1C_607/2018 - 2020-04-21 - Equilibrio ecologico

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 607/2018

Verfügung vom 21. April 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
Feldschützengesellschaft Reute,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinderat Reute,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Gegenstand
Lärmschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung,
vom 30. August 2018 (O4V 18 1).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 11. August 2016 informierte die Feldschützengesellschaft Reute den Gemeinderat Reute, dass sie die am östlichen Siedlungsrand von Reute gelegene, in den 1990er-Jahren unter Gewährung von Erleichterungen lärmsanierte 300m-Schiessanlage für die Durchführung des 12. Appenzell Ausserrhoder Kantonalschützenfests 2019 zur Verfügung stellen möchte, und ersuchte um Bewilligung des Vorhabens. Mit Verfügung vom 20. April 2017 erteilte der Gemeinderat die Bewilligung unter Auflagen. Er hielt fest, die Schiesszeiten des Schützenfestes seien vollumfänglich in die maximal 16 Schiesshalbtage pro Jahr gemäss dem Sanierungsprogramm einzurechnen. Damit im Jahr 2019 dennoch ein Vereins-Schiessbetrieb möglich sei, könnten sie in den Jahren 2018, 2019 und 2020 kompensiert werden. Diese Kompensationslösung stehe unter Vorbehalt der Zustimmung der drei Liegenschaftsbesitzer, die mit Erleichterungen gemäss der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) leben müssten. Auf Rekurs der Feldschützengesellschaft hob das Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 6. Dezember 2017 die vom Gemeinderat verfügten Auflagen auf.

B.
Gegen den Rekursentscheid des Departements gelangte der Gemeinderat an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit Urteil vom 30. August 2018 hiess das Gericht das Rechtsmittel teilweise gut und bestätigte die Auflagen des Gemeinderats mit Ausnahme des Zustimmungsvorbehalts. Im Zusammenhang mit diesem führte es aus, der Gemeinderat werde nicht umhin kommen, die betroffenen Anwohner der Schiessanlage im Vorfeld über die Durchführung des Kantonalschützenfests zu informieren und ihnen eine Einsprachemöglichkeit einzuräumen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. November 2018 an das Bundesgericht beantragt die Feldschützengesellschaft, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Rekursentscheid des Departements zu bestätigen.
Der Gemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Obergericht auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement hat sich nicht geäussert. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat sich vernehmen lassen, die Schweizer Armee, Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten SAT, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Feldschützengesellschaft und die Gemeinde haben je eine zweite Stellungnahme eingereicht.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2020 hat der Instruktionsrichter die Abschreibung des Verfahrens in Aussicht gestellt, da dieses wohl gegenstandslos geworden sei. Der Gemeinderat und die Feldschützengesellschaft haben sich am 7. Februar bzw. 18. März 2020 zur Frage der Gegenstandslosigkeit und zur Kostenregelung geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Lärmschutzauflagen). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist zudem frist- und formgerecht an das Bundesgericht gelangt.

1.2. Für das Beschwerderecht gilt Art. 89 Abs. 1 BGG. Danach ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss aus dem beantragten Verfahrensausgang einen praktischen Nutzen dergestalt ziehen, dass seine tatsächliche oder rechtliche Situation beeinflusst werden kann (vgl. BGE 141 II 307 E. 6.2 S. 312; 140 II 214 E. 2.1 S. 218). An einem entsprechenden Interesse mangelt es insbesondere, wenn der angefochtene Hoheitsakt im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesgericht bereits vollstreckt oder sonst gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil 1C 453/2008 vom 12. Februar 2009 E. 1.2). Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf ein aktuelles praktisches Interesse, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je
möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen).
Mit dem angefochtenen Urteil werden mit einer Ausnahme die Auflagen bestätigt, die der Gemeinderat Reute für die Zurverfügungstellung der Schiessanlage in Reute für das 12. Appenzell Ausserrhoder Kantonalschützenfest verfügte. Da dieses Fest im Juni 2019 bereits stattgefunden hat und die Beschwerdeführerin nicht vorbringt, sie habe die Schiessanlage dafür zur Verfügung gestellt, ist die vom Gemeinderat beschlossene Regelung obsolet. Die Beschwerdeführerin zöge aus der beantragten Aufhebung des angefochtenen Urteils und Bestätigung des Entscheids des Departements - wonach sie die Schiessanlage ohne Auflagen für das Kantonalschützenfest hätte zur Verfügung stellen dürfen - daher keinen praktischen Nutzen mehr. Damit mangelt es ihr nunmehr an einem aktuellen praktischen Interesse bzw. ist dieses während des vorliegenden Verfahrens dahingefallen.
Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, sie habe ein aktuelles praktisches Interesse. Vielmehr bringt sie vor, ausnahmsweise könne auf ein solches verzichtet werden. Dem kann nicht gefolgt werden. Vorliegend ist strittig, ob die Schiessanlage in Reute zusätzlich zum Schiessbetrieb gemäss den seinerzeit gewährten Sanierungserleichterungen für ein seltenes (alle 12 Jahre stattfindendes) und grosses Schützenfest hätte genutzt werden dürfen. Diese und für andere Schiessanlagen eine entsprechende Frage kann sich zwar auch in Zukunft stellen; dass sie kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte, ist wegen des Zeitabstands zwischen den betreffenden Schiessanlässen jedoch nicht zu erwarten. Aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit ist sie zudem nicht von grundsätzlicher Bedeutung, ihre Beantwortung daher, zumal vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Lärmsanierung von Schiessanlagen (vgl. unten E. 2.2), nicht im öffentlichen Interesse. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, ausnahmsweise trotz des weggefallenen aktuellen praktischen Interesses auf die Beschwerde einzutreten. Das Verfahren ist demnach vom Einzelrichter (Art. 32 Abs. 2 BGG) als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP [SR
273]; BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen).

2.

2.1. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet der Einzelrichter mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). In erster Linie ist somit auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. Vielmehr soll es bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568 mit Hinweisen).

2.2. Im Rahmen der seinerzeitigen Lärmsanierung der Schiessanlage im Reute zeigte sich, dass die vorgesehenen Massnahmen nicht ausreichten, um bei allen betroffenen Liegenschaften die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu gewährleisten. Um dennoch den Weiterbetrieb der Anlage zu ermöglichen, gewährte der Gemeinderat Reute in seinem Beschluss vom 14. Februar 1997, mit dem er eine Einsprache gegen das Sanierungsprogramm abwies, Erleichterungen gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV. Unter Verweis auf die später abgelöste Schiessordnung vom 27. Februar 1991 (AS 1991 662) und eine auf deren Art. 3 Abs. 1 in der damals geltenden Fassung (AS 1996 760) gestützte Berechnung des Eidgenössischen Schiessoffiziers (vgl. Ziff. 3 des Beschlusses) bewilligte er in Ziff. 4a des Beschlusses insgesamt maximal 16 Schiesshalbtage pro Jahr für das obligatorische Bundesprogramm, das Feldschiessen, Vereinstrainings, Vorübungen zu Bundesübungen, Wettkämpfe und Jungschützenkurse. In Ziff. 4b-e des Beschlusses verfügte er zudem Auflagen betreffend die Schiesszeiten, die maximale Schusszahl pro Jahr, den einzureichenden Schiessplan und ausserordentliche Schiessen. Diese Regelung wurde in letzter Instanz vom damaligen Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell
Ausserrhoden bestätigt (Urteil vom 24. Juni 1998). Sie kann bei summarischer Beurteilung sinnvoll nur so ausgelegt werden, dass auf der Schiessanlage Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung gemäss Art. 3 Abs. 1 Schiessordnung in der erwähnten Fassung bzw. heute dem im Wesentlichen damit übereinstimmenden Art. 4 Abs. 1 der Schiessverordnung vom 5. Dezember 2003 (SR 512.31) durchgeführt werden dürfen, nicht jedoch rein zivile, sportliche Schiessen, und für die zulässigen Schiessen nicht über die bewilligten maximal 16 Schiesshalbtage pro Jahr hinausgegangen werden darf. Daran ändert nichts, dass in Ziff. 4e des Beschlusses von ausserordentlichen Schiessen die Rede ist, erscheint doch die Auslegung der Vorinstanz, diese Bestimmung beziehe sich auf Ziff. 4d des Beschlusses und lasse einzelfallweise ein Abweichen von dem danach Anfang Jahr einzureichenden Schiessplan zu, als plausibel.
Dass die Schiessanlage zusätzlich zum Schiessbetrieb gemäss den seinerzeit gewährten Sanierungserleichterungen für das - nach dem angefochtenen Entscheid - zehntägige 12. Appenzell Ausserrhoder Kantonalschützenfest mit 17 Schiesshalbtagen hätte genutzt werden dürfen, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Lärmsanierung von Schiessanlagen deutet nicht darauf hin, dass für dieses Schiessen eine zusätzliche Sanierungserleichterung gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV zu gewähren gewesen wäre, sondern spricht dagegen (vgl. BGE 133 II 181 E. 7.1; 119 Ib 463 E. 5-7 S. 467 ff.; je mit Hinweisen; 117 Ib 20 E. 5 S. 25 ff.). Nicht nachvollziehbar ist ferner, wieso aus Anhang 7 Ziff. 321 Abs. 2 LSV - wonach bei zivilen Schiessanlagen für die Berechnung der Pegelkorrektur (nur) die innerhalb von drei Jahren regelmässig stattfindenden Schiessen zu berücksichtigen sind - folgen sollte, die seinerzeit gewährten Sanierungserleichterungen mit den genannten Beschränkungen hätten für die Schiesshalbtage im Rahmen des alle 12 Jahre stattfindenden Kantonalschützenfestes keine Geltung. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gemeinderat Reute nebst den mit den bewilligten
maximal 16 Schiesshalbtagen pro Jahr einhergehenden Lärmimmissionen auch die aus ausserordentlichen Schiessanlässen resultierende Lärmbelastung tolerieren wollte. Die durch derartige Anlässe bewirkten Lärmemissionen sind zudem lärmschutzrechtlich nicht irrelevant (vgl. Art. 11 und 12 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG; SR 814.01]). Dem Begehren der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Bestätigung des Entscheids des Departements - der ihr ermöglicht hätte, die Schiessanlage im Jahr 2019 zusätzlich zu den bewilligten maximal 16 Schiesshalbtagen auch für die Schiesshalbtage im Rahmen des Kantonalschützenfestes zu nutzen - hätte demnach mutmasslich nicht stattgegeben werden können.
Damit hat die Beschwerdeführerin die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 65 Abs. 1 BGG). Bei deren Festsetzung ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren ohne eingehende materielle Prüfung als gegenstandslos abzuschreiben ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Gemeinderat Reute ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, hat er doch in seinem amtlichen Wirkungskreis prozessiert (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat Reute, dem Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dem Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 14 Facilitazioni in materia di risanamento - 1 L'autorità esecutiva accorda facilitazioni nella misura in cui:
¹	L'autorità esecutiva accorda facilitazioni nella misura in cui:
^a	il risanamento provoca limitazioni dell'esercizio sproporzionate o costi sproporzionati;
^b	interessi preponderanti, segnatamente nel campo della protezione dei siti, della natura e del paesaggio, della sicurezza del traffico o dell'esercizio, come pure della difesa integrata, si oppongono al risanamento.
²	I valori d'allarme non devono tuttavia essere superati dagli impianti privati non concessionati.

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 3 Esecuzione - 1 Le società di tiro riconosciute organizzano gli esercizi di tiro obbligatori e facoltativi fuori del servizio.
¹	Le società di tiro riconosciute organizzano gli esercizi di tiro obbligatori e facoltativi fuori del servizio.
²	Gli esercizi di tiro fuori del servizio possono aver luogo unicamente negli impianti di tiro riconosciuti dalle autorità militari competenti o sui terreni autorizzati dagli ufficiali federali di tiro competenti.
³	Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) emana e pubblica per il tiro fuori del servizio le prescrizioni concernenti:
^a	l'organizzazione dei tiri delle società;
^b	lo svolgimento degli esercizi di tiro obbligatori e facoltativi fuori del servizio;
^c	i tiri storici;
^d	i risultati minimi richiesti agli obbligati al tiro;
^e	le armi, i generi di munizione e i mezzi ausiliari autorizzati.2
⁴	Può delegare all'Aggruppamento Difesa la competenza di emanare un elenco dei mezzi ausiliari autorizzati secondo il capoverso 3 lettera e.3

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 4 Definizioni - 1 Sono considerati esercizi di tiro e corsi d'istruzione nell'interesse della difesa nazionale:
¹	Sono considerati esercizi di tiro e corsi d'istruzione nell'interesse della difesa nazionale:
^a	gli esercizi federali:
^a1	programmi obbligatori a 25 m, 50 m e 300 m,
^a2	tiro in campagna a 25 m, 50 m e 300 m;
^b	gli esercizi di tiro facoltativi:
^b1	allenamenti delle società, gare di tiro ed esercizi preliminari agli esercizi federali. Secondo la grandezza dell'impianto di tiro, il numero dei tiratori che lo utilizzano, il numero di membri delle società che vi si allenano nonché il livello di emissioni foniche, si possono prevedere annualmente:
^b2	gare di tiro delle associazioni e delle società militari;
^c	i corsi di tiro:
^c1	corsi per monitori di tiro,
^c2	corsi per capi dei giovani tiratori5,
^c3	corsi di ripetizione per monitori di tiro e per capi dei giovani tiratori,
^c4	corsi per giovani tiratori,
^c5	corsi di tiro per ritardatari,
^c6	corsi di tiro per «rimasti».
²	Sono considerate armi d'ordinanza le armi personali e le armi in prestito utilizzate nell'esercito, non modificate ed elencate qui di seguito:
^a	armi da fuoco portatili:
^a1	il fucile d'assalto 57,
^a2	il fucile d'assalto 90;
^b	armi corte da fuoco:
^b1	la pistola 49 (SIG P 210),
^b2	la pistola 75 (SIG P 220),
^b3	la pistola 12/15 (Glock 17 Gen 4).8
³	Sono considerate armi d'ordinanza anche le armi punzonate con una «P», cedute in proprietà ai militari in occasione del proscioglimento dagli obblighi militari.9
⁴	Sono considerate munizioni d'ordinanza:
^a	le cartucce per fucile 11 e 90;
^b	le cartucce per pistola 14.10

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
¹	Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
²	Indipendentemente dal carico ambientale esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
³	Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico ambientale esistente, divengano dannosi o molesti.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 12 Limitazione delle emissioni - 1 Le emissioni sono limitate da:
¹	Le emissioni sono limitate da:
^a	valori limite;
^b	prescrizioni di costruzione e attrezzatura;
^c	prescrizioni di traffico o d'esercizio;
^d	prescrizioni sull'isolazione termica degli edifici;
^e	prescrizioni su combustibili e carburanti.
²	Le limitazioni sono prescritte da ordinanze o, per i casi che non vi sono contemplati, da decisioni fondate direttamente sulla presente legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.