1C_527/2011 - 2012-02-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der erleichterten Einbürgerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_527/2011

Urteil vom 21. Februar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Bundesamt für Migration,
Direktionsbereich Zuwanderung und Integration, Abteilung Bürgerrecht, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Verweigerung der erleichterten Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Oktober 2011
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde 1978 geboren und ist Bürger von Bangladesch. Im Februar 2001 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Am 27. Januar 2003 wurde sein Gesuch abgewiesen und ihm bis zum 24. März 2003 eine Frist zum Verlassen des Landes gesetzt. Noch vor Ablauf der Ausreisefrist, am 14. Februar 2003, heiratete er Y.________, eine 1954 geborene Schweizer Bürgerin surinamischer Abstammung und Mutter eines Sohns aus einer früheren Ehe mit einem Schweizer Bürger. In der Folge erteilte das Amt für Migration des Kantons Luzern X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau.
Am 11. Juni 2006 beantragte X.________ die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Das Bundesamt für Migration (BFM) ersuchte daraufhin das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern, um die Erstellung eines Erhebungsberichts. Dieser wurde am 31. Juli 2006 verfasst. Ungefähr ein Jahr später ersuchte das BFM das Amt für Gemeinden, eine Ergänzung zu dem Erhebungsbericht für den Zeitraum ab Juli 2006 einzureichen. Dieser Ergänzungsbericht datiert vom 9. August 2007 (mit nachgereichter Begründung vom 12. Dezember 2007) und gibt in Bestätigung des Erhebungsberichts die Einschätzung des Verfassers wieder, wonach vom Verdacht einer Scheinehe auszugehen ist. Mit Verfügung vom 11. März 2009 wies das BFM das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Zur Begründung führte es an, die Situation von X.________ unmittelbar vor der Heirat, der grosse Altersunterschied zwischen den Ehegatten und die im Verfahren getätigten Erhebungen liessen ernsthaft daran zweifeln, dass eine tatsächliche, ungetrennte und stabile eheliche Gemeinschaft bestehe. Die Zweifel könnten mit den eingegangenen Referenzauskünften nicht zerstreut werden.
Auf eine gegen die Verfügung des BFM gerichtete Beschwerde hin stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 2011 fest, dass das Verfahren nicht innert der verfassungsmässig gebotenen Frist abgeschlossen worden sei. Insofern hiess es die Beschwerde gut; im Übrigen wies es sie jedoch ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. November 2011 beantragt X.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei insofern aufzuheben, als die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts abgelehnt worden sei. Die erleichterte Einbürgerung sei ihm zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschleunigungsgebot und das rechtliche Gehör verletzt habe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In der Folge liess sich der Beschwerdeführer unaufgefordert ein weiteres Mal vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil, ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG), betrifft die Verweigerung der erleichterten Einbürgerung gestützt auf Art. 26 ff . BüG, somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerung gemäss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die erleichterte Einbürgerung. Der Beschwerdeführer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.

2.
Noch bevor er auf den angefochtenen Entscheid eingeht, listet der Beschwerdeführer eine Reihe von Rechtsnormen auf, die er als verletzt erachtet. Darauf ist nur insoweit einzugehen, als der Beschwerdeführer im Nachgang dazu erläutert, weshalb diese Bestimmungen verletzt worden sein sollen. Im Übrigen ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies gilt insbesondere für die Rüge, die Vorinstanz habe Art. 49 lit. a VwVG (SR 172.021) zu den Beschwerdegründen im Beschwerdeverfahren missachtet. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Kognition rechtswidrig ausgedehnt oder eingeschränkt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, der angefochtene Entscheid sistiere das Verfahren, bis die kantonalen Behörden über die ausstehende ausländerrechtliche Bewilligung entschieden hätten. Dies stelle eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung von Art. 6 und 13 EMRK dar.

3.2 Es trifft nicht zu, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren sistiert hat. Zwar hielt es in der Urteilsbegründung fest, in Konstellationen wie der vorliegenden rechtfertige es sich, das Verfahren um erleichterte Einbürgerung bis zur Klärung des ausländerrechtlichen Status des Gesuchsstellers auszusetzen oder aber, wenn auf einem Entscheid beharrt werde, die erleichterte Einbürgerung vorderhand zu verweigern. In der Folge erwog es jedoch auch, dass nicht zu beanstanden sei, dass das BFM die Voraussetzungen einer erleichterten Einbürgerung verneint habe. Die Beschwerde wies es deshalb ab. Eine Sistierung liegt somit nicht vor und die Rüge der Rechtsverweigerung ist unbegründet. Die Formulierung, die Einbürgerung sei "vorderhand" zu verweigern, ist offensichtlich so zu verstehen, dass nicht ausgeschlossen sei, dass eine spätere erneute Prüfung bei geänderter Aktenlage zu einer Gutheissung des Gesuchs führen könnte.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, es sei willkürlich, den Vorwurf einer Scheinehe zu erheben. Bezeichnenderweise sei das BFM nie von einer Scheinehe ausgegangen. Es habe stets betont, es liege nur keine ausreichend stabile eheliche Gemeinschaft vor. Dass weder eine Scheinehe vorliege noch auch nur von einer nicht ausreichend stabilen ehelichen Gemeinschaft gesprochen werden könne, sei erwiesen. Aus den Akten sei ersichtlich, dass das Migrationsamt des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung über Jahre hinweg regelmässig verlängert habe, obwohl ihm die Heirat vor der Ausweisung und der Altersunterschied bekannt gewesen sei. Auch habe die Ehefrau bestätigt, dass die Ehe stabil sei. Die Ehe dauere mittlerweile 8 Jahre und 8 Monate. Auch von Drittpersonen seien keine Hinweise eingegangen, welche das eheliche Zusammenleben als Ganzes in Frage stellen würden. Die Vorinstanz weigere sich, auf die von ihm vorgelegten Referenzauskünfte abzustellen. Im Ergebnis laufe dies auf ein Beweisverbot hinaus, sei rechtsverweigernd und willkürlich.

4.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tatsächliche Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht richtet sich die erleichterte Einbürgerung nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Danach gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Mithin ist von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und des Entscheids über die Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Der Betroffene ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). Lässt sich nicht nachweisen, dass die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt sind, erfolgt keine Einbürgerung. Insofern trifft die Beweislast den Gesuchsteller (vgl. Urteil 5A.2/2005 vom 24. März 2005 E. 2, in: Pra 2006 Nr. 64 S. 455).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht legte dar, es stehe klar der Verdacht einer Scheinehe im Raum. Die belastenden Indizien seien gewichtig. Der Beschwerdeführer habe eine Ehe nach negativem Ausgang eines Asylverfahrens geschlossen und sich damit den weiteren Verbleib in der Schweiz gesichert. Zwischen den Ehegatten bestehe ein erheblicher Altersunterschied. Hinzu kämen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Wohn- und Lebensverhältnissen, so insbesondere die folgenden: Der Beschwerdeführer übernachte ohne plausiblen Grund teilweise auswärts; im gemeinsamen Schlafzimmer seien keine oder nur wenige Männerkleider im Schrank; es gebe keine überzeugende Erklärung dafür, weshalb Mieter der gemeinsamen Wohnung die Ehefrau und deren Ex-Ehemann seien, dies obwohl der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum, d.h. Juni 2004, erwerbstätig gewesen sei und somit aus finanzieller Sicht ohne Weiteres als Mieter in Betracht gekommen wäre; während Jahren habe es eine provisorische bzw. gar keine Beschriftung des Briefkastens und der Türklingel gegeben. Diese Ungereimtheiten liessen sich mit den teilweise erst im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erklärungsversuchen nicht ohne Weiteres beseitigen. Auch die Referenzauskünfte könnten nicht vom Bestand
einer ehelichen Gemeinschaft überzeugen, da sie alle von den Eheleuten nahestehenden Personen stammten. Deren Einvernahme als Zeugen dürfte zu keinen anderen Erkenntnissen führen.

4.4 Die Hinweise auf die Wohn- und Lebensverhältnisse stützen sich in erster Linie auf die bereits erwähnten beiden Berichte des Amts für Gemeinden des Kantons Luzern.
Gemäss dem Bericht vom 31. Juli 2006 sprachen am Samstag, dem 29. Juli 2006 um 11:10 Uhr zwei Polizisten am ehelichen Domizil in Kriens vor. Der Beschwerdeführer sei nicht zu Hause gewesen. im Kleiderschrank des angeblich gemeinsamen Schlafzimmers hätten sich keine Herrenkleider befunden. Die Ehefrau habe dazu erklärt, dass der Beschwerdeführer nicht viele Kleider besitze. Seine Abwesenheit habe sie damit begründet, dass er nachts arbeite und danach manchmal bei Kollegen schlafe. Am späten Nachmittag habe das Ehepaar dann gemeinsam beim Polizeiposten vorgesprochen. Sie seien mit dem Umstand konfrontiert worden, dass die Türklingel der Wohnung mit "Y.________ und Z.________" angeschrieben sei. Die Ehefrau erklärte, dass "Z." für ihren im gleichen Haushalt lebenden Sohn Z.________ stehe. Der Beschwerdeführer selbst habe geäussert, er besitze tatsächlich nur wenige Kleider und die meisten seien wahrscheinlich gerade in der Waschmaschine. Bei seinem Kollegen in Luzern übernachte er nur selten (ca. einmal im Monat). Abschliessend verweist der Bericht auf einen Raport der Kantonspolizei Luzern vom 22. März 2004, wonach am 15. März 2004 in Reussbühl in einer Privatwohnung eine Kontrolle durchgeführt und dabei nebst andern auch der
Beschwerdeführer angetroffen worden sei. Dabei habe dieser den Beamten erklärt, dass er bei seiner Ehefrau in Horw wohne und in Reussbühl lediglich zu Besuch sei. Zum Umstand, dass in einem Kleiderschrank zwei Taschen mit diversen Bankunterlagen und seinem Reisepass gefunden worden seien, habe sich der Beschwerdeführer nicht äussern können. Alle vier in der Wohnung anwesenden Ausländer aus Bangladesch hätten sich kurz nach ihrer Einreise in die Schweiz mit Schweizer Bürgerinnen verheiratet, wobei in einem Fall die Ehefrau zugegeben habe, nur gegen Geld geheiratet zu haben.
Aus dem Ergänzungsbericht vom 9. August bzw. 12. Dezember 2007 geht hervor, dass die Kantonspolizei Luzern am 2. und 9. August 2007 erneut die eheliche Wohnung aufsuchte. Am Donnerstag, 2. August 2007, hätten um 18:50 Uhr zwei Polizisten vorgesprochen. Sie hätten mehrmals läuten müssen und während der Wartezeit Flüster- und andere Geräusche vernommen. Die Wohnung sei ihnen schliesslich durch die Ehefrau des Beschwerdeführers geöffnet worden. Bei ihr habe sich ein Mann aufgehalten, wobei sich die beiden als Kollegen bezeichnet hätten. Der Beschwerdeführer selbst habe sich zu jener Zeit bei der Arbeit befunden. Eine Woche später, am 9. August 2007 um 12:20 Uhr, seien der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und deren Sohn angetroffen worden. Der Beschwerdeführer habe einige der an ihn gerichteten Fragen nicht sofort beantworten können und bei seiner Ehefrau nachfragen müssen. So habe er sich beispielsweise im Datum seiner Heirat ziemlich verschätzt.

4.5 Der Beschwerdeführer versucht, die von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten zu erklären. Er übernachte manchmal, das heisse ca. einmal pro Monat bei einem Kollegen, weil er nachts arbeite. Dass am 26. Juli 2006 nur wenige Männerkleider im gemeinsamen Schlafzimmer gefunden worden seien, sei darauf zurückzuführen, dass er seine Sachen in einem Schrank im separaten Bad aufbewahre. In Bezug auf die am 2. August 2008 von der Polizei in der ehelichen Wohnung angetroffene Person weist er darauf hin, dass es sich dabei um einen Freund der Familie handle. Die Wohnung hätten seine Ehefrau und ihr Ex-Gatte gemietet, weil alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass die Chancen auf eine Wohnung grösser seien, wenn der Vertrag ausschliesslich auf die Schweizer Beteiligten laute. Sein Name habe deshalb auch nicht auf dem Briefkasten und der Türklingel gestanden, was nun jedoch schon seit längerer Zeit anders sei. Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf ein Protokoll einer Befragung durch das kantonale Amt für Migration vom 7. November 2008, woraus hervorgehen soll, weshalb er am 15. März 2004 in einer Privatwohnung in Reussbühl mit Pass und Bankunterlagen angetroffen worden ist. Mit diesem Protokoll lasse sich auch der
Vorwurf der ungenügenden Kenntnisse der ehelichen Umstände und der Verhältnisse der Ehefrau vollständig entkräften.

4.6 Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers lassen verschiedene Fragen offen. So fällt auf, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau in ihren Angaben für den Bericht vom 31. Juli 2006 den separaten Schrank erwähnten, worin der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seine Kleider aufbewahrte. Auch die Erklärung für den am 15. März 2004 in Reussbühl von zwei Polizisten festgestellten Umstand, dass in einem Kleiderschrank zwei Taschen mit diversen Bankunterlagen und dem Reisepass des Beschwerdeführers lagen, lieferte er erst nachträglich, nämlich anlässlich der Befragung durch das kantonale Amt für Migration vom 7. November 2008 und mithin zu einem Zeitpunkt, als er bereits anwaltlich vertreten war. Aus dem Polizeirapport zur Personenkontrolle vom 15. März 2004 geht hervor, dass er vor Ort keine spontane Erklärung habe abgeben können. Der Beschwerdeführer irrt auch, wenn er annimmt, er habe bei der Befragung vom 7. November 2008 den Vorwurf der ungenügenden Kenntnisse der ehelichen Umstände und der Verhältnisse der Ehefrau vollständig entkräften können. Wesentlich erscheint diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer noch am 9. August 2007, also etwa viereinhalb Jahre nach der Heirat, entsprechende Fragen nicht beantworten
konnte. Ob er die Wissenslücken nachträglich schloss, ist weniger bedeutsam. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch nicht plausibel zu erklären, weshalb sein Name nicht auf der Türklingel und dem Briefkasten stand. Dass die von der Liegenschaftsverwaltung gelieferten Schilder seinen Namen nicht enthielten, ist verständlich, doch leuchtet nicht ein, weshalb er diesen nicht wenigstens behelfsmässig angebracht hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beweise nicht willkürlich gewürdigt, wenn es aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Eheschliessung und dem abgelehnten Asylgesuch, dem grossen Altersunterschied und den genannten Ungereimtheiten bezüglich der Wohn- und Lebensverhältnisse der Ehegatten zum Schluss kam, es bestehe keine tatsächliche Lebensgemeinschaft gemäss Art. 27 BüG. Wie bereits erwähnt, muss eine derartige Lebensgemeinschaft sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids bestehen. Dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von einer eigentlichen Scheinehe spricht, ist im Übrigen unter dem Gesichtspunkt von Art. 27 BüG nicht weiter relevant. Auf die Kritik des Beschwerdeführers an dieser Bezeichnung ist deshalb nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz hat auch kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den vom Beschwerdeführer beigebrachten Referenzauskünften kein entscheidendes Gewicht beimass und die übrigen Beweise als zuverlässiger bewertete. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesverwaltungsgericht schliesslich willkürfrei davon ausgehen, dass die Anhörung der Referenzpersonen als Zeugen an seiner Überzeugung nichts ändern würde. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt nicht vor (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.2 f. S. 147 f.; je mit Hinweisen).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorinstanz weder eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG) noch eine Verletzung von Art. 27 BüG oder von Art. 29 Abs. 2 BV vorzuwerfen ist. Die betreffenden Rügen sind unbegründet.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Dauer des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht sei zu lang gewesen, nachdem bereits das bisherige Verfahren sehr lange gedauert habe und zumal das Bundesverwaltungsgericht abgesehen von der Edition der Verfahrensakten keine Beweismassnahmen angeordnet habe.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog, das Verfahren von der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs bis zum Erlass seines eigenen Urteils habe mehr als fünf Jahre gedauert, und stellte eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist fest (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Verletzung hielt es im Dispositiv fest und berücksichtigte sie bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat somit in seinem Entscheid die gesamte bisherige Verfahrensdauer berücksichtigt, also auch jene Zeit, während der das Verfahren bei ihm selbst hängig war. Mit der Feststellung im Dispositiv und der Berücksichtigung bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen hat es der Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist hinreichend Rechnung getragen und damit Art. 29 Abs. 1 BV korrekt angewendet. Der angefochtene Entscheid verletzt diese Verfassungsbestimmung nicht. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.