6B_1124/2020 - 2021-06-21 - Procédure pénale - Entschädigung des amtlichen Verteidigers; Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1124/2020

Urteil vom 21. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung des amtlichen Verteidigers; Zuständigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 18. August 2020 (SST.2020.17).

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A.________ hatte die amtliche Verteidigung in einem Strafverfahren übernommen.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau entschied am 18. August 2020 in jenem Strafverfahren, soweit in casu relevant, wie folgt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen:
Ziff. 8.1: "Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 und dem amtlichen Verteidiger zu 1/6 mit Fr. 666.65 auferlegt. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen."
Ziff. 8.2 Abs. 1: "Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'830.00 auszurichten."
Ziff. 8.2 Abs. 2: "Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 5'122.50 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben."
Ziff. 9.2 Abs. 1: "Die [erstinstanzliche] Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 29'355.00 auszurichten."
Ziff. 9.2 Abs. 2: "Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben."

C.
Rechtsanwalt A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil in Ziff. 9.2 des Dispositivs aufzuheben, das Honorar für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau auf Fr. 39'807.10 festzusetzen und die Vorinstanz anzuweisen, die Auszahlung dieses Betrages durch die Gerichtskasse Aarau zu veranlassen, ferner die Ziffern 8.1 und 8.2 Abs. 2des Dispositivs aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (BGE 144 V 97 E. 1; 143 IV 357 E. 1).

1.1. In der Beschwerde ist darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 145 I 121 E. 1; 133 II 353 E. 1).

1.2. Zur Rüge, das Honorar des amtlichen Verteidigers sei zu tief bemessen worden, ist allein der amtliche Anwalt legitimiert, nicht die amtlich verteidigte Person (BGE 140 IV 213 E. 1.4; Urteile 6F 32/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2; 6B 353/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.2; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2).
Das Bundesgericht ist im Beschwerdeverfahren des Beschuldigen auf die vorliegenden Rechtsbegehren einerseits mangels Begründung und andererseits, soweit den damaligen amtlichen Verteidiger (und heutigen Beschwerdeführer) betreffend, mangels Legitimation des damaligen beschwerdeführenden Beschuldigten nicht eingetreten (Urteil 6B 1123/2020 vom 2. März 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer erhob allerdings als amtlicher Verteidiger parallel in eigenem Namen die vorliegende Beschwerde.

1.3. Der Beschwerdeführer ist bezüglich Ziff. 8.1 nur legitimiert, soweit ihm die vorinstanzlichen Verfahrenskosten "zu 1/6 mit Fr. 666.65 auferlegt" wurden. Ziff. 8.2 Abs. 1 ist vor Bundesgericht nicht angefochten; der Beschwerdeführer hat das Urteil diesbezüglich beim Bundesstrafgericht angefochten (Beschwerde S. 3), dessen Entscheidung sich bei einer Gutheissung mittelbar auf Ziff. 8.2 Abs. 2 auswirken kann. Bezüglich Ziff. 8.2 Abs. 2 hat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Vorinstanz führt bezüglich der Ziff. 8.1 aus, der Beschwerdeführer (als damaliger amtlicher Verteidiger) unterliege mit seinem Begehren betreffend seine Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren beinahe vollständig. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich, ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu 1/6 mit Fr. 666.65 aufzuerlegen (Urteil S. 57). Die Kostenauferlegung ist die kausale Folge des Unterliegens im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO. Die Anfechtung begründet der Beschwerdeführer nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist. Falls die Beschwerde bezüglich der Entschädigungsrüge zu Ziff. 9.2 Abs. 1 gutzuheissen wäre, würde sich die Gutheissung mittelbar auf die Rückzahlungspflicht in Ziff. 9.2 Abs. 2 auswirken; da Ziff. 9.2 Abs. 2 sich relativ auf Abs. 1 bezieht, würde eine Gutheissung keine Abänderung des Wortlauts von Abs. 2 erfordern, sodass diesbezüglich ohnehin nicht einzutreten ist.
Die Sachlegitimation (BGE 147 V 2 E. 3.2.1) des Beschwerdeführers ist mithin nur bezüglich Ziff. 8.1 (im Umfang von Fr. 666.65) und Ziff. 9.2 Abs. 1 ( erstinstanzliche amtliche Entschädigung) zu bejahen, wobei Ziff. 8.1 als Nebenfolge einer Gutheissung der Beschwerde zu Ziff. 9.2 Abs. 1 (ungeachtet fehlender Begründung) aufzuheben wäre.
Das Bundesgericht hätte demnach insoweit einzig auf die Anfechtung von Ziff. 9.2 Abs. 1 des angefochtenen Dispositivs (vorbehältlich hinreichender Begründung) einzutreten.

1.4. Zu prüfen bleibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts.

1.4.1. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende [erstinstanzliche] Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Es hat darüber im Sachurteil zu befinden (BGE 139 IV 199 E. 5.1). Der amtlichen Verteidigung steht die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zur Verfügung (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO). Erhebt eine Partei Berufung und ficht die amtliche Verteidigung ihre Entschädigung an und tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so sind die Einwände der amtlichen Verteidigung mit der Berufung zu behandeln (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6).
Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit seiner Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren Beschwerde erhoben. Sie behandelt seine Einwände gegen die Höhe der Entschädigung zutreffend im Berufungsverfahren (Urteil S. 54).

1.4.2. Die Erstinstanz sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 28'894.85 zu. Die Vorinstanz setzt die angefochtene erstinstanzliche Entschädigung auf Fr. 29'355.-- fest (Urteil S. 57).
Setzt die Strafbehörde die Entschädigung der amtlichen Vereidigung für das kantonale Verfahren vor erster und zweiter Instanz fest, ist die Entschädigung gesamthaft mit der Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit.b StPO bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 1 StBOG) anzufechten (BGE 141 IV 187 E. 1.2; Urteil 6B 985/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.2). Diese Rechtsprechung betrifft die originären Entschädigungsentscheide der Beschwerdeinstanz oder des Berufungsgerichts, wenn ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten sind (BGE 140 IV 213 E. 1.6 f.; Urteil 6B 647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 135 StPO).

1.4.3. Die Vorinstanz setzt die amtlichen Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren fest.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren des damaligen Beschuldigten (oben E. 1.2) hat der Beschwerdeführer zutreffend beim Bundesstrafgericht angefochten (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO; BGE 140 IV 213 E. 1.7; Urteile 6B 1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 4.2; 6B 236/2019 vom 19. März 2019 E. 2).
Weil somit diese Entschädigung nicht unangefochten blieb, liegt ein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass das Bundesstrafgericht insgesamt zuständig wird und die Beschwerde in Strafsachen nicht gegeben ist ( e contrario BGE 140 IV 213 E. 1.7; Urteile 6B 1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 1; 6B 75/2017 vom 16. November 2017 E 1).
Die von der Vorinstanz festgesetzten amtlichen Entschädigungen sind zuständigkeitshalber gesamthaft mit der Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO beim Bundesstrafgericht anfechtbar (oben E. 1.4.2).

2.
Auf die Beschwerde ist mangels bundesgerichtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Sache ist der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu überweisen (Art. 30 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdeführer sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 719/2014 vom 21. April 2015 E. 2 [in BGE 141 IV 187 nicht publiziert]; Urteile 6B 299/2017 vom 23. März 2017 E. 3; 6B 302/2016 vom 2. Juni 2016 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird dem Bundesstrafgericht überwiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 30 Incompétence - 1 Si le Tribunal fédéral est d'avis qu'il est incompétent, il rend une décision d'irrecevabilité.
¹	Si le Tribunal fédéral est d'avis qu'il est incompétent, il rend une décision d'irrecevabilité.
²	Si la compétence d'une autre autorité a été déterminée à l'issue d'un échange de vues ou si la compétence d'une autre autorité fédérale apparaît vraisemblable, le Tribunal fédéral transmet l'affaire à cette autorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.