2C_489/2022 - 2022-06-21 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2019; Ordnungsbusse

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 489/2022

Urteil vom 21. Juni 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hänni, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2019; Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 17. Mai 2022 (WBE.2022.84).

Erwägungen:

1.

1.1. Der AHV-Rentner A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________ /AG. Am 7. Oktober 2020 erliess das Steueramt des Kantons Aargau (KStA/AG; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) gegenüber dem Steuerpflichtigen einen Strafbefehl wegen Verletzung von direktsteuerlichen Verfahrenspflichten. Der Vorwurf ging dahin, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung zur Steuerperiode 2019 nicht eingereicht habe, obwohl er mehrmals gemahnt und auf die gesetzlichen Folgen der Nichteinreichung hingewiesen worden sei.

1.2. Gegen die Bussenverfügung vom 7. Oktober 2020 erklärte der Steuerpflichtige Einsprache. In der Folge erhob die Veranlagungsbehörde beim Spezialverwaltungsgericht Anklage und beantragte sie die Bestrafung des Steuerpflichtigen im Sinne des Strafbefehls. Mit Entscheid vom 16. März 2021 erklärte das Spezialverwaltungsgericht den Steuerpflichtigen schuldig der Verletzung von Verfahrenspflichten, weswegen es den Steuerpflichtigen zu einer Busse von Fr. 50.-- verurteilte. Gleichzeitig bestätigte es die vorinstanzlichen Kosten von Fr. 100.-- und auferlegte es ihm weitere Kosten von Fr. 200.--.

1.3. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses trat mit Urteil WBE.2021.137 vom 8. Juni 2021 auf die Sache nicht ein. Das Verwaltungsgericht erwog, dass es den Steuerpflichtigen mit Verfügung vom 28. April 2021 aufgefordert habe, innerhalb einer Frist von zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Am 19. Mai 2021 sei ihm eine letzte, nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt worden. Der Steuerpflichtige sei auch dieser Aufforderung nicht nachgekommen, obwohl er für diesen Fall darauf hingewiesen worden sei, dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde. Dem Steuerpflichtigen wurden weitere Kosten von Fr. 712.-- auferlegt.

1.4. Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 gelangt der Steuerpflichtige an das Bundesgericht. In seiner als "Revision" bezeichneten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Einstellung der Strafuntersuchung. Da keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung ersichtlich war, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid im Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht ein (Urteil 2C 550/2021 vom 8. Juli 2021).

2.

2.1. Am 2. August 2021 ersuchte der Steuerpflichtige das Verwaltungsgericht - das die Eingabe von Amtes wegen an das zuständige Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern weiterleitete - um Revision des Strafbefehls vom 7. Oktober 2020. Gleichzeitig beantragte er, es sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen. Nachdem der Steuerpflichtige sich auf Revisionsgründe berufe, die er bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht habe, wies das Spezialverwaltungsgericht das Revisionsgesuch ab. Dabei stützte es sich auf § 201 Abs. 2 des Steuergesetzes (des Kantons Aargau) vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR651.100), der mit der harmonisierungsrechtlichen Vorgabe von Art. 51 Abs. 2 StHG übereinstimmt. Dementsprechend sei, so das Spezialverwaltungsgericht abschliessend, auch das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. Ein Revisionsgesuch, das in materieller Hinsicht nicht über die Rechtsschriften hinausgehe, habe als aussichtslos zu gelten. (Entscheid vom 20. Januar 2022). Dem Steuerpflichtigen wurden Kosten von insgesamt Fr. 490.-- auferlegt.

2.2. Hiergegen wandte der Steuerpflichtige sich am 25. Februar 2022 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Eingabe mit Entscheid WBE.2022.84 vom 17. Mai 2022 zufolge offensichtlicher Unbegründetheit abwies und weitere Kosten von Fr. 496.-- aussprach.

2.3. Mit Eingabe vom 15. Juni 2022 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten. Er ersucht sinngemäss um die Feststellung, dass er zur Steuerperiode 2019 keine Steuererklärung erhalten und dass er in der Vorperiode seine Steuererklärung händisch, also nicht elektronisch, ausgefüllt habe. In diesem Sinne scheint er um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu ersuchen. Das "durchgeführte Mahnverfahren" stelle eine "Verletzung der Verfahrensgrundsätze" dar, da er "laut Bundesrecht zuerst im Besitz des gemahnten Gegenstandes sein [müsse], bevor von den Behörden ein Mahnverfahren eröffnet werden kann und aus Lügereien ein Strafbefehl erstellt wird".

2.4. Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen.

3.

3.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). Enthält eine Eingabe keine hinreichende Begründung, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein (BGE 145 V 161 E. 5.2).

3.2. Der Steuerpflichtige hat sich im vorinstanzlichen Verfahren auf Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG berufen. Danach kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Aufgrund von Art. 51 Abs. 2 StHG gilt indes, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Darin äussert sich die Subsidiarität der Revision gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln (Urteile 2C 889/2019 vom 14. November 2019 E. 3.2.1; 2C 245/2019 vom 27. September 2019 E. 5.3; 2C 212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2).

3.3. Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.2021.137 den Kostenvorschuss nicht erbracht hatte, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Sache nicht eintrat (vorne E. 1.3). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C 550/2021 vom 8. Juli 2021 auf die Beschwerde nicht eintrat, dies mangels hinreichender Begründung der Eingabe, ist der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 rechtskräftig geworden.

3.4. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt.

3.5. Beides hat der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren offenkundig unterlassen. Wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C 550/2021 vom 8. Juli 2021 führte, legt er - zusammenfassend - im Wesentlichen nur dar, dass er zur Steuerperiode 2019 über lange Zeit keine herkömmliche (papierene) Steuererklärung erhalten habe, obwohl er mehrfach darum ersucht habe und dies in den Vorperioden so gehandhabt worden sei. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass hier eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 395/2022 vom 31. Mai 2022 E. 2.3), bleibt es dabei, dass lediglich höchst allgemeine Ausführungen ersichtlich sind, die weder geeignet sind, den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt als qualifiziert unrichtig darzustellen, noch zu einer Überprüfung der bundesgesetzesrechtlichen Fragestellung Anlass zu geben. Auch die Behauptung des Steuerpflichtigen, dass "ein Revisionsantrag nicht abgewiesen werden kann", weshalb "auch kein Kostenvorschuss verlangt werden [darf]", zielt insofern am Kern der Sache vorbei. Es bleibt, den Steuerpflichtigen darauf hinzuweisen, dass er sich teils einer ungebührlichen Sprache bedient, so wenn er die Behauptung äussert,
der vorinstanzliche Präsident lüge mutwillig.

3.6. Mangels hinreichender Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid des präsidierenden Mitglieds als Instruktionsrichterin im vereinfachten Verfahren zu geschehen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Hänni

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 51 Revision - 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
¹	Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
^a	wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
^b	wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
^c	wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.
²	Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
³	Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden.
⁴	Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügung oder den fraglichen Entscheid erlassen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.