1B_304/2015 - 2016-03-21 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 304/2015

Urteil vom 21. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,
Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Brun,

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juli 2015
des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz führt eine Strafuntersuchung gegen Dr. med. A.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen die eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetzgebung. Im Rahmen von drei Hausdurchsuchungen in zwei Arztpraxen, in denen der Beschuldigte tätig war, sowie in seinen Wohnräumlichkeiten wurden am 9. Mai 2014 diverse Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt, darunter Patientenakten, Medikamente, Medikamentenbestellungen, Lieferscheine und elektronische Datenträger, deren Siegelung er gleichentags verlangte. Am 26. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 27. August 2014 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichterin, die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen "im Sinne der Erwägungen".

B.
Eine vom beschuldigten Arzt dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2014 teilweise gut (amtlich publiziert in BGE 141 IV 77). Es hob die Verfügung vom 27. August 2014 des Zwangsmassnahmengerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dabei erwog es unter anderem Folgendes:

"Zusammenfassend ergibt sich, dass das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall eine Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände vorzunehmen hat. Soweit der Beschwerdeführer substanziiert und überzeugend darlegt, welche konkreten Unterlagen und Dateien nicht untersuchungsrelevant sind, werden diese auszuscheiden sein. Offensichtlich nicht untersuchungsrelevant sind hier namentlich die vom Beschwerdeführer genannten privaten Urlaubsfotos (vgl. BGE 137 IV 189 E. 5.2.3 S. 198). Bei den für die Strafuntersuchung unentbehrlichen ärztlichen Aufzeichnungen und Gegenständen hat vor einer Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft eine Anonymisierung der Namen von betroffenen Patientinnen und Patienten zu erfolgen. Für die Triage (und zur Erleichterung der Anonymisierung) kann das Zwangsmassnahmengericht nötigenfalls geeignete Experten und technische Hilfsmittel beiziehen (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO). Auszuscheiden sind alle dem Anwaltsgeheimnis unterstehenden Unterlagen und Dateien. Soweit die Vorinstanz an der Freigabe von Privatkorrespondenz des Beschwerdeführers zur Durchsuchung (ganz oder teilweise) festhalten möchte, wird sie zu begründen haben, inwiefern eine Untersuchungsrelevanz besteht und das
öffentliche Interesse an den hier untersuchten Straftaten das private Geheimnisschutzinteresse überwiegt" (BGE 141 IV 77 E. 5.6 S. 87).

C.
Mit neuer Verfügung vom 7. Juli 2015 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es bewilligte (in Dispositiv Ziff. 1) die Herausgabe an die Staatsanwaltschaft von 1'424 anonymisierten (nach Frauen, Männern und Kindern unterteilten) Patientenakten, einer Liste der vom Beschuldigten ab 17. April "2015" (recte: 2014) verrechneten Leistungen sowie von weiteren Unterlagen und Aufzeichnungen. Bei den übrigen versiegelten Objekten (darunter die den anonymisierten Patientenakten zugrunde liegenden Originalakten sowie die Original-Patientenliste) wurde die Rückgabe an den Beschuldigten verfügt (Dispositiv Ziff. 2). Eine Kopie der (nicht anonymisierten) Patientenliste behielt das Zwangsmassnahmengericht (vorläufig) versiegelt bei sich zurück (Dispositiv Ziff. 3).

D.
Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 7. Juli 2015 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Beschwerde vom 8. September 2015 an das Bundesgericht.
Sie beantragt (im ersten Hauptstandpunkt), Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei teilweise aufzuheben und das Zwangsmassnahmengericht sei anzuweisen, von einer Anonymisierung der Geburtsdaten der in den Unterlagen und Aufzeichnungen erwähnten Patientinnen und Patienten abzusehen. Eventualiter sei von der Anonymisierung der Geburtsjahrgänge abzusehen. Zusätzlich beantragt sie (im zweiten Hauptstandpunkt), das Zwangsmassnahmengericht sei (in Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2 des Entscheides) anzuweisen, von einer Rückgabe der Originalakten an den Beschuldigten abzusehen und diese stattdessen bei sich zu verwahren. Eventualiter sei die Vorinstanz (in teilweiser Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2) anzuweisen, von sämtlichen dem Beschuldigten zurückzugebenden Originalakten Kopien zu erstellen, aus denen die vollständigen (nicht anonymisierten) Personalien der Patientinnen und Patienten ersichtlich sind, und diese Kopien bei sich zu verwahren.

E.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Oktober (recte:) 2015 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Eventualiter sei die von der Beschwerdeführerin beantragte Lockerung der Anonymisierung auf die Geburtsjahrgänge zu beschränken.
Weitere Stellungnahmen sind innert der (auf 3. November 2015) fakultativ angesetzten Frist nicht eingegangen.

Erwägungen:

1.

1.1. Da gegen (Nicht-) Entsiegelungsentscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichtes die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz ausdrücklich ausgeschlossen ist (Art. 248 Abs. 3 Ingress i.V.m. Art. 380 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO), liegt eine zulässige Ausnahme vor vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.2.2 S. 343).

1.2. Die Oberstaatsanwaltschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide über streitige Untersuchungsmassnahmen grundsätzlich befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes namentlich für (partiell oder vollständig) verweigerte Entsiegelungen (vgl. Urteile 1B 52/2015 vom 24. August 2015 E. 2; 1B 125/2015 vom 15. Juni 2015 E. 1; 1B 65/2014 vom 22. August 2014 E. 1; 1B 517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4).

1.3. Zu prüfen bleibt, ob die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erfüllt ist (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen; Urteile 1B 125/2105 vom 15. Juni 2015; 1B 65/2014 vom 22. August 2014 E. 2; 1B 193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.1-1.3; 1B 517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es drohe ihr ein empfindlicher Beweisverlust, unter anderem aufgrund einer übermässigen Anonymisierung der zu entsiegelnden untersuchungsrelevanten Beweisunterlagen. Insbesondere könne (ohne minimale Angaben zum Alter der Patientinnen und Patienten) der Vorwurf der Gesundheitsgefährdung nicht untersucht werden. Damit ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil hier zu bejahen.

1.4. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird unter anderem erwogen, dass das Zwangsmassnahmengericht eine Triage vorgenommen und die nicht untersuchungsrelevanten Unterlagen sowie anwaltliche Korrespondenz ausgesondert habe. Diese seien dem privaten Beschwerdegegner auszuhändigen. Was die zu entsiegelnden und an die Staatsanwaltschaft freizugebenden Aufzeichnungen und Gegenstände betrifft, seien sowohl die eigentlichen Patientenakten als auch weitere Aufzeichnungen und Dokumente, auf denen die Personalien der mitbetroffenen Patientinnen und Patienten ersichtlich würden (z.B. Patientenlisten, Medikamentenbestellungen, Krankenkassenabrechnungen usw.), anonymisiert worden. Die in zeitlicher Hinsicht untersuchungsrelevanten Patientenunterlagen seien der Staatsanwaltschaft unter Angabe folgender Anonymisierungsvermerke herauszugeben: Erwachsene Patientinnen seien mit den Vermerken "F1", "F2", "F3" usw. bezeichnet, erwachsene Patienten mit "M1", "M2", "M3" (usw.), und Patientinnen und Patienten im Kindesalter mit "K1", "K2", "K3" (usw.). Unter die Kategorie Kinder fielen alle Personen mit den Geburtsjahrgängen 1997 und jünger. Neben den Patientenakten sei der Staatsanwaltschaft eine Liste der vom Beschuldigten ab 17. April 2014
(Berufsausübungsverbot) verrechneten Leistungen zuzustellen. Ein Exemplar der Patientenliste werde an den beschuldigten Arzt herausgegeben. Damit werde sichergestellt, dass auch er sich (trotz Anonymisierung der Patientennamen in den freigegebenen Untersuchungsakten) ordnungsgemäss verteidigen könne. Ein zweites Exemplar der Patientenliste verbleibe (versiegelt) beim Zwangsmassnahmengericht.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Zwangsmassnahmengericht habe die zu entsiegelnden Aufzeichnungen und Gegenstände übermässig anonymisiert. Dem Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, er habe durch verbotene Medikamentenabgaben die Gesundheit von Menschen gefährdet. Ob eine solche Gefährdung vorlag, könne aber nur untersucht werden, wenn neben dem Geschlecht der betroffenen Patientinnen und Patienten auch deren Alter erkennbar gemacht würde. Die medizinisch indizierte Medikamentenart und die zulässige Arzneimitteldosierung variierten nach Massgabe des jeweiligen Patientenalters massiv. Dies gelte insbesondere für die betroffenen Kinder. Zumindest die Geburtsjahrgänge müssten aus den anonymisierten Unterlagen ersichtlich sein. Die Wahrheitsfindung werde durch den angefochtenen Entscheid insofern unnötig erschwert bzw. verunmöglicht.
Weiter bringt die Oberstaatsanwaltschaft vor, gemäss dem angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziff. 2) wären die Originale der Patientenakten dem Beschuldigten herauszugeben; lediglich eine (versiegelte) Kopie der Liste der Patientennamen würde bei der Vorinstanz zurückbehalten. Dies erscheine "mit Blick auf die Interessen der Strafverfolgungsbehörde als nicht sachgerecht". Es bestehe die ernstliche Gefahr, dass eine geeignete Beweisführung damit verunmöglicht würde. Namentlich könnte der Beschuldigte im späteren Verlauf der Strafuntersuchung oder eines allfälligen Gerichtsverfahrens geltend machen, dass der Inhalt der (anonymisierten) Kopien der Patientenakten nicht identisch mit den Originalen sei.
Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei insofern bundesrechtswidrig und verletze Art. 246 , Art. 247 Abs. 3 und Art. 248 StPO.

4.

4.1. Zu den rechtlichen Grundlagen des angefochtenen Entsiegelungsentscheides kann auf die ausführlichen Erwägungen im konnexen Urteil BGE 141 IV 77 (E. 4-5.2 S. 80-83) hingewiesen werden.

4.2. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe gegen das Verbot der ärztlichen Selbstdispensation verstossen (Art. 86 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 87 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [HMG, SR 812.21]), indem er (entgegen einer Verfügung der kantonalen Behörden vom 24. Mai 2013) weiterhin (und über eine blosse Erst- bzw. Notfallabgabe hinaus) Medikamente an Patienten abgegeben habe. Ausserdem habe er das ihm (mit Verfügung vom 17. April 2014) auferlegte Verbot der selbstständigen ärztlichen Berufsausübung in strafbarer Weise missachtet. Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. c HMG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200'000 Franken bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er vorsätzlich Heilmittel abgibt, ohne dazu berechtigt zu sein.

4.3. Die von der Vorinstanz detailliert vorgenommene Anonymisierung entspricht zwar weitestgehend den in BGE 141 IV 77 erörterten Vorgaben. Das Bundesgericht hat eine Anonymisierung jedoch nur hinsichtlich der Identität bzw. der Namen der betroffenen Patientinnen und Patienten verlangt (vgl. BGE 141 IV 77 E. 5.5.2 S. 85 f., E. 5.6 S. 87). Die übrigen untersuchungsrelevanten Daten sind hingegen grundsätzlich zu entsiegeln, soweit sie keine Identifizierung der einzelnen Personen ermöglichen. Wie die Beschwerdeführerin nachvollziehbar darlegt, ist für die Beurteilung allfälliger Gesundheitsgefährdungen durch verbotene Medikamentenabgaben (besonders bei Kindern) das jeweilige Alter der betroffenen Patientinnen und Patienten von erheblicher Bedeutung. Sie räumt allerdings (sinngemäss) ein, dass diesbezüglich die Angabe der jeweiligen Geburtsjahrgänge grundsätzlich ausreicht. Der Beschwerdeführerin ist auch darin zuzustimmen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die blosse Angabe der fraglichen Jahrgänge einen Rückschluss auf die Identität der betroffenen Patientinnen und Patienten zuliesse. In seinem Eventual-Rechtsbegehren spricht sich auch der private Beschwerdegegner nicht gegen eine Angabe der jeweiligen Geburtsjahrgänge aus.
Unbestrittenermassen werden diese Jahrgänge in den anonymisierten Akten nicht ausgewiesen. Laut angefochtenem Entscheid (S. 10 E. 19) umfasst die Kategorie Kinder "sämtliche Personen mit Jahrgang 1997 und jünger". Insofern erweist sich die partielle Verweigerung der Entsiegelung als bundesrechtswidrig und ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

4.4. In ihrem Entscheid-Dispositiv (Ziff. 1) ist der Vorinstanz noch ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen, der von den Parteien nicht moniert wurde und von Amtes wegen zu berichtigen ist: In Ziffer 1 lit. b des Dispositives wird ausgeführt, dass eine Liste der vom Beschuldigten ab 17. April "2015" verrechneten Leistungen entsiegelt werde. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen blossen Verschrieb. Wie in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides mehrmals zutreffend ausgeführt wird, sind diesbezüglich die Leistungen des Beschuldigten ab dem Verfügungsdatum des Berufsausübungsverbotes untersuchungsrelevant; dieses Verbot wurde am 17. April 2014 verfügt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2 E. 1, S. 8 E. 18, S. 10 E. 19).

4.5. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin noch, die Vorinstanz habe von einer Rückgabe der Originalakten an den Beschuldigten abzusehen und diese stattdessen bei sich zu verwahren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von sämtlichen dem Beschuldigten zurückzugebenden Originalakten Kopien zu erstellen, aus denen die vollständigen (nicht anonymisierten) Personalien der Patientinnen und Patienten ersichtlich sind, und diese Kopien bei sich zu verwahren. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte im späteren Verlauf der Strafuntersuchung oder eines allfälligen Gerichtsverfahrens geltend machen könnte, der Inhalt der (anonymisierten) Kopien der Patientenakten sei nicht identisch mit den Originalen.

4.5.1. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin damit unzulässige neue Rechtsbegehren stellt und neue tatsächliche Vorbringen macht, welche bereits im vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (Art. 99 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen auch materiell nicht zu überzeugen:

4.5.2. Zunächst ergibt sich aus dem Gesetz, dass Aufzeichnungen und Unterlagen, die vom Zwangsmassnahmengericht nicht entsiegelt und zur Durchsuchung freigegeben wurden, an den Inhaber zurückzugeben sind (Art. 248 Abs. 2 -3 StPO). Die Strafprozessordnung sieht nicht vor, dass das Zwangsmassnahmengericht nicht entsiegelte Originalakten (oder Kopien davon) im Hinblick auf etwaige Beweisbedürfnisse von Strafbehörden im weiteren Untersuchungs- und Gerichtsverfahren bei sich aufzubewahren hätte. Vielmehr ist im Entsiegelungsverfahren grundsätzlich endgültig (Art. 248 Abs. 3 StPO) darüber zu entscheiden, ob und inwieweit aus Geheimhaltungsgründen versiegelte Akten zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an die Strafverfolgungsbehörde freigegeben oder an den Inhaber retourniert werden. Bei dieser klaren gesetzlichen Regelung kommen allfällige Ausnahmen nur in besonderen sachlich begründeten Ausnahmefällen in Frage. Ein solcher liegt hier nicht vor:

4.5.3. Die Beschwerdeführerin legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern sich ein Rückbehalt von nicht entsiegelten Originalakten (oder Kopien davon) beim Zwangsmassnahmengericht "mit Blick auf die Interessen der Strafverfolgungsbehörde" aufdrängen würde. Zwar befürchtet sie, der Beschuldigte könnte im weiteren Verlauf des Verfahrens einwenden, die vom Zwangsmassnahmengericht anonymisierten und entsiegelten Patientenakten hätten nicht den versiegelten Originalakten entsprochen. Ein solcher prozessualer Einwand hätte hier allerdings zum Vornherein keine Erfolgsaussichten: Dem Beschuldigten standen im Entsiegelungsverfahren die Parteirechte zu, insbesondere die Akteneinsicht sowie das Recht auf Stellungnahmen und Mitwirkung bei der Aktentriage. Aus dem ausführlich begründeten angefochtenen Entscheid ergibt sich detailliert, wie das Zwangsmassnahmengericht bei der Triage und der Anonymisierung der Originalakten vorgegangen ist. Falls der Beschuldigte die Ansicht vertreten hätte, dem Zwangsmassnahmengericht seien dabei Fehler unterlaufen, hätte er dies im Entsiegelungsverfahren und nötigenfalls auch noch mit Beschwerde an das Bundesgericht geltend machen können und müssen. Eine solche Beschwerde hat er aber nicht erhoben. Der
Entsiegelungsentscheid ist endgültig und insoweit unterdessen rechtskräftig. Damit wird der Beschuldigte im weiteren Verfahren mit einer allfälligen Einrede, im Entsiegelungsverfahren seien Fehler passiert und die anonymisierten entsiegelten Beweisunterlagen seien fehlerhaft, prozessual ausgeschlossen sein. Hinzu kommt, dass das Zwangsmassnahmengericht immerhin eine versiegelte Kopie der (nicht anonymisierten) Patientenliste vorläufig versiegelt bei sich zurückbehält. Diese Massnahme ist von keiner Partei angefochten worden und erscheint im vorliegenden Fall (mit komplexer Anonymisierung der entsiegelten Akten) durchaus sachgerecht. Die Beschwerdeführerin legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb ihren prozessualen Befürchtungen durch diese prophylaktische Beweissicherungsmassnahme nicht ausreichend Rechnung getragen worden wäre. Eine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides ist diesbezüglich nicht dargetan.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.
Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides ist wie folgt zu ergänzen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) : Bei den zu entsiegelnden anonymisierten Patientenunterlagen ist jeweils neben dem Hinweis auf das Geschlecht bzw. auf ein Kindesalter ("F1" usw./"M1" usw./"K1" usw.) zusätzlich der jeweilige Geburtsjahrgang anzugeben. Nach einer entsprechenden Ergänzung der zu entsiegelnden Aufzeichnungen und Gegenstände durch die Vorinstanz hat diese die entsiegelten Akten an die untersuchungsleitende Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung weiterzuleiten.
Von Amtes wegen ist ausserdem folgender offensichtlicher Schreibfehler in Dispositiv Ziffer 1 lit. b des angefochtenen Entscheides zu korrigieren: Anstatt "2015" muss es heissen: 2014.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Rechtsbegehren (besonders in ihrem zweiten Hauptstandpunkt) zwar zum überwiegenden Teil nicht durch. Gerichtskosten sind jedoch nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter des privaten Beschwerdegegners eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Juli 2015 des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin, wird wie folgt ergänzt:

"Bei den zu entsiegelnden anonymisierten Patientenunterlagen wird jeweils neben dem Hinweis auf das Geschlecht bzw. auf ein Kindesalter ('F1' usw./'M1' usw./'K1' usw.) zusätzlich der jeweilige Geburtsjahrgang angegeben."

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Von Amtes wegen wird folgender Schreibfehler in Dispositiv Ziffer 1 lit. b der Verfügung vom 7. Juli 2015 des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin, korrigiert: Anstatt "2015" muss es heissen: 2014.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Schwyz (Kasse der Oberstaatsanwaltschaft) hat an Rechtsanwalt Simon Brun eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden - 1 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
¹	Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
²	Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln.
³	Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.
⁴	Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht.
⁵	Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 16 Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
¹	Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
²	Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 308 Begriff und Zweck der Untersuchung - 1 In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann.
¹	In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann.
²	Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab.
³	Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 311 Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung - 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen selber durch. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen können.
¹	Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen selber durch. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen können.
²	Die Staatsanwaltschaft kann die Untersuchung auf weitere Personen oder weitere Straftaten ausdehnen. Artikel 309 Absatz 3 ist anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 247 Durchführung - 1 Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern.
¹	Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern.
²	Zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von Aufzeichnungen mit geschütztem Inhalt, können sachverständige Personen beigezogen werden.
³	Die Inhaberin oder der Inhaber kann der Strafbehörde Kopien von Aufzeichnungen und Ausdrucke von gespeicherten Informationen zur Verfügung stellen, wenn dies für das Verfahren ausreicht.

SR 812.21 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz HMG Art. 86 Verbrechen und Vergehen - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	Arzneimittel ohne die erforderliche Zulassung oder Bewilligung, entgegen den mit einer Zulassung oder Bewilligung verknüpften Auflagen und Bedingungen oder entgegen den in den Artikeln 3, 7, 21, 22, 26, 29 und 42 statuierten Sorgfaltspflichten herstellt, in Verkehr bringt, anwendet, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
^b	antibiotische Wirkstoffe entgegen den gestützt auf Artikel 42a Absatz 2 erlassenen Einschränkungen oder Verboten einsetzt;
^c	beim Umgang mit Blut und Blutprodukten die Vorschriften über die Unentgeltlichkeit der Blutspende, die Spendetauglichkeit, die Testpflicht, die Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht oder Sorgfaltspflichten nach Artikel 37 verletzt oder die notwendigen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen unterlässt;
^d	Medizinprodukte, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr bringt, ausführt oder anwendet oder Medizinprodukte anwendet, ohne dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;
^e	die Sorgfaltspflicht nach Artikel 48 oder die Instandhaltungspflicht für Medizinprodukte verletzt;
^f	am Menschen einen klinischen Versuch durchführt oder durchführen lässt, der den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entspricht;
^g	Arzneimittel oder Medizinprodukte unrechtmässig nachmacht, verfälscht oder falsch bezeichnet oder unrechtmässig nachgemachte, verfälschte oder falsch bezeichnete Arzneimittel oder Medizinprodukte in Verkehr bringt, anwendet, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
^h	gegen ein Verbot nach Artikel 55 verstösst;
ⁱ	Produkte in Verkehr bringt, die den vom Bundesrat nach Artikel 2a festgelegten Anforderungen nicht entsprechen;
^j	für menschliches Gewebe oder menschliche Zellen einen finanziellen Gewinn oder einen anderen Vorteil anbietet, gewährt, fordert oder annimmt oder solche Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a verwendet;
^k	menschliches Gewebe oder menschliche Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a entnimmt oder verwendet, ohne dass für die Entnahme eine Zustimmung vorliegt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a-g und i-k:243
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung die Gesundheit von Menschen konkret gefährdet;
^b	durch gewerbsmässiges Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a, c, d, f, g und i-k als Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Heilmittelhandels handelt.244
⁴	Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.245

SR 812.21 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz HMG Art. 87 - 1 Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:247
¹	Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:247
^a	Heilmittel oder pharmazeutische Hilfsstoffe herstellt, in Verkehr bringt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt, die den Anforderungen, die in der Pharmakopöe aufgeführt sind, nicht entsprechen;
^b	gegen die Bestimmungen über die Werbung für Arzneimittel verstösst;
^c	Melde-, Registrierungs- oder Publikationspflichten dieses Gesetzes verletzt;
^d	Kennzeichnungs-, Buchführungs-, Aufbewahrungs- oder Mitwirkungspflichten verletzt;
^e	die Schweigepflicht verletzt, soweit nicht die Artikel 162, 320 oder 321 des Strafgesetzbuches249 verletzt sind;
^f	eine Widerhandlung nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a-g begeht, sofern das Heilmittel ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt ist oder es sich um frei verkäufliche Arzneimittel oder um Medizinprodukte der Klasse I gemäss Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG251 über Medizinprodukte handelt;
^g	gegen eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels gegen ihn erlassene Verfügung verstösst;
^h	die Transparenzpflicht nach Artikel 56 verletzt.
²	Wer in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a, b, e oder f gewerbsmässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft.254
³	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.255
⁴	Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
⁵	Eine Übertretung und die Strafe für eine Übertretung verjähren in fünf Jahren.
⁶	In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.