9C_360/2016 - 2017-04-21 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 360/2016 {T 0/2}

Urteil vom 21. April 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 7. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1959 geborene A.________ arbeitete zuletzt als Reinigungsangestellter bei der B.________ AG. Mitte Dezember 2012 rutschte er auf Glatteis aus, wobei er sich eine Distorsion am rechten Knie und eine Kontusion im Bereich der rechten Hüfte zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Auf Ende Juli 2013 kündigte die Arbeitgeberin die Stelle.
Am 16. August 2013 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die Akten der Unfallversicherung bei und veranlasste beim Regionalen Ärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) eine psychiatrisch-rheumatologische Abklärung (Untersuchungsbericht vom 7. April bzw. 8. Mai 2014). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 20. November 2014 (Invaliditätsgrad: 0 %).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 7. Januar 2016 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm Leistungen nach IVG, namentlich eine Invalidenrente, auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung einer verwaltungsexternen polydisziplinären Begutachtung unter Einbezug eines Orthopäden, eines Rheumatologen und eines Psychiaters an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit nachträglichen Eingaben lässt sich A.________ ergänzend zur Sache vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2. Die Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 , Art. 47 BGG) ist nicht zulässig (BGE 134 IV 156 E. 1.6 S. 161). Die Eingaben vom 23., 24., 26., 28., 29. und 30. August sowie vom 31. Oktober und 1. September 2016 (Memorystick) bleiben daher zum vorneherein unbeachtlich.

2.
Der Beschwerdeführer rügt vorab in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das kantonale Gericht die Berichte seiner behandelnden Ärzte nicht bzw. nur unvollständig einbezogen habe. Darin liegt keine Gehörsrüge sondern der Vorwurf mangelhafter Beweiswürdigung, was eine Tatfrage betrifft. Davon abgesehen braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden. Denn selbst bei Annahme einer schweren Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist von einer Rückweisung abzusehen, wenn diese zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126; 133 I 201 E. 2.2 S. 204). Davon ist hier auszugehen (vgl. nachfolgend E. 3.4).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom 20. November 2014, womit dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente verweigert wurde, zu Recht geschützt hat.

3.1. Die Vorinstanz hat dem bidisziplinären RAD-Untersuchungsbericht vom 7. April und 8. Mai 2014 Beweiskraft beigemessen. Gestützt darauf ist sie zum Schluss gelangt, dass kein weiterer Abklärungsbedarf bestehe und dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 100 % für adaptierte Tätigkeiten zumutbar sei. Den von der Verwaltung vorgenommenen Einkommensvergleich (vgl. Art. 16 ATSG) hat das kantonale Gericht bestätigt und ein Valideneinkommen von Fr. 55'156.54 sowie, unter Berücksichtigung eines Abzugs vom Tabellenlohn von 10 %,ein Invalideneinkommen v on Fr. 57'164.- herangezogen. Da der Invaliditätsgrad somit unter 40 % liege, hat es einen Rentenanspruch verneint.

3.2. Dem Sozialversicherungsgericht ist es nicht verwehrt, gestützt auf interne medizinische Unterlagen zu entscheiden, die im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich vom am Recht stehenden Versicherungsträger eingeholt wurden. In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch insoweit strenge Anforderungen zu stellen, als bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 135 V 465; Urteil 9C 492/2012 vom 25. September 2012 E. 5.3). Eine fehlende fachspezifische Qualifikation stellt ein Indiz gegen die Zuverlässigkeit und damit den Beweiswert eines ärztlichen Berichts dar. Umgekehrt genügt die Tatsache allein nicht, dass eine abweichende (selbst fach-) ärztliche Meinung besteht, um im dargelegten Sinne die Aussagekraft und damit den Beweiswert eines medizinischen Berichts in Frage zu stellen (vgl. statt vieler: Urteil 9C 196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.2 mit Hinweisen).

3.3. Die Frage nach der Erfüllung der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232).

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz hat den Beweiskriterien in obigem Sinne (vgl. E. 3.2 vorne) hinreichend Rechnung getragen. Sie ist zum Schluss gelangt, dass die Berichte des Hausarztes und der behandelnden Ärzte des Versicherten keine (auch nur geringen) Zweifel an der Beurteilung des RAD hervorrufen könnten, weshalb dieser Beweiskraft zukomme. Insbesondere auch bildgebend erweise sich der medizinische Sachverhalt als genügend abgeklärt. Inwieweit diese Begründung nicht bundesrechtskonform sein soll, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist nicht ersichtlich. Die Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich in weiten Teilen darauf, die vorhandene Bildgebung in Bezug auf die Rücken- und Flankenschmerzen des Versicherten bzw. die diesbezüglichen ärztlichen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C 494/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 3.5; 9C 794/2012 vom 4. März 2013 E. 4.1; 9C 65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hat insbesondere den Bericht der Klinik C.________ vom 11. Juni 2014 berücksichtigt und für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.1 vorne) festgestellt, die beurteilenden Ärzte Dres. med. D.________ und E.________
hätten offengelassen, ob und welche Auswirkungen der festgestellte Befund auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten zeige. Der Einwand des Beschwerdeführers, die erwähnte Stellungnahme sei unberücksichtigt geblieben, trifft nicht zu.

3.4.2. Der Beschwerdeführer übersieht sodann, dass auch den weiteren ärztlichen Angaben - mit einer Ausnahme (vgl. nachfolgend E. 3.4.3) - überhaupt nichts zur Arbeitsfähigkeit zu entnehmen ist (vgl. Berichte des Dr. med. E.________ vom 24. September 2013, des Dr. med. F.________ vom 28. April 2015 und der Dres. med. G.________ und H.________ vom 1. und 2. Juni 2015). Die Vorinstanz hat willkürfrei (vgl. E. 1.1 vorne) festgestellt, bei einer gemäss Dr. med. D.________ (vgl. Bericht vom 19. Februar 2014) am 24. Januar 2014 durchgeführten MRI-Untersuchung hätten zwar glaubhafte Schmerzen im rechten Kniegelenk dokumentiert werden können. Bezüglich den sonstigen Schmerzen hätten sich im MRI jedoch weder ein Bandscheibenvorfall noch eine relevante Einengung der Foramina gezeigt. Die RAD-Fachärztin med. pract. I.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation, äusserte sich dementsprechend (vgl. rheumatologischer RAD-Untersuchungsbericht, Ziff. 7.1 S. 11). Vor diesem Hintergund ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht (substantiiert) dargetan, dass relevante Aspekte im RAD-Untersuchungsbericht vom 8. Mai 2014 unberücksichtigt geblieben oder falsch gewichtet worden wären. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht
zu begründen, inwiefern mit Blick auf die nach der RAD-Beurteilung datierenden Berichte Rückschlüsse auf eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten gezogen werden könnten. Der Umstand, dass die behandelnden Ärzte teilweise andere Diagnosen stellten bzw. festhielten, die Schmerzen könnten mit den bildgebenden Befunden (partiell) vereinbar sein, ändert - anders als der Beschwerdeführer glauben machen will - nichts (vgl. BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12 f. mit Hinweisen; Urteil 8C 335/2015 vom 26. August 2015 E. 3.1.2). Im Übrigen ist der Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich bis zum Verfügungszeitpunkt (hier: 20. November 2014) entwickelt hat (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366).

3.4.3. Was die (weiteren) Angaben des behandelnden Orthopäden Dr. med. F.________ angeht - soweit sie in zeitlicher Hinsicht überhaupt zu berücksichtigen sind - trifft zwar zu, dass daraus eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auch für sitzende Tätigkeiten hervorgeht (Arbeitsfähigkeit: vier bis sechs Stunden täglich; vgl. Bericht vom 2. März 2015). An einer schlüssigen und nachvollziehbaren Begründung für die attestierte Arbeitsunfähigkeit fehlt es indessen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). So kam Dr. med. F.________ wie die RAD-Ärztin med. pract. I.________ (vgl. rheumatologischer RAD-Untersuchungsbericht, Ziff. 7.1 S. 12) zum Schluss, dass sich aufgrund der klinischen Untersuchung keine klaren Diagnosen ergäben. Auch in Bezug auf die Bildgebung wich der behandelnde Orthopäde nicht nennenswert vom RAD-Untersuchungsbericht ab, indem er die beklagten Schmerzen, wie in der Beschwerde eingeräumt wird, bloss teilweise objektivieren konnte. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Widerspruch beschränkt sich demnach einzig darauf, dass Dr. med. F.________ die Schmerzen des Versicherten - anders als der RAD - auf die Schmorl'schen Knoten als Hinweis auf einen Zustand nach M. Scheuermann zurückführte und diesem Befund
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zuerkannte. Dies genügt nach dem Gesagten nicht, um (auch nur geringe) Zweifel am RAD-Untersuchungsbericht zu begründen (vgl. E. 3.2 vorne). Die Vorinstanz hat überdies zu Recht dem Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag Rechnung getragen (vgl. statt vieler: Urteil 8C 567/2010 vom 19. November 2010 E. 3.3.2). Ausserdem verkennt der Beschwerdeführer, dass Dr. med. F.________ festhielt, die Arbeitsfähigkeit von vier bis sechs Stunden für sitzende Tätigkeiten gelte "mindestens in der Eingliederungsphase" (vgl. Bericht vom 2. März 2015, S. 4), was darauf hindeutet, dass er (zu Unrecht) eine Dekonditionierung des Versicherten einbezog. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden (mit bleibendem Charakter, vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) ist damit jedenfalls auch nach der Einschätzung des Dr. med. F.________ nicht ausgewiesen.

3.4.4. Schliesslich drückt die Rüge, der RAD-Psychiater Dr. med. K.________ habe im Zusammenhang mit den geltend gemachten psychosozialen Umständen die "medico-legal" notwendige Differenzierung unterlassen, nichts Konkretes aus, was (auch nur geringe) Zweifel am bidisziplinären RAD-Untersuchungsbericht begründen könnte. Sie ist daher nicht zu hören, zumal eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus psychiatrischer Sicht nicht zur Diskussion steht.

3.5. Zusammengefasst durfte das kantonale Gericht auf den RAD-Untersuchungsbericht vom 7. April und 8. Mai 2014 abstellen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Der Verzicht auf weitere Abklärungen erfolgte in zulässiger antizipierender Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweis). Dies verstösst entgegen der Beschwerde weder gegen den Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) oder das Gebot eines fairen Verfahrens (Waffengleichheit) nach Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil 8C 590/2015 vom 24. November 2015 E. 6, nicht publ. in: BGE 141 V 585, aber in: SVR 2016 IV Nr. 33 S. 102).

4.
Die Vorinstanz hat im Rahmen des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE 2010, TA1, Ziff. 96 "Sonst. persönliche Dienstleistungen", Anforderungsniveau 4, Männer) herangezogen und, indexiert und unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit, ein Valideneinkommen von Fr. 55'156.54 ermittelt (vgl. E. 3.1 vorne). Der Beschwerdeführer bestreitet diese Annahme nicht. Ob für das Invalideneinkommen, wie in der Beschwerde einzig dargelegt wird, der gleiche Tabellenlohn (inkl. gleichem Anforderungsniveau 4) heranzuziehen und ausserdem ein maximaler Abzug vom Tabellenlohn (vgl. BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 126 V 75 E. 5b/bb S. 80) vorzunehmen ist, kann dahingestellt bleiben, da so oder anders kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von 40 % resultiert (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. April 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.