H_178/04 - 2006-03-21 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 178/04

Urteil vom 21. März 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien
1. B.________,
2. A.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Fürsprecher Ubald Bisegger, Mellingerstrasse 6, 5400 Baden,

gegen

AHV-Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes, Gladbachstrasse 80, 8044 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 17. August 2004)

Sachverhalt:
A.
B.________ war Präsident, sein Bruder A.________ Mitglied des Verwaltungsrates der Schreinerei X.________ AG. Am 7. November 2000 wurde der X.________ AG vom Bezirksgericht Nachlassstundung bis am 7. Mai 2001 bewilligt. Als Sachwalter wurde S.________ eingesetzt. Die Nachlassstundung wurde am 18. April 2001 um sechs Monate, bis 7. November 2001, verlängert. Am 11. Dezember 2000 meldete die AHV-Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes im Nachlassverfahren ihre Forderung für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 26'282.25 an. Am 29. Oktober 2001 wurde den Gläubigern ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung unterbreitet, der die Zustimmung des erforderlichen Quorums fand und mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 vom Präsidenten des Bezirksgerichts bestätigt wurde. Als Liquidator bestellt wurde M.________. Mit Verfügungen vom 5. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B.________ und A.________ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'262.70 für unbezahlt gebliebene AHV/IV/EO/ALV-Beiträge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträgen, Mahngebühren und Verzugszinsen, dies gegen Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende.
B.
In Gutheissung der von der Ausgleichskasse auf Einspruch der Belangten hin eingereichten Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau B.________und A.________ in solidarischer Haftbarkeit zu Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'262.70 (Entscheid vom 17. August 2004).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen B.________ und A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist (BGE 130 V 1).
2.
Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
3.
Im kantonalen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidiären Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b; vgl. auch BGE 121 V 244 Erw. 4b) und zum erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4.
4.1 Die Beschwerdeführer bestreiten zu Recht nicht mehr, dass der Ausgleichskasse ein Schaden in der eingeklagten Höhe entstanden ist, dessen Ersatz am 5. Juni 2002 innert Frist (Art. 82 Abs. 1 AHVV in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) verfügt wurde. Sie machen jedoch geltend, der Sachwalter sei dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2001 einen Gesamtverlust von über Fr. 255'000.- erwirtschaftet habe. Bei sachgerechter Führung des Betriebes hätte die gemäss rechtskräftigem Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 4. Dezember 2001 privilegierte Forderung der Ausgleichskasse ohne weiteres gedeckt werden können. Die Misswirtschaft des Sachwalters habe den Kausalzusammenhang zwischen dem Verschulden der Beschwerdeführer und dem eingetretenen Schaden unterbrochen.
4.2 Entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz haben die Beschwerdeführer als Mitglieder des Verwaltungsrates der X.________ AG der Ausgleichskasse in Missachtung der ihnen obliegenden Sorgfalts- und Überwachungspflichten im Zeitraum von 1998 bis 6. November 2000 einen Schaden in der Höhe von Fr. 24'262.70, bestehend aus unbezahlt gebliebenen Beiträgen, verursacht. Umstände, welche dieses Verhalten, das grundsätzlich die volle Schadensdeckung nach sich zieht, als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ihr Verschulden im Sinne von grober Fahrlässigkeit ausschliessen, liegen nicht vor.
4.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann nicht gesagt werden, dass es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und dem schuldhaften Verhalten fehle. Dies würde nur dann zutreffen, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können. Die blosse Hypothese genügt nicht. Vielmehr muss mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein, dass ein Schaden auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten wäre (AJP 2003 S. 1460; Urteil H. vom 21. Januar 2004, H 267/02; unveröffentlichtes Urteil E. vom 25. Juli 1991, H 224/90).
4.4 Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, weil nicht anzunehmen ist, dass auch ein pflichtgemässes Handeln der Beschwerdeführer den Schaden nicht hätte verhindern können. Vielmehr wäre der Ausgleichskasse kein Schaden entstanden, wenn die Beschwerdeführer in der fraglichen Periode für die Bezahlung der Beiträge besorgt gewesen wären. Ebenso wenig können sich die Beschwerdeführer mit Erfolg darauf berufen, dass der gerichtlich eingesetzte Sachwalter den Betrieb während der Dauer der Nachlassstundung schlecht geführt habe mit der Folge, dass im Geschäftsjahr 2001 ein erheblicher Verlust entstanden sei, weshalb die privilegierte Forderung der Ausgleichskasse nicht mehr habe gedeckt werden können. Ungeachtet der Frage, ob dem Sachwalter Misswirtschaft vorzuwerfen sei, ist festzustellen, dass primäre Ursache des Beitragsverlustes das pflichtwidrige Verhalten der verantwortlichen Gesellschaftsorgane bildet, wogegen die Führung der Gesellschaft während der Nachlassstundung höchstens einen Einfluss auf den Umfang der Deckung der im Nachlassverfahren eingegebenen Forderungen hat.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1800.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt. Sie sind durch die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1800.- gedeckt; die Differenzbeträge von je Fr. 900.- werden zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. März 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149