1B_304/2015 - 2016-03-21 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 304/2015

Urteil vom 21. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,
Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Brun,

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juli 2015
des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz führt eine Strafuntersuchung gegen Dr. med. A.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen die eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetzgebung. Im Rahmen von drei Hausdurchsuchungen in zwei Arztpraxen, in denen der Beschuldigte tätig war, sowie in seinen Wohnräumlichkeiten wurden am 9. Mai 2014 diverse Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt, darunter Patientenakten, Medikamente, Medikamentenbestellungen, Lieferscheine und elektronische Datenträger, deren Siegelung er gleichentags verlangte. Am 26. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 27. August 2014 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichterin, die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen "im Sinne der Erwägungen".

B.
Eine vom beschuldigten Arzt dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2014 teilweise gut (amtlich publiziert in BGE 141 IV 77). Es hob die Verfügung vom 27. August 2014 des Zwangsmassnahmengerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dabei erwog es unter anderem Folgendes:

"Zusammenfassend ergibt sich, dass das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall eine Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände vorzunehmen hat. Soweit der Beschwerdeführer substanziiert und überzeugend darlegt, welche konkreten Unterlagen und Dateien nicht untersuchungsrelevant sind, werden diese auszuscheiden sein. Offensichtlich nicht untersuchungsrelevant sind hier namentlich die vom Beschwerdeführer genannten privaten Urlaubsfotos (vgl. BGE 137 IV 189 E. 5.2.3 S. 198). Bei den für die Strafuntersuchung unentbehrlichen ärztlichen Aufzeichnungen und Gegenständen hat vor einer Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft eine Anonymisierung der Namen von betroffenen Patientinnen und Patienten zu erfolgen. Für die Triage (und zur Erleichterung der Anonymisierung) kann das Zwangsmassnahmengericht nötigenfalls geeignete Experten und technische Hilfsmittel beiziehen (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO). Auszuscheiden sind alle dem Anwaltsgeheimnis unterstehenden Unterlagen und Dateien. Soweit die Vorinstanz an der Freigabe von Privatkorrespondenz des Beschwerdeführers zur Durchsuchung (ganz oder teilweise) festhalten möchte, wird sie zu begründen haben, inwiefern eine Untersuchungsrelevanz besteht und das
öffentliche Interesse an den hier untersuchten Straftaten das private Geheimnisschutzinteresse überwiegt" (BGE 141 IV 77 E. 5.6 S. 87).

C.
Mit neuer Verfügung vom 7. Juli 2015 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es bewilligte (in Dispositiv Ziff. 1) die Herausgabe an die Staatsanwaltschaft von 1'424 anonymisierten (nach Frauen, Männern und Kindern unterteilten) Patientenakten, einer Liste der vom Beschuldigten ab 17. April "2015" (recte: 2014) verrechneten Leistungen sowie von weiteren Unterlagen und Aufzeichnungen. Bei den übrigen versiegelten Objekten (darunter die den anonymisierten Patientenakten zugrunde liegenden Originalakten sowie die Original-Patientenliste) wurde die Rückgabe an den Beschuldigten verfügt (Dispositiv Ziff. 2). Eine Kopie der (nicht anonymisierten) Patientenliste behielt das Zwangsmassnahmengericht (vorläufig) versiegelt bei sich zurück (Dispositiv Ziff. 3).

D.
Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 7. Juli 2015 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Beschwerde vom 8. September 2015 an das Bundesgericht.
Sie beantragt (im ersten Hauptstandpunkt), Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei teilweise aufzuheben und das Zwangsmassnahmengericht sei anzuweisen, von einer Anonymisierung der Geburtsdaten der in den Unterlagen und Aufzeichnungen erwähnten Patientinnen und Patienten abzusehen. Eventualiter sei von der Anonymisierung der Geburtsjahrgänge abzusehen. Zusätzlich beantragt sie (im zweiten Hauptstandpunkt), das Zwangsmassnahmengericht sei (in Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2 des Entscheides) anzuweisen, von einer Rückgabe der Originalakten an den Beschuldigten abzusehen und diese stattdessen bei sich zu verwahren. Eventualiter sei die Vorinstanz (in teilweiser Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2) anzuweisen, von sämtlichen dem Beschuldigten zurückzugebenden Originalakten Kopien zu erstellen, aus denen die vollständigen (nicht anonymisierten) Personalien der Patientinnen und Patienten ersichtlich sind, und diese Kopien bei sich zu verwahren.

E.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Oktober (recte:) 2015 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Eventualiter sei die von der Beschwerdeführerin beantragte Lockerung der Anonymisierung auf die Geburtsjahrgänge zu beschränken.
Weitere Stellungnahmen sind innert der (auf 3. November 2015) fakultativ angesetzten Frist nicht eingegangen.

Erwägungen:

1.

1.1. Da gegen (Nicht-) Entsiegelungsentscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichtes die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz ausdrücklich ausgeschlossen ist (Art. 248 Abs. 3 Ingress i.V.m. Art. 380 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO), liegt eine zulässige Ausnahme vor vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.2.2 S. 343).

1.2. Die Oberstaatsanwaltschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide über streitige Untersuchungsmassnahmen grundsätzlich befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes namentlich für (partiell oder vollständig) verweigerte Entsiegelungen (vgl. Urteile 1B 52/2015 vom 24. August 2015 E. 2; 1B 125/2015 vom 15. Juni 2015 E. 1; 1B 65/2014 vom 22. August 2014 E. 1; 1B 517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4).

1.3. Zu prüfen bleibt, ob die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erfüllt ist (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen; Urteile 1B 125/2105 vom 15. Juni 2015; 1B 65/2014 vom 22. August 2014 E. 2; 1B 193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.1-1.3; 1B 517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es drohe ihr ein empfindlicher Beweisverlust, unter anderem aufgrund einer übermässigen Anonymisierung der zu entsiegelnden untersuchungsrelevanten Beweisunterlagen. Insbesondere könne (ohne minimale Angaben zum Alter der Patientinnen und Patienten) der Vorwurf der Gesundheitsgefährdung nicht untersucht werden. Damit ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil hier zu bejahen.

1.4. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird unter anderem erwogen, dass das Zwangsmassnahmengericht eine Triage vorgenommen und die nicht untersuchungsrelevanten Unterlagen sowie anwaltliche Korrespondenz ausgesondert habe. Diese seien dem privaten Beschwerdegegner auszuhändigen. Was die zu entsiegelnden und an die Staatsanwaltschaft freizugebenden Aufzeichnungen und Gegenstände betrifft, seien sowohl die eigentlichen Patientenakten als auch weitere Aufzeichnungen und Dokumente, auf denen die Personalien der mitbetroffenen Patientinnen und Patienten ersichtlich würden (z.B. Patientenlisten, Medikamentenbestellungen, Krankenkassenabrechnungen usw.), anonymisiert worden. Die in zeitlicher Hinsicht untersuchungsrelevanten Patientenunterlagen seien der Staatsanwaltschaft unter Angabe folgender Anonymisierungsvermerke herauszugeben: Erwachsene Patientinnen seien mit den Vermerken "F1", "F2", "F3" usw. bezeichnet, erwachsene Patienten mit "M1", "M2", "M3" (usw.), und Patientinnen und Patienten im Kindesalter mit "K1", "K2", "K3" (usw.). Unter die Kategorie Kinder fielen alle Personen mit den Geburtsjahrgängen 1997 und jünger. Neben den Patientenakten sei der Staatsanwaltschaft eine Liste der vom Beschuldigten ab 17. April 2014
(Berufsausübungsverbot) verrechneten Leistungen zuzustellen. Ein Exemplar der Patientenliste werde an den beschuldigten Arzt herausgegeben. Damit werde sichergestellt, dass auch er sich (trotz Anonymisierung der Patientennamen in den freigegebenen Untersuchungsakten) ordnungsgemäss verteidigen könne. Ein zweites Exemplar der Patientenliste verbleibe (versiegelt) beim Zwangsmassnahmengericht.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Zwangsmassnahmengericht habe die zu entsiegelnden Aufzeichnungen und Gegenstände übermässig anonymisiert. Dem Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, er habe durch verbotene Medikamentenabgaben die Gesundheit von Menschen gefährdet. Ob eine solche Gefährdung vorlag, könne aber nur untersucht werden, wenn neben dem Geschlecht der betroffenen Patientinnen und Patienten auch deren Alter erkennbar gemacht würde. Die medizinisch indizierte Medikamentenart und die zulässige Arzneimitteldosierung variierten nach Massgabe des jeweiligen Patientenalters massiv. Dies gelte insbesondere für die betroffenen Kinder. Zumindest die Geburtsjahrgänge müssten aus den anonymisierten Unterlagen ersichtlich sein. Die Wahrheitsfindung werde durch den angefochtenen Entscheid insofern unnötig erschwert bzw. verunmöglicht.
Weiter bringt die Oberstaatsanwaltschaft vor, gemäss dem angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziff. 2) wären die Originale der Patientenakten dem Beschuldigten herauszugeben; lediglich eine (versiegelte) Kopie der Liste der Patientennamen würde bei der Vorinstanz zurückbehalten. Dies erscheine "mit Blick auf die Interessen der Strafverfolgungsbehörde als nicht sachgerecht". Es bestehe die ernstliche Gefahr, dass eine geeignete Beweisführung damit verunmöglicht würde. Namentlich könnte der Beschuldigte im späteren Verlauf der Strafuntersuchung oder eines allfälligen Gerichtsverfahrens geltend machen, dass der Inhalt der (anonymisierten) Kopien der Patientenakten nicht identisch mit den Originalen sei.
Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei insofern bundesrechtswidrig und verletze Art. 246 , Art. 247 Abs. 3 und Art. 248 StPO.

4.

4.1. Zu den rechtlichen Grundlagen des angefochtenen Entsiegelungsentscheides kann auf die ausführlichen Erwägungen im konnexen Urteil BGE 141 IV 77 (E. 4-5.2 S. 80-83) hingewiesen werden.

4.2. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe gegen das Verbot der ärztlichen Selbstdispensation verstossen (Art. 86 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 87 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [HMG, SR 812.21]), indem er (entgegen einer Verfügung der kantonalen Behörden vom 24. Mai 2013) weiterhin (und über eine blosse Erst- bzw. Notfallabgabe hinaus) Medikamente an Patienten abgegeben habe. Ausserdem habe er das ihm (mit Verfügung vom 17. April 2014) auferlegte Verbot der selbstständigen ärztlichen Berufsausübung in strafbarer Weise missachtet. Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. c HMG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200'000 Franken bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er vorsätzlich Heilmittel abgibt, ohne dazu berechtigt zu sein.

4.3. Die von der Vorinstanz detailliert vorgenommene Anonymisierung entspricht zwar weitestgehend den in BGE 141 IV 77 erörterten Vorgaben. Das Bundesgericht hat eine Anonymisierung jedoch nur hinsichtlich der Identität bzw. der Namen der betroffenen Patientinnen und Patienten verlangt (vgl. BGE 141 IV 77 E. 5.5.2 S. 85 f., E. 5.6 S. 87). Die übrigen untersuchungsrelevanten Daten sind hingegen grundsätzlich zu entsiegeln, soweit sie keine Identifizierung der einzelnen Personen ermöglichen. Wie die Beschwerdeführerin nachvollziehbar darlegt, ist für die Beurteilung allfälliger Gesundheitsgefährdungen durch verbotene Medikamentenabgaben (besonders bei Kindern) das jeweilige Alter der betroffenen Patientinnen und Patienten von erheblicher Bedeutung. Sie räumt allerdings (sinngemäss) ein, dass diesbezüglich die Angabe der jeweiligen Geburtsjahrgänge grundsätzlich ausreicht. Der Beschwerdeführerin ist auch darin zuzustimmen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die blosse Angabe der fraglichen Jahrgänge einen Rückschluss auf die Identität der betroffenen Patientinnen und Patienten zuliesse. In seinem Eventual-Rechtsbegehren spricht sich auch der private Beschwerdegegner nicht gegen eine Angabe der jeweiligen Geburtsjahrgänge aus.
Unbestrittenermassen werden diese Jahrgänge in den anonymisierten Akten nicht ausgewiesen. Laut angefochtenem Entscheid (S. 10 E. 19) umfasst die Kategorie Kinder "sämtliche Personen mit Jahrgang 1997 und jünger". Insofern erweist sich die partielle Verweigerung der Entsiegelung als bundesrechtswidrig und ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

4.4. In ihrem Entscheid-Dispositiv (Ziff. 1) ist der Vorinstanz noch ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen, der von den Parteien nicht moniert wurde und von Amtes wegen zu berichtigen ist: In Ziffer 1 lit. b des Dispositives wird ausgeführt, dass eine Liste der vom Beschuldigten ab 17. April "2015" verrechneten Leistungen entsiegelt werde. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen blossen Verschrieb. Wie in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides mehrmals zutreffend ausgeführt wird, sind diesbezüglich die Leistungen des Beschuldigten ab dem Verfügungsdatum des Berufsausübungsverbotes untersuchungsrelevant; dieses Verbot wurde am 17. April 2014 verfügt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2 E. 1, S. 8 E. 18, S. 10 E. 19).

4.5. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin noch, die Vorinstanz habe von einer Rückgabe der Originalakten an den Beschuldigten abzusehen und diese stattdessen bei sich zu verwahren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von sämtlichen dem Beschuldigten zurückzugebenden Originalakten Kopien zu erstellen, aus denen die vollständigen (nicht anonymisierten) Personalien der Patientinnen und Patienten ersichtlich sind, und diese Kopien bei sich zu verwahren. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte im späteren Verlauf der Strafuntersuchung oder eines allfälligen Gerichtsverfahrens geltend machen könnte, der Inhalt der (anonymisierten) Kopien der Patientenakten sei nicht identisch mit den Originalen.

4.5.1. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin damit unzulässige neue Rechtsbegehren stellt und neue tatsächliche Vorbringen macht, welche bereits im vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (Art. 99 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen auch materiell nicht zu überzeugen:

4.5.2. Zunächst ergibt sich aus dem Gesetz, dass Aufzeichnungen und Unterlagen, die vom Zwangsmassnahmengericht nicht entsiegelt und zur Durchsuchung freigegeben wurden, an den Inhaber zurückzugeben sind (Art. 248 Abs. 2 -3 StPO). Die Strafprozessordnung sieht nicht vor, dass das Zwangsmassnahmengericht nicht entsiegelte Originalakten (oder Kopien davon) im Hinblick auf etwaige Beweisbedürfnisse von Strafbehörden im weiteren Untersuchungs- und Gerichtsverfahren bei sich aufzubewahren hätte. Vielmehr ist im Entsiegelungsverfahren grundsätzlich endgültig (Art. 248 Abs. 3 StPO) darüber zu entscheiden, ob und inwieweit aus Geheimhaltungsgründen versiegelte Akten zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an die Strafverfolgungsbehörde freigegeben oder an den Inhaber retourniert werden. Bei dieser klaren gesetzlichen Regelung kommen allfällige Ausnahmen nur in besonderen sachlich begründeten Ausnahmefällen in Frage. Ein solcher liegt hier nicht vor:

4.5.3. Die Beschwerdeführerin legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern sich ein Rückbehalt von nicht entsiegelten Originalakten (oder Kopien davon) beim Zwangsmassnahmengericht "mit Blick auf die Interessen der Strafverfolgungsbehörde" aufdrängen würde. Zwar befürchtet sie, der Beschuldigte könnte im weiteren Verlauf des Verfahrens einwenden, die vom Zwangsmassnahmengericht anonymisierten und entsiegelten Patientenakten hätten nicht den versiegelten Originalakten entsprochen. Ein solcher prozessualer Einwand hätte hier allerdings zum Vornherein keine Erfolgsaussichten: Dem Beschuldigten standen im Entsiegelungsverfahren die Parteirechte zu, insbesondere die Akteneinsicht sowie das Recht auf Stellungnahmen und Mitwirkung bei der Aktentriage. Aus dem ausführlich begründeten angefochtenen Entscheid ergibt sich detailliert, wie das Zwangsmassnahmengericht bei der Triage und der Anonymisierung der Originalakten vorgegangen ist. Falls der Beschuldigte die Ansicht vertreten hätte, dem Zwangsmassnahmengericht seien dabei Fehler unterlaufen, hätte er dies im Entsiegelungsverfahren und nötigenfalls auch noch mit Beschwerde an das Bundesgericht geltend machen können und müssen. Eine solche Beschwerde hat er aber nicht erhoben. Der
Entsiegelungsentscheid ist endgültig und insoweit unterdessen rechtskräftig. Damit wird der Beschuldigte im weiteren Verfahren mit einer allfälligen Einrede, im Entsiegelungsverfahren seien Fehler passiert und die anonymisierten entsiegelten Beweisunterlagen seien fehlerhaft, prozessual ausgeschlossen sein. Hinzu kommt, dass das Zwangsmassnahmengericht immerhin eine versiegelte Kopie der (nicht anonymisierten) Patientenliste vorläufig versiegelt bei sich zurückbehält. Diese Massnahme ist von keiner Partei angefochten worden und erscheint im vorliegenden Fall (mit komplexer Anonymisierung der entsiegelten Akten) durchaus sachgerecht. Die Beschwerdeführerin legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb ihren prozessualen Befürchtungen durch diese prophylaktische Beweissicherungsmassnahme nicht ausreichend Rechnung getragen worden wäre. Eine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides ist diesbezüglich nicht dargetan.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.
Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides ist wie folgt zu ergänzen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) : Bei den zu entsiegelnden anonymisierten Patientenunterlagen ist jeweils neben dem Hinweis auf das Geschlecht bzw. auf ein Kindesalter ("F1" usw./"M1" usw./"K1" usw.) zusätzlich der jeweilige Geburtsjahrgang anzugeben. Nach einer entsprechenden Ergänzung der zu entsiegelnden Aufzeichnungen und Gegenstände durch die Vorinstanz hat diese die entsiegelten Akten an die untersuchungsleitende Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung weiterzuleiten.
Von Amtes wegen ist ausserdem folgender offensichtlicher Schreibfehler in Dispositiv Ziffer 1 lit. b des angefochtenen Entscheides zu korrigieren: Anstatt "2015" muss es heissen: 2014.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Rechtsbegehren (besonders in ihrem zweiten Hauptstandpunkt) zwar zum überwiegenden Teil nicht durch. Gerichtskosten sind jedoch nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter des privaten Beschwerdegegners eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Juli 2015 des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin, wird wie folgt ergänzt:

"Bei den zu entsiegelnden anonymisierten Patientenunterlagen wird jeweils neben dem Hinweis auf das Geschlecht bzw. auf ein Kindesalter ('F1' usw./'M1' usw./'K1' usw.) zusätzlich der jeweilige Geburtsjahrgang angegeben."

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Von Amtes wegen wird folgender Schreibfehler in Dispositiv Ziffer 1 lit. b der Verfügung vom 7. Juli 2015 des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin, korrigiert: Anstatt "2015" muss es heissen: 2014.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Schwyz (Kasse der Oberstaatsanwaltschaft) hat an Rechtsanwalt Simon Brun eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 16 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
¹	Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
²	Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell'ambito dell'istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 308 Definizione e scopo dell'istruzione - 1 Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare.
¹	Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare.
²	Se si prospetta la promozione dell'accusa o l'emanazione di un decreto d'accusa, il pubblico ministero accerta anche la situazione personale dell'imputato.
³	In caso di promozione dell'accusa, l'istruzione deve fornire al giudice gli elementi essenziali per poter statuire sulla colpevolezza e sulla pena.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 311 Raccolta delle prove ed estensione dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero raccoglie personalmente le prove. La Confederazione e i Cantoni determinano in che misura egli possa delegare singoli atti istruttori ai suoi collaboratori.
¹	Il pubblico ministero raccoglie personalmente le prove. La Confederazione e i Cantoni determinano in che misura egli possa delegare singoli atti istruttori ai suoi collaboratori.
²	Il pubblico ministero può estendere l'istruzione ad altre persone o ad altri reati. L'articolo 309 capoverso 3 è applicabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 247 Esecuzione - 1 Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse.
¹	Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse.
²	Per l'esame del contenuto di carte e registrazioni, in particolare per la cernita di quelle dal contenuto protetto, è possibile far capo ad esperti.
³	Il detentore può mettere a disposizione delle autorità penali copie delle carte e registrazioni, nonché versioni stampate delle informazioni archiviate, sempre che questo sia sufficiente ai fini del procedimento.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 86 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	fabbrica, immette in commercio, utilizza, prescrive, importa, esporta o commercia all'estero medicamenti senza la necessaria omologazione o autorizzazione, contravvenendo agli oneri e alle condizioni connesse a un'omologazione o a un'autorizzazione oppure violando gli obblighi di diligenza sanciti negli articoli 3, 7, 21, 22, 26, 29 e 42;
^b	impiega antibiotici senza rispettare le limitazioni o i divieti emanati in base all'articolo 42a capoverso 2;
^c	utilizza il sangue e i suoi derivati violando le disposizioni concernenti la gratuità della donazione di sangue, l'idoneità del donatore, l'esame obbligatorio, l'obbligo di designazione e di conservazione o gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 37 od omettendo di prendere le necessarie misure di protezione e di sicurezza;
^d	immette in commercio, esporta o utilizza dispositivi medici che non adempiono i requisiti della presente legge oppure utilizza dispositivi medici senza che siano soddisfatte le necessarie condizioni relative alle qualifiche professionali e all'azienda;
^e	viola gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 48 o l'obbligo di manutenzione dei dispositivi medici;
^f	esegue o fa eseguire su persone una sperimentazione clinica che non adempie i requisiti della presente legge;
^g	contraffà, falsifica o designa in modo errato medicamenti o dispositivi medici oppure immette in commercio, utilizza, importa, esporta o commercia all'estero siffatti medicamenti o dispositivi medici;
^h	viola uno dei divieti di cui all'articolo 55;
ⁱ	immette in commercio prodotti che non adempiono i requisiti stabiliti dal Consiglio federale conformemente all'articolo 2a;
^j	offre, concede, richiede o accetta un profitto finanziario o vantaggi di altro tipo per tessuti o cellule umani oppure utilizza tali tessuti o cellule per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a;
^k	preleva o utilizza tessuti o cellule umani per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a in assenza del consenso per il prelievo.
²	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a-g ed i-k:246
^a	sa o deve presumere che l'infrazione mette concretamente in pericolo la salute delle persone;
^b	realizza, agendo per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole.
³	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, c, d, f, g ed i-k, agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di agenti terapeutici.247
⁴	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.248

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 87 - 1 È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente:250
¹	È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente:250
^a	fabbrica, immette in commercio, importa, esporta agenti terapeutici o sostanze ausiliarie farmaceutiche che non corrispondono ai requisiti fissati nella farmacopea, o ne fa commercio all'estero;
^b	infrange le disposizioni concernenti la pubblicità di medicamenti;
^c	viola gli obblighi di notifica, di registrazione e di pubblicazione previsti dalla presente legge;
^d	viola obblighi di caratterizzazione, contabilità, conservazione e collaborazione;
^e	viola l'obbligo del segreto, per quanto non siano violati gli articoli 162, 320 o 321 del Codice penale252;
^f	commette un'infrazione ai sensi dell'articolo 86 capoverso 1 lettere a-g, sempre che l'infrazione concerna agenti terapeutici destinati esclusivamente a uso proprio, medicamenti in vendita libera o dispositivi medici della classe I conformemente all'allegato IX della direttiva 93/42/CEE254;
^g	viola una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo;
^h	viola l'obbligo di trasparenza di cui all'articolo 56.
²	Se nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, b, e ed f l'autore agisce per mestiere, la pena è una pena pecuniaria.257
³	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi.258
⁴	Il tentativo e la complicità sono punibili.
⁵	Le contravvenzioni e le pene per contravvenzioni si prescrivono in cinque anni.
⁶	Nei casi particolarmente lievi si può rinunciare al perseguimento penale e alla punizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99