K_108/99 - 2000-02-21 - Krankenversicherung

[AZA]
K 108/99 Gi

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesricher Schön, Rüedi, Bundes-
richterin Widmer und Bundesrichter Borella; Gerichtsschrei-
berin Weber Peter

Urteil vom 21. Februar 2000

in Sachen

A.________, 1945, Beschwerdeführerin,

gegen

Unitas, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung,
Weidengasse 3, Schönenwerd, Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

A.- Mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 lehnte es die
Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung Unitas
(nachfolgend Unitas), bei welcher A.________, geboren 1945,
obligatorisch krankenpflegeversichert ist, ab, die Kosten
für hydroaktive Wundverbände über die Bezugsdauer von maxi-
mal sechs Monaten und mithin über den 16. Februar 1998
hinaus zu übernehmen, da dies nicht zu den Pflichtleistun-
gen gehöre. Mit Einspracheentscheid vom 23. November 1998
bestätigte sie die Ablehnung der Kostenübernahme.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die
Versicherte beantragte, die Unitas sei zu verpflichten, die
Hydrocolloidverbände so lange wie medizinisch notwendig zu
übernehmen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aar-
gau mit Entscheid vom 10. August 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert
A.________ sinngemäss das vorinstanzliche Rechtsbegehren.
Die Unitas schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung ver-
zichtet auf eine Stellungnahme.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat die im vorliegenden Fall
massgebenden Bestimmungen (Art. 24 , Art. 25 -31 , Art. 32 -34 ,
Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG und Art. 20 Abs. 1 und 22
der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV] zutreffend dar-
gelegt und die Rechtslage korrekt erläutert. Darauf kann
verwiesen werden. Richtig ist auch die Wiedergabe von Ziff.
34.1.6 der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) in der ab
1. Januar 1997 gültigen - vorliegend anwendbaren - Fassung
von Anhang 2 zur KLV, wonach für Hydrocolloide/Hydroaktive
Wundverbände eine Limitatio während drei, in begründeten
Fällen während sechs Monaten besteht.

2.- Die Beschwerdeführerin bemängelt im Wesentlichen
die Ordnung im neuen KVG, wonach die Leistungen wirksam,
zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen (Art. 32 Abs. 1
KVG). Sie macht geltend, dass eine ausreichende Grundver-
sorgung zu garantieren sei und die zeitliche Limitierung
dagegen verstosse.

a) Insoweit die Versicherte damit die Verfassungsmäs-
sigkeit des Art. 32 Abs. 1 KVG in Frage stellt, kann die
Rüge nicht gehört werden. Denn es ist den rechtsanwendenden
Behörden untersagt, Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmäs-
sigkeit zu überprüfen (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis
Abs. 3 der bis Ende 1999 in Kraft gestandenen Bundesverfas-
sung [aBV]; BGE 122 V 93 Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je
mit Hinweisen). Diese Bestimmungen finden ihren Nieder-
schlag in Art. 191 der neuen auf den 1. Januar 2000 in
Kraft getretenen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (nBV).
Nachdem es sich gemäss Rechtsprechung im Fall der verfas-
sungsrechtlichen Normenkontrolle rechtfertigt, die neue
Bundesverfassung im Rahmen anhängiger Verfahren selbst dann
anzuwenden, wenn der angefochtene Entscheid vor dem 1. Ja-
nuar 2000 ergangen ist (vgl. zur Publikation vorgesehenes
Urteil H. vom 21. Januar 2000, C 301/98), so gilt dies auch
für den Fall des Verbots einer derartigen Kontrolle. Da das
Anwendungsgebot des Art. 191 nBV der bisherigen Regelung
sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht
(vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über
die neue Bundesverfassung, Separatdruck, S. 428) und die
diesbezügliche Nachführung in den Räten denn auch unbe-
stritten war (Amtl. Bull. der Bundesversammlung [Separat-
druck 1998], NR S. 401 und SR S. 146, 202), gilt die bishe-
rige Rechtsprechung zu Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3
aBV auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung.

b) Insofern die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbrin-
gen die Gesetzwidrigkeit von Ziff. 34.1.6 MiGeL in Verbin-
dung mit Art. 22 KLV darlegen will, kann auf die einlässli-
chen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht
nichts beizufügen hat. Das kantonale Gericht hat unter Be-
rücksichtigung der allgemeinen Grundsätze gefestigter Dele-
gationsrechtsprechung (BGE 117 V 180 mit Hinweisen; vgl.
ferner BGE 125 V 30 Erw. 6a, 124 V 15 Erw. 2a, 194 Erw. 5a,
je mit Hinweisen), zutreffend begründet, dass die in
Art. 22 KLV statuierte Befugnis, Mittel und Gegenstände bei
der Aufnahme in die Liste in Anhang 2 mit einer Limitie-
rung, namentlich auch bezüglich der Dauer der Verwendung,
zu verbinden und die gestützt darauf in Ziff. 34.1.6 MiGeL
festgelegte Bezugsdauer von maximal sechs Monaten gesetzes-
konform ist. Zu Recht stellt sie fest, dass ein Verstoss
gegen das Willkürverbot bei der erwähnten Regelung nicht
auszumachen ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bietet
keine Veranlassung für eine von der vorinstanzlichen Beur-
teilung abweichende Betrachtungsweise.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozial-
versicherung zugestellt.

Luzern, 21. Februar 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 24 Grundsatz - 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 25-31 nach Massgabe der in den Artikeln 32-34 festgelegten Voraussetzungen.
¹	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 25-31 nach Massgabe der in den Artikeln 32-34 festgelegten Voraussetzungen.
²	Die übernommenen Leistungen werden dem Datum beziehungsweise der Periode der Behandlung zugeordnet.72

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 25 Allgemeine Leistungen bei Krankheit - 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.
¹	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.
²	Diese Leistungen umfassen:
^a	die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim sowie die Pflegeleistungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung erbracht werden von:74
^a1	Ärzten oder Ärztinnen,
^a2	Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen,
^a2bis	Pflegefachpersonen,
^a3	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen;
^b	die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände;
^c	einen Beitrag an die Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren;
^d	die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation;
^e	den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung;
^f	...
^gbis	einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten;
^h	die Leistung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach Buchstabe b verordneten Arzneimitteln.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 31 Zahnärztliche Behandlungen - 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten der zahnärztlichen Behandlung, wenn diese:
¹	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten der zahnärztlichen Behandlung, wenn diese:
^a	durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems bedingt ist; oder
^b	durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt ist; oder
^c	zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen notwendig ist.
²	Sie übernimmt auch die Kosten der Behandlung von Schäden des Kausystems, die durch einen Unfall nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b97 verursacht worden sind.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 32 Voraussetzungen - 1 Die Leistungen nach den Artikeln 25-31 müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein.
¹	Die Leistungen nach den Artikeln 25-31 müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein.
²	Die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen werden periodisch überprüft.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 34 Umfang - 1 Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Artikeln 25-33 übernehmen.
¹	Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Artikeln 25-33 übernehmen.
²	Der Bundesrat kann vorsehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung folgende Kosten übernimmt:
^a	die Kosten von Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 29, die aus medizinischen Gründen oder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für in der Schweiz wohnhafte Versicherte im Ausland erbracht werden;
^b	die Kosten von Entbindungen, die aus andern als medizinischen Gründen im Ausland erfolgen.98
³	Er kann die Übernahme der Kosten nach Absatz 2 begrenzen.99

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 52 Analysen und Arzneimittel, Mittel und Gegenstände - 1 Nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 6:
¹	Nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 6:
^a	erlässt das EDI:
^a1	eine Liste der Analysen mit Tarif,
^a2	eine Liste der in der Rezeptur verwendeten Präparate, Wirk- und Hilfsstoffe mit Tarif; dieser umfasst auch die Leistungen des Apothekers oder der Apothekerin,
^a3	Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen, die nach den Artikeln 25 Absatz 2 Buchstabe b und 25a Absätze 1bis und 2 verwendet werden;
^b	erstellt das BAG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste).
²	Für Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG176) werden zusätzlich Kosten für die zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung gehörenden Arzneimittel nach Artikel 14ter Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959177 über die Invalidenversicherung zu den gestützt auf diese Bestimmung festgelegten Höchstpreisen übernommen.178
³	Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder der Behandlung dienende Mittel und Gegenstände dürfen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung höchstens nach den Tarifen, Preisen und Vergütungsansätzen nach Absatz 1 in Rechnung gestellt werden.179 Das EDI bezeichnet die im Praxislaboratorium des Arztes oder der Ärztin vorgenommenen Analysen, für die der Tarif nach den Artikeln 46 und 48 festgesetzt werden kann.180 Es kann zudem die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 bezeichnen, für die ein Tarif nach Artikel 46 vereinbart werden kann.181

SR 832.112.31 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV Art. 20 Grundsatz - 1 Die Versicherung leistet eine Vergütung an Mittel und Gegenstände, die der Behandlung oder der Untersuchung im Sinne einer Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen und die:
¹	Die Versicherung leistet eine Vergütung an Mittel und Gegenstände, die der Behandlung oder der Untersuchung im Sinne einer Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen und die:
^a	auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin oder, sofern es sich um Mittel und Gegenstände nach Artikel 4 Buchstabe c handelt, auf Anordnung eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin von einer Abgabestelle nach Artikel 55 KVV abgegeben und von der versicherten Person selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Untersuchung oder der Behandlung mitwirkenden Person angewendet werden; oder
^b	auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin im Rahmen der Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG208 angewendet werden.
²	Die Vergütung von Mitteln und Gegenständen, die durch Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 KVG im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht nach Absatz 1 Buchstabe b angewendet werden, wird mit der entsprechenden Untersuchung oder Behandlung in den Tarifverträgen geregelt.