1C_222/2018 - 2019-03-21 - Procédure administrative - Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 222/2018

Urteil vom 21. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössisches Departement
für Wirtschaft, Bildung und Forschung,
Bundeshaus Ost, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________, Redaktion X.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Bähler.

Gegenstand
Zugang zu amtlichen Dokumenten
gemäss Öffentlichkeitsgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 28. März 2018 (A-6108/2016).

Sachverhalt:

A.
A.________ ersuchte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit E-Mail vom 1. April 2015 gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Zugang zu einer kompletten Liste der in der Schweiz ansässigen "Firmen", die dem SECO im Jahr 2014 ein Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten. Die Liste sollte mit den Kriegsmaterialkategorien (vgl. Anhang 1 der Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial [Kriegsmaterialverordnung, KMV; SR 514.511]) und mit dem jeweiligen Wert der Ausfuhrgesuche pro "Firma" ergänzt werden.
Nachdem ihm das SECO mit summarischer Begründung mitgeteilt hatte, dass es den Zugang zu den verlangten Informationen verweigere, gelangte A.________ an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), der am 11. August 2016 folgende Empfehlung abgab:

"Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zu den gewünschten Informationen und erstellt dazu eine Liste von den bewilligten Gesuchen über die Kriegsmaterialausfuhr mit Angaben
- über den Namen der juristischen bzw. natürlichen Person (Gesuchsteller des Exports),
- über die Kriegsmaterialkategorien gemäss Statistik 'Kriegsmaterialausfuhr 2014', in welchem dem jeweiligen Gesuchsteller Bewilligungen erteilt worden sind (ohne Nennung der Anzahl),
- über den Gesamtanteil des jeweiligen Gesuchstellers am Wert des Gesamtexports.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zu den gewünschten Informationen und erstellt dazu eine Liste mit Angaben
- über den Namen der juristischen bzw. natürlichen Person (Gesuchsteller des Exports),
- über die Kriegsmaterialkategorien gemäss Statistik 'Kriegsmaterialausfuhr 2014', in welchem dem jeweiligen Gesuchsteller Bewilligungen verweigert worden sind (ohne Nennung der Anzahl).
Sollte sich bei der Erstellung der konkreten Dokumente i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ zeigen, dass aufgrund statistisch seltener Korrelationen vereinzelt unerwünschte Rückschlüsse auf Informationen möglich werden, die als Geschäftsgeheimnisse bzw. Beeinträchtigungen der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz qualifiziert werden müssen, bringt das SECO im Dokument entsprechende Anonymisierungen oder Leerfelder an."
Konkret empfahl der EDÖB, das SECO solle folgende zwei Listen erstellen:

" (A) Liste mit den bewilligten Gesuchen: Unternehmensnamen, Angabe, in welchen Kriegsmaterialkategorien dem jeweiligen Unternehmen Bewilligungen erteilt worden sind (ohne Nennung der Anzahl), Gesamtanteil des jeweiligen Unternehmens am Wert des Gesamtexports
(B) Liste mit den abgelehnten Gesuchen: Unternehmensnamen, Angabe, in welchen Kriegsmaterialkategorien dem jeweiligen Unternehmen Bewilligungen verweigert worden sind (ohne Nennung der Anzahl) "
Das SECO verweigerte A.________ mit Verfügung vom 31. August 2016 den Zugang zu den gewünschten Informationen. Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Hauptantrag, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm eine Liste mit folgenden Angaben herauszugeben:

- die Namen der juristischen bzw. natürlichen Personen, welche 2014 ein Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt haben;
- die Kriegsmaterialkategorien gemäss Statistik 'Kriegsmaterialausfuhr 2014', in denen dem jeweiligen Gesuchsteller Bewilligungen erteilt worden sind (ohne Nennung der Anzahl);
- der Gesamtanteil des jeweiligen Gesuchstellers am Wert des Gesamtexports."
Mit Urteil vom 28. März 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SECO zurück.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 8. Mai 2018 beantragt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung des SECO zu bestätigen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist in seiner Stellungnahme auf das angefochtene Urteil. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Gemäss Art. 83 lit. a BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Dieser Ausschlussgrund ist vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um eine Anordnung mit vorwiegend politischem Charakter, d.h. einen eigentlichen "acte de gouvernement" geht (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2 S. 373; Urteil 1C 370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1, in: ZBl 115/2014 S. 385; je mit Hinweisen). Indessen kann eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz oder eine Beeinträchtigung ihrer aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen eine Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips rechtfertigen (Art. 7 Abs. 1 lit. c und d BGÖ) und schlägt sich die politische Komponente in einer gewissen Zurückhaltung bei der richterlichen Überprüfung des Exekutiventscheids nieder (zum Ganzen: BGE 142 II 313 E. 4.3 S. 319 f. mit Hinweis).

1.3.

1.3.1. Beim vorinstanzlichen Urteil, das die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SECO zurückweist, handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

1.3.2. Ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Sache zu neuer Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, sondern führt bloss zu einer Verlängerung des Verfahrens. Anders verhält es sich, wenn ein Gericht eine Sache mit verbindlichen Vorgaben, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss, an eine Behörde zurückweist. Diesfalls wird diese durch die materiellen Anordnungen gezwungen, einen ihres Erachtens rechtswidrigen Entscheid zu erlassen, den sie in der Folge nicht mehr anfechten kann (zum Ganzen: Urteil 1C 14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 1.2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 142 II 324).

1.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte die vom SECO zuvor bejahten Ausnahmetatbestände zum Öffentlichkeitsprinzip (Art. 7 BGÖ) und wies die Sache zum neuen Entscheid zurück. Es verknüpfte die Rückweisung somit mit inhaltlichen Vorgaben, woraus dem SECO nach dem Ausgeführten ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen kann. Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt und es kann offen bleiben, wie es sich mit Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verhält.

1.4. Zur Beschwerde sind gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG unter anderem die Departemente des Bundes berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Bei der Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe (BGE 142 II 324 E. 1.3.2 S. 327 mit Hinweisen). Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, zu dem das SECO, welches das Öffentlichkeitsgesetz erstinstanzlich anzuwenden hatte, gehört, ist deshalb zur Beschwerde berechtigt.

1.5. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 2 BGÖ gilt das Gesetz für die Bundesverwaltung (Abs. 1 lit. a), nicht aber für die Bundesversammlung. Art. 4 BGÖ behält zudem Spezialnormen anderer Bundesgesetze vor, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Informationen vorsehen. Eine solche Spezialnorm stellt Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10) dar, wonach die Beratungen der Kommissionen vertraulich sind und insbesondere nicht bekannt gegeben wird, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben (vgl. RETO AMMANN/RENATE LANG, in: Datenschutzrecht, 2015, Rz. 25.29).

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Art. 32 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) seien ausschliesslich die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr zu orientieren. Das bedeute, dass die demokratisch legitimierte Kontrolle einzig durch die Geschäftsprüfungskommissionen vorzunehmen sei und nicht durch die Öffentlichkeit. Die bei der Bewilligungsbehörde (dem SECO) vorhandenen Informationen über die Gesuchsteller und den Inhalt der Gesuche seien deshalb geheim. Im Rahmen der Orientierung der Geschäftsprüfungskommissionen stellten diese Informationen Sitzungsunterlagen dar, die von Art. 47 Abs. 1 ParlG erfasst würden und somit vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen seien. Bei den vom Beschwerdegegner verlangten Angaben handle es sich denn auch um solche, die im Bericht über die Kriegsmaterialausfuhren 2014 enthalten seien. Das Sitzungsgeheimnis würde leerlaufen, wenn die Geheimhaltung der Berichtserstattung an die Geschäftsprüfungskommissionen immer dann aufgehoben werden könnte, wenn sich ein Bericht aus Informationen zusammensetze, über welche die Verwaltung verfüge.

2.3. Die Vertraulichkeit der Beratungen der Kommissionen gemäss Art. 47 Abs. 1 ParlG soll einen möglichst freien Willensbildungsprozess gewährleisten (Urteil 6B 186/2012 vom 11. Januar 2013 E. 3.1.1 mit Hinweis). Das Gebot ist jedoch nicht absolut und umfassend ausgestaltet. Das Parlamentsgesetz selbst sieht vor, dass die Kommissionen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren (Art. 48 ParlG) und die Geschäftsreglemente der beiden Räte präzisieren, dass in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichen, in den Beratungen vertretenen Argumente informiert wird (Art. 20 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 [GRN; SR 171.13]; Art. 15 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Ständerates vom 20. Juni 2003 [GRS; SR 171.14]). Die Vertraulichkeit der Beratungen bedeutet weiter nicht, dass Unterlagen, die bereits öffentlich sind, durch die Zustellung an eine Kommission bzw. durch deren Verwendung im Rahmen einer Beratung vertraulich werden (CORNELIA THELER, in: Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, 2014, N. 16 zu Art. 47 ParlG). Ausserdem hält Art. 32 KMG lediglich fest, dass der Bundesrat die
Geschäftsprüfungskommission über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr informiert; dass eine Information weiterer Kreise aus Geheimhaltungsgründen ausgeschlossen wäre, lässt sich dieser Bestimmung nicht entnehmen.

2.4. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hielt das Bundesverwaltungsgericht zu Recht fest, dass nicht jedes in einer Kommissionssitzung verwendete Dokument und nicht jede dort verbreitete Information als geheim zu betrachten sind. Selbst wenn der vom Beschwerdeführer erwähnte Bericht über die Kriegsmaterialausfuhren 2014 einzig zur Orientierung der Geschäftsprüfungskommissionen erstellt worden war, haben die ihm zu Grunde liegenden Daten zur Kriegsmaterialausfuhr auch eine davon unabhängige Bedeutung. Sie wurden nicht lediglich zur Orientierung der Geschäftsprüfungskommissionen erhoben, sondern dienen in erster Linie der Umsetzung des Kriegsmaterialgesetzes bzw. der Kontrolle von dessen Einhaltung (vgl. Art. 26 ff . KMG). Das Bundesverwaltungsgericht verletzte deshalb Art. 47 Abs. 1 ParlG nicht, indem es davon ausging, dass sich der vom Beschwerdegegner beantragte Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz beurteilt.

3.

3.1. Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 wurde der Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt") umgekehrt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; er bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (Art. 1 BGÖ). Das Transparenzgebot trägt zudem zur Verwirklichung der Informationsfreiheit (Art. 16 BV) sowie zur Verwaltungsmodernisierung bei. Es bildet bis zu einem gewissen Grad das Gegenstück zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Bundesrates nach Art. 180 Abs. 2 BV zu rechtzeitiger und umfassender Information der Öffentlichkeit über seine Tätigkeit, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Soweit
wie hier die Medien Zugang zu behördlichen Informationen suchen, um sie später zu verarbeiten und zu verbreiten, dient das Transparenzgebot schliesslich zumindest indirekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit (Art. 17 BV; vgl. auch Art. 10 Abs. 4 lit. a BGÖ; zum Ganzen: BGE 142 II 313 E. 3.1 S. 315 f. mit Hinweisen).

3.2. Stellt das BGÖ insoweit eine Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten auf, obliegt es der Behörde darzulegen, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen erfüllt sind (BGE 142 II 324 E. 3.4 S. 336 mit Hinweisen).

3.3. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann insbesondere aus einem der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, so insbesondere, wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt (lit. d) oder Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können (lit. g). Nach der Rechtsprechung muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Gefährdung auch nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss diese ernsthaft sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht als Beeinträchtigung gelten kann. Eine eigentliche Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann. Bezieht sich ein Zugangsgesuch jedoch auf ein amtliches Dokument, das Personendaten enthält, die sich nicht anonymisieren lassen, ist eine umfassende Abwägung
vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der nachgesuchten Informationen und diesem entgegenstehenden Interessen, insbesondere demjenigen am Schutz der Privatsphäre bzw. der Daten derjenigen Personen, deren Angaben im Dokument enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; SR 235.1] bzw. Art. 7 Abs. 2 BGÖ; zum Ganzen: BGE 144 II 77 E. 3 S. 80 f. mit Hinweisen).

3.4. Betrifft das Gesuch amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, und zieht die Behörde die Gewährung des Zugangs in Betracht, so konsultiert sie gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ die betroffene Person und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innert zehn Tagen. Insofern ist ein mehrstufiges Verfahren sachgerecht. In einem ersten Schritt ist aufgrund einer grundsätzlich vorläufigen Interessenabwägung zu prüfen, ob eine Veröffentlichung des Dokuments überhaupt in Betracht fällt oder aufgrund überwiegender öffentlicher oder privater Interessen von vornherein scheitert. Trifft letzteres Szenario zu, hat es dabei sein Bewenden. Wird indes die Möglichkeit einer Zugangsgewährung bejaht, so sind in der Regel die betroffenen Dritten anzuhören, d.h. es ist ihnen die Gelegenheit einzuräumen, ihre einer Publikation entgegenstehenden Interessen geltend zu machen. Gestützt auf diese Stellungnahmen ist die definitive Interessenabwägung vorzunehmen und der eigentliche Entscheid über die Gewährung des Zugangs zum fraglichen Dokument zu fällen (zum Ganzen: BGE 142 II 340 E. 4.6 S. 349 mit Hinweis).
Von der Anhörung darf nur unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden. Erstens muss die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Veröffentlichung ausfallen, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Und zweitens muss die Durchführung des Konsultationsrechts unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil die Anhörung mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre (zum Ganzen: a.a.O., mit Hinweis).

3.5. Im vorliegenden Fall erwog das Bundesverwaltungsgericht Ausnahmen von der Gewährung des Zugangs zu den amtlichen Dokumenten gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d (Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz), lit. g (Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen) und gemäss Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG (Schutz der Privatsphäre und von Personendaten Dritter). Die Frage nach der möglichen Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz betrifft nicht direkt Personendaten der Kriegsmaterialexporteure und wird deshalb vom Anhörungsrecht nach Art. 11 BGÖ nicht erfasst. Anders verhält es sich mit den vom SECO geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen. Dabei geht es um die Offenbarung von Angaben, die direkt mit den Kriegsmaterialexporteuren in Verbindung stehen, und somit um Personendaten (Art. 3 lit. a DSG; BGE 144 II 91 E. 4.2 S. 103 f. mit Hinweisen). Daraus folgt, dass auch hinsichtlich des Ausnahmetatbestands von Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ zunächst eine lediglich vorläufige Beurteilung vorzunehmen ist. Ist gestützt darauf davon auszugehen, dass eine Veröffentlichung nicht von vornherein scheitert, sind die betroffenen Dritten
anzuhören, soweit gemäss den erwähnten Kriterien nicht ausnahmsweise darauf verzichtet werden kann.

4.

4.1. Die aussenpolitischen Interessen der Schweiz können beeinträchtigt sein, wenn ein anderer Staat zu veröffentlichende Daten zum Nachteil der Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere sollen durch eine allfällige Publikation von Informationen die aktuellen und künftigen Verhandlungspositionen der Schweiz nicht geschwächt werden (vgl. auch Art. 8 Abs. 4 BGÖ). Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ ist in einem weiteren Sinne darüber hinaus auch anwendbar, wenn sich durch die Veröffentlichung bestimmter Daten die Beziehungen zu anderen Staaten oder internationalen Organisationen verschlechtern könnten. Für bestimmte heikle Informationen setzt eine Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usanzen die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen anderen Staates voraus. Die befürchtete Beeinträchtigung bei Offenlegung der Daten muss allerdings erheblich sein und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt bestehen (BGE 142 II 313 E. 4.2 S. 319 mit Hinweisen).

4.2. Das Bundesverwaltungsgericht legte dar, eine ernsthafte Gefährdung der aussenpolitischen Interessen oder eine wesentliche Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen der Schweiz im Fall einer Gutheissung des Zugangsgesuchs des Beschwerdegegners erscheine unwahrscheinlich. Auf der Website des SECO seien schon heute - offenbar ohne dass dies die Beziehungen zu anderen Staaten erschweren würde - namentlich die Ausfuhren von Kriegsmaterial in die einzelnen Endempfängerstaaten nach Umfang (Totalwerte in CHF) und Kategorie (basierend auf den 22 bzw. - nach Abzug der Positionen, die kein Kriegsmaterial enthalten - 18 Kategorien gemäss Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung) frei zugänglich. Damit sei bereits öffentlich bekannt, welche Länder in welchem (wertmässigen) Umfang Kriegsmaterial aus der Schweiz importierten und welcher Art diese Rüstungsgüter seien. Die diesbezüglichen Güterumschreibungen der einzelnen Kriegsmaterialkategorien gäben relativ detailliert Auskunft über den Typ der betroffenen Ware, etwa "Hand- und Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers" (KM 1), "Panzer- und andere Landfahrzeuge" (KM 6) oder "Software" (KM 21).
Sollte darüber hinaus öffentlich werden, welche Unternehmen ein Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt haben und wie viele Rüstungsgüter (Wert gemäss Kriegsmaterialkategorien) sie in welche Staaten ausgeführt hätten, sei zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass wegen dieser zusätzlichen Informationen in einzelnen Fällen Rückschlüsse auf die konkreten Kriegsmaterialimporte von gewissen Ländern möglich seien. Es sei mithin vorstellbar, dass vereinzelt über die "Gattung" des Rüstungsguts hinaus auch das konkret beschaffte Waffensystem oder Fahrzeug usw. eruiert werden könne. Das SECO habe seine diesbezüglichen Ausführungen indes sehr vage gehalten und nicht konkret aufgezeigt, dass bzw. inwiefern solche Rückschlüsse in mehr als nur unbeträchtlichem Ausmass möglich seien. Sodann habe der EDÖB zu Recht festgestellt, dass mit entsprechenden Branchenkenntnissen allenfalls schon aus den bereits heute publizierten Angaben auf die konkreten Kriegsmaterialexporte in gewisse Staaten geschlossen werden könne.
Darüber hinaus sei nicht anzunehmen und werde vom SECO jedenfalls nicht plausibel dargelegt, dass die importierenden Länder ein substanzielles Interesse an der absoluten Vertraulichkeit dieser Angaben hätten bzw. deren Bekanntwerden zu ernsthaften zwischenstaatlichen Verstimmungen führen würde. Für die Öffentlichkeit interessant und die Reputation eines Landes wesentlich sei vor allem, wie hoch die Ausgaben für Armee und Verteidigung insgesamt seien und wie viel Geld für welche Kategorie von Rüstungsgütern ausgegeben werde. Diese Informationen publiziere das SECO bereits, soweit Importe aus der Schweiz betroffen seien.

4.3. Der Beschwerdeführer kritisiert, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei seiner Beurteilung nicht die notwendige Zurückhaltung gegenüber der aussenpolitischen Einschätzung des SECO auferlegt. Würden die Namen der exportierenden Unternehmen bekannt, könnten gestützt auf deren Produktekatalog die Waffentypen ermittelt werden. Dies konkret darzulegen, sei jedoch nicht möglich, da sonst die in Art. 7 BGÖ geschützten Geheimnisse verletzt würden. Produziere eine Unternehmung beispielsweise als einzige nur Waren aus der Kategorie KM 8, dann werde aus der Liste deutlich, welche Kunden sie habe. Es gebe im Jahr 2014 zahlreiche solcher Unternehmungen. Produziere eine andere Unternehmung ganz bestimmte Waren aus der Kategorie KM 1 und weise sie in dieser einen verhältnismässig hohen Umsatz aus, lasse sich ein Rückschluss auf den Kundenkreis ebenfalls relativ leicht ziehen. Auch derartige Unternehmungen gebe es. Mit der Bekanntgabe der Firmen, die ein Gesuch gestellt haben und der Bekanntgabe der Kriegsmaterialkategorie, in der das Gesuch gestellt wurde, sowie der Bekanntgabe des Exportwerts im Verhältnis zum Gesamtexport könne somit aufgrund der Produktepalette der Schluss gezogen werden, um welches Waffensystem es sich handle, und
es sei anhand der publizierten Tabelle des Exportwerts in die einzelnen Länder auch für viele Firmen der Schluss möglich, in welches Land das betreffende Waffensystem geliefert worden sei.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die importierenden Länder hätten ein substanzielles Interesse an der absoluten Vertraulichkeit dieser Angaben. Es handle sich dabei um eine politische Komponente, welche die Vorinstanz nur mit grösster Zurückhaltung hätte überprüfen dürfen. Hinzuweisen sei insbesondere auf den Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel (SR 0.518.61), der für die Exportkontrolle der Waffenausfuhr zentral sei. Die Schweiz sei auf den bilateralen Informationsaustausch angewiesen, ansonsten die Zusammenarbeit nicht funktioniere. Die Vertragsstaaten würden verärgert, wenn ihnen bekannt werde, dass die Schweiz Informationen über ihren Import von einzelnen Waffensystemen öffentlich bekannt gebe, damit dies in den Medien diskutiert werden könne. Es sei notorisch, dass Waffenlieferungsverträge Geheimhaltungsklauseln enthalten. Die Vertrauensbasis würde damit erheblich gestört, so dass die importierenden Staaten der Schweiz ebenfalls keine Informationen mehr herausgeben könnten. Diese seien aber unabdingbar, um insbesondere illegale Umleitungen von Waffenlieferungen zu verhindern.

4.4. Wie bereits eingangs erwähnt (E. 1.2 hiervor), weist der Entscheid über die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ eine wesentliche politische Komponente auf, die mit einer entsprechenden Zurückhaltung in der gerichtlichen Überprüfung einhergeht. Allerdings müssen Entscheide auch im Rahmen der politischen Opportunität nachvollziehbar und sachlich sein und sind sie in diesem Umfang der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Hinzu kommt, dass es auch insofern der Behörde obliegt darzulegen, dass die Ausnahmebestimmung erfüllt ist. Die Berufung auf die politische Komponente des Entscheids stellt mithin keinen Freipass dar und die Berufung darauf entbindet die Behörde nicht davon, konkret darzulegen, welche aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz in welcher Weise beeinträchtigt werden können (zum Ganzen: BGE 142 II 313 E. 4.3 S. 319 f., 324 E. 3.4 S. 336; vgl. auch Urteil 1C 122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2.2, in: ZBl 118/2017 S. 68; je mit Hinweisen). Art. 16 Abs. 2 BGÖ sieht in diesem Sinne vor, dass die Beschwerdeinstanzen auch Zugang zu amtlichen Dokumenten haben, die der Geheimhaltung unterliegen.

4.5. Das Argument des Beschwerdeführers, die verlangten Informationen liessen Rückschlüsse auf den Kundenkreis der Kriegsmaterialexporteure zu, betrifft in erster Linie deren Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ zu prüfen sind. Für die Abnehmer, deren drohende Verärgerung nach Ansicht des Beschwerdeführers den aussenpolitischen Interessen der Schweiz schaden könnten, dürfte dagegen weniger die Information im Vordergrund stehen, von welchem Schweizer Exporteur sie das Kriegsmaterial beziehen, als vielmehr die Art der bezogenen Güter und der Umfang der Lieferungen. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass das SECO die Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Kategorie für jeden Empfängerstaat bereits publiziert hat («https://www.seco.admin.ch», unter Exportkontrollen und Sanktionen/Exportkontrollen von Kriegsmaterial/Zahlen und Statistiken [besucht am 15. März 2018]). Aus den publizierten Zahlen und Statistiken ist beispielsweise ersichtlich, dass im Jahr 2014 aus der Schweiz nach Kenia Hand- und Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers (KM 1) im Wert von Fr. 109'044.--, nach Saudiarabien Feuerleiteinrichtungen (KM 5) im Wert von Fr. 2'754'084.--, nach Deutschland Panzer-
und andere Landfahrzeuge (KM 6) im Wert von Fr. 100'805'321.-- und nach Japan Tränengase u.a. Reizstoffe (KM 7) im Wert von 148'945.-- exportiert wurden (Tabelle "Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Kategorie pro Endempfängerstaat [01.01. - 31.12.2014]"). Das Bundesverwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Güterumschreibungen der einzelnen Kriegsmaterialkategorien bereits relativ detailliert sind.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass mit der Bekanntgabe der Firma, der Kriegsmaterialkategorie und des Exportanteils gestützt auf die Produktepalette der Schluss gezogen werden könne, um welches Waffensystem es sich handle und in vielen Fällen auch das Exportland, ist zudem zu relativieren. Damit in Bezug auf ein spezifisches Land ersichtlich werden könnte, welches konkrete Produkt es aus der Schweiz importierte, ist zum einen erforderlich, dass die Produktepalette öffentlich bekannt gemacht wird, und dass zum andern das Produkt in der betroffenen Kategorie einen sehr hohen Anteil hat, denn für sämtliche Kriegsmaterialkategorien gibt es eine Mehrzahl von Empfängerstaaten, was derartige Rückschlüsse erschwert. In welchen Kategorien diese Voraussetzung erfüllt ist, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, obwohl dies ohne Nennung der betroffenen Unternehmung ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass die gewünschten Informationen die Gesuche um Ausfuhrbewilligungen betreffen, die erwähnte Tabelle sich aber gemäss ihrem Titel auf die getätigten Ausfuhren bezieht. Geht man davon aus, dass von einem Teil der in einem bestimmten Jahr bewilligten Gesuche erst im darauffolgenden Jahr Gebrauch gemacht wird, entstehen
Diskrepanzen, welche eine Verknüpfung der bereits publizierten mit den anbegehrten Informationen zusätzlich erschweren.
Das SECO legt somit seit Jahren detaillierte Zahlen über die Ausfuhren pro Empfängerstaat offen, welche aufgrund der Umschreibungen der Kriegsmaterialkategorien in der Kriegsmaterialverordnung bereits recht detaillierte Aufschlüsse geben. Dass sich dies negativ auf die aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz ausgewirkt hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Weshalb vor diesem Hintergrund bei der zusätzlichen Offenlegung der vom Beschwerdegegner verlangten Daten ein ernsthaftes Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz bestehen sollte, ist nicht hinreichend nachvollziehbar. Solches geht auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers zum Vertrag über den Waffenhandel hervor. Der Vertrag ermutigt in Art. 15 die Vertragsstaaten zur internationalen Zusammenarbeit und insbesondere zum Informationsaustausch. Vorliegend geht es jedoch gerade nicht darum, Informationen, die gestützt auf diese Bestimmung der Schweiz möglicherweise vertraulich mitgeteilt wurden, zu veröffentlichen. Die Hinweise auf einen möglichen Vertrauensverlust der Vertragsstaaten gegenüber der Schweiz scheinen ebenfalls vage und vor dem
Hintergrund der bereits heute publizierten Daten im Ergebnis nicht plausibel.
Das Bundesverwaltungsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem es den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ als nicht erfüllt ansah.

5.

5.1. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Veröffentlichung mit Art. 7 Abs. 1 lit. g (Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen) und Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG (Schutz der Privatsphäre und von Personendaten Dritter) vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass der Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ nicht erfüllt sei und auch die nach Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG vorzunehmende Interessenabwägung für die Bekanntgabe spreche. Wie bereits festgehalten (E. 3.4 hiervor), ist insofern zunächst lediglich eine vorläufige Beurteilung vorzunehmen. Ist gestützt darauf davon auszugehen, dass eine Veröffentlichung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, sind die betroffenen Dritten vor der definitiven Beurteilung anzuhören, soweit nicht ausnahmsweise auf eine Anhörung verzichtet werden kann. Im Ergebnis wies in diesem Sinne auch das Bundesverwaltungsgericht trotz Verneinung der erwähnten Ausnahmetatbestände die Sache ans SECO zurück, damit es unter anderem eruiere, ob sich die betroffenen Rüstungsunternehmen dem Zugangsgesuch überhaupt widersetzen, mithin ein subjektives Geheimhaltungsinteresse haben, und überliess es im Übrigen dem SECO, aufgrund neuer Erkenntnisse in begründeten
Einzelfällen Daten zu anonymisieren.

5.2.

5.2.1. Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung namentlich Geschäftsgeheimnisse offenbart werden können. Als solche gelten etwa alle Informationen, die ein Unternehmer als Geheimnisherr berechtigterweise geheim halten möchte bzw. zu einer Beeinträchtigung des geschäftlichen Erfolgs des Unternehmens bzw., etwas konkreter, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen könnten, wenn sie Konkurrenzunternehmen bekannt würden (BGE 144 II 91 E. 3.1 S. 102 mit Hinweis).

5.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, im Jahr 2014 seien Rüstungsgüter aus der Schweiz in 72 Staaten exportiert worden, davon in 20 Länder im Wert von weniger als (je) Fr. 73'000.--. Bei dieser Anzahl möglicherweise an Waffenimporten interessierter Kunden sei nicht ersichtlich, wie die Bekanntgabe der jeweiligen Kunden der einzelnen Unternehmen geeignet sein könnte, den Konkurrenten einen ernsthaften wirtschaftlichen Vorteil bzw. den betroffenen Unternehmen einen entsprechenden Nachteil zu verschaffen. Dies gelte umso mehr in einem stark regulierten und auch von politischen Interessen geprägten Markt wie dem Rüstungsmarkt. Wirtschaftlich interessant seien sodann nicht primär die Namen der einzelnen Kunden (vgl. BGE 138 III 67 E. 2.3.2 S. 73), sondern die Geschäftsbeziehungen, das heisst die Kenntnisse über die Voraussetzungen, die einen Kunden an ein Unternehmen binden, etwa Informationen über spezifische Bedürfnisse, Beziehungen, Gepflogenheiten sowie interne Zuständigkeiten und Abläufe. Zudem sei davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer verlangten Informationen - wenn überhaupt - nur vereinzelt Rückschlüsse darauf zuliessen, welche Länder welche konkreten Rüstungsgüter importieren, wohingegen bereits öffentlich
bekannt sei, welche Kategorien von Kriegsmaterial sie aus der Schweiz einführen. In gewissen Ländern würden darüber hinaus ein transparenter politischer Prozess und eine öffentliche Ausschreibung dem Auftrag vorangehen, aufgrund derer die Beschaffungsabsicht ohnehin publik werde. Sodann würden gerade grössere - und damit wirtschaftlich interessantere - Rüstungsgüterbestellungen im Allgemeinen nur unregelmässig getätigt. Umgekehrt könne es durchaus vorkommen, dass Staaten, die noch nie oder länger nicht mehr Kriegsmaterial einer bestimmten Kategorie eingeführt hätten, neu eine solche Anschaffung beabsichtigten. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass die Bekanntgabe der Kunden der einzelnen Unternehmen deren Konkurrenten einen wesentlichen Vorteil verschaffen würde.

5.2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, wenn das objektive Geheimhaltungsinteresse bejaht werden könne, brauche das subjektive (d.h. der Geheimhaltungswille) nicht weiter abgeklärt zu werden. Er wiederholt zudem sein Argument, dass die ersuchten Daten zusammen mit den publizierten Statistiken dazu verwendet werden könnten, die Kundenländer zu ermitteln. Kundenlisten gehörten zum Geschäftsgeheimnis und ihr Bekanntwerden sei in hohem Masse geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen einzuschränken. Gerade kleinere Unternehmen liefen Gefahr, aus dem Markt gedrängt zu werden. Bei gewissen Unternehmen gehöre zudem bereits der Umstand der Tätigkeit im Rüstungsbereich zum Geschäftsgeheimnis. Dass in gewissen Ländern die Rüstungsgüter öffentlich ausgeschrieben würden, treffe so von vornherein nicht zu (Art. 3 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB; SR 172.056.1]). Hinzu komme schliesslich, dass auch jene Unternehmen bekannt würden, deren Gesuch abgelehnt worden sei. Solche negativen Informationen seien für ein Unternehmen im Wettbewerb von erheblicher Bedeutung. Dies gelte mit Blick auf den Aktienmarkt und die Kapitalbeschaffung, zudem erfahre die Konkurrenz
so, wo welcher Bedarf bestehe.

5.2.4. Dass bei Bejahung eines objektiven Geheimhaltungsinteresses das subjektive nicht mehr abgeklärt zu werden braucht, trifft nicht zu. Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich um kumulative Voraussetzungen, was im Übrigen auch das SECO in seiner Verfügung vom 31. August 2016 so festgestellt hat (Urteil 1C 562/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.2). Bereits aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ eine Veröffentlichung von vornherein ausgeschlossen erscheint. Auf der anderen Seite ist die Situation auch nicht derart klar, dass von vornherein festgehalten werden könnte, es bestünden mit Sicherheit keine noch nicht erkannten privaten Interessen, die einer umfassenden Veröffentlichung entgegenstehen könnten. Eine Anhörung der betroffenen Unternehmen wird darüber weiteren Aufschluss geben. Gestützt darauf wird das SECO gegebenenfalls Gelegenheit haben, konkreter aufzuzeigen, in welchen Fällen tatsächlich auf die Kundenländer der Unternehmen geschlossen werden könnte und inwiefern vor dem Hintergrund der Eigenheiten des Rüstungsmarkts ein ernsthaftes Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung des Geschäftsgeheimnisses drohen würde. Entsprechendes gilt für die Behauptungen, es gebe
Unternehmen, die bereits den Umstand ihrer Tätigkeit im Rüstungsmarkt geheim halten, und die Kenntnis von abgelehnten Gesuchen könne für die betroffenen Unternehmen von erheblicher Bedeutung sein. Gerade letztere Feststellung lässt sich nur anhand entsprechender Belege gerichtlich überprüfen (vgl. Art. 16 Abs. 2 BGÖ).

5.3.

5.3.1. Da sich das Zugangsgesuch auf ein amtliches Dokument bezieht, das Personendaten enthält, die sich nicht anonymisieren lassen, ist schliesslich gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG bzw. Art. 7 Abs. 2 BGÖ eine umfassende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der nachgesuchten Informationen und diesem entgegenstehenden Interessen vorzunehmen (E. 3.3 hiervor).

5.3.2. Der Beschwerdeführer befürchtet im Fall einer Veröffentlichung eine Prangerwirkung für die betroffenen Unternehmen und damit einhergehend einen Kundenverlust. Das öffentliche Interesse erachtet er angesichts der bereits veröffentlichten Statistiken und Zahlen als gering. Das Bundesverwaltungsgericht weist dagegen darauf hin, dass die Namen der Unternehmen, die Rüstungsgüter aus der Schweiz exportieren, den interessierten Kreisen bereits weitestgehend bekannt sein oder - namentlich über das Internet - leicht zu eruieren sein dürften. Mit zusätzlichen ernsthaften Reputationsschäden sei daher im Fall der Veröffentlichung kaum zu rechnen. Vielmehr könnte die Transparenz gerade dazu dienen, allfällige falsche Annahmen - etwa bezüglich direkter Waffenlieferungen in Kriegsgebiete - zu korrigieren. Kurzfristige unangenehme Folgen, etwa in Form einer vorübergehend höheren Medienpräsenz, reichten nicht aus, um den Zugang zu verweigern.

5.3.3. Da vorliegend nicht bekannt ist, ob sich die betroffenen Unternehmen überhaupt gegen eine Bekanntgabe der vom Beschwerdegegner beantragten Daten zur Wehr setzen und damit eine umfassende Ablehnung des Gesuchs nicht in Betracht fällt, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den geltend gemachten öffentlichen und privaten Interessen. Anders vorzugehen und bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Interessenabwägung vorzunehmen, würde die unter diesen Umständen erforderliche Anhörung nach Art. 11 BGÖ ihres Sinns entleeren.

5.4. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich somit im Rahmen einer vorläufigen Würdigung als unbegründet. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, die Sache ans SECO zurückzuweisen, damit dieses eine Anhörung im Sinne von Art. 11 BGÖ durchführt, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das SECO wird gestützt auf das Ergebnis der Anhörung neu zu beurteilen haben, ob und inwieweit Art. 7 Abs. 1 lit. g (Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen) und Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG (Schutz der Privatsphäre und von Personendaten Dritter) dem Gesuch des Beschwerdegegners entgegenstehen.

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 2 Champ d'application à raison de la personne - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à l'administration fédérale;
^b	aux organismes et personnes de droit public ou de droit privé extérieurs à l'administration fédérale, dans la mesure où ils édictent des actes ou rendent en première instance des décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)3;
^c	aux Services du Parlement.
²	La présente loi ne s'applique pas à la Banque nationale suisse ni à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.4
³	Le Conseil fédéral peut soustraire au champ d'application de la loi d'autres unités de l'administration fédérale ainsi que d'autres organismes et personnes extérieurs à l'administration fédérale:
^a	si l'accomplissement des tâches qui leur ont été confiées l'exige;
^b	si leur soumission à la présente loi portait atteinte à leur capacité de concurrence; ou
^c	si les tâches qui leur ont été confiées sont d'importance mineure.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 4 Dispositions spéciales réservées - Sont réservées les dispositions spéciales d'autres lois fédérales:
^a	qui déclarent certaines informations secrètes;
^b	qui déclarent certaines informations accessibles, à des conditions dérogeant à la présente loi.

SR 171.10 Loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale (Loi sur le Parlement, LParl) - Loi sur le Parlement LParl Art. 47 Confidentialité - 1 Les délibérations des commissions sont confidentielles; en particulier, il est interdit de divulguer les positions défendues par les différentes personnes ayant participé aux séances, ainsi que la manière dont elles ont voté.
¹	Les délibérations des commissions sont confidentielles; en particulier, il est interdit de divulguer les positions défendues par les différentes personnes ayant participé aux séances, ainsi que la manière dont elles ont voté.
²	Les commissions peuvent décider de procéder à des auditions publiques.

SR 171.13 Règlement du Conseil national du 3 octobre 2003 (RCN) RCN Art. 20 Information du public - 1 Le président ou les membres de la commission mandatés à cet effet par celle-ci rendent compte oralement ou par écrit aux médias des principaux résultats des délibérations de la commission.
¹	Le président ou les membres de la commission mandatés à cet effet par celle-ci rendent compte oralement ou par écrit aux médias des principaux résultats des délibérations de la commission.
²	Sauf exception, les principales décisions prises, les résultats des votes et les arguments majeurs présentés au cours des délibérations sont communiqués aux médias.
³	Les personnes ayant assisté à la séance ne donnent pas d'informations avant que la commission se soit exprimée officiellement.
⁴	Tout renseignement sur la façon dont les différents membres ont voté ou sur les opinions qu'ils ont défendues est d'ordre confidentiel, sauf s'ils ont décidé de soumettre au conseil une proposition de minorité.

SR 171.14 Règlement du Conseil des Etats du 20 juin 2003 (RCE) RCE Art. 15 Information du public - 1 Le président ou les membres de la commission mandatés à cet effet par celle-ci rendent compte oralement ou par écrit aux médias des principaux résultats des délibérations de la commission.
¹	Le président ou les membres de la commission mandatés à cet effet par celle-ci rendent compte oralement ou par écrit aux médias des principaux résultats des délibérations de la commission.
²	Sauf exception, les principales décisions prises, les résultats des votes et les arguments majeurs présentés au cours des délibérations sont communiqués aux médias.
³	Les personnes ayant assisté à la séance ne donnent pas d'informations avant que la commission se soit exprimée officiellement.
⁴	Tout renseignement sur la façon dont les différents membres ont voté ou sur les opinions qu'ils ont défendues est d'ordre confidentiel, sauf s'ils ont décidé de soumettre au conseil une proposition de minorité.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 180 Politique gouvernementale - 1 Le Conseil fédéral détermine les buts et les moyens de sa politique gouvernementale. Il planifie et coordonne les activités de l'État.
¹	Le Conseil fédéral détermine les buts et les moyens de sa politique gouvernementale. Il planifie et coordonne les activités de l'État.
²	Il renseigne le public sur son activité en temps utile et de manière détaillée, dans la mesure où aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 17 Liberté des médias - 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
¹	La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
²	La censure est interdite.
³	Le secret de rédaction est garanti.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 10 Demande d'accès - 1 La demande d'accès à des documents officiels est adressée à l'autorité qui les a produits ou qui les a reçus en tant que destinataire principal de la part de tiers qui ne sont pas soumis à la présente loi.
¹	La demande d'accès à des documents officiels est adressée à l'autorité qui les a produits ou qui les a reçus en tant que destinataire principal de la part de tiers qui ne sont pas soumis à la présente loi.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'accès aux documents officiels des représentations suisses à l'étranger et des missions auprès d'organisations internationales.
³	La demande doit être formulée de manière suffisamment précise.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure:
^a	il tient compte des besoins particuliers des médias;
^b	il peut prévoir d'autres modalités d'accès lorsqu'un grand nombre de demandes portent sur les mêmes documents;
^c	il peut prolonger les délais de traitement des demandes nécessitant un surcroît important de travail.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 9 Protection des données personnelles et des données concernant des personnes morales - 1 Les documents officiels contenant des données personnelles ou des données concernant des personnes morales doivent être si possible rendus anonymes avant qu'ils soient consultés.
¹	Les documents officiels contenant des données personnelles ou des données concernant des personnes morales doivent être si possible rendus anonymes avant qu'ils soient consultés.
²	Lorsque la demande d'accès porte sur des documents officiels qui ne peuvent pas être rendus anonymes, l'art. 36 LPD8 est applicable pour les données personnelles et l'art. 57s de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration9 pour les données concernant des personnes morales. La procédure d'accès est régie par la présente loi.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 11 Droit d'être entendu - 1 Lorsque l'autorité envisage d'accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, elle consulte les tiers concernés et les invite à se prononcer dans un délai de dix jours.
¹	Lorsque l'autorité envisage d'accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, elle consulte les tiers concernés et les invite à se prononcer dans un délai de dix jours.
²	Elle les informe de sa prise de position sur la demande d'accès.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 8 Cas particuliers - 1 Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
¹	Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
²	L'accès aux documents officiels n'est autorisé qu'après la décision politique ou administrative dont ils constituent la base.
³	Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer que les documents officiels de la procédure de consultation des offices restent non accessibles après la prise de décision.
⁴	L'accès à des documents officiels exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures est exclu dans tous les cas.
⁵	L'accès aux rapports d'évaluation des prestations fournies par l'administration fédérale et de l'efficacité des mesures prises par cette dernière est garanti.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 16 Recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les autorités de recours ont aussi accès aux documents officiels protégés par le secret.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	soumissionnaire: une personne physique ou morale, de droit privé ou de droit public, ou un groupe de telles personnes qui offre des prestations ou qui demande à participer à un appel d'offres public ou à se voir déléguer une tâche publique ou octroyer une concession;
^b	entreprise publique: une entreprise sur laquelle les pouvoirs publics peuvent exercer directement ou indirectement une influence dominante du fait de la propriété, de la participation financière ou des règles qui la régissent; l'influence dominante est présumée lorsqu'une entreprise est financée en majeure partie par l'État ou par d'autres entreprises publiques, que sa gestion est soumise au contrôle de l'État ou d'autres entreprises publiques ou que son organe d'administration, de direction ou de surveillance est composé de membres dont la majorité a été désignée par l'État ou par d'autres entreprises publiques;
^c	accords internationaux: les accords dont découlent les engagements internationaux de la Suisse en matière de marchés publics;
^d	conditions de travail: les dispositions impératives du code des obligations6 concernant le contrat de travail, les dispositions normatives contenues dans les conventions collectives et les contrats-types de travail ou, à défaut, les conditions de travail usuelles dans la région et dans la branche;
^e	dispositions relatives à la protection des travailleurs: les dispositions du droit public du travail, y compris les dispositions de la loi du 13 mars 1964 sur le travail7, les dispositions d'exécution y afférentes et les dispositions relatives à la prévention des accidents.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.