8C_42/2014 - 2014-05-21 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 42/2014

Urteil vom 21. Mai 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Vedat Erduran,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 9. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene A.________ war ab 1. August 2006 als Automatiker für die X.________ AG tätig. Mit Schreiben vom 27. September 2012 kündigte er das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2012. Er meldete sich am 16. Januar 2013 zur Arbeitsvermittlung an. Am 22. Januar 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. Januar 2013, teilte mit, dass er am 20. Dezember 2012 die mündliche Zusage für eine neue Stelle erhalten habe und reichte eine Bestätigung des Logistikcenters D.________ vom 15. Januar 2013 ein, worin der Stellenantritt auf den 1. März 2013 festgesetzt wurde. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte ihn daraufhin ab "1. Januar 2013" für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, es wäre ihm zumutbar gewesen, mit der Kündigung der alten Stelle bis zum definitiven Finden einer neuen Stelle zu warten, weshalb ihm ein schweres Verschulden an der Arbeitslosigkeit anzulasten sei (Verfügung vom 29. Januar 2013). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. April 2013).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Dezember 2013).

C.
A.________ führt am 16. Januar 2013 (Postaufgabedatum) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die 35 Einstelltage seien aufzuheben. Nachdem ihn das Bundesgericht auf einen Mangel in der Rechtsschrift hingewiesen hat, lässt er, nunmehr anwaltlich vertreten, mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragen, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
In der - rechtzeitig innert der Rechtsmittelfrist eingereichten - verbesserten Beschwerde vom 3. Februar 2014 lässt der Versicherte durch seinen Anwalt geltend machen, seine eigene Eingabe vom 16. Januar 2013 sei als "gegenstandslos" zu betrachten. In der Rechtsschrift vom 3. Februar 2014 wird einzig die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids beantragt. An der alleinigen Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids kann der Beschwerdeführer jedoch kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG) haben, weil seine Rechtsposition sich unter den vorliegenden Umständen dadurch nicht verbessern liesse. Würde das Bundesgericht diesem Begehren zufolge nämlich den kantonalen Gerichtsentscheid aufheben, hätte der Einspracheentscheid vom 2. April 2013 Bestand, womit der vom Beschwerdeführer erlittene Nachteil (Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 35 Tagen) nicht beseitigt wäre. Aus der Begründung des Rechtsmittels vom 3. Februar 2014 - und aus dem Antrag in der vom Beschwerdeführer selbst verfassten Eingabe vom 16. Januar 2014 - geht aber hervor, dass es ihm um die Aufhebung der 35tägigen Einstellung in der Anspruchsberechtigung, eventualiter um die Reduktion der Einstelltage geht, weshalb sinngemäss
auch die Aufhebung des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse vom 2. April 2013 als beantragt gelten muss. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328; 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

3.

3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wer ohne Zusicherung einer anderen Stelle von sich aus das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt als verwaltungsrechtliche Sanktion (BGE 126 V 130 E. 1 mit Hinweis) die angemessene Mitbeteiligung der Versicherten am Schaden, den diese durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht haben (BGE 126 V 520 E. 4 S. 523). Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten ( THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2426 Rz. 830).

3.2. Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt. Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das Schadenminderungsprinzip somit seine Grenzen am Zumutbarkeitsgedanken (Art. 16 Abs. 2 AVIG).

3.3. Die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle gilt als schweres Verschulden, was eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 31 und 60 Tagen nach sich zieht (Art. 30 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. a AVIV).

4.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Dabei besteht Einigkeit, dass das vom Versicherten auf Ende 2012 aufgelöste Arbeitsverhältnis mit der X.________ AG zumutbar war (vgl. E. 3.2 hiervor).
Die Kasse hatte mit Blick auf die am 16. Januar 2013 erfolgte Anmeldung zur Arbeitsvermittlung eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 16. Januar 2013 bis 15. Januar 2015 eröffnet. Es versteht sich deshalb von selbst, dass sie den Beginn der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht schon auf den 1. Januar 2013, sondern frühestens auf den 16. Januar 2013 ansetzen konnte. Insoweit ist von einem offensichtlichen Verschrieb der Behörde (vgl. Verfügung vom 29. Januar 2013, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. April 2013) auszugehen. In welchem Umfang die Einstelltage vollstreckt werden können, braucht in diesem Verfahren nicht beurteilt zu werden, weil nur die Einstellungsverfügung als solche und nicht deren Vollzug zu beurteilen ist.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer stellte sich am 16. Januar 2013 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Per 28. Februar 2013 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung ab, weil er seine neue Stelle im Logistikcenter D.________ am 1. März 2013 antreten konnte. Im vorinstanzlichen Verfahren machte er geltend, es stehe ausser Frage, dass er mit einer Anstellung ab Januar 2013 habe rechnen können; er habe sogar die Wahl gehabt, ob er sich ab Januar 2013 bei der Y.________ AG oder bei der Z.________ AG anstellen lasse, wobei die Stelle beim Logistikcenter D.________ aber ganz klar Vorrang gehabt habe. Das kantonale Gericht hielt fest, es fehle der Nachweis einer im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der X.________ AG am 27. September 2012 bereits vorliegenden Zusicherung für eine Anschlussstelle ab Januar 2013. Deshalb sei die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Es möge zwar zutreffen, dass der Versicherte am 20. Dezember 2013 eine mündliche Zusage für die neue Stelle erhalten habe - belegt sei dieser Sachverhalt allerdings nicht. Es sei wenig wahrscheinlich, dass er die Wahl zwischen zwei Arbeitsstellen mit Antrittsdatum 1. Januar 2013 gehabt habe. Selbst wenn aber von der Richtigkeit seiner Darstellung ausgegangen
werde, hätte dies nicht die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Folge. Vielmehr wäre ihm diesfalls vorzuhalten, dass er eine Stelle bevorzugt habe, bei der er offensichtlich mit einer zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit habe rechnen müssen, während er jene Stellen abgelehnt habe, welche nicht zu einer Arbeitslosigkeit geführt hätten. Daher sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit in den Monaten Januar und Februar 2013 begründet, sei es, weil der Versicherte im Zeitpunkt der Kündigung nicht über eine Zusicherung für eine Anschlussstelle verfügt, sei es, weil er zwei zumutbare Stellen ab Januar 2013 abgelehnt habe. Bei seiner Kündigung Ende September 2012 habe er darauf vertraut, dass er rechtzeitig eine Stelle finden würde, ohne dass er im Sinne der Arbeitslosenversicherung effektiv damit habe rechnen können. Jedenfalls fehle ein Beweis dafür, dass er bereits im Zeitpunkt der Kündigung begründeten Anlass für die Annahme gehabt habe, per 1. Januar 2013 eine Anstellung zu erhalten. Das Verschulden wiege schwer. Dieses werde nicht geringer, wenn davon ausgegangen werde, dass der Versicherte zwei Stellen ausgeschlagen habe, die er anfangs Januar 2013 hätte
antreten können.

5.2.

5.2.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, von einer selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit könne nicht gesprochen werden, weil der Eintritt der kurzzeitigen Arbeitslosigkeit von zwei Monaten objektiven Faktoren und nicht einem vermeidbaren Verhalten seinerseits zuzuschreiben sei. Er habe nicht voraussehen können, dass sich das Bewerbungsprozedere beim Logistikcenter D.________ derart in die Länge ziehen würde, nachdem das Bewerbungsgespräch am 14. Dezember 2012 sehr positiv verlaufen sei und er am 21. Dezember (andernorts wird der 20. Dezember angegeben) 2012 eine telefonische Zusage erhalten habe. Erst nach diesem Telefonat sei ihm klar gewesen, dass er die Stelle nicht bereits am 1. Januar 2013 werde antreten können, weil die - für die Anstellung erforderliche - vertrauensärztliche Untersuchung erst im Januar 2013 habe stattfinden können. Entscheidend sei, dass er im Zeitpunkt der Kündigung nicht den Vorsatz oder die Absicht gehabt habe, Leistungen von der Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Vielmehr habe er sich vor der Kündigung in seinem Umfeld nach einer Stelle umgesehen und auch mit der Y.________ AG und der Z.________ AG gute Gespräche geführt. Aus diesen Vorbringen kann der Beschwerdeführer allerdings nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Zur Schadenminderungspflicht (vgl. E. 3.2 hiervor) gehört nämlich unter anderem, dass eine versicherte Person das bisherige Arbeitsverhältnis erst kündigt, wenn ihr eine andere Stelle zugesichert ist. Eine andere Stelle gilt erst dann als zugesichert, wenn ein Arbeitsvertrag tatsächlich und rechtlich zustande gekommen ist (ARV 2000 Nr. 8 S. 38, C 226/98; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2428 Rz. 832; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 115). Schriftform wird nach Art. 320 Abs. 1 OR für das verbindliche Zustandekommen eines Arbeitsvertrages nicht vorausgesetzt, weshalb sich die versicherte Person allenfalls auch auf eine mündliche Vereinbarung berufen kann. Es steht vorliegend fest, dass im Zeitpunkt der Kündigung (27. September 2012) weder eine schriftliche noch eine mündliche Vereinbarung für den nahtlosen Antritt einer neuen Arbeitsstelle per 1. Januar 2013 bestand. Damit hat der Beschwerdeführer seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Entgegen seiner Ansicht kann es nicht darauf ankommen, dass er bei der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses optimistisch eingestellt war, auf Anfang des Jahres 2013 eine neue Stelle zu finden und - zunächst - keine Absicht hatte,
sich bei der Arbeitslosenversicherung zu melden. Da er in der Folge keine Tätigkeit bei der Y.________ AG oder der Z.________ AG aufnahm, ist auch von vornherein irrelevant, ob er Chancen gehabt hätte, mit einer dieser Gesellschaften einen Arbeitsvertrag mit Antritt am 1. Januar 2013 abzuschliessen. Sein Einwand, er habe seine Bemühungen auf die Stelle beim Logistikcenter D.________ konzentriert, weil er dort im Vergleich mit einer Beschäftigung für die Y.________ AG oder die Z.________ AG monatlich Fr. 1'000.- mehr verdiene, ist zwar nachvollziehbar, ändert aber nichts an der unbestrittenen Tatsache, dass im Zeitpunkt der Kündigung der alten Arbeitsstelle keine Zusicherung seines aktuellen Arbeitgebers für einen Arbeitsantritt auf den 1. Januar 2013 vorlag. Die Weiterführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses war nicht unzumutbar, weshalb es keine triftigen Gründe für eine Auflösung vor Zusicherung einer neuen Stelle gab. Seine Kündigung vom 27. September 2012 auf Ende Jahr war unter diesen Umständen verfrüht. Bei seiner Argumentation übersieht er, dass die Arbeitslosigkeit in den Monaten Januar und Februar 2013 durch sein - vermeidbares - Verhalten entstanden ist.

5.2.2. Der Versicherte macht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) geltend, da sein neuer Arbeitskollege aus einem anderen Kanton in vergleichbarer Lage von der Arbeitslosenkasse des Kantons E.________ keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung habe gewärtigen müssen. Diesbezügliche Weiterungen können schon deshalb unterbleiben, weil der Beschwerdeführer keine Gleichbehandlung im Unrecht verlangt, sondern die Meinung vertritt, die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau habe das Bundesrecht im Gegensatz zu Verwaltung und Vorinstanz richtig angewendet. Denn es muss ihm entgegengehalten werden, dass im vorliegend angefochtenen Gerichtsentscheid, gestützt auf den - soweit massgebend, unbestritten gebliebenen - konkreten Sachverhalt, die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen werden. Die Vorinstanz durfte auf Abklärungen zur Frage, ob der Arbeitskollege den Stellenwechsel tatsächlich in derselben Weise vollzogen hatte, verzichten.

6.
Die vom kantonalen Gericht bestätigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist aufgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG bundesrechtskonform und auch gegen die vorinstanzliche Begründung ihrer Dauer lässt sich angesichts der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis (E. 2 hiervor) nichts einwenden. Die Festlegung der Einstellungsdauer stellt eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüber- oder -unterschreitung resp. Ermessensmissbrauch vorliegt (SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35, 8C 31/2007 E. 3.1; Urteil 8C 826/2013 vom 15. Januar 2014 E. 3). Davon kann hier keine Rede sein.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 44 - (art. 30, al. 1, let. a, LACI)156
¹	Est notamment réputé sans travail par sa propre faute l'assuré qui:
^a	par son comportement, en particulier par la violation de ses obligations contractuelles de travail, a donné à son employeur un motif de résiliation du contrat de travail;
^b	a résilié lui-même le contrat de travail, sans avoir été préalablement assuré d'obtenir un autre emploi, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^c	a résilié lui-même un contrat de travail vraisemblablement de longue durée et en a conclu un autre dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^d	a refusé un emploi convenable de durée indéterminée au profit d'un contrat de travail dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée.
²	...157

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 17 Devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle - 1 L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
¹	L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
²	En vue de son placement, l'assuré est tenu de s'inscrire personnellement aussitôt que possible, mais au plus tard le premier jour pour lequel il prétend à l'indemnité de chômage; il doit ensuite se conformer aux prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral.72
^2bis	L'inscription en vue du placement est traitée par les autorités compétentes selon les art. 85 et 85b.73
³	L'assuré est tenu d'accepter tout travail convenable qui lui est proposé. Il a l'obligation, lorsque l'autorité compétente le lui enjoint, de participer:74
^a	aux mesures relatives au marché du travail propres à améliorer son aptitude au placement;
^b	aux entretiens de conseil, aux réunions d'information et aux consultations spécialisées visées à l'al. 5;
^c	de fournir les documents permettant de juger s'il est apte au placement ou si le travail proposé est convenable.
⁴	Le Conseil fédéral peut partiellement libérer de leurs obligations les assurés âgés frappés par un chômage de longue durée.
⁵	L'office du travail peut, dans des cas particuliers, diriger les assurés sur des institutions publiques ou d'utilité publique adéquates pour des consultations d'ordre psycho-social, professionnel ou en rapport avec la migration pour autant que cette mesure se révèle utile après examen du cas. Ces institutions perçoivent une indemnité dont le montant est fixé par l'organe de compensation.77

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 16 Travail convenable - 1 En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
¹	En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
²	N'est pas réputé convenable et, par conséquent, est exclu de l'obligation d'être accepté, tout travail qui:
^a	n'est pas conforme aux usages professionnels et locaux et, en particulier, ne satisfait pas aux conditions des conventions collectives ou des contrats-type de travail;
^b	ne tient pas raisonnablement compte des aptitudes de l'assuré ou de l'activité qu'il a précédemment exercée;
^c	ne convient pas à l'âge, à la situation personnelle ou à l'état de santé de l'assuré;
^d	compromet dans une notable mesure le retour de l'assuré dans sa profession, pour autant qu'une telle perspective existe dans un délai raisonnable;
^e	doit être accompli dans une entreprise où le cours ordinaire du travail est perturbé en raison d'un conflit collectif de travail;
^f	nécessite un déplacement de plus de deux heures pour l'aller et de plus de deux heures pour le retour et qui n'offre pas de possibilités de logement appropriées au lieu de travail, ou qui, si l'assuré bénéficie d'une telle possibilité, ne lui permet de remplir ses devoirs envers ses proches qu'avec de notables difficultés;
^g	exige du travailleur une disponibilité sur appel constante dépassant le cadre de l'occupation garantie;
^h	doit être exécuté dans une entreprise qui a procédé à des licenciements aux fins de réengagement ou à de nouveaux engagements à des conditions nettement plus précaires, ou
ⁱ	procure à l'assuré une rémunération qui est inférieure à 70 % du gain assuré, sauf si l'assuré touche des indemnités compensatoires conformément à l'art. 24 (gain intermédiaire); l'office régional de placement peut exceptionnellement, avec l'approbation de la commission tripartite, déclarer convenable un travail dont la rémunération est inférieure à 70 % du gain assuré.
³	L'al. 2, let. a, ne s'applique pas à l'assuré dont la capacité de travail est réduite.69 L'assuré ne peut être contraint d'accepter un travail dont la rémunération est inférieure à ce qu'elle devrait être compte tenu de la réduction de sa capacité de travail.
^3bis	L'al. 2, let. b, ne s'applique pas aux personnes de moins de 30 ans.70

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 45 Début du délai de suspension et durée de la suspension - (art. 30, al. 3 et 3bis, LACI)
¹	Le délai de suspension du droit à l'indemnité prend effet à partir du premier jour qui suit:159
^a	la cessation du rapport de travail lorsque l'assuré est devenu chômeur par sa propre faute;
^b	l'acte ou la négligence qui fait l'objet de la décision.
²	Les jours de suspension sont exécutés après le délai d'attente ou une suspension déjà en cours.
³	La suspension dure:
^a	de 1 à 15 jours en cas de faute légère;
^b	de 16 à 30 jours en cas de faute de gravité moyenne;
^c	de 31 à 60 jours en cas de faute grave.
⁴	Il y a faute grave lorsque, sans motif valable, l'assuré:
^a	abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ou qu'il
^b	refuse un emploi réputé convenable.
⁵	Si l'assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l'indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence. Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 320 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
²	Il est réputé conclu lorsque l'employeur accepte pour un temps donné l'exécution d'un travail qui, d'après les circonstances, ne doit être fourni que contre un salaire.
³	Si le travailleur fournit de bonne foi un travail pour l'employeur en vertu d'un contrat qui se révèle nul par la suite, tous deux sont tenus de s'acquitter des obligations découlant des rapports de travail, comme s'il s'agissait d'un contrat valable, jusqu'à ce que l'un ou l'autre mette fin aux rapports de travail en raison de l'invalidité du contrat.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.