H_221/98 - 2000-07-21 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

[AZA 7]
H 221/98 Hm

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Krähenbühl

Urteil vom 21. Juli 2000

in Sachen

Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (Hotela), Rue de la Gare 18, Montreux, Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern, Beschwerdegegner,

und

Ausgleichskasse des Kantons Bern als Mitinteressierte,
betreffend Kassenzugehörigkeit
des Betagten- und Pflegeheims L.________,
des Betagten- und Pflegeheims U.________,
des Alters- und Pflegeheims S.________,
des Alters- und Pflegeheims O.________, und des
Privat-Alters- und Pflegeheims W.________
A.- Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 30. Januar 1998, wonach das Betagten- und Pflegeheim L.________, das Betagten- und Pflegeheim U.________, das Alters- und Pflegeheim S.________, das Alters- und Pflegeheim O.________ und das Privat-Alters- und Pflegeheim W.________ per 1. Januar 1998 ihr anzuschliessen und der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern hiegegen erhobene Einspruch zu verwerfen seien, ab, indem es festhielt, diese Heime würden wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angehören.

B.- Die Ausgleichskasse Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es sei die Verfügung des BSV vom 9. Juli 1998 aufzuheben und dem Gesuch um Übertritt der fünf Alters- und Pflegeheime auf den 1. Januar 1998 zu entsprechen. Das Betagten- und Pflegeheim L.________ und das Betagten- und Pflegeheim U.________ sowie das Alters- und Pflegeheim S.________ unterstützen den Antrag der Beschwerde führenden Kasse, während sich die beiden andern der betroffenen Heime nicht haben vernehmen lassen.
Das BSV und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Ausgleichskasse des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

C.- Am 4. November 1999 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Ausgleichskasse Hotela aufgefordert, die zur Zeit des Erwerbs der Verbandsmitgliedschaft der betroffenen Heime gültigen Statuten und Reglemente des SHV einschliesslich der seitherigen Änderungen einzureichen.
Zu den von der Ausgleichskasse Hotela in der Folge beigebrachten Statuten von 1918 und 1967 sowie den Statuten mit Ausführungsreglement von 1989 hat sich die kantonale Ausgleichskasse am 20. Januar 2000 geäussert, während das BSV mit Eingabe vom 3. Januar 2000 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladenen fünf Heime haben sich nicht vernehmen lassen.
Am 26. Januar 2000 hat die Ausgleichskasse Hotela dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine zusätzliche Eingabe, welcher eine Kopie der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Statuten des SHV beilag, zukommen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Nach Art. 127 AHVV entscheidet das BSV Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit (Satz 1); sein Entscheid kann von den beteiligten Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden (Satz 2).

a) Entscheide über die Kassenzugehörigkeit sind demnach in erster Instanz vom BSV zu erlassen (vgl. BGE 101 V 23 ff. Erw. 1). Gemäss Art. 98 lit. c in Verbindung mit Art. 128 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen u.a. der den Departementen unterstellten Dienstabteilungen, mithin der Bundesämter; verfügen diese als erste Instanzen, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, soweit das Bundesrecht sie gegen diese Verfügungen vorsieht (Art. 98 lit. c in fine OG). Diese Voraussetzung trifft vorliegend zu, erklärt doch Art. 203 AHVV unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen des BSV als zulässig.

b) Da die angefochtene Verfügung des BSV nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, richtet sich die Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 104 und 105 OG. Es hat daher nur zu prüfen, ob Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, verletzt wurde oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt worden ist (Art. 104 lit. a und b OG). An die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts ist es nicht gebunden, weil nicht eine Rekurskommission oder ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG entschieden hat. Einer Überprüfung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht entzogen ist hingegen die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (ZAK 1988 S. 34 Erw. 1 mit Hinweis).

2.- a) Nach Art. 64 Abs. 1 AHVG werden den Verbandsausgleichskassen alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören (Satz 1); Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verbände angeschlossen (Satz 2). Den kantonalen Ausgleichskassen werden demgegenüber laut Art. 64 Abs. 2 AHVG alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die Nichterwerbstätigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber.

b) Art. 121 Abs. 1 AHVV sieht vor, dass ein Wechsel der Ausgleichskasse nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen für den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung vermag der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu begründen, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachgewiesen wird. Wie das BSV in der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 1998 zutreffend festgehalten hat, ist der Anschluss an eine Verbandsausgleichskasse nach der Rechtsprechung nur zu verweigern, wenn der objektive Nachweis eines nebst der Kassenzugehörigkeit anderen wesentlichen Interesses an der Verbandsmitgliedschaft nicht gelingt (ZAK 1988 S. 34 Erw. 2 mit Hinweis). Objektive Gesichtspunkte lassen sich dabei durch die Berücksichtigung der Interessenlage und der statutenmässigen Zwecksetzung des betreffenden Gründerverbandes gewinnen (ZAK 1953 S. 139).

3.- Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend ist, ob die in der angefochtenen Verfügung des BSV vom 9. Juli 1998 erfolgte Verneinung eines - abgesehen vom Interesse an der Zugehörigkeit zur Ausgleichskasse Hotela - anderen wesentlichen Interesses der zur Diskussion stehenden Heime an der Mitgliedschaft beim SHV als Gründerverband der Ausgleichskasse Hotela bundesrechtskonform ist.

a) Das BSV ist zur Auffassung gelangt, die betroffenen Alters- und Pflegeheime hätten mit Hotellerie, Gastgewerbe und Fremdenverkehr im engeren Sinne nichts zu tun, weshalb der SHV für sie einen branchenfremden Berufsverband darstelle. Weiter prüfte es die von der Beschwerde führenden Ausgleichskasse als Nachweis eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft der Heime angeführten Umstände unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Statuten, insbesondere der statutarischen Zweckbestimmung des Vereins, eingehend. Dabei räumte es zwar ein, hinsichtlich des Beherbergungs- und Verpflegungsbereichs wiesen Hotels und Restaurationsbetriebe einerseits sowie Alters- und Pflegeheime andererseits gewisse Ähnlichkeiten auf. Bezüglich der bei Alters- und Pflegeheimen im Vordergrund stehenden Betreuungs- und Pflegeaufgaben bestünden hingegen überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Insofern seien diese eher einer Klinik oder einem Spital vergleichbar. An dem in der Förderung des Hotellerie- und Gastgewerbewesens bestehenden Zweck des SHV hätten die Alters- und Pflegeheime trotz allfälliger gemeinsamer Interessenlage kein im vorliegenden Zusammenhang relevantes Interesse. Die vom Verein angebotenen Dienstleistungen seien nicht
speziell auf Alters- und Pflegeheime zugeschnitten, könnten davon doch grundsätzlich genau gleich alle Betriebe mit einer Kantine und/oder Übernachtungsmöglichkeiten profitieren. Überdies würden auch die brancheneigenen Verbände ein sehr breites und spezifisch auf Alters- und Pflegeheime ausgerichtetes Angebot solcher Leistungen offerieren, sodass die nicht sozialversicherungsrechtlichen Dienstleistungen des SHV für die Heime nicht von besonderem Nutzen seien.
Auf Grund dieser Überlegungen lehnte das BSV den beantragten Kassenwechsel gestützt auf Art. 121 Abs. 2 AHVV im Wesentlichen mit der Begründung ab, abgesehen vom Anschluss an die Ausgleichskasse Hotela bestehe kein wesentliches Interesse der Alters- und Pflegeheime an der Mitgliedschaft im SHV.

b) Damit hat sich das BSV in der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 1998 mit den für und gegen die Zulässigkeit des fraglichen Kassenwechsels sprechenden Argumenten gründlich auseinandergesetzt und die Motive für seinen ablehnenden Standpunkt sorgfältig und auf objektive Kriterien bezogen dargelegt. Es hat sich dabei von sachgerechten Überlegungen leiten lassen und ernsthafte Gründe angeführt, die für seinen Entscheid sprechen. Dafür, dass die angefochtene Verfügung unter diesen Umständen mit der bundesrechtlichen Ordnung nicht vereinbar sein sollte, bestehen keine Anhaltspunkte. Im Übrigen billigt Art. 121 Abs. 2 AHVV dem Bundesamt beim Entscheid über einen Kassenwechsel einen gewissen Ermessensspielraum zu, in welchen einzugreifen dem Eidgenössischen Versicherungsgericht auf Grund der ihm im Rahmen der Kontrolle diesbezüglicher Verfügungen zustehenden Überprüfungsbefugnis (Erw. 1b) verwehrt ist. Von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens kann vorliegend nicht gesprochen werden.
Einzuräumen ist, dass die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 1998 insofern auf einer unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht hat, als es die Beschwerde führende Ausgleichskasse unterlassen hat, dem BSV die im massgeblichen Zeitpunkt des gewünschten Kassenwechsels gültigen Statuten und Reglemente des SHV einzureichen. Dieser Mangel hat im vorliegenden Verfahren, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht gebunden ist (Erw. 1b), behoben werden können. In den auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vollständig beigebrachten Statuten und dem dazugehörigen Ausführungsreglement des SHV in deren auf den 1. Januar 1989 in Kraft getretenen und bis Ende 1999 gültig gewesenen Fassung findet der vom BSV eingenommene Standpunkt eine Stütze. Nach Art. 2 Abs. 1 der Statuten des SHV ist Zweck des Vereins, seine Mitglieder in ihren unternehmerischen und beruflichen Belangen zu unterstützen, ihre Interessen zu vertreten und das Ansehen von Hotellerie, Gastgewerbe und Tourismus zu fördern. Gemäss Art. 6 Abs. 1 gehören zur Kategorie der Betriebsmitglieder (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Firmen in jeder juristischen Form, welche als Eigentümer,
Mieter oder im Managementvertrag ein Hotel oder Restaurant betreiben. Ausdrücklich nicht als Hotel im Sinne der Statuten gelten laut Art. 2 Abs. 2 des Ausführungsreglementes indessen Alters- und Pflegeheime. Diese Regelung bekräftigt die vom BSV vertretene Auffassung, wonach die Interessenverfolgung der zur Diskussion stehenden Heime vom Vereinszweck des SHV nicht unmittelbar miterfasst wird und der SHV insofern einen branchenfremden Verband darstellt. Ob der Vereinsbeitritt der Heime mit der statutarischen Ordnung überhaupt vereinbar ist, kann dabei für die Belange des vorliegenden Falles dahingestellt bleiben.
Nichts zur Argumentation der Beschwerde führenden Ausgleichskasse beizutragen vermag demgegenüber deren Berufung auf den in Art. 9 Abs. 1 der bis Ende 1988 gültig gewesenen Vereinsstatuten verwendeten Begriff "Institut mit Pensionären". Massgebend für die Beurteilung des vorliegenden Falles sind einzig die im Zeitpunkt, auf welchen der gewünschte Kassenübertritt erfolgen sollte, mithin die am 1. Januar 1998 gültig gewesenen Statuten. Die am 26. Januar 2000 nachträglich eingereichten neuen Statuten des SHV müssen demnach, weil sie erst auf den 1. Januar 2000 in Kraft getreten sind, bei der Prüfung der Zulässigkeit des auf den 1. Januar 1998 verlangten Kassenwechsels ebenfalls unbeachtlich bleiben.

c) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Heime haben zur Hauptsache betriebswirtschaftliche Interessen am Beitritt zum SHV geltend gemacht. Dabei hat das Bundesamt nicht etwa übersehen, dass einzelne der vom SHV angebotenen Dienstleistungen auch Alters- und Pflegeheimen zugute kommen können. Diesen Umstand hat es jedoch nicht als für die Bejahung eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft im Sinne von Art. 121 Abs. 2 AHVV genügend qualifiziert. Im Hinblick darauf, dass die von den Heimen erwarteten Dienstleistungen nach der statutarischen Ordnung des SHV gar nicht zu dessen Vereinszweck zu zählen sind (Erw. 3b), lässt sich dies nicht beanstanden. Dass - wie das BSV argumentiert - die mit der Mitgliedschaft im SHV verbundenen Vorteile auch von andern, den betroffenen Heimen näher stehenden Organisationen wie etwa dem Verband Bernischer Alterseinrichtungen angeboten werden, schliesst das Bestehen eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft zwar nicht zum Vornherein aus, kann aber doch als Indiz für die dem Vereinsbeitritt zu Grunde liegende Motivation in die Beurteilung miteinbezogen werden. Zu beachten ist, dass die Angebote des SHV
grundsätzlich für Betriebe verschiedenster, auch nicht auf dessen Zweckorientierung ausgerichteter Berufsgattungen nutzbringend sein können. Allein aus der sich beratend und unterstützend manifestierenden und der Aufgabenbewältigung der Betriebsleitung der Heime allenfalls dienlichen Vereinsaktivität kann deshalb noch nicht auf eine besondere Interessenverbundenheit geschlossen werden, welche der bundesamtlichen Erkenntnis im vorliegenden Fall entgegenstehen würde. Die von der Beschwerde führenden Ausgleichskasse geltend gemachten Gemeinsamkeiten betreffen denn auch nur einen - je nach Betriebskonzept unterschiedlich bedeutsamen - Teilbereich des gesamten Aufgabenspektrums. Die für Alters- und Pflegeheime primär typische Zielsetzung, Betagten und Pflegebedürftigen im Rahmen einer ihrer Lebenslage gerecht werdenden Wohn- und Aufenthaltssituation die notwendige Betreuung zukommen zu lassen und ihnen damit die Möglichkeit zu einer sinnvollen Lebensgestaltung zu bieten, wird von den im massgebenden Beurteilungszeitpunkt vorwiegend im Fremdenverkehrsbereich anzusiedelnden Bestrebungen des SHV demgegenüber höchstens am Rande berührt.

4.- Da weder eine Bundesrechtsverletzung vorliegt (Art. 104 lit. a OG) noch von einer unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gesprochen werden kann (Art. 104 lit. b OG), hält der Entscheid des BSV, wonach die fünf betroffenen Alters- und Pflegeheime die Voraussetzungen für einen Kassenwechsel nicht erfüllen, einer Überprüfung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht stand. Es muss deshalb mit der Verweigerung des beantragten Kassenübertritts, der nach Ansicht des BSV auch zu einer nach Massgabe von Art. 121 Abs. 2 AHVV zu vermeidenden ungerechtfertigten Benachteiligung der kantonalen Ausgleichskasse führen würde, sein Bewenden haben.

5.- Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Kosten sind von der unterliegenden Ausgleichskasse zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 1000. - werden der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reisebüro-Verbandes auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Bern, dem Betagten- und Pflegeheim L.________, dem Betagten- und Pflegeheim U.________, dem Alters- und Pflegeheim S.________, dem Alters- und Pflegeheim O.________ und dem Privat-Alters- und Pflegeheim W.________ zugestellt.

Luzern, 21. Juli 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 64 - 1 Sono affiliati alle casse di compensazione professionali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di una delle associazioni fondatrici. I datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che sono membri nel contempo di un'associazione professionale e di un'associazione interprofessionale saranno, a loro libera scelta, affiliati alla cassa di compensazione dell'associazione professionale o a quella dell'associazione interprofessionale.
¹	Sono affiliati alle casse di compensazione professionali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di una delle associazioni fondatrici. I datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che sono membri nel contempo di un'associazione professionale e di un'associazione interprofessionale saranno, a loro libera scelta, affiliati alla cassa di compensazione dell'associazione professionale o a quella dell'associazione interprofessionale.
²	Sono affiliati alle casse di compensazione cantonali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente che non fanno parte di un'associazione fondatrice di una cassa di compensazione professionale, nonché le persone che non hanno un occupazione lucrativa e gli assicurati a dipendenza di datori di lavoro non tenuti al pagamento dei contributi.
^2bis	Gli assicurati che cessano di esercitare un'attività lucrativa prima di raggiungere l'età di riferimento restano affiliati quali persone senza attività lucrativa alla cassa di compensazione precedentemente competente, se hanno raggiunto il limite d'età richiesto; il Consiglio federale fissa questo limite d'età.345 Il Consiglio federale può stabilire che il loro coniuge senza attività lucrativa e tenuto a pagare i contributi sia affiliato alla stessa cassa di compensazione.346
³	L'affiliazione di un datore di lavoro a una cassa di compensazione si estende a tutti gli impiegati e operai per i quali egli è tenuto a versare dei contributi.
^3bis	Le persone assicurate in virtù dell'articolo 1a capoverso 4 lettera c sono affiliate alla stessa cassa di compensazione del coniuge.347
⁴	Il Consiglio federale emana le disposizioni sull'affiliazione di datori di lavoro e di persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di più associazioni professionali o che esercitano la loro attività in più di un Cantone.348
⁵	I datori di lavoro, le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non hanno un'occupazione lucrativa e gli assicurati dipendenti da datori di lavoro non tenuti al pagamento dei contributi, devono, se non sono già affiliati, annunciarsi alla cassa cantonale di compensazione.349
⁶	In deroga all'articolo 35 LPGA350, le controversie sull'affiliazione alle casse di compensazione sono giudicate dal competente ufficio federale. La sua decisione può essere invocata dalle casse di compensazione e dalle persone interessate entro 30 giorni dal ricevimento dell'avviso riguardante l'affiliazione.351

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 64 - 1 Sono affiliati alle casse di compensazione professionali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di una delle associazioni fondatrici. I datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che sono membri nel contempo di un'associazione professionale e di un'associazione interprofessionale saranno, a loro libera scelta, affiliati alla cassa di compensazione dell'associazione professionale o a quella dell'associazione interprofessionale.
¹	Sono affiliati alle casse di compensazione professionali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di una delle associazioni fondatrici. I datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che sono membri nel contempo di un'associazione professionale e di un'associazione interprofessionale saranno, a loro libera scelta, affiliati alla cassa di compensazione dell'associazione professionale o a quella dell'associazione interprofessionale.
²	Sono affiliati alle casse di compensazione cantonali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente che non fanno parte di un'associazione fondatrice di una cassa di compensazione professionale, nonché le persone che non hanno un occupazione lucrativa e gli assicurati a dipendenza di datori di lavoro non tenuti al pagamento dei contributi.
^2bis	Gli assicurati che cessano di esercitare un'attività lucrativa prima di raggiungere l'età di riferimento restano affiliati quali persone senza attività lucrativa alla cassa di compensazione precedentemente competente, se hanno raggiunto il limite d'età richiesto; il Consiglio federale fissa questo limite d'età.345 Il Consiglio federale può stabilire che il loro coniuge senza attività lucrativa e tenuto a pagare i contributi sia affiliato alla stessa cassa di compensazione.346
³	L'affiliazione di un datore di lavoro a una cassa di compensazione si estende a tutti gli impiegati e operai per i quali egli è tenuto a versare dei contributi.
^3bis	Le persone assicurate in virtù dell'articolo 1a capoverso 4 lettera c sono affiliate alla stessa cassa di compensazione del coniuge.347
⁴	Il Consiglio federale emana le disposizioni sull'affiliazione di datori di lavoro e di persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di più associazioni professionali o che esercitano la loro attività in più di un Cantone.348
⁵	I datori di lavoro, le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non hanno un'occupazione lucrativa e gli assicurati dipendenti da datori di lavoro non tenuti al pagamento dei contributi, devono, se non sono già affiliati, annunciarsi alla cassa cantonale di compensazione.349
⁶	In deroga all'articolo 35 LPGA350, le controversie sull'affiliazione alle casse di compensazione sono giudicate dal competente ufficio federale. La sua decisione può essere invocata dalle casse di compensazione e dalle persone interessate entro 30 giorni dal ricevimento dell'avviso riguardante l'affiliazione.351

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 121 Passaggio da una cassa all'altra - 1 Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
¹	Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
²	L'ammissione a un'associazione fondatrice non può giustificare l'affiliazione alla cassa di compensazione professionale di essa, se l'ammissione è avvenuta esclusivamente a tale fine e non può essere provato che esiste altro interesse particolare che giustifichi l'appartenenza all'associazione.
³	Se l'acquisto della qualità di membro di un'associazione professionale implica il passaggio da una cassa all'altra, la nuova cassa di compensazione è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione cui il membro era affiliato.
⁴	Se cessa, a causa della perdita della qualità di membro di una associazione fondatrice, la competenza di una cassa di compensazione professionale, questa è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione del Cantone di domicilio dell'ex-membro dell'associazione.
⁵	Il passaggio da una cassa di compensazione all'altra può avvenire soltanto alla fine di ogni anno. Tuttavia, il passaggio da una cassa di compensazione cantonale all'altra, a causa di cambiamento di domicilio, può avere luogo in ogni tempo. L'UFAS può consentire eccezioni in casi motivati.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 121 Passaggio da una cassa all'altra - 1 Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
¹	Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
²	L'ammissione a un'associazione fondatrice non può giustificare l'affiliazione alla cassa di compensazione professionale di essa, se l'ammissione è avvenuta esclusivamente a tale fine e non può essere provato che esiste altro interesse particolare che giustifichi l'appartenenza all'associazione.
³	Se l'acquisto della qualità di membro di un'associazione professionale implica il passaggio da una cassa all'altra, la nuova cassa di compensazione è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione cui il membro era affiliato.
⁴	Se cessa, a causa della perdita della qualità di membro di una associazione fondatrice, la competenza di una cassa di compensazione professionale, questa è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione del Cantone di domicilio dell'ex-membro dell'associazione.
⁵	Il passaggio da una cassa di compensazione all'altra può avvenire soltanto alla fine di ogni anno. Tuttavia, il passaggio da una cassa di compensazione cantonale all'altra, a causa di cambiamento di domicilio, può avere luogo in ogni tempo. L'UFAS può consentire eccezioni in casi motivati.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 121 Passaggio da una cassa all'altra - 1 Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
¹	Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
²	L'ammissione a un'associazione fondatrice non può giustificare l'affiliazione alla cassa di compensazione professionale di essa, se l'ammissione è avvenuta esclusivamente a tale fine e non può essere provato che esiste altro interesse particolare che giustifichi l'appartenenza all'associazione.
³	Se l'acquisto della qualità di membro di un'associazione professionale implica il passaggio da una cassa all'altra, la nuova cassa di compensazione è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione cui il membro era affiliato.
⁴	Se cessa, a causa della perdita della qualità di membro di una associazione fondatrice, la competenza di una cassa di compensazione professionale, questa è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione del Cantone di domicilio dell'ex-membro dell'associazione.
⁵	Il passaggio da una cassa di compensazione all'altra può avvenire soltanto alla fine di ogni anno. Tuttavia, il passaggio da una cassa di compensazione cantonale all'altra, a causa di cambiamento di domicilio, può avere luogo in ogni tempo. L'UFAS può consentire eccezioni in casi motivati.

SR 747.201.1 Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna ONI Art. 2 Definizioni - 1 Nella presente ordinanza si applicano le seguenti definizioni:6
¹	Nella presente ordinanza si applicano le seguenti definizioni:6
^a	tipi di veicoli galleggianti:
^a1	il termine «natante» indica un'imbarcazione, un corpo galleggiante destinato a spostarsi sulla superficie dell'acqua o sotto di essa, o un impianto galleggiante,
^a10	il termine «tavola a vela» indica un natante a vela con uno scafo compatto senza timone e dotato di uno o parecchi alberi che si possono abbattere e far rotare di 360°,
^a11	il termine «battello a remi» indica un natante che può essere mosso soltanto mediante remi, pedivelle o manovelle, pagaie oppure con un sistema di trasmissione simile alla forza umana,
^a12	il termine «gommone» indica un natante pneumatico sprovvisto di motore, destinato alla navigazione in torrenti e nel quale i passeggeri siedono generalmente sulle camere d'aria laterali,
^a13	il termine «canotto pneumatico» indica un natante pneumatico costituito da più camere d'aria separate con o senza elementi fissi,
^a14	il termine «imbarcazione da diporto» indica un natante utilizzato per lo sport e lo svago e non è un'imbarcazione sportiva ai sensi del numero 15,
^a15	il termine «imbarcazione sportiva» indica un natante rientrante nel campo d'applicazione della direttiva 2013/53/UE10 (direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto); resta riservata la definizione della moto d'acqua al numero 18,
^a16	il termine «kite surf» (tavola ad aquilone) indica un natante a vela con uno scafo compatto e rimorchiato da attrezzature per il volo non motorizzate (aquiloni, paracaduti ascensionali e dispositivi analoghi); l'attrezzatura per il volo è fissata mediante un sistema di cavi alla persona presente sul kite surf,
^a17	il termine «natante destinato a scopo di abitazione» indica un natante che è allestito ed equipaggiato in modo che sia possibile abitarvi a bordo in modo permanente, che è abitato e che staziona in un luogo da più di due mesi consecutivi o che in questo periodo di tempo torna sempre allo stesso luogo di stazionamento,
^a2	il termine «battello motorizzato» o «battello a motore» indica un natante a propulsione meccanica,
^a3	il termine «convoglio rimorchiato» indica una composizione formata da imbarcazioni sprovviste di propulsione, rimorchiata da almeno un natante a motore. La composizione formata unicamente da imbarcazioni da diporto, da imbarcazioni sportive o da entrambi i tipi di imbarcazioni, non è considerata un convoglio rimorchiato,
^a4	il termine «convoglio spinto» indica una formazione di natanti sprovvisti di propulsione, riuniti in modo da formare un insieme rigido, spinta da almeno un natante a motore,
^a5	il termine «impianto galleggiante» indica un corpo galleggiante quali una draga, un pontone, una gru, fornito di installazioni7 per i lavori in acqua,
^a6	il termine «battello per passeggeri» indica un natante utilizzato per il trasporto di più di 12 persone a scopo professionale,
^a7	il termine «battello in servizio regolare» indica un battello per passeggeri che circola per un'impresa di navigazione della Confederazione o per un'impresa beneficiaria di una concessione federale,
^a8	il termine «battello per il trasporto di merci» indica un natante utilizzato per il trasporto di merci per terzi,
^a9	il termine «battello a vela» indica un natante concepito per la navigazione a vela. Un natante a vela che naviga a motore con o senza vela issata, ai sensi delle prescrizioni concernenti la circolazione, è considerato come un natante a motore,
^b	definizioni di tecnica navale:
^b1	il termine «componente» indica uno dei componenti di un'imbarcazione sportiva riportati nell'allegato II della direttiva CE,
^b2	il termine «lunghezza»:
^b3	il termine «larghezza»:
^b4	il termine «battello in stazionamento» indica un natante che si trova direttamente o indirettamente all'ancora, ormeggiato alla riva o arenato,
^b5	il termine «battello in navigazione» o «battello in rotta» indica un natante che non è direttamente né indirettamente all'ancora, né ormeggiato a riva, né arenato,
^b6	il termine «notte» indica il periodo di tempo compreso tra il tramonto e il sorgere del sole,
^b7	il termine «giorno» indica il periodo di tempo compreso tra il sorgere e il tramonto del sole,
^b8	il termine «potenza di propulsione» indica la potenza nominale ai sensi dell'articolo 2 lettera j dell'ordinanza del 14 ottobre 201520 sui requisiti per i motori di battelli nelle acque svizzere (OMBat),
^b9	il termine «stagno all'acqua» indica la proprietà di componenti, dispositivi o aree di un natante che escludono qualsiasi infiltrazione di acqua,
^c	tavole e segnali nautici:
^c1	il termine «luce intermittente» indica una sorgente luminosa accesa e spenta regolarmente almeno 40 volte al minuto,
^c2	il termine «luce lampeggiante» indica una sorgente luminosa accesa e spenta regolarmente al massimo 20 volte al minuto,
^c3	il termine «luce cadenzata» indica una sorgente luminosa accesa e spenta al massimo 20 volte al minuto seguendo un determinato ritmo;
^d	definizioni generali:
^d1	il termine «messa a disposizione sul mercato» indica qualsiasi fornitura retribuita o non retribuita di un'imbarcazione sportiva nuova o usata o di un componente di essa nuovo o usato per la distribuzione o l'utilizzazione in Svizzera nell'ambito di un'attività commerciale,
^d10	persone che partecipano alla conduzione di un natante: conduttori e persone che fanno parte dell'equipaggio prescritto o esercitano un'attività nautica a bordo su incarico del conduttore.
^d2	il termine «trasporto professionale» indica un trasporto di persone o di merci durante il quale sono adempiute per analogia le condizioni del trasporto professionale secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera b della legge del 20 marzo 200926 sul trasporto di viaggiatori e delle relative prescrizioni esecutive,
^d3	il termine «navigazione a mezzo radar» indica una navigazione in caso di scarsa visibilità durante la quale, essendo la velocità del natante maggiore di quella consentita dalle condizioni di visibilità, si ricorre al radar per condurre il veicolo,
^d4	il termine «immissione in commercio» indica la prima messa a disposizione di un prodotto sul mercato secondo il numero 1,
^d5	il termine «trasformazione rilevante di un'imbarcazione sportiva» indica la trasformazione di un'imbarcazione sportiva che modifica il tipo di propulsione, comporta una modifica rilevante del motore o altera l'imbarcazione sportiva in misura tale che potrebbe non soddisfare i requisiti essenziali in materia di sicurezza e ambiente stabiliti dalla direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto e dalla presente ordinanza,
^d6	il termine «operatori economici» indica i fabbricanti, i mandatari, gli importatori e i distributori,
^d7	il termine «mandatario» indica qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell'Unione europea o in Svizzera che ha ricevuto da un fabbricante il mandato scritto di agire per suo conto in relazione a determinati compiti,
^d8	il termine «importatore» indica qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita in Svizzera che immette in commercio in Svizzera un prodotto estero,
^d9	il termine «importatore privato» indica qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita in Svizzera che immette in commercio sul mercato svizzero, nel quadro di un'attività non commerciale, un prodotto estero al fine della sua messa in servizio per uso proprio,
²	Per le definizioni di termini relativi alle imbarcazioni sportive, nella presente ordinanza si applica l'articolo 3 della direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto; restano riservate le equivalenze terminologiche di cui all'allegato 1 della presente ordinanza.35