2E_1/2022 - 2022-04-21 - Responsabilità dello Stato

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2E 1/2022

Urteil vom 21. April 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Kläger,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch den Bundesrat, 3003 Bern,
vertreten durch das Eidgenössisches Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Kanton Solothurn,
vertreten durch das Finanzdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus,
Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,
Beklagte.

Gegenstand
Klage aus Staatshaftung,

Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2021 gelangten A.A.________ und B.A.________ an das Eidgenössische Finanzdepartements (EFD) und stellten einen vorsorglichen Antrag auf Behandlung eines zu jenem Zeitpunkt noch nicht bezifferbaren Schadenersatzanspruchs. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 teilte das EFD A.A.________ und B.A.________ mit, dass es die Eingabe als Staatshaftungsgesuch im Sinne des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) entgegennehme. Gleichzeitig sistierte es das Verfahren vorerst bis zum 13. März 2022, da das Staatshaftungsgesuch nach Angaben der Kläger vorsorglich, um einer allfälligen Verjährung der Ansprüche vorzubeugen, eingereicht worden war.

B.
Am 14. Januar 2022 und am 15. Januar 2022 reichten A.A.________ und B.A.________ zwei weitere, als "Zweite Ergänzung zum Gesuch um Ausgleich des entstandenen Schadens und Zusprechung einer Genugtuung" bzw. "Ankündigung der Einreichung einer Staatshaftungsklage an das Bundesverwaltungsgericht" bezeichneten Eingaben beim EFD ein. Dieses betrachtete die Eingaben als Antrag auf Aufhebung der mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 verfügten Verfahrenssistierung und hob diese am 26. Januar 2022 auf.
Gemäss dem Schreiben des EFD vom 26. Januar 2022 stützten die Betroffenen ihren Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch auf die Verletzung wesentlicher Amtspflichten durch Mitglieder des kantonalen Steuergerichts Solothurn und der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen. Zudem rügten sie das Verhalten des Bundesgerichts unter anderem als konventionswidrig. Das EFD teilte den Klägern mit, dass es darauf verzichte, ihre Eingaben dem Bundesrat zur Stellungnahme vorzulegen, weil daraus nicht hervorgehe, inwiefern Mitglieder des Bundesgerichts ihre Amtspflichten verletzt haben könnten und ihnen ein Schaden entstanden sei.

C.

C.a. Mit einer als "Staatshaftungsklage B.A.________ und A.A.________ vs. Staatskanzlei des Kantons Solothurn und vs. Eidgenössisches Finanzdepartement, vereint nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG" bezeichneten Eingabe vom 1. März 2022 (Postaufgabe) gelangten A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht. Sie machten einen Schaden aus judikativem Unrecht geltend, verursacht durch Verletzungen wesentlicher Amtspflichten durch die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen und das Steuergericht des Kantons Solothurn sowie durch das Schweizerische Bundesgericht. Als schadensbegründendes Ereignis bezeichneten sie unter anderem verschiedene Urteile des Bundesgerichts, so namentlich die Urteile 6B 448/2020 und 6B 449/2020 vom 22. Juli 2020, 6F 22/2020 und 6F 23/2020 vom 12. November 2020 sowie 2C 866/2021 vom 8. November 2021. Die Eingabe umfasste rund 390 Seiten.

C.b. Mit Schreiben vom 3. März 2022 teilte das Bundesgericht den Klägern mit, dass sich die Eingabe als übermässig weitschweifig erweise und setzte ihnen eine Frist bis zum 4. April 2022 an, um dem Bundesgericht eine deutlich kürzere, sich an die Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG zu orientierende Rechtsschrift einzureichen, ansonsten auf die Klage nicht eingetreten würde (Art. 42 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 BGG). Ferner wurden die Kläger darauf hingewiesen, dass sich ihre Eingabe ausschliesslich gegen Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG zu richten habe, da eine direkte Klage an das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG gegen andere als die in dieser Bestimmung genannten Personen nicht möglich sei.
Am 3. März 2022 reichten die Kläger eine erste und am 8. März 2022 eine zweite Klageergänzung ein. Die Klageergänzungen enthielten sechs bzw. 23 Seiten.

C.c. Mit Eingabe vom 15. März 2022 (Postaufgabe) reichten die Kläger sodann eine kürzere, rund 170 Seiten umfassende Klageschrift ein. Darin werfen sie dem Bundesgericht sinngemäss vor, durch widerrechtliche, arglistige, teilweise vorsätzliche Verletzung wesentlicher Amtspflichten Amtspflichtverletzungen durch die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen und das Steuergericht des Kantons Solothurn in einem Steuerveranlagungsverfahren begünstigt bzw. unterstützt zu haben und dadurch Persönlichkeitsrechte der Kläger in schwerer Weise verletzt zu haben. Sie stellten folgende Anträge:

"I. Es sei festzustellen, dass den vom Bundesgericht erlassenen Urteilen [6B 448/2020 und 6B 449/2020] und den dazugehörigen Revisionsurteilen [6F 22/2020 und 6F 23/2020] im Hinblick auf das einzuleitende Staatshaftungsverfahren eine präjudizielle Wirkung zukommt, nämlich dass [das Bundesgericht] den Staatshaftungsklägern im Rahmen der abgewiesenen Beschwerde in strafrechtlichen Angelegenheiten den Weg vorgegeben bzw. die Legitimation verschafft habe, gestützt auf eidgenössisches sowie kantonales Staatshaftungsrecht eine Genugtuung und den [Ersatz] des erlittenen Schadens auf dem Weg der Staatshaftung geltend machen zu können.
II. Es sei festzustellen, dass den Klägern im Steuerveranlagungsverfahren keine Mitverantwortung für den Verfügungserlass der Ermessensveranlagung vom 14. Januar 2019 sowie den am 15. März 2021 im zweiten Rechtsgang erlassenen und die Einsprache abweisenden Entscheid zukommt und es sei dies den Klägern durch eine bundesgerichtliche Verfügung vorab zu bestätigen.
III. Der Streitwert der Klage sei im Verfahren vor Bundesgericht auf Fr. 34'500.-- festzusetzen und der Streitwert sei nur zur Erhebung von Gerichtsgebühren heranzuziehen sowie die Klage sei zuzulassen.
IV. Eventualiter sei der Streitwert der Klage im Verfahren vor Bundesgericht auf Fr. 17'500.-- festzusetzen und die Klage sei unter Splittung des Verfahrens auf einen bundesgerichtlichen und einen kantonal verwaltungsgerichtlichen Prozess zuzulassen.
V. Den Klägern sei gemeinsam eine Genugtuung von Fr. 25'000.--, zuzüglich Zins seit Anhebung der vorliegenden Klage zuzusprechen, die das Eidgenössische Finanzdepartement subsidiär zum Finanzdepartement des Kantons Solothurn zu leisten hat.
VI. Eventualiter sei die vom Finanzdepartement zu leistende Genugtuung bei Durchführung eines eigenen kantonalen Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn im Gerichtsverfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht auf Fr. 12'500.-- zu reduzieren.
VII. Subeventualiter lege das Bundesgericht die Höhe der zuzusprechenden Genugtuung zu Lasten des Eidgenössischen Finanzdepartements ermessensweise selber fest.
VIII. Den Klägern sei ein Schadenersatz für die im Zuge der gemäss Art. 35 Abs. 1 EMRK erfüllten notwendigen Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs gesamthaft geleisteten Gerichtsgebühren in Höhe von Fr. 8'000.-- zuzüglich Zins seit Anhebung der vorliegenden Klage [zuzusprechen], nämlich als Ersatz für die bezahlten Gerichtsgebühren in Höhe von Fr. 6'000.-- [für die Verfahren 6B 448/2020 und 6B 449/2020 sowie 6F 22/2020 und 6F 23/2020] und [Fr. 2'000.-- für das Verfahren 2C 866/2021].
IX. Die im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen die Nichtanhandnahme des Strafantrags durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn geleisteten Gerichtsgebühren in Höhe von Fr. 1'500.-- plus 5% Zins seit Anhebung der vorliegenden Staatshaftungsklage seien ebenfalls von der Eidgenossenschaft zu ersetzen, subsidiär zur allfälligen Nichtleistung durch den Kanton Solothurn.
X. Eventualiter lege das Bundesgericht den zur Rückerstattung zugesprochenen Schadensbetrag ermessensweise fest und verfüge dessen zu erstattende Höhe.
XI. Den Klägern sei für künftig entstehenden Schaden das Nachklagerecht unter denselben Bedingungen wie unter den Bedingungen der gutgeheissenen Entschädigungsbegehren zu gewähren, indem der Bund aus arglistiger Widerrechtlichkeit zu verurteilen ist, den dem Werte nach inskünftig entstehenden Schaden in zum Zeitpunkt der Einreichung der Staatshaftungsklage noch nicht bezifferbaren Höhe nebst Zins zu 5% seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
XII. Eventualiter sei das Eidgenössische Finanzdepartement gesamtheitlich oder anteilsmässig oder ermessensweise aus Billigkeitshaftung zu verurteilen, den Klägern den eingeklagten und den künftig entstehenden Schaden zu bezahlen."
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Sistierung des vorliegenden Staatshaftungsverfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts im derzeit hängigen Verfahren 2C 1044/2021. Ferner ersuchen sie um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Antrag XIX). Zudem beantragen sie, die Klage sei nicht als weitschweifig zu behandeln. Eventualiter sei ihnen ein gerichtlicher Hinweis zu geben, in welche Richtung und inwiefern die Klageschrift noch zu ändern sei und es sei ihnen zu diesem Zweck eine neue Frist zur Neueinreichung einzusetzen (Antrag XX).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Dem Bundesgericht liegt eine gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtete Klage im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG zur Beurteilung vor.

1.2. Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG abschliessend aufgezählten Personen. Das Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) weist die Behandlung von Klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu (Art. 30 Abs. 3 BGerR). Gemäss Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. c VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Mitglied des Bundesgerichts in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Eine entsprechende Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung kann, nach vorheriger Geltendmachung beim Bundesrat, beim Bundesgericht eingeklagt werden (Art. 10 Abs. 2 VG), wobei die Forderung spätestens innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend zu machen ist (Art. 20 Abs. 1 VG).
Die vorliegende Klage gründet auf angeblich widerrechtlichem Verhalten des Bundesgerichts zum Nachteil der Kläger. Die Klage ist in diesem Umfang zulässig. Für die Haftung des Kantons bzw. seiner Behördemitglieder und Mitarbeitenden ist das jeweilige kantonale Recht massgebend. Folglich ist die vorliegende Klage unzulässig, soweit sich die Staatshaftungsansprüche gegen Mitglieder von Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden des Kantons Solothurn richten, so namentlich gegen die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen und das kantonale Steuergericht.

1.3. Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E 1/2010 / 2E 2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).

1.4. Die gesetzlichen Fristen (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 VG) wurden gewahrt. Ob die Kläger ihren Schaden ausreichend beziffern, kann angesichts des Verfahrensausgangs offenbleiben.

2.
Das Bundesgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache als erste und einzige Behörde (Art. 120 ff . in Verbindung mit Art. 61 BGG). Es verfügt im Klageverfahren nach Art. 120 BGG sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle (uneingeschränkte) Kognition (BGE 131 I 266 E. 2.3; 129 I 419 E. 1; ALAIN WURZBURGER, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 120 BGG; SEILER, a.a.O., N. 10 zu Art. 120 BGG).

3.

3.1. Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (vgl. Art. 1 Abs. 2 BZP) haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Begründung hat grundsätzlich in gedrängter Form zu erfolgen und sachbezogen zu sein (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Übermässig weitschweifige Rechtsschriften können zur Änderung zurückgewiesen werden; es wird dabei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 BGG).

3.2. Eine Rechtsschrift ist dann übermässig weitschweifig, wenn sie den Gang der Rechtspflege behindert. Die Rechtsprechung hat zur Weitschweifigkeit verschiedene Kriterien entwickelt. Weitschweifigkeit wird etwa angenommen bei langatmigen Ausführungen und Wiederholungen bezüglich einzelner Tat- oder Rechtsfragen, die zur Wahrung eines Rechtsanspruchs nicht erforderlich sind und/oder sich in keiner Weise auf das Prozessthema beziehen (vgl. Urteile 2C 676/2017 vom 20. März 2018 E. 3.2.2; 9C 440/2017 vom 19. Juli 2017 E. 5.2 mit Hinweisen). Zwar erfordert die Darlegung komplizierter Sachverhalte und komplexer Rechtsverhältnisse unter Umständen ausführliche Erörterungen; auch in derartigen Fällen darf aber eine Beschränkung auf das Wesentliche erwartet werden. Das der Regelung von Art. 42 Abs. 6 BGG mit zu Grunde liegende Kriterium der Verständlichkeit verlangt nach einer nachvollziehbaren Struktur der Eingabe. Ob die Eingabe diesen Anforderungen genügt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Urteile 2C 244/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2; 9C 440/2017 vom 19. Juli 2017 E. 5; 2C 676/2017 vom 20. März 2018 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Die allfällige übermässige Weitschweifigkeit beurteilt sich auch nach der Vorgabe von Art. 42
Abs. 2 BGG, wonach Rechtsverletzungen "in gedrängter Form" darzulegen sind, und an der Natur der Rügen, die vorgebracht werden können (Urteil 2C 244/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2).

3.3. Die erste Klageschrift umfasste rund 390 Seiten. Das Bundesgericht wies die Kläger mit Schreiben vom 3. März 2022 auf die übermässige Weitschweifigkeit ihrer Eingabe hin und forderte sie unter Androhung des Nichteintretens auf, eine "deutlich kürzere" Fassung einzureichen. In der Folge übermittelten die Kläger dem Bundesgericht eine neue, rund 170 Seiten umfassende Eingabe. Somit haben sie gegenüber der ersten Fassung eine Kürzung um ungefähr die Hälfte vorgenommen. Zudem haben sie mit Eingabe vom 8. März 2022 eine Klageergänzung eingereicht, die knapp 23 Seiten enthält.
In der zweiten Fassung bestreiten die Kläger die übermässige Weitschweifigkeit ihrer ersten Eingabe vom 1. März 2022. Sie rechtfertigen den Umfang ihrer Klageschrift im Wesentlichen mit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG bzw. des BZP sowie mit dem Umstand, dass die Angelegenheit besonders komplex sei. Die Länge der Klageschrift von knapp 390 Seiten (erste Fassung) bzw. 170 Seiten (zweite Fassung) lasse sich darauf zurückzuführen, dass es um die "Beurteilung von unterschiedlichen Verflechtungen von Amtspersonen auf kantonaler Verwaltungs-, kantonaler staatsanwaltschaftlicher, kantonaler Steuergerichts- und Obergerichts- sowie eidgenössischer, Bundesgerichtsebene in zwei Abteilungen" gehe. Zudem führen sie aus, sie erachteten sowohl den Kanton Solothurn als auch die Eidgenossenschaft als Beklagte, deren Pflichtverletzungen einzeln aufzuzeigen seien.

3.4. Gegenstand der vorliegenden Klage kann im konkreten Fall nur sein, ob der Bund für Schäden haften muss, die Mitglieder des Bundesgerichts in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit den Klägern widerrechtlich zugefügt haben (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Kläger hätten sich somit darauf beschränken müssen, darzutun, inwiefern die Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 VG (Schaden, Verursachung durch eine unter das Verantwortlichkeitsgesetz fallende Person in Ausübung amtlicher Tätigkeiten, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang; vgl. dazu Urteil 2E 3/2021 vom 14. März 2022 E. 4.1 mit Hinweisen) in Bezug auf das Bundesgericht erfüllt sind.
Selbst wenn es zutreffen sollte, wie die Kläger behaupten, dass die Angelegenheit einen gewissen Schwierigkeitsgrad aufweist, kann von den Betroffenen erwartet werden, dass sie die geltend gemachten Ansprüche "in gedrängter Form" begründen und sich somit auf das Wesentliche beschränken (vgl. E. 3.2 hiervor).

3.5. Vorliegend erfüllt auch die zweite Fassung der Klageschrift vom 15. März 2022 die oben genannten Anforderungen (vgl. E. 3.1 und 3.2 hiervor) nicht.
Die Kläger haben gegenüber der ersten Version keine inhaltliche Kürzung vorgenommen, sondern neue Argumente hinzugefügt sowie teilweise auf die erste Klageschrift verwiesen. Sodann fällt auf, dass sie auch in der zweiten Fassung Haftungsansprüche gegen Behördemitglieder des Kantons Solothurn geltend machen; dies obwohl das Bundesgericht sie mit Schreiben vom 3. März 2022 darauf hingewiesen hat, dass sich ihre Eingabe ausschliesslich gegen Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG zu richten habe. Die Behauptungen der Kläger, wonach sie sich in der zweiten Fassung der Klageschrift auf Verletzungen der Amtspflichten durch das Bundesgericht fokussiert hätten, treffen offensichtlich nicht zu, was bereits aus den gestellten Anträgen (vgl. Sachverhalt C.c) und der Begründung des Klageumfangs (vgl. E. 3.3 hiervor) ersichtlich ist.

3.6. Hinzu kommt, dass auch die gekürzte Fassung - soweit ersichtlich - aus zahlreichen Wiederholungen und langatmigen Ausführungen zum behaupteten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch besteht, wobei nach wie vor nicht unterschieden wird zwischen angeblichen Amtspflichtverletzungen durch Mitglieder von Behörden des Kantons Solothurn und des Bundesgerichts.
Zudem fehlt es der Klageschrift an einer klaren, übersichtlichen Struktur und einer überblickbaren Begründung der behaupteten Ansprüche. Die Kläger unterscheiden nicht zwischen Sachverhalts- und Rechtsfragen und vermischen die verschiedensten Argumente miteinander, sodass ihre Erörterung der Sachlage über weite Strecken nicht nachvollziehbar ist. Die Lektüre wird zusätzlich erschwert durch langfädige Ausführungen zur Prozessgeschichte vor den verschiedenen kantonalen Instanzen sowie vor Bundesgericht, die unnötige Wiedergabe ganzer Passagen aus früheren Rechtsschriften sowie durch zahlreiche Zitate aus Rechtsprechung und Doktrin, die keinen direkten Bezug zum Streitgegenstand haben und für welche ebenfalls keine Notwendigkeit besteht. Es ist somit äusserst schwierig, der Klageschrift zu entnehmen, wie die Kläger ihre Haftungsansprüche gegenüber dem Bundesgericht genau begründen bzw. worin sie allfällige Amtspflichtverletzungen durch Mitglieder des Bundesgerichts erblicken.

3.7. Schliesslich ist festzuhalten, dass die heutigen Kläger nicht nur im vorliegenden Verfahren, sondern auch im Verfahren 6B 448/2020 und 6B 449/2020 auf die übermässige Weitschweifigkeit ihrer Rechtsschriften hingewiesen und - unter gleichzeitiger Androhung des Nichteintretens - zu deren Änderung bzw. Verbesserung aufgefordert wurden (vgl. Urteil 6B 448/2020 und 6B 449/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1). Somit mussten ihnen die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften sowie die möglichen Rechtsfolgen übermässig weitschweifiger Eingaben bekannt sein. Folglich können sie aus dem Umstand, dass sie nicht anwaltlich vertreten werden und die Klage als juristische Laien eingereicht haben, nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.8. Im Ergebnis erweist sich auch die zweite Eingabe der Kläger vom 15. März 2022 als übermässig weitschweifig.

4.
Auf die Klage ist gestützt auf Art. 42 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 6 BGG und Art. 1 Abs. 2 BZP nicht einzutreten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos. Gleich verhält es sich mit den weiteren prozessualen Anträgen der Kläger.
In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu bemerken: Zwar fallen Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren unter die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 136 II 187 E. 8.2.1; 134 I 331 E. 2.1; Urteil 2E 1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Eine öffentliche Verhandlung ist im konkreten Fall jedoch nicht erforderlich. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der bundesgerichtlichen Praxis kann unter Umständen darauf verzichtet werden, wenn eine Verhandlung nichts zur Klärung der Streitsache beiträgt, namentlich wenn keine Tatfragen, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen bzw. rein technische Fragen umstritten sind (vgl. BGE 124 I 322 E. 4a; Urteil 2E 3/2021 vom 14. März 2022E. 2.3; jeweils mit weiteren Hinweisen namentlich auf die Rechtsprechung des EGMR) oder wenn sich auch ohne solche prozessualen Handlungen bereits mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist (vgl. BGE 136 I 279 E. 1; 134 I 331 E. 2.1; 122 V 47 E. 3b/dd; Urteil 2E 3/2021 vom 14. März 2022 mit Hinweisen). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da das Verfahren auf die Frage des Eintretens und somit auf eine reine Rechtsfrage beschränkt werden kann und sich die Klage ohne prozessuale Handlungen als aussichtslos erweist.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Kläger zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es rechtfertigt sich, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens angemessen zu reduzieren, da auf die Klage nicht eingetreten wurde.
Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 69 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit den Klägern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Klägern, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Finanzdepartement des Kantons Solothurn mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958105 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC106.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
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^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1 - 1 La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
¹	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
^a	...
^b	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
^c	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
^cbis	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
^e	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
^f	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
²	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958105 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC106.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 35 Criteri di ricevibilità - 1. Una questione può essere rimessa alla Corte solo dopo l'esaurimento di tutte le vie di ricorso interne, qual è inteso secondo i principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti, ed entro un periodo di quattro22 mesi dalla data della decisione interna definitiva.
¹	Una questione può essere rimessa alla Corte solo dopo l'esaurimento di tutte le vie di ricorso interne, qual è inteso secondo i principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti, ed entro un periodo di quattro22 mesi dalla data della decisione interna definitiva.
²	La Corte non prende in considerazione alcun ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 quando:
^a	è anonimo, o
^b	è sostanzialmente uguale ad un ricorso precedentemente esaminato dalla Corte o è già stato sottoposto ad un'altra istanza internazionale di inchiesta o di composizione e non contiene fatti nuovi.
³	La Corte dichiara irricevibile ogni ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 qualora:
^a	lo ritenga incompatibile con le disposizioni della Convenzione o dei suoi Protocolli, o manifestamente infondato o abusivo; o
^b	il ricorrente non abbia subito alcun pregiudizio significativo, a meno che il rispetto dei diritti dell'uomo garantiti dalla Convenzione e dai suoi Protocolli non esiga l'esame del merito del ricorso ...24.
⁴	La Corte respinge tutti i ricorsi irricevibili ai sensi del presente articolo. Può procedere in tal senso in ogni fase della procedura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 30 Seconda Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF)
¹	La seconda Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	diritto degli stranieri;
^b	assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	diritto pubblico economico e altri campi di diritto amministrativo, nella misura in cui essi non rientrino nella competenza di un'altra corte, segnatamente:
^c1	responsabilità dello Stato (senza le pretese risultanti dall'attività medica e dalle norme di procedura penale sulle indennità),
^c10	autorizzazioni a esercitare in materia di trasporti,
^c11	trasporti: strada, ferrovia, navigazione aerea, navigazione (eccettuate la pianificazione, l'espropriazione o la costruzione di impianti),
^c12	posta,
^c13	radio e televisione,
^c14	sanità e polizia delle derrate alimentari,
^c15	diritto pubblico del lavoro,
^c16	agricoltura,
^c17	caccia e pesca,
^c18	lotterie e giochi d'azzardo,
^c19	vigilanza sulle banche, sulle assicurazioni, sulle borse, sui cartelli e sorveglianza dei prezzi,
^c2	istruzione e formazione,
^c20	commercio con l'estero,
^c21	libere professioni.
^c3	acquisto di fondi da parte di persone all'estero,
^c4	cinematografia,
^c5	protezione degli animali,
^c6	sovvenzioni,
^c7	concessioni e monopoli,
^c8	appalti pubblici,
^c9	energia (fornitura di acqua ed elettricità),
²	Nella misura in cui non è possibile collegare la vertenza ad un altro campo del diritto, la seconda Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti diritti fondamentali:
^a	protezione dei fanciulli e degli adolescenti (art. 11 Cost.24);
^b	libertà di credo e coscienza (art. 15 Cost.);
^c	libertà di lingua (art. 18 Cost.);
^d	diritto all'istruzione scolastica di base (art. 19 Cost.);
^e	libertà della scienza (art. 20 Cost.);
^f	libertà di domicilio (art. 24 Cost.);
^g	libertà economica (art. 27 Cost.);
^h	libertà sindacale (art. 28 Cost.).
³	La seconda Corte di diritto pubblico tratta su azione le pretese di risarcimento del danno o di indennità di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-c della legge del 14 marzo 195825 sulla responsabilità (art. 120 cpv. 1 lett. c LTF).

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10 - 1 L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
¹	L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
²	Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
¹	Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
²	Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
³	Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 1 - 1 La presente legge regola la procedura nelle cause giudicate su azione dal Tribunale federale come giurisdizione unica e indicate nell'articolo 120 della legge del 17 giugno 20054 sul Tribunale federale (LTF).
¹	La presente legge regola la procedura nelle cause giudicate su azione dal Tribunale federale come giurisdizione unica e indicate nell'articolo 120 della legge del 17 giugno 20054 sul Tribunale federale (LTF).
²	Essa è completata dalle norme dei capitoli 1, 2 e 6 LTF, in quanto non vi deroghino le disposizioni seguenti.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 3 - 1 Il giudice esamina d'ufficio l'ammissibilità della petizione e di tutti gli ulteriori atti processuali.
¹	Il giudice esamina d'ufficio l'ammissibilità della petizione e di tutti gli ulteriori atti processuali.
²	Il giudice non può pronunciare oltre i limiti delle conclusioni delle parti e deve fondare il suo giudizio solamente su fatti allegati nel corso della procedura. Egli deve tuttavia richiamare l'attenzione delle parti sull'insufficienza delle loro conclusioni e adoperarsi affinché indichino in modo completo i dati e i mezzi di prova necessari all'accertamento del vero stato di fatto. A questo scopo, egli può interpellare le parti personalmente in ogni stadio della causa.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 69 - 1 Il tribunale statuisce d'ufficio sulle spese processuali giusta gli articoli 65, 66 e 68 LTF30.31
¹	Il tribunale statuisce d'ufficio sulle spese processuali giusta gli articoli 65, 66 e 68 LTF30.31
²	Il tribunale decide, secondo il suo apprezzamento, se, in caso di più attori o convenuti, essi sopportano le spese o ne possono chiedere la rifusione solidalmente ed in quale misura nei loro rapporti interni, oppure per quote uguali, oppure proporzionalmente al loro interesse nella causa. Statuisce altresì in quale misura l'intervenuto contribuisce alle spese giudiziarie e a quelle dell'avversario della parte ch'esso sostiene o può farsi rifondere da questo le sue proprie spese.
³	Le parti presentano, prima della sentenza, una nota specificata delle loro spese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.