8F_6/2007 - 2008-04-21 - Assurance-accidents

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8F 6/2007

Urteil vom 21. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
F.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Revisionsgesuch gegen die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 und U 62/84 vom 4. April 1985 und Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil U 6/83 vom 7. Mai 1984 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Leistungspflicht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für von F.________ in den Jahren 1958 und 1980 erlittene Gesundheitsschäden letztinstanzlich abgelehnt. Ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch wurde mit Urteil U 62/84 vom 4. April 1985 abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei.
A.a Am 25. Juli 2005 verlangte F.________ von der SUVA u.a. Schadenersatz und Genugtuung für die langjährige psychische Schädigung. Dies, nachdem die SUVA bereits am 25. April 1996 erstmals gegen sie gerichtete Schadenersatzansprüche abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf eine hernach bei ihm eingereichte Eingabe vom 1. Oktober 2005 mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wegen unzureichender Begründung und fehlenden Einspracheentscheides nicht ein.

Dagegen führte F.________ beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf "Recht auf Berichtigung bez. Vernichtung Art. 15 DBG" und "Recht auf Schadenersatz und Genugtuung Art. 41 + 49 OR". Den ersten Antrag spezifizierte er in der Begründung dahingehend, dass das aus dem Jahre 1959 stammende, in den SUVA-Akten liegende Gutachten von Dr. med. T.________, Psychiater, aus Gründen des Datenschutzes zu vernichten sei. Bezogen auf beide Begehren ergänzte er in einer Eingabe vom 21. Februar 2006, die SUVA sei nicht bereit, die geforderten beschwerdefähigen Verfügungen zu erlassen. Mit Urteil U 116/06 vom 15. März 2006 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und überwies gleichzeitig die Akten an das kantonale Gericht, damit dieses über die erstmals mit Eingabe vom 21. Februar 2006 geltend gemachte Rechtsverweigerungsbeschwerde befinde.
A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Rechtsverweigerungsbeschwerde am 6. September 2006 gut und wies die SUVA an, über die Begehren vom 25. Juli 2005 zu verfügen.
Mit Verfügung vom 29. September 2006 trat die SUVA auf das (lediglich die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche umfassende) Gesuch vom 25. Juli 2005 nicht ein. Gleichzeitig lehnte sie eine Leistungspflicht für zwei von F.________ ihr gegenüber erwähnte neue Unfälle vom 24. September 2005 und 27. März 2006 ab. Einspracheweise verlangte F.________ u.a. die Vernichtung des Gutachtens von Dr. med. T.________. Die SUVA bestätigte mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 die Verfügung vom 29. September 2006, ohne auf dieses Gesuch näher einzugehen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab, soweit es darauf eintrat, und überwies die Akten an das Bundesgericht zur Prüfung, ob in der Beschwerdeschrift nicht auch ein Begehren um Revision der Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu erkennen sei.
A.c Das Bundsgericht verneinte dies am 19. Juni 2007, worauf F.________ am 12. Juli 2007 (Poststempel) sinngemäss dennoch u.a. um Revision der Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 und U 62/84 vom 4. April 1985 ersucht.

Das Bundesgericht ediert bei der SUVA die Akten und ersucht um Ausführungen dazu, ob über die von F.________ in der Eingabe vom 12. Juli 2007 gestellten Anträge verfügt worden sei und gegebenenfalls, ob gegen eine entsprechende Verfügung ein Rechtsmittel eingereicht worden sei.

Die SUVA nimmt dazu Stellung und beantragt, auf die Eingabe von F.________ vom 12. Juli 2007 sei nicht einzutreten, eventuell seien die darin enthaltenen Anträge abzuweisen.

Am 19. März 2008 gelangt F.________ an das Bundesgericht mit der Bitte, auch darüber zu entscheiden, ob die SUVA oder die Post für den Unfall vom 24. September 2005 leistungspflichtig sei.
Erwägungen:

1.
Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kann verlangt werden, wenn einer der vom Gesetz in Art. 121 - 123 BGG genannten Revisionsgründe geltend gemacht wird. Im Revisionsgesuch ist darzulegen und zu begründen, inwiefern mit dem angefochtenen Urteil ein Revisionsgrund gesetzt worden sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss überdies sachbezogen sein, d.h. der Gesuchsteller muss sich mit den massgeblichen Entscheidgründen des Urteils, dessen Revision er beantragt, auseinandersetzen und hat darzulegen, inwiefern gerade in Bezug auf diese Entscheidgründe ein Revisionsgrund vorliege. Die Fristbestimmungen in Art. 124 BGG sind ebenfalls zu beachten.

2.
Der Gesuchsteller verlangt sinngemäss, die Ereignisse von 1958 (Unfall) und 1980 seien als leistungsbegründend anzuerkennen.

Die Leistungspflicht hiefür wurde indessen durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 bereits rechtskräftig abgelehnt. Ein dagegen eingereichtes Revisionsgesuch wurde mit Urteil U 62/84 vom 4. April 1985 abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei.

Da der Gesuchsteller keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 ff . BGG geltend macht, kann auf die Eingabe vom 12. Juli 2007 im Sinne eines Revisionsgesuchs nicht eingetreten werden.

3.
Des Weiteren begehrt der Gesuchsteller, die SUVA sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung zu verpflichten.

Die SUVA hat bereits mit Verfügung vom 25. April 1996 eine Haftung abgelehnt. Der Gesuchsteller macht nicht geltend, und aus den Akten geht auch nicht hervor, dass diesbezüglich ein noch anfechtbarer Entscheid vorliegt, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 2E 1/2007 vom 27. Juli 2007 auf eine Eingabe betreffend Schadenersatz ebenfalls nicht eingetreten, u. a. da der Gesuchsteller keinen noch anfechtbaren Entscheid vorlegte.

4.
Der Gesuchsteller beantragt überdies, das Gutachten von Dr. med. T.________ sei in Anwendung des DSG als nichtig zu erklären.

Darüber hat die SUVA, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden. Die Zuständigkeit hiezu liegt bei ihr (Art. 25 Abs. 4 DSG).

5.
Weiter verlangt der Gesuchsteller, es sei die Verletzung von Regeln der Baukunde festzustellen.

Da kein Feststellungsinteresse dargetan wird, kann darauf nicht eingetreten werden.

6.
Soweit überdies sinngemäss eine strafrechtliche Beurteilung verlangt wird, ist darauf hinzuweisen, dass das Richteramt X.________ am 31. Oktober 1985 von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen hat. Der Gesuchsteller macht diesbezüglich nicht geltend, und es ergibt sich nicht aus den Akten, dass diesbezüglich eine noch anfechtbare Verfügung vorliegt. Auf das Begehren könnte daher bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden.

7.
Mit Eingabe vom 19. März 2008 beantragt der Gesuchsteller einen Entscheid darüber, ob die SUVA oder die Post für einen Unfall vom 24. September 2005 leistungspflichtig sei.

Eine Leistungspflicht der SUVA hat das kantonale Gericht mit Entscheid vom 5. Juni 2007 verneint. Die - im Übrigen ungenügend begründete - Beschwerde ist demnach verspätet (siehe Art. 44 - 48 und Art. 100 BGG), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

8.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch und die weiteren in der Eingabe vom 12. Juli 2007 gestellten Rechtsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde vom 19. März 2008 wird nicht eingetreten.

3.
Es wird festgestellt, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt über das Begehren auf Nichtigerklärung bzw. Entfernen aus den Akten des Gutachtens von Dr. med. T.________ genau so wie die davon miterfasste Frage der Sperrung des Gutachtens für Dritte zu verfügen hat.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 15 - 1 Les personnes bénéficiaires d'exemptions fiscales visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte20 sont exemptées des impôts dans la mesure où le prévoit le droit fédéral.21
¹	Les personnes bénéficiaires d'exemptions fiscales visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte20 sont exemptées des impôts dans la mesure où le prévoit le droit fédéral.21
²	En cas d'assujettissement partiel, l'art. 7, al. 1, est applicable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.