2C_168/2018 - 2019-03-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 168/2018

Urteil vom 21. März 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 16. Januar 2018 (VB.2017.00720).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. am 5. Juni 1986), tunesischer Staatsangehöriger, reiste Ende Februar 2007 in die Schweiz ein. Am 9. März 2007 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1980) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde letztmals bis am 8. März 2017 verlängert.
A.________ erwirkte zunächt folgende Straferkenntnisse:

- Strafbefehl des Bezirksamts Rheinfelden vom 21. September 2009: Bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 80.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 11. Dezember 2009: Bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- sowie Busse von Fr. 300.-- wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln.
Am 22. Februar 2010 sprach das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Verwarnung aus und stellte A.________ schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht, sollte er erneut straffällig werden.
Es ergingen weitere Strafurteile:

- Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 5. Dezember 2012: Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- sowie Busse von Fr. 300.-- wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Verletzung der Verkehrsregeln; Anordnung, die mit Strafbefehlen vom 21. September 2009 und 11. Dezember 2009 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen zu vollziehen;
- Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Dezember 2012 bzw. des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Juni 2011: Bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie Busse von Fr. 200.-- wegen Angriffs, mehrfacher Körperverletzung und sexueller Belästigung;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. August 2013: Bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- sowie Busse von Fr. 300.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.
Am 26. September 2013 sprach das Migrationsamt eine weitere Verwarnung aus. Es folgte die nächste Verurteilung:

- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2015: Freiheitsstrafe von elf Monaten sowie Busse von Fr. 20.-- wegen Angriffs, versuchter einfacher Körperverletzung, Drohung, grober Verkehrsregelverletzung und Nichtmitführens des Führerausweises. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid in allen Punkten (Urteil 6B 157/2016 vom 8. August 2016).

B.
Am 2. Mai 2017 wies das Migrationsamt das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 27. September 2017, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2018).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Februar 2018 stellt A.________ dem Bundesgericht folgende Anträge: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben, 2. das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, 3. eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, 4. subeventualiter sei das Migrationsamt einzuladen, ihn - A.________ - zu verwarnen, 5. subsubeventualiter sei die Sache im Sinn der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, 6. subsubsubeventualiter sei ihm eine neue Ausreisefrist von mindestens zwei Monaten zu setzen.
Das Verwaltungsgericht, die Sicherheitsdirektion und das Staatssekretariat für Migration haben auf eine Vernehmassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2018 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist nur insofern zulässig, als damit die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung angestrebt und eventualiter eine Verwarnung bzw. die Rückweisung an das Verwaltungsgericht beantragt wird (vgl. Rechtsbegehren 1, 3, 4 und 5). Der Antrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG i.V.m. Art. 34 AuG in der Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2007 5437], in Kraft bis 31. Dezember 2018), ebenso der Antrag auf Ansetzung einer neuen Ausreisefrist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist im Umfang der Rechtsbegehren 1, 3, 4 und 5 einzutreten.

1.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, welche gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20; seit 1. Januar 2019: AIG) erteilt worden ist, korrekt dargelegt; zur Anwendung kommt die im Zeitpunkt der streitigen Verfügung, d.h. am 2. Mai 2017 gültige Fassung des AuG: Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG.

2.
Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG war bereits mit der Verurteilung durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 14. Dezember 2012 (Freiheitsstrafe von 18 Monaten) erfüllt. Zu prüfen beleibt, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Art. 8 EMRK standhält.

2.1. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts erscheint beträchtlich:

2.1.1. Obwohl der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Urteils des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 14. Dezember 2012 bereits zwei Vorstrafen erwirkt hatte und in deren Nachgang (am 22. Februar 2010) verwarnt worden war, verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung. Es trug damit den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers, namentlich seiner Ehe mit einer Schweizerin, Rechnung. Wenige Monate nach der erwähnten Verurteilung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe erging der Strafbefehl vom 19. August 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, wobei der Beschwerdeführer schon zum zweiten Mal wegen dieses Delikts bestraft werden musste. Entgegen seinen Vorbringen handelt es sich dabei um eine erstzunehmende Straftat, welche die Gefährdung von Menschenleben beinhaltet. Es erscheint daher folgerichtig, dass das Migrationsamt am 26. September 2013 eine weitere Verwarnung aussprach. In diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer jedoch einen Teil der Delikte, welche zur (verfahrensauslösenden) Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2015 führten, bereits begangen, nämlich am 22. März 2013, am 7. April 2013 und am 22. September 2013. Dies mindert allerdings sein
ausländerrechtliches Verschulden nicht, nachdem er schon am 22. Februar 2010 ein erstes Mal verwarnt worden war. Die zweite Serie von Straftaten gegen Leib und Leben und gegen die Freiheit, welche am 15. Oktober 2015 durch das Obergericht des Kantons Zürich in zweiter Instanz mit elf Monaten Freiheitsstrafe sanktioniert wurde, ist vor dem genannten Hintergrund in ausländerrechtlicher Hinsicht nicht tolerierbar. Der Beschwerdeführer beging zudem trotz der Verwarnung vom 26. September 2013 am 14. Dezember 2013 zum dritten Mal eine grobe Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/Std. um 32 km/Std.). Auch die Verstösse gegen das Waffengesetz und die einfachen Verkehrsregelverletzungen erfolgten mehrfach. Zusammen mit den ebenfalls mehrfach begangenen Körperverletzungsdelikten und der sexuellen Belästigung ergibt sich das Bild eines uneinsichtigen und rücksichtslosen Delinquenten, der die ihm gebotenen Chancen in Form des bedingten Strafvollzugs und zweier ausländerrechtlicher Verwarnungen nicht zu nutzen vermochte.

2.1.2. Die Vorinstanz hat das ausländerrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als erheblich qualifiziert. Dessen Kritik, wonach dieser Begriff unklar sei, ist unbegründet. Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen erläutert, wie das ausländerrechtiche Verschulden zu verstehen ist (vgl. statt vieler Urteile 2C 264/2018 vom 4. September 2018 E. 2.4; 2C 804/2016 vom 21. März 2017 E. 5.1; 2C 685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.1). Wenn sich das strafrechtliche Verschulden nicht in letzter Stringenz vom ausländerrechtlichen Verschulden abgrenzen lässt, liegt dies nicht an der Vorinstanz, sondern an der Rechtsprechung des EGMR, wonach Kriterien in die Interessenabwägung einfliessen, welche bereits in der Strafzumessung enthalten sind (wie etwa jugendliche Delinquenz, vgl. Urteile des EGMR Emre gegen Schweiz [Nr. 1] vom 22. Mai 2008 [42034/04] § 74; Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 [1638/03] § 75). Massgeblich ist immer das Verhalten des Betroffenen im konkreten Fall. Hier besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer den Bogen überspannt hat und aufgrund seines Verhaltens in den Jahren 2009 bis 2013 ein nicht zu vernachlässigendes Sicherheitsrisiko darstellt. Dass er sich im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils
seit etwas mehr als vier Jahren nichts hat zuschulden kommen lassen, lässt die Rückfallgefahr nicht entfallen, stand der Beschwerdeführer doch während dieser Zeit unter dem Einfluss der Strafverfahren und des Widerrufsverfahrens; zudem befand er sich seit dem 6. September 2017 im Strafvollzug (Halbgefangenschaft).

2.1.3. Auch das Vorbringen, das Obergericht des Kantons Zürich habe ihm eine gute Legalprognose ausgestellt, verfängt nicht: Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, kommt im Verfahren betreffend Bewilligungswiderruf aufgrund des Sicherungszwecks im Vergleich zur Strafe trotz guter Legalprognose ein strengerer Beurteilungsmassstab zur Anwendung (BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.; Urteil 2C 804/2016 vom 21. März 2017 E. 5.3). Dass die Strafe u.a. die Reintegration in die Gesellschaft zum Ziel hat, bedeutet nicht grundsätzlich, dass das Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht beendet werden kann. Im Fall des Beschwerdeführers, welcher als Erwachsener in die Schweiz gekommen ist, ist dieses Element nicht einschlägig, umso weniger, als auch keine jugendliche Delinquenz (vgl. die in E. 2.1.2 zitierten Urteile des EGMR Emre und Maslov) vorliegt. Schliesslich hat der Beschwerdeführer - anders als der Betroffene im Fall Boultif (vgl. Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 [54273/00]), den der Beschwerdeführer zum Vergleich heranziehen will - über Jahre hinweg immer wieder gravierende Delikte verübt, obwohl ihm die drohenden Konsequenzen mehrmals aufgezeigt worden waren. Das sicherheitspolizeiliche Interesse an der
Beendigung des Aufenthalts ist somit als beträchtlich einzustufen.

2.2. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts ist dem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Dieses besteht in erster Linie in der Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Frau, der es als Schweizerin nicht zugemutet werden kann, dem Beschwerdeführer in dessen tunesiche Heimat zu folgen. Die Ehe wurde geschlossen, bevor der Beschwerdeführer zu delinquieren begann; die Ehefrau wusste also nicht, dass das Eheleben in der Schweiz gefährdet sein könnte. Die Ehe währte im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils knapp elf Jahre; es besteht insofern ein achtenswertes Interesse an der Aufrechterhaltung der Bewilligung. Indessen hat der Beschwerdeführer das Eheleben mit seiner Frau mutwillig aufs Spiel gesetzt, indem er alle Chancen zur Umkehr ungenutzt liess. Die Ehe ist kinderlos; ansonsten ist darüber kaum etwas bekannt. Die Ehefrau hat auch nicht am Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung teilgenommen. Dass die Vorinstanz ein Schreiben der Ehefrau, in dem diese angab, ohne ihren Ehemann nicht leben zu können, nicht erwähnt, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, sondern ist als antizipierte Beweiswürdigung zu qualifizieren (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136
I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Der Beschwerdeführer muss die Trennung von seiner Frau hinnehmen und die Beziehung mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Er wird die Neuerteilung einer Bewilligung beantragen können, sollte sein Bewilligungsanspruch gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG bzw. Art. 13 BV und Art. 8 EMRK fortbestehen und dannzumal davon auszugehen sein, dass er sich in der Heimat bewährt hat und keine Gefahr für die hiesige Sicherheit und Ordnung mehr von ihm ausgeht (vgl. Urteile 2C 453/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 5.4; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3). Im Übrigen ist es dem noch jungen Beschwerdeführer ohne weiteres zuzumuten, sich in seiner Heimat wieder einzugliedern, nachdem er erst im Alter von 20 Jahren in die Schweiz gekommen war und bis dahin in Tunesien gelebt hatte.

2.3. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als verhältnismässig. Bei diesem Ergebnis bleibt kein Raum für eine (weitere) Verwarnung, weshalb der Subeventualantrag abzuweisen ist. Ebenfalls nicht angezeigt ist die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung, so dass auch der Subsubsubeventualantrag abzuweisen ist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.58
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.59
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.60

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.