4F_11/2018 - 2018-03-21 - Proprietà intellettuale, concorrenza e cartelli

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4F 11/2018

Urteil vom 21. März 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl, Niquille, May Canellas.
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
1. C.________ GmbH,
2. D.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jan Donghi,
und Rechtsanwalt Gallus Joller,
Gesuchsteller,

gegen

A.________ GmbH
(vormals B.________ GmbH),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Gasser,
und Rechtsanwalt Dr. Michael Iten,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Revision: Markenrecht, UWG, Namensrecht,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. Januar 2018 (4A 429/2017 [Entscheid HG.2017.51-HGK]).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die C.________ GmbH (Klägerin 1, Gesuchstellerin 1), wurde 1992 gegründet und bezweckt den "Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie von technischen Produkten zur Vitalisierung". Sie betreibt seit 2013 eine Zweigniederlassung in U.________. D.________ (Kläger 2, Gesuchsteller 2), ist als Geschäftsführer der C.________ GmbH eingetragen.

A.b. Die A.________ GmbH (Beklagte, Gesuchsgegnerin) bezweckt den "Vertrieb von marktgerechten Agrar-, Gebrauchs- und Verbrauchsprodukten, insb. Heimtierfutter und Nahrungsergänzungen für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie Erbringung von Dienstleistungen in diesen Bereichen, vorwiegend in der Schweiz". Sie wurde am 21. März 2007 gegründet und am 10. Mai 2007 unter der Firma "E.________ GmbH" ins Handelsregister eingetragen. Die Umfirmierung in A.________ GmbH erfolgte am 2. April 2014.

A.c. Die A.________ GmbH ist Inhaberin der CH-Wortmarke Nr. 629 410 "REICO" und der CH-Wort-/Bildmarke Nr. 629 989 "REICO", die beide am 1. Dezember 2011 hinterlegt wurden. Am 14. Dezember 2011 registrierte sie den Domainnamen "reico-vital-systeme.com". Die C.________ GmbH ist Inhaberin der am 12. März 2007 registrierten deutschen Wort-/Bildmarke DE 30722813 "REICO VITAL-SYSTEME" sowie des Domainnamens "reico-schweiz.com". D.________ ist Inhaber der Gemeinschaftswortmarke Nr. 008808842 "REICO" mit Priorität vom 13. Januar 2010 und hat am 19. Februar 2013 eine Gemeinschafts-Wort-/Bildmarke "REICO VITAL-SYSTEME" angemeldet.

A.d. Am 12. Dezember 2013 gelangten die Kläger an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit den Begehren, es sei der Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, unter den (Wort- sowie Wortbild-) Zeichen "REICO", "REICO Schweiz", "Reico-Vital-Schweiz" und/oder "Reico Vital Systeme" Tierfutter, Nahrungsergänzungsmittel, Boden- und Pflanzenprodukte und/oder Körperhygieneprodukte zu bewerben, anzubieten, in Verkehr zu bringen etc. (Ziffer 1) und es sei ihr zu verbieten, diese Zeichen als Unternehmensbezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu verwenden (Ziffer 2). Die Beklagte sei zudem zu verpflichten, ihr die CH-Marken Nr. 629 410 "REICO" und Nr. 629 989 "REICO" zu übertragen, eventuell seien diese nichtig zu erklären (Ziffer 3). Die Beklagte sei ausserdem zu verpflichten, sämtliche für die entschädigungslose Übertragung des Domainnamens "reico-vital-schweiz.com" erforderlichen Erklärungen abzugeben, eventuell sei die Nichtigkeit dieses Namens festzustellen und die US-Registrierungsbehörde anzuweisen, ihn zu löschen (Ziffer 4).

A.e. Mit Entscheid vom 5. Juli 2016 hiess das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage im Wesentlichen gut. Mit Urteil 4A 489/2016 vom 27. Februar 2017 (BGE 143 III 216) hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Beklagten gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Mit Entscheid vom 16. Mai 2017 hiess das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage wiederum gut.

B.

B.a. Mit Urteil vom 3. Januar 2018 (4A 429/2017) hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Beklagten gut, hob den Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen vom 16. Mai 2017 auf und wies die Klage ab.

B.b. Mit Revisionsgesuch vom 16. Februar 2018 stellen die Kläger die Anträge, (1) es sei das Urteil des Bundesgerichts 4A 429/2017 vom 3. Januar 2018 aufzuheben und die Beschwerde der Gesuchsgegnerin gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2017 abzuweisen, (2) eventualiter sei das Urteil des Bundesgerichts 4A 429/2017 vom 3. Januar 2018 aufzuheben und die Sache an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen zur Neubeurteilung insbesondere mit der Anweisung zurückzuweisen, den Sachverhalt auf Prioritätsrechte der Gesuchsteller am Domainnamen "reico-schweiz.com" sowie am Handelsnamen "REICO" zu prüfen, und dabei - soweit diesbezügliche Vorbringen der Gesuchsteller substanziiert bestritten worden sind - den Gesuchsteller 2 als Partei zu befragen, die Beweisaussage des Gesuchstellers 2 einzuholen sowie Herrn F.________, Herrn RA G.________, Frau H.________ und Herrn I.________ als Zeugen einzuvernehmen, sowie abzuklären, ob die Gesuchsgegnerin die von den Gesuchstellern behauptete Übernahme des Marketingplans substanziiert bestritten hat. Die Gesuchsteller berufen sich auf Art. 121 lit. d BGG und bringen vor, das Bundesgericht habe übersehen, dass (1) die Gesuchstellerin 1 den Domainnamen reico-
schweiz.com bereits registriert und benutzt habe, bevor die Gesuchsgegnerin ihre Rechtspersönlichkeit erlangte, dass (2) die Gesuchstellerin 1 der Gesuchsgegnerin den Domainnamen reico-schweiz.com zur Benutzung zur Verfügung gestellt und die Kontrolle darüber behalten habe, dass (3) die Gesuchstellerin ihren Handelsnamen REICO bereits benutzt habe, bevor die Gesuchsgegnerin ihre Rechtspersönlichkeit erlangt habe, dass (4) die Gesuchsgegnerin im Verfahren vor dem Handelsgericht nicht bestritten habe, den Marketingplan der Gesuchsteller übernommen zu haben und dass (5) sich die Kündigung vom 3. Mai 2013 auf das gesamte Vertragsverhältnis der Parteien bezogen und insbesondere auch die Nutzung des Domainnamens reico-schweiz.com beinhaltet habe.

B.c. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Revisionsgesuch wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Das Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 3. Januar (zugestellt am 17. Januar) 2018, mit dem die Gesuchsteller Verfahrensfehler rügen, ist fristgerecht eingereicht worden. Die Legitimation ist gegeben (BGE 138 V 161 E. 2.5.2). Auf das Gesuch ist unter Vorbehalt gehöriger Begründung (Art. 42 Abs. 2 , 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann unter anderem verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende, erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

2.1. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, aber allenfalls eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen worden ist. Ein Versehen liegt auch nicht vor, wenn die materiellrechtliche Beurteilung aus prozessrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist und deshalb einzelne (verfahrensrechtliche) Anträge (Beweis, Sistierung usw.) unbeurteilt geblieben sind (BGE 115 II 399 E. 2a; Urteile 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1, 5F 7/2012 vom 7. September 2012 E. 1 und 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1; PIERRE FERRARI, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 17 f. zu Art. 121 BGG). Der entsprechende Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, d.h. solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen, wären sie berücksichtigt worden. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler des Bundesgerichts zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3;
Urteile 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.1; 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 5F 7/2012 vom 7. September 2012 E. 2.3). Mit ihren Vorbringen kritisieren die Gesuchsteller weitgehend die tatsächliche und rechtliche Würdigung im Urteil 4A 429/2017 vom 3. Januar 2018. Dazu steht das Revisionsverfahren nicht zur Verfügung. Soweit sich die Gesuchsteller nicht auf Tatsachen berufen, die aus Versehen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG unbeachtet geblieben sein sollen, ist auf ihre Vorbringen nicht einzugehen.

2.2. Die Gesuchsteller kritisieren die Erwägung in E. 3.2 des Bundesgerichtsurteils vom 3. Januar 2018 als "blanken Irrtum", wonach sich aus dem vom Handelsgericht festgestellten Sachverhalt nicht ergebe, dass die Beschwerdegegner am umstrittenen Zeichen in der Schweiz vor der Eintragung der Marken in irgendeiner Weise berechtigt gewesen wären. Sie erkennen zwar, im angefochtenen Urteil werde festgehalten, dass die Gesuchstellerin 1 Inhaberin des Domainnamens reico-schweiz.com ist. Sie rügen jedoch, das Bundesgericht habe versehentlich nicht berücksichtigt, dass der betreffende Domainname bereits am 21. März 2007 von der Gesuchstellerin 1 registriert und gebraucht worden sei, und damit bevor die am 21. März 2007 gegründete Gesuchsgegnerin mit Handelsregistereintrag vom 10. Mai 2007 ihre Rechtspersönlichkeit erlangt habe. Die Gesuchsteller berufen sich für das Datum der Registrierung des Domainnamens auf die Akten des kantonalen Verfahrens, nämlich ihre Klage sowie ihren Parteivortrag. Dass die von ihnen im vorliegenden Verfahren als erheblich angesehene Tatsache im Entscheid des Handelsgerichts vom 16. Mai 2017 festgestellt sei (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) oder die Gesuchsteller im bundesgerichtlichen Verfahren 4A 429/2017
prozesskonform eine Ergänzung des verbindlichen Sachverhalts beantragt hätten, weisen sie nicht nach. Dasselbe gilt für die angeblich versehentlich nicht berücksichtigte Tatsache, dass die Gesuchsgegnerin von der Gesuchstellerin 1 zum Gebrauch des Domainnamens reico-schweiz.com berechtigt und verpflichtet worden sei, wobei die Gesuchstellerin 1 stets die Kontrolle über die Domain und die Vertriebsplattform behalten habe. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass diese behaupteten Tatsachen nicht aus Versehen, sondern aus prozessualen Gründen unberücksichtigt geblieben ist.

2.3. Als offensichtliches Versehen beanstanden die Gesuchsteller sodann die Erwägung des Bundesgerichts in E. 3.2 wonach sie im Verfahren vor Handelsgericht mit dem Hinweis auf eine "Lieferung" nach der Gründung der Gesuchsgegnerin, aber vor deren Eintragung im Handelsregister, die Gebrauchspriorität des Zeichens "REICO" nicht beweisen konnten. Sie halten dafür, das Bundesgericht habe versehentlich nicht berücksichtigt, dass sie sich nicht allein auf eine Lieferung, sondern insbesondere auch auf den Gebrauch des Handelsnamens REICO auf einer Rechnung berufen hätten. Das Bundesgericht hat sich in diesem Zusammenhang - wie die Gesuchsteller selbst erkennen - ausdrücklich mit ihrem damaligen Vorbringen auseinandergesetzt, sie hätten entgegen dem Schluss des Handelsgerichts den Gebrauch des Zeichens "REICO" nach der Gründung, aber vor dem Handelsregistereintrag bewiesen, indem sie eine Rechnung vorlegten. Es ist offensichtlich, dass der Ausdruck "Lieferung" sich auf die gesamte Transaktion mit entsprechendem Gebrauch des Zeichens bezieht und auch die Rechnungsstellung umfasst. Ein Versehen liegt nicht vor.

2.4. Ein weiteres Versehen werfen die Gesuchsteller dem Bundesgericht sodann im Zusammenhang mit der angeblichen Übernahme des Marketingplans durch die Gesuchsgegnerin vor. Die Gesuchsteller hatten im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, das Handelsgericht habe festgestellt, dass die Gesuchsgegnerin die Übernahme des Marketingplans zugestanden habe. Dem widersprach das Bundesgericht im Urteil vom 3. Januar 2018 und hielt fest, solches habe die Vorinstanz nicht festgestellt; an der von den Gesuchstellern angerufenen Stelle im angefochtenen Entscheid des Handelsgerichts waren lediglich ihre eigenen Vorbringen dargestellt. Die Gesuchsteller bestreiten dies im Revisionsgesuch nicht. Vielmehr bringen sie vor, dem Urteil des Handelsgerichts lasse sich nicht entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin die Behauptung der Übernahme des Marketingplans bestritten hätte. Dies habe das Bundesgericht versehentlich nicht berücksichtigt. Ein Versehen liegt entgegen der Ansicht der Gesuchsteller nicht vor. Das Bundesgericht hat die Rüge der Gesuchsteller behandelt und verworfen, wonach die Gesuchsgegnerin die Übernahme des Marketingplans zugestanden habe. Wenn sie nun geltend machen, die Gesuchsgegnerin habe die Übernahme nicht bestritten, so
versuchen sie lediglich mit anderer Argumentation den Entscheid in der Sache zu kritisieren, was im Revisionsverfahren nicht zulässig ist.

2.5. Schliesslich kritisieren die Gesuchsteller, das Bundesgericht habe versehentlich nicht berücksichtigt, dass die Gesuchstellerin 1 mit Schreiben vom 3. Mai 2013 die zwischen den Parteien bestehende "Kooperationsvereinbarung" aus wichtigem Grund gekündigt habe; daraus ergebe sich, dass sie ebenfalls der Auffassung gewesen sei, zwischen den Parteien habe ein Vertragsverhältnis bestanden. Dies habe das Bundesgericht übersehen in seiner Erwägung 2.4.4, wonach namentlich die beabsichtigte Zusammenarbeit nicht zustande kam, "denn die Beschwerdegegnerin 1 [d.h. die Gesuchstellerin 1 im vorliegenden Verfahren] bestritt in ihrer Kündigung vom 3. Mai 2013 eine Verpflichtung zur Belieferung der Beschwerdeführerin, während die Beschwerdeführerin ihrerseits behauptete, es bestehe ein Vertriebsvertrag mit ihr". Das Bundesgericht hat den im damals angefochtenen Entscheid des Handelsgerichts wiedergegebenen Wortlaut des Kündigungsschreibens der Gesuchstellerin 1 zutreffend zur Kenntnis genommen. Es hat aus diesem Schreiben andere Schlüsse gezogen als die Gesuchsteller. Ein Versehen liegt nicht vor. Soweit die Gesuchsteller im Übrigen auch im vorliegenden Zusammenhang materielle Kritik am Urteil vom 3. Januar 2018 üben, verkennen sie den Zweck
des Revisionsverfahrens.

2.6. Die von den Gesuchstellern beanstandeten tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil vom 3. Januar 2018 beruhen nicht auf Versehen. Der angerufene Revisionsgrund liegt nicht vor.

3.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Gesuchstellern (solidarisch, intern zu gleichen Teilen) zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, sind der Gesuchsgegnerin keine entschädigungspflichtigen Parteikosten erwachsen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Gesuchstellern (solidarisch, intern je zur Hälfte) auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.