegattin des Beschwerdeführers Widerrufsgründe gegeben wären, wird auch von den kantonalen Behörden nicht behauptet. Blosse finanzielle Bedenken, weil der Beschwerdeführer gewisse Schwierigkeiten hat, seinen offenbar teilweise geschäftlich bedingten, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, genügen nicht, um den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. e AuG (Sozialhilfeabhängigkeit) als erfüllt zu erachten. Es liegt weder eine erhebliche und fortgesetzte Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vor, die befürchten liesse, dass die Ehegattin auf Sozialhilfe angewiesen wäre, noch bestehen Hinweise dafür, dass die Ehefrau in der Schweiz nicht ein eigenes Einkommen erzielen und damit allenfalls für ihren Unterhalt aufkommen bzw. zum Unterhalt der Familie beitragen könnte. Die Verweigerung des Nachzugs der Ehegattin erweist sich somit als bundesrechtswidrig. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde betreffend den Familiennachzug der Ehegattin des Beschwerdeführers.

3.3 Gestützt auf das vom Beschwerdeführer abgeleitete Anwesenheitsrecht wird seine Ehegattin vorerst über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Aufgrund der vom Bundesgericht bestätigten fremdenpolizeilichen Verwarnung weiss der Beschwerdeführer, was von ihm zukünftig erwartet wird und welchen Folgen er sich sowie seine Familie aussetzt, wenn er erneut zu Klagen Anlass geben sollte. Auch die Ehegattin muss sich unter diesen Umständen bewusst sein, dass sie nicht ohne Weiteres damit rechnen kann, auf die Dauer in der Schweiz bleiben zu können, wenn sich der Beschwerdeführer zukünftig nicht wohl verhalten sollte. Es obliegt den kantonalen Behörden, allenfalls erforderliche ausländerrechtliche Massnahmen rechtzeitig in die Wege zu leiten.

4.
4.1 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Familiennachzugsgesuchs für die Ehegattin richtet. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben, und das Amt für Migration des Kantons Schwyz ist anzuweisen, der Ehegattin des Beschwerdeführers eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben.

4.2 Dem teilweisen Obsiegen entsprechend sind dem Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren dem Ausgang entsprechend teilweise zu entschädigen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen die Verweigerung des Familiennachzugsgesuchs richtet. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. November 2009 wird insoweit aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Amt für Migration des Kantons Schwyz wird angewiesen, der Ehegattin des Beschwerdeführers eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

3.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zünd Dubs

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
¹	Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
²	Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 112 - 1 È punito con una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere, per quanto non si tratti di un reato più grave secondo un'altra legge, chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere, per quanto non si tratti di un reato più grave secondo un'altra legge, chiunque intenzionalmente:
^a	mediante indicazioni false o incomplete, oppure altrimenti, si sottrae in tutto o in parte all'obbligo assicurativo o di pagare i premi;
^b	in qualità di datore di lavoro, sottrae allo scopo cui sono destinati i premi dedotti dal salario del lavoratore;
^c	in qualità di organo esecutivo, viola i suoi obblighi, segnatamente quello del segreto, o abusa della sua funzione a detrimento altrui, a suo profitto o a profitto indebito di un terzo;
^d	in qualità di datore di lavoro o di lavoratore, contravviene alle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali mettendo altri seriamente in pericolo.
²	È punito con la multa, per quanto non si tratti di un reato più grave secondo un'altra legge, chiunque, in qualità di datore di lavoro o di lavoratore, contravviene per negligenza alle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali mettendo altri seriamente in pericolo.
³	È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
^a	dà informazioni inesatte o rifiuta di darle violando l'obbligo d'informare;
^b	non compila o compila in modo inveritiero i moduli prescritti;
^c	contravviene, in qualità di lavoratore, alle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali senza mettere altri in pericolo.
⁴	Se l'autore ha agito per negligenza nei casi del capoverso 3, la pena è la multa sino a 5000 franchi.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 76 Delitti - 1 Se non ha commesso un reato per il quale il Codice penale328 commina una pena più grave, è punito con una pena pecuniaria chiunque:
¹	Se non ha commesso un reato per il quale il Codice penale328 commina una pena più grave, è punito con una pena pecuniaria chiunque:
^a	mediante indicazioni inveritiere o incomplete, oppure in altro modo, ottiene per sé o per altri dall'istituto di previdenza o dal fondo di garanzia una prestazione che non gli spetta;
^b	mediante indicazioni inveritiere o incomplete, oppure in altro modo, si sottrae all'obbligo di pagare i contributi a un istituto di previdenza o al fondo di garanzia;
^c	nella sua qualità di datore di lavoro, deduce i contributi dal salario di un lavoratore e li destina a uno scopo diverso da quello per cui sono previsti;
^d	viola l'obbligo del segreto oppure, nell'applicazione della presente legge, abusa della sua posizione di organo o funzionario a danno di terzi o a suo vantaggio;
^e	nella sua qualità di titolare o membro di un ufficio di revisione oppure di perito riconosciuto in materia di previdenza professionale, viola in modo grave gli obblighi secondo gli articoli 52c e 52e;
^f	tratta per conto proprio affari non autorizzati, viola l'obbligo di dichiarazione fornendo indicazioni inveritiere o incomplete o agisce in maniera altrimenti gravemente lesiva degli interessi dell'istituto di previdenza;
^g	non dichiara o trattiene per sé vantaggi patrimoniali o retrocessioni in relazione con l'amministrazione del patrimonio, a meno che questi siano espressamente quantificati come indennità nel contratto di amministrazione patrimoniale; o
^h	in qualità di membro dell'organo superiore o di persona incaricata della gestione di uno degli istituti di previdenza assoggettati agli articoli 71a e 71b viola l'obbligo di trasparenza secondo detti articoli.
²	Non è punibile secondo il capoverso 1 lettera h chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alla predetta disposizione e se ne accolli il rischio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014126 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.128
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione129.130

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.