1C_607/2018 - 2020-04-21 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 607/2018

Verfügung vom 21. April 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
Feldschützengesellschaft Reute,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinderat Reute,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Gegenstand
Lärmschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung,
vom 30. August 2018 (O4V 18 1).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 11. August 2016 informierte die Feldschützengesellschaft Reute den Gemeinderat Reute, dass sie die am östlichen Siedlungsrand von Reute gelegene, in den 1990er-Jahren unter Gewährung von Erleichterungen lärmsanierte 300m-Schiessanlage für die Durchführung des 12. Appenzell Ausserrhoder Kantonalschützenfests 2019 zur Verfügung stellen möchte, und ersuchte um Bewilligung des Vorhabens. Mit Verfügung vom 20. April 2017 erteilte der Gemeinderat die Bewilligung unter Auflagen. Er hielt fest, die Schiesszeiten des Schützenfestes seien vollumfänglich in die maximal 16 Schiesshalbtage pro Jahr gemäss dem Sanierungsprogramm einzurechnen. Damit im Jahr 2019 dennoch ein Vereins-Schiessbetrieb möglich sei, könnten sie in den Jahren 2018, 2019 und 2020 kompensiert werden. Diese Kompensationslösung stehe unter Vorbehalt der Zustimmung der drei Liegenschaftsbesitzer, die mit Erleichterungen gemäss der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) leben müssten. Auf Rekurs der Feldschützengesellschaft hob das Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 6. Dezember 2017 die vom Gemeinderat verfügten Auflagen auf.

B.
Gegen den Rekursentscheid des Departements gelangte der Gemeinderat an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit Urteil vom 30. August 2018 hiess das Gericht das Rechtsmittel teilweise gut und bestätigte die Auflagen des Gemeinderats mit Ausnahme des Zustimmungsvorbehalts. Im Zusammenhang mit diesem führte es aus, der Gemeinderat werde nicht umhin kommen, die betroffenen Anwohner der Schiessanlage im Vorfeld über die Durchführung des Kantonalschützenfests zu informieren und ihnen eine Einsprachemöglichkeit einzuräumen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. November 2018 an das Bundesgericht beantragt die Feldschützengesellschaft, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Rekursentscheid des Departements zu bestätigen.
Der Gemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Obergericht auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement hat sich nicht geäussert. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat sich vernehmen lassen, die Schweizer Armee, Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten SAT, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Feldschützengesellschaft und die Gemeinde haben je eine zweite Stellungnahme eingereicht.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2020 hat der Instruktionsrichter die Abschreibung des Verfahrens in Aussicht gestellt, da dieses wohl gegenstandslos geworden sei. Der Gemeinderat und die Feldschützengesellschaft haben sich am 7. Februar bzw. 18. März 2020 zur Frage der Gegenstandslosigkeit und zur Kostenregelung geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Lärmschutzauflagen). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist zudem frist- und formgerecht an das Bundesgericht gelangt.

1.2. Für das Beschwerderecht gilt Art. 89 Abs. 1 BGG. Danach ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss aus dem beantragten Verfahrensausgang einen praktischen Nutzen dergestalt ziehen, dass seine tatsächliche oder rechtliche Situation beeinflusst werden kann (vgl. BGE 141 II 307 E. 6.2 S. 312; 140 II 214 E. 2.1 S. 218). An einem entsprechenden Interesse mangelt es insbesondere, wenn der angefochtene Hoheitsakt im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesgericht bereits vollstreckt oder sonst gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil 1C 453/2008 vom 12. Februar 2009 E. 1.2). Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf ein aktuelles praktisches Interesse, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je
möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen).
Mit dem angefochtenen Urteil werden mit einer Ausnahme die Auflagen bestätigt, die der Gemeinderat Reute für die Zurverfügungstellung der Schiessanlage in Reute für das 12. Appenzell Ausserrhoder Kantonalschützenfest verfügte. Da dieses Fest im Juni 2019 bereits stattgefunden hat und die Beschwerdeführerin nicht vorbringt, sie habe die Schiessanlage dafür zur Verfügung gestellt, ist die vom Gemeinderat beschlossene Regelung obsolet. Die Beschwerdeführerin zöge aus der beantragten Aufhebung des angefochtenen Urteils und Bestätigung des Entscheids des Departements - wonach sie die Schiessanlage ohne Auflagen für das Kantonalschützenfest hätte zur Verfügung stellen dürfen - daher keinen praktischen Nutzen mehr. Damit mangelt es ihr nunmehr an einem aktuellen praktischen Interesse bzw. ist dieses während des vorliegenden Verfahrens dahingefallen.
Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, sie habe ein aktuelles praktisches Interesse. Vielmehr bringt sie vor, ausnahmsweise könne auf ein solches verzichtet werden. Dem kann nicht gefolgt werden. Vorliegend ist strittig, ob die Schiessanlage in Reute zusätzlich zum Schiessbetrieb gemäss den seinerzeit gewährten Sanierungserleichterungen für ein seltenes (alle 12 Jahre stattfindendes) und grosses Schützenfest hätte genutzt werden dürfen. Diese und für andere Schiessanlagen eine entsprechende Frage kann sich zwar auch in Zukunft stellen; dass sie kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte, ist wegen des Zeitabstands zwischen den betreffenden Schiessanlässen jedoch nicht zu erwarten. Aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit ist sie zudem nicht von grundsätzlicher Bedeutung, ihre Beantwortung daher, zumal vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Lärmsanierung von Schiessanlagen (vgl. unten E. 2.2), nicht im öffentlichen Interesse. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, ausnahmsweise trotz des weggefallenen aktuellen praktischen Interesses auf die Beschwerde einzutreten. Das Verfahren ist demnach vom Einzelrichter (Art. 32 Abs. 2 BGG) als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP [SR
273]; BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen).

2.

2.1. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet der Einzelrichter mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). In erster Linie ist somit auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. Vielmehr soll es bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568 mit Hinweisen).

2.2. Im Rahmen der seinerzeitigen Lärmsanierung der Schiessanlage im Reute zeigte sich, dass die vorgesehenen Massnahmen nicht ausreichten, um bei allen betroffenen Liegenschaften die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu gewährleisten. Um dennoch den Weiterbetrieb der Anlage zu ermöglichen, gewährte der Gemeinderat Reute in seinem Beschluss vom 14. Februar 1997, mit dem er eine Einsprache gegen das Sanierungsprogramm abwies, Erleichterungen gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV. Unter Verweis auf die später abgelöste Schiessordnung vom 27. Februar 1991 (AS 1991 662) und eine auf deren Art. 3 Abs. 1 in der damals geltenden Fassung (AS 1996 760) gestützte Berechnung des Eidgenössischen Schiessoffiziers (vgl. Ziff. 3 des Beschlusses) bewilligte er in Ziff. 4a des Beschlusses insgesamt maximal 16 Schiesshalbtage pro Jahr für das obligatorische Bundesprogramm, das Feldschiessen, Vereinstrainings, Vorübungen zu Bundesübungen, Wettkämpfe und Jungschützenkurse. In Ziff. 4b-e des Beschlusses verfügte er zudem Auflagen betreffend die Schiesszeiten, die maximale Schusszahl pro Jahr, den einzureichenden Schiessplan und ausserordentliche Schiessen. Diese Regelung wurde in letzter Instanz vom damaligen Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell
Ausserrhoden bestätigt (Urteil vom 24. Juni 1998). Sie kann bei summarischer Beurteilung sinnvoll nur so ausgelegt werden, dass auf der Schiessanlage Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung gemäss Art. 3 Abs. 1 Schiessordnung in der erwähnten Fassung bzw. heute dem im Wesentlichen damit übereinstimmenden Art. 4 Abs. 1 der Schiessverordnung vom 5. Dezember 2003 (SR 512.31) durchgeführt werden dürfen, nicht jedoch rein zivile, sportliche Schiessen, und für die zulässigen Schiessen nicht über die bewilligten maximal 16 Schiesshalbtage pro Jahr hinausgegangen werden darf. Daran ändert nichts, dass in Ziff. 4e des Beschlusses von ausserordentlichen Schiessen die Rede ist, erscheint doch die Auslegung der Vorinstanz, diese Bestimmung beziehe sich auf Ziff. 4d des Beschlusses und lasse einzelfallweise ein Abweichen von dem danach Anfang Jahr einzureichenden Schiessplan zu, als plausibel.
Dass die Schiessanlage zusätzlich zum Schiessbetrieb gemäss den seinerzeit gewährten Sanierungserleichterungen für das - nach dem angefochtenen Entscheid - zehntägige 12. Appenzell Ausserrhoder Kantonalschützenfest mit 17 Schiesshalbtagen hätte genutzt werden dürfen, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Lärmsanierung von Schiessanlagen deutet nicht darauf hin, dass für dieses Schiessen eine zusätzliche Sanierungserleichterung gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV zu gewähren gewesen wäre, sondern spricht dagegen (vgl. BGE 133 II 181 E. 7.1; 119 Ib 463 E. 5-7 S. 467 ff.; je mit Hinweisen; 117 Ib 20 E. 5 S. 25 ff.). Nicht nachvollziehbar ist ferner, wieso aus Anhang 7 Ziff. 321 Abs. 2 LSV - wonach bei zivilen Schiessanlagen für die Berechnung der Pegelkorrektur (nur) die innerhalb von drei Jahren regelmässig stattfindenden Schiessen zu berücksichtigen sind - folgen sollte, die seinerzeit gewährten Sanierungserleichterungen mit den genannten Beschränkungen hätten für die Schiesshalbtage im Rahmen des alle 12 Jahre stattfindenden Kantonalschützenfestes keine Geltung. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gemeinderat Reute nebst den mit den bewilligten
maximal 16 Schiesshalbtagen pro Jahr einhergehenden Lärmimmissionen auch die aus ausserordentlichen Schiessanlässen resultierende Lärmbelastung tolerieren wollte. Die durch derartige Anlässe bewirkten Lärmemissionen sind zudem lärmschutzrechtlich nicht irrelevant (vgl. Art. 11 und 12 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG; SR 814.01]). Dem Begehren der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Bestätigung des Entscheids des Departements - der ihr ermöglicht hätte, die Schiessanlage im Jahr 2019 zusätzlich zu den bewilligten maximal 16 Schiesshalbtagen auch für die Schiesshalbtage im Rahmen des Kantonalschützenfestes zu nutzen - hätte demnach mutmasslich nicht stattgegeben werden können.
Damit hat die Beschwerdeführerin die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 65 Abs. 1 BGG). Bei deren Festsetzung ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren ohne eingehende materielle Prüfung als gegenstandslos abzuschreiben ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Gemeinderat Reute ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, hat er doch in seinem amtlichen Wirkungskreis prozessiert (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat Reute, dem Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dem Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit:
¹	Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit:
^a	die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde;
^b	überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen.
²	Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden.

SR 512.31 Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) - Schiessordnung Schiessverordnung Art. 3 Durchführung - 1 Die anerkannten Schiessvereine führen die obligatorischen und freiwilligen ausserdienstlichen Schiessübungen durch.
¹	Die anerkannten Schiessvereine führen die obligatorischen und freiwilligen ausserdienstlichen Schiessübungen durch.
²	Ausserdienstliche Schiessübungen dürfen nur auf den dafür vorgesehenen und von den zuständigen Militärbehörden anerkannten Schiessanlagen oder auf den von den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizieren bewilligten Schiessgeländen durchgeführt werden.
³	Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erlässt und veröffentlicht für das ausserdienstliche Schiesswesen Vorschriften über:
^a	den Schiessbetrieb der Schiessvereine;
^b	die obligatorischen und freiwilligen ausserdienstlichen Schiessübungen;
^c	die historischen Schiessen;
^d	die von den Schiesspflichtigen verlangten Mindestleistungen;
^e	die zugelassenen Waffen, Munitionsarten und Hilfsmittel.2
⁴	Es kann die Zuständigkeit zum Erlass eines Verzeichnisses der zugelassenen Hilfsmittel nach Absatz 3 Buchstabe e an die Gruppe Verteidigung delegieren.3

SR 512.31 Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) - Schiessordnung Schiessverordnung Art. 4 Begriffsbestimmungen - 1 Als Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung gelten:
¹	Als Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung gelten:
^a	die Bundesübungen:
^a1	Obligatorische Programme 25 m, 50 m und 300 m,
^a2	Feldschiessen 25 m, 50 m und 300 m;
^b	die freiwilligen Schiessübungen:
^b1	Vereinstrainings, Schiesswettkämpfe und Vorübungen zu den Bundesübungen. Nach Massgabe der Grösse der Schiessanlage, der Anzahl sie benützenden Schützen, der Mitgliederzahl der darauf trainierenden Schiessvereine sowie der Lärmbelastung kann ausgegangen werden von jährlich:
^b2	Schiesswettkämpfe der militärischen Verbände und Vereine;
^c	die Schiesskurse:
^c1	Schützenmeisterkurse,
^c2	Jungschützenleiterkurse,
^c3	Schützenmeister- und Jungschützenleiter-Wiederholungskurse,
^c4	Jungschützenkurse,
^c5	Nachschiesskurse,
^c6	Verbliebenenkurse.
²	Als Ordonnanzwaffen gelten die folgenden in der Armee verwendeten, unveränderten persönlichen Waffen und Leihwaffen:
^a	Handfeuerwaffen:
^a1	das Sturmgewehr 57,
^a2	das Sturmgewehr 90;
^b	Faustfeuerwaffen:
^b1	die Pistole 49 (SIG P 210),
^b2	die Pistole 75 (SIG P 220),
^b3	die Pistole 12/15 (Glock 17 Gen 4).7
³	Als Ordonnanzwaffen gelten auch die entsprechenden P-gestempelten Waffen, welche den Angehörigen der Armee beim Ausscheiden aus der Armee zu Eigentum überlassen werden.8
⁴	Als Ordonnanzmunition gelten:
^a	die Gewehrpatronen 11 und 90;
^b	die Pistolenpatrone 14.9

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 11 Grundsatz - 1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
¹	Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
²	Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
³	Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 12 Emissionsbegrenzungen - 1 Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
¹	Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
^a	Emissionsgrenzwerten;
^b	Bau- und Ausrüstungsvorschriften;
^c	Verkehrs- oder Betriebsvorschriften;
^d	Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden;
^e	Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe.
²	Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.