1B_61/2014 - 2014-02-21 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 61/2014

Urteil vom 21. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Baumgartner,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Er wurde am 10. Dezember 2012 verhaftet und am 12. Dezember 2012 in Untersuchungshaft versetzt. Am 11. Dezember 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (zuletzt) die Haft bis zum 14. März 2014. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 9. Januar 2014 ab.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 12. Februar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Haftentlassung.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 14. Februar 2014 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Er macht (zusammengefasst) Folgendes geltend: In seinem Fall erscheine eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten "mehr als realistisch", weshalb kein erheblicher Fluchtanreiz bestehe. Im Gegenteil habe er ein grosses finanzielles Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. In seiner Heimat sei es ihm aufgrund der dortigen schlechten Wirtschaftslage nicht möglich, eine Arbeit zu finden. In der Schweiz habe er hingegen (aufgrund der günstigen Verhältnisse auf dem hiesigen Arbeitsmarkt) Aussichten auf eine Anstellung. Was allfällige Sprachschwierigkeiten betrifft, könne er sich "in zwischenmenschlichen Bereichen" auf deutsch verständigen. Zudem werde er in der Schweiz durch seine Frau finanziell unterstützt. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich heute und in Zukunft klarerweise in der Schweiz. Er habe ein Familiennachzugsgesuch gestellt und sei bestrebt, seine beiden Kinder aus erster Ehe sowie seine Mutter in die Schweiz zu holen. Auch wolle er bei seiner neuen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz leben. Eventualiter könne einer allfälligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft ausreichend begegnet werden. Dabei sei auch zu
berücksichtigen, dass der separate Haftgrund der Kollusionsgefahr unterdessen weggefallen sei und mögliche Ersatzmassnahmen von Amtes wegen geprüft werden müssten. Was eine mögliche Fluchtkaution betrifft, habe die Staatsanwaltschaft ihm, dem Beschwerdeführer, bisher erst einmal Fragen zu seiner finanziellen Situation gestellt. Es sei nicht ersichtlich, dass er sich jemals geweigert hätte, entsprechende Informationen zu liefern. Und selbst dann hätte die Staatsanwaltschaft ihn unmissverständlich darauf hinweisen müssen, dass eine Weigerung zur Verlängerung der Haft führen könnte. Es liege in der Natur der Sache, dass bei einer Kautionsauferlegung "stets eine gewisse Unsicherheit" verbleibe, ob die beschuldigte Person sich (dennoch) der Strafuntersuchung entziehen könnte; ein gewisses "Restrisiko" müsse aber in Kauf genommen werden. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung von Bundesrecht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 81 , Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 237 StPO) sowie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Ziff. 3 UNO-Pakt II.

3.

3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, wäre die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von
ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279).

3.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

3.3. Im angefochtenen Entscheid wird der Haftgrund der Fluchtgefahr wie folgt begründet: Dem Beschwerdeführer werde zur Hauptsache vorgeworfen, im Dezember 2012 (über eine von ihm eingesetzte und am Flughafen Genf abgeholte Kurierin) einen Transport von 2 kg Kokaingemisch (mit einem Reinheitsgrad von 74-84%) aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz organisiert zu haben. Bis ca. sechs Monate vor seiner Verhaftung habe er sich in seinem Heimatland aufgehalten, wo auch zwei seiner Kinder (aus einer früheren Beziehung) und seine Mutter lebten. Zusammen mit seiner aktuellen Ehefrau besitze er dort eine Wohnung. Der Beschwerdeführer habe mit einer mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen. Aufgrund seines Aussageverhaltens sei keine erhebliche Strafminderung zu erwarten, zumal seine Eingeständnisse im Wesentlichen erst unter dem Druck der Ermittlungsergebnisse zustande gekommen seien. Welche hierarchische Stellung er im Drogenhändlerring eingenommen habe, sei umstritten und Gegenstand der Untersuchung. Gemäss dem aktuellen Ermittlungsstand sei er jedenfalls nicht als blosser Kurier bzw. auf unterster Hierarchiestufe tätig gewesen. Vielmehr habe er die im Dezember 2012 eingesetzte Kurierin angeheuert und ihre Reise in
die Dominikanische Republik sowie ihren dortigen Aufenthalt organisiert und bezahlt. Zwar sei der Beschwerdeführer mit einer Schweizerin verheiratet, mit der er ein Kind habe, weitergehende Beziehungen zur Schweiz würden von ihm jedoch nicht behauptet und seien auch nicht ersichtlich. Weder spreche er eine hiesige Landessprache, noch habe er hier Aussicht auf eine Arbeitsstelle. In die Schweiz eingereist sei er erst wenige Monate vor seiner Verhaftung. Dass er früher einmal als Diplomat in der Schweiz tätig gewesen sei und nach seiner Verhaftung ein Gesuch um Familiennachzug gestellt habe, ändere daran nichts. Mit den vom Beschwerdeführer angebotenen Ersatzmassnahmen für Haft lasse sich die Fluchtgefahr nicht ausreichend bannen. Betreffend Schriftensperre sei zur befürchten, dass ihm (nach einer Haftentlassung) neue Identitäts- oder Reisepapiere durch eine Vertretung seines Heimatlandes ausgestellt werden könnten; darauf hätten die Strafverfolgungsbehörden keinen Einfluss. Mit einer Meldepflicht könne eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich frühzeitig festgestellt werden. Bezüglich Haftkaution sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer eine solche in angemessener Höhe überhaupt leisten könnte und ob diese geeignet
wäre, die Fluchtgefahr zu reduzieren.

3.4. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer mit einer Anklageerhebung wegen qualifizierten Drogendelikten (und Geldwäscherei) sowie mit einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ernsthaft zu rechnen hat. Er bezeichnet denn auch selber eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten als "mehr als realistisch". Dass bei einer solchen Strafe ein allfälliger teilbedingter Vollzug gerade noch knapp möglich wäre (Art. 43 Abs. 1 StGB), lässt im jetzigen Verfahrensstadium weder die Fluchtgefahr dahinfallen, noch die erstandene Haft als unverhältnismässig (im Sinne von Art. 212 Abs. 3 StPO) erscheinen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215; Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 227 N. 9; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 1012). Auch bei Anrechnung der bisher erstandenen Untersuchungshaft (von ca. 14 Monaten) begründet der dem Beschwerdeführer drohende (Rest-) Strafvollzug einen erheblichen Fluchtanreiz. Sodann bestreitet er nicht, dass er Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik ist, die meisten seiner Familienangehörigen, darunter zwei seiner Kinder und seine Mutter, dort leben,
dass er in seiner Heimat (zusammen mit seiner aktuellen Ehefrau) eine Wohnung besitzt und dass er sich bis wenige Monate vor seiner Verhaftung vornehmlich dort aufgehalten hat. Damit bestehen hier ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr.

3.5. Auch die Einschätzung der kantonalen Instanzen, der dargelegten Fluchtneigung lasse sich im gegenwärtigen Verfahrensstadium mit Ersatzmassnahmen für Haft nicht ausreichend begegnen, hält vor dem Bundesrecht stand. Zur Frage einer Haftkaution ist ergänzend festzustellen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei finanziell bedürftig. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung der richterlichen Begründungspflicht verdient ebenfalls keinen Rechtsschutz. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb die Vorinstanz die angebotenen Ersatzmassnahmen als nicht ausreichend erachtete. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich mit dem Hinweis begnügt, "dass eine Schriftensperre in Kombination mit einer Meldepflicht in casu kein probates Mittel sei", findet in den oben (E. 3.3) dargelegten Erwägungen des angefochtenen Entscheides keine Stütze.

3.6. Die vom Beschwerdeführer auch noch angerufenen grundrechtlichen Bestimmungen haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit längerer Zeit in Untersuchungshaft. Seine finanzielle Bedürftigkeit wird ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG grundsätzlich erfüllt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Michael Baumgartner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 9 - 1. Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
¹	Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
²	Chiunque sia arrestato deve essere informato, al momento del suo arresto, dei motivi dell'arresto medesimo, e deve al più presto aver notizia di qualsiasi accusa contro di lui.
³	Chiunque sia arrestato o detenuto in base ad un'accusa di carattere penale deve essere tradotto al più presto dinanzi a un giudice o ad altra autorità competente per legge ad esercitare funzioni giudiziarie, e ha diritto ad essere giudicato entro un termine ragionevole, o rilasciato. La detenzione delle persone in attesa di giudizio non deve costituire la regola, ma il loro rilascio può essere subordinato a garanzie che assicurino la comparizione dell'accusato sia ai fini dei giudizio, in ogni altra fase del processo, sia eventualmente, ai fini della esecuzione della sentenza.
⁴	Chiunque sia privato della propria libertà per arresto o detenzione ha diritto a ricorrere ad un tribunale, affinché questo possa decidere senza indugio sulla legalità della sua detenzione e, nel caso questa risulti illegale, possa ordinare il suo rilascio.
⁵	Chiunque sia stato vittima di arresto o detenzione illegali ha diritto a un indennizzo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.