8C_13/2017 - 2017-06-21 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Einkommensvergleich; Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 13/2017

Urteil vom 21. Juni 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung
(Einkommensvergleich; Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 15. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2015 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) dem seit 1. Februar 2007 in der B.________ AG als Kundenmaurer angestellten A.________ (Jg. 1958) nach einer am 20. Dezember 2012 durch eine Schrotschussverletzung auf der Kaninchenjagd in Portugal verursachten Augenverletzung (penetrierende Bulbusverletzung rechts) nebst einer Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 28 % mit Wirkung ab 1. Mai 2015 eine Invalidenrente aufgrund einer 31%igen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 20. August 2015.

B.
Eine gegen die Höhe der zugesprochenen Invalidenrente gerichtete Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2016 in dem Sinne gut, als es unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides für die Zeit ab 1. Mai 2015 eine Rente auf der Basis einer 40%igen Invalidität zusprach.

C.
Die Suva erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um teilweise Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 15. November 2016 und Bestätigung der mit Einspracheentscheid vom 20. August 2015 zugesprochenen Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 31 %.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während sich das kantonale Gericht einer Stellungnahme zur Sache enthält. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die für die Beurteilung des streitigen Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu weiter konkretisierten Grundlagen hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist einzig der für den Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG angenommene Verdienst zu prüfen, welchen der heutige Beschwerdegegner trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise noch zu erzielen in der Lage wäre (Invalideneinkommen). Unbestrittenermassen nicht mehr zur Diskussion stehen die - bereits rechtskräftig festgelegte - Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 28 % sowie die - vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren anerkannte - Herabsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 81'353.- statt wie ursprünglich angenommen Fr. 88'221.-. Das Gleiche gilt für das ohne Gesundheitsschädigung mutmasslich realisierte Jahresgehalt von Fr. 86'550.- (Valideneinkommen).

3.2.

3.2.1. Laut dem von der Augenärztin Frau Dr. med. C.________ in ihrem Bericht vom 20. August 2014 vorgestellten Leistungsprofil wäre dem Beschwerdegegner in einer der Behinderung angepassten Verweistätigkeit - welche bestimmten Einschränkungen genügt - eine 100%ige Arbeitsleistung möglich. Dessen ungeachtet blieb dieser jedoch trotz seiner Augenverletzung als Maurer in der bisherigen Arbeitgeberfirma tätig. Das kantonale Gericht erachtete einen Wechsel von der angestammten Maurertätigkeit zu einer leidensadaptierten neuen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - anders als die Beschwerdeführerin - als nicht zumutbar. Den in der jetzigen Arbeitgeberfirma nach seinem Unfall noch erhaltenen Lohn setzte es deshalb als Invalideneinkommen in die Vergleichsrechnung nach Art. 16 ATSG ein.

3.2.2. Dabei zog die Vorinstanz die Dauer der seit 2007 bestehenden Anstellung sowie die Bereitschaft der Arbeitgeberin zu einer Weiterbeschäftigung des Beschwerdegegners bis zur Frühpensionierung bei Erreichen des 60. Altersjahres in Betracht. Aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung und der deswegen auf 60 % reduzierten Leistungsfähigkeit im bisherigen Betrieb war die Entlöhnung dort entsprechend auch auf 60 % des Gehalts herabgesetzt worden, das ohne Gesundheitsschädigung zur Ausrichtung gelangt wäre. Das kantonale Gericht befand, dass von einem besonders stabilen Arbeitsverhältnis auszugehen sei und kein Soziallohn ausgerichtet werde. An einem anderen Arbeitsplatz erwartete es für die verbleibende Aktivitätsdauer von mehr als drei Jahren bis zur Frühpensionierung keine nennenswerte Steigerung des Erwerbseinkommens mehr. Im Hinblick auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Altersrücktrittes und der dabei vorgesehenen Unterstützung in Form einer Überbrückungsrente erachtete es die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit zugunsten einer optimal leidensangepassten Tätigkeit angesichts der mit der bestehenden Behinderung zu erwartenden Schwierigkeiten auf der Suche nach einer neuen Stelle als nicht zumutbar.

3.3.

3.3.1. Bevor eine versicherte Person Leistungen der Sozialversicherung verlangt, hat sie aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare selber vorzukehren, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Ein Rentenanspruch ist zu verneinen, wenn sie selbst ohne Eingliederungsmassnahmen - nötigenfalls mit einem Berufswechsel - zumutbarerweise in der Lage ist, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit sind die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn es um den Wechsel von einer seit Jahren ausgeübten Erwerbstätigkeit zu einer bei der bestehenden körperlichen Beeinträchtigung unter Umständen besser geeigneten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder gar um die Aufgabe einer als selbstständig Erwerbender ausgeübten Betätigung mit eigenem Betrieb geht. Im Vordergrund stehen bei den zu berücksichtigenden subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie weitere persönliche Merkmale wie etwa das Alter, die berufliche Stellung oder eine enge Verbundenheit mit dem bisherigen Wohnort. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere die
Verhältnisse auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (SVR 2010 IV Nr. 11 S. 35, 9C 236/2009 E. 4.1 und 4.3; 2007 IV Nr. 1 S. 1, Urteil I 750/04 vom 5. April 2006 E. 5.3; Urteile 9C 834/2011 vom 2. April 2012 E. 2 und 8C 482/2010 vom 27. September 2010 E. 4.2).

3.3.2. Bei einer seiner Behinderung angepassten Betätigung könnte der Beschwerdegegner nach den Feststellungen der Beschwerdeführerin im Einspracheentscheid vom 20. August 2015 ein Jahreseinkommen von Fr. 60'090.- erreichen. Dieser Betrag lässt sich aus der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2012 herleiten, wobei ein auf das Augenleiden zurückzuführender Abzug von 10 % gewährt wird. Dieses Vorgehen gibt zu keinen Beanstandungen Anlass und führt verglichen mit dem Valideneinkommen von - unbestritten - Fr. 86'550.- (E. 3.1 hiervor) zu einem Invaliditätsgrad von 31 %. Nimmt man - wie die Vorinstanz - die tatsächlich generierten Einkünfte an der bisherigen Maurerstelle als Invalideneinkommen, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 40 %.

3.3.3. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts lässt es sich nicht rechtfertigen, von einem an einer anderen Stelle möglichen höheren Invalideneinkommen auszugehen, weil es dem Beschwerdegegner nicht zumutbar wäre, seine bisherige Stelle aufzugeben und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine neue erwerbliche Betätigung zu suchen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt bietet eine Vielzahl verschiedenartiger Stellen, die auch mit der Behinderung des Beschwerdegegners einen geeigneten Arbeitseinsatz ermöglichen. Dass dieser - gemäss eigenen Angaben - seit bereits 31 Jahren immer als Maurer tätig war und über keine Berufsausbildung verfügt, steht der Zumutbarkeit einer beruflichen Neuausrichtung und der dazu erforderlichen Stellensuche nicht entgegen. Bei den dabei allenfalls zu Tage tretenden und unter Umständen mit gewissen Unannehmlichkeiten verbundenen Schwierigkeiten handelt es sich um Gegebenheiten, welche ein entsprechendes Unterfangen nicht als unzumutbar erscheinen lassen. Sie sind im Rahmen der einer verunfallten und deshalb Versicherungsleistungen beanspruchenden Person obliegenden Schadenminderungspflicht (E. 3.3.1 hiervor) in Kauf zu nehmen. Ebenso wenig kann von Unzumutbarkeit eines
Berufswechsels gesprochen werden, weil der Beschwerdegegner - zumindest nach Erwartung der für die Einschätzung von Verdienstmöglichkeiten alllerdings nicht zuständigen und insoweit auch nicht fachkompetenten Augenärztin Frau Dr. med. C.________ - bei einem Berufswechsel in der ersten Zeit mit einer gewissen Lohneinbusse zu rechnen hätte. Immerhin würde ihm mit rund 9 Jahren bis zur ordentlichen Pensionierung mit 65 Jahren eine relativ lange Aktivitätsdauer bevorstehen, während welcher sich eine vorübergehende Lohnminderung ausgleichen liesse, sodass diese über einen längeren Zeitraum gesehen zumindest nicht mehr entscheidend ins Gewicht fällt. Verständlich mag die Ablehnung eines Berufswechsels des Beschwerdegegners zwar angesichts seiner Möglichkeit einer Frühpensionierung schon mit 60 Jahren sein. Das Dahinfallen dieser Option bei einer Aufgabe der bisherigen Anstellung zu vermeiden entspricht einem legitimen Bedürfnis des Beschwerdegegners. Er kann jedoch nicht erwarten, dass die Unfallversicherung für Minderverdienste aufkommt, welche darauf zurückzuführen sind, dass er deswegen auf die Aufnahme einer an sich zumutbaren Betätigung verzichtet. Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung gegenüber Versicherten
führen, welchen die Möglichkeit eines vorzeitigen Altersrücktrittes gar nicht offensteht.

3.4. Die Beschwerde ist demnach begründet und gutzuheissen. Für dieses Ergebnis lässt sich allerdings aus dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 28 Abs. 4 UVV nichts ableiten. Die darin geregelte Invaliditätsbemessung bei Versicherten in vorgerücktem Alter ist nicht anwendbar, weil der Beschwerdegegner mit 57 Jahren noch gar nicht zu dieser Versichertenkategorie zählt (vgl. RKUV 1996 Nr. U 244 S. 144 E. 4). Ebenso wenig zeitigt der Umstand Auswirkungen auf die Invaliditätsbemessung beim Beschwerdegegner, dass laut dem auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 20 Abs. 2ter UVG Rentenansprüche gegenüber der Unfallversicherung nicht mehr bis ans Lebensende unverändert bestehen bleiben, sondern ab Erreichen des ordentlichen Rentenalters unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden. Diese Regelung wird beim Beschwerdegegner gegebenenfalls unabhängig von der der Rentengewährung zugrunde liegenden Invaliditätsbemessung Wirkung entfalten.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG) vom Beschwerdegegner als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2016 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) vom 20. August 2015 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Juni 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades - 1 Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicherten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbseinkommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
¹	Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicherten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbseinkommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
²	Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tätigkeiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinderung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
³	War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden verminderten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.59
⁴	Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 20 Höhe - 1 Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt.
¹	Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt.
²	Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG54 der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag.55 Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen mit der IV- oder der AHV-Rente festgesetzt. Sie wird angepasst, wenn die AHV-Rente infolge eines Aufschubs oder Vorbezugs geändert wird oder wenn die für Familienangehörige bestimmten Teile der IV- oder der AHV-Rente geändert werden.56
^2bis	Absatz 2 ist auch anwendbar, wenn der Versicherte Anspruch auf eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung hat.57
^2ter	Die Invalidenrente nach Absatz 1 und die Komplementärrente nach Absatz 2 einschliesslich der Teuerungszulagen werden in Abweichung von Artikel 69 ATSG beim Erreichen des Referenzalters58 für jedes volle Jahr, das der Versicherte zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre war, wie folgt gekürzt:
^a	bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent: um 2 Prozentpunkte, höchstens aber um 40 Prozent;
^b	bei einem Invaliditätsgrad unter 40 Prozent: um 1 Prozentpunkt, höchstens aber um 20 Prozent.59
^2quater	Für die Folgen von Rückfällen und Spätfolgen gelten die Kürzungsregelungen nach Absatz 2ter auch dann, wenn sich der Unfall vor Vollendung des 45. Altersjahres ereignet hat, sofern die durch den Rückfall oder die Spätfolgen bewirkte Arbeitsunfähigkeit nach Vollendung des 60. Altersjahres eingetreten ist.60
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.