BB.2017.52 - 2017-03-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.52

Beschluss vom 21. März 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., z.Zt. im Gefängnis Z., Gesuchsteller

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. A. reichte am 18. Januar 2017 dem Kantonsgericht Basel-Landschaft eine im Wesentlichen mit "Revisionsgesuch gemäss Art. 410, Absätze a,b,c," sowie "Hier: Vorbereitende Massnahmen dazu" betitelte Eingabe ein. Er verlangte damit für ein durch ihn noch zu beantragendes Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie Akteneinsicht und kündigte für eine spätere formale Einreichung seines Revisionsantrages an, gleichzeitig das gesamte Kantonsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (act. 2.8 S. 1).

B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, leitete mit Verfügung vom 31. Januar 2017 das schriftliche Verfahren ein und stellte die Eingabe vom 18. Januar 2017 als Revisionsgesuch den anderen Parteien zur freigestellten Vernehmlassung zu (act. 2.3).

Dagegen verwahrte sich A. in seiner Eingabe vom 6. Februar 2017: Aus seinem Schreiben gehe eindeutig hervor, dass er sich für ein Revisionsgesuch vorbereiten wolle und diesbezüglich erst vorbereitende Anträge stelle (act. 1.3 S. 1).

Das Kantonsgericht schloss am 22. Februar 2017 den Schriftenwechsel bezüglich Revision (act. 2.2).

Mit Beschluss vom 28. Februar 2017 schrieb das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, das Verfahren ohne Kostenauflage als gegenstandslos ab, da sich in der StPO keine gesetzliche Grundlage für ein Vorverfahren zu einem Revisionsgesuch nach Art. 411 StPO finde (act. 2.1).

C. A. verfasste am 26. Februar 2017 ein Ausstandsgesuch gegen das ganze Kantonsgericht, welches er am 27. Februar 2017 der Post übergab und das am 1. März 2017 beim Kantonsgericht einging (act. 1; act. 3 Kopie ans Bundesstrafgericht). Es habe das gesamte Berufungsgericht am Kantonsgericht Basel-Landschaft in den Ausstand zu treten, welches in seiner Sache (Verfahrensnummern 490 17 21 (D 16); 460 2015 136) tätig sei oder tätig werden solle.

A. begründet sein Ausstandsgesuch einmal mit der Fehldeutung seiner Revisionsvorbereitung als eigentliches Revisionsgesuch, ohne dass von ihm klarstellende Bemerkungen verlangt worden seien (act. 1 S. 1). Er habe das Gericht mit Eingabe vom 6. Februar 2017 selbst noch auf die Falschbehandlung seines Antrages aufmerksam gemacht, was angesichts der Verfügung vom 22. Februar 2017 keinen Erfolg gehabt habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Kantonsgericht zu amtsmissbräuchlichen Mitteln greife, um das Aufkochen eines garantiert immensen Skandals zu verhindern, um damit Kollegen zu schützen. Daher würde auch sein noch zu stellendes Revisionsgesuch rechtsmissbräuchlich behandelt werden, um über diesen Weg gravierende Rechtsmissbräuche zu vertuschen. Die Richter am Kantonsgericht dürften gemäss dem Gesuchsteller bei der gegebenen Sachlage derart abhängig untereinander sein, dass ein unvoreingenommenes Entscheiden im von ihm noch zu beantragenden Revisionsverfahren garantiert nicht zu erwarten sei (act. 1 S. 2). Daher verlange er den Ausstand des gesamten Berufungsgerichtes (act. 1 S. 3).

D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, leitete das Ausstandsgesuch mit Verfügung vom 13. März 2017 dem Bundesstrafgericht weiter (act. 2; Eingang bei der Beschwerdekammer: 15. März 2017).

Der Gesuchsteller stellte dem Bundesstrafgericht mit Schreiben vom 17. März 2017 sein Revisionsgesuch an das Kantonsgericht vom 14. März 2017 (für welches zugleich auch das Ausstandsgesuch gelte) zur Kenntnisnahme zu (act. 4).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen des Gesuchstellers sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Ist das gesamte Berufungsgericht betroffen und wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

1.2 Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

Das Ausstandsgesuch vom 26. Februar 2017 scheint als Reaktion auf die Verfügung vom 22. Februar 2017 (act. 2.2) erfolgt zu sein und ist rechtzeitig erfolgt.

1.3 Ausstandsgründe sind immer in der Person begründet, weshalb sich das Gesuch auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in der konkreten Sache tätigen einzelnen Person richtet, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde oder das ganze Gericht (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Zürich/St. Gallen, N. 7 zu Art. 59; Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 10 zu Art. 58; Boog, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel, 2014, N. 2 zu Art. 58 StPO). Daran ändert auch der Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO nichts. Ein Gesuch gegen eine Gesamtbehörde kann gegebenenfalls als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder entgegengenommen werden, was jedoch entsprechend begründet sein muss (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.18 vom 12. März 2015; BB.2012.140 vom 26. September 2012).

Das vorliegende Ausstandsgesuch richtet sich gegen das Berufungsgericht am Kantonsgericht Basel-Landschaft "in corpore" und damit pauschal gegen eine Gesamtbehörde. Es fehlt darin oder in den Akten eine Begründung, weshalb jedes einzelne Mitglied des Berufungsgerichtes als befangen in den Ausstand treten soll. Der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist es bei diesen Voraussetzungen nicht möglich, die Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Berufungsgerichtes zu überprüfen. Auf das Ausstandsgesuch ist daher ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (in Analogie zu Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss) nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 200.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 22. März 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 411 Forma e termine - 1 Le istanze di revisione vanno presentate e motivate per scritto al tribunale d'appello. L'istanza deve indicare e comprovare i motivi di revisione invocati.
¹	Le istanze di revisione vanno presentate e motivate per scritto al tribunale d'appello. L'istanza deve indicare e comprovare i motivi di revisione invocati.
²	Le istanze di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettera b e 2 vanno presentate entro 90 giorni da quando l'interessato è venuto a conoscenza della decisione in questione. Negli altri casi, le istanze di revisione non sono subordinate al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.