I_302/99 - 2000-02-21 - Assicurazione per l'invalidità

[AZA]
I 302/99 Ca

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Glanzmann

Urteil vom 21. Februar 2000

in Sachen

B.________, 1934, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt W.________,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13,
Frauenfeld, Beschwerdegegnerin,

und

AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden

A.- Mit zwei Verfügungen vom 23. Dezember 1998 sprach
die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1934 geborenen
B.________ vom 1. Februar 1997 bis 31. Januar 1998 auf
Grund einer Erwerbseinbusse von 100 % eine ganze und ab
1. Februar 1998 bei einer solchen von 54 % eine halbe
Invalidenrente (je samt Zusatzrente für die Ehefrau) zu.
B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid
vom 12. April 1999).

C.- Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de führen und beantragen, ihm sei vom 1. Februar 1998 bis
31. Januar 1999, eventuell 30. September 1998, eine ganze
Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau zuzuerken-
nen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung
lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmun-
gen über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenan-
spruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die Inva-
liditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen
Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE
104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Richtig sind
auch die Ausführungen über die den ärztlichen Auskünften
bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades zukommende Bedeu-
tung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158
Erw. 1). Darauf kann verwiesen werden.

b) Zu ergänzen ist, dass gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV
die anspruchsbeeinflussende Änderung bei einer Verbesserung
der Erwerbsfähigkeit für die Herabsetzung oder Aufhebung
der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen ist,
in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich
längere Zeit dauern wird; sie ist in jedem Fall zu berück-
sichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei
Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin an-
dauern wird.
Art. 88a IVV bezieht sich zwar auf die Revision be-
reits laufender Renten. Er ist sinngemäss aber auch dann
anzuwenden, wenn die anspruchsbeeinflussende Änderung des
Invaliditätsgrades noch vor Erlass der Rentenverfügung ein-
getreten ist mit der Folge, dass dann gleichzeitig die Än-
derung mitberücksichtigt wird (BGE 109 V 127 Erw. 4a; ZAK
1990 S. 518 Erw. 2). Formalrechtlich liegt in diesen Fällen
eine doppelte Verfügung vor, die sich gleichzeitig über die
Zusprechung der Leistung und die Revision derselben aus-
spricht (ZAK 1984 S. 133 Erw. 3).

2.- Streitig und zu prüfen ist der Umfang des Renten-
anspruchs ab 1. Februar 1998 bis zum Datum der angefochte-
nen Verfügungen vom 23. Dezember 1998, welches rechtspre-
chungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Prü-
fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).

a) In medizinischer Hinsicht steht fest und ist unbe-
stritten, dass der Beschwerdeführer wegen seinen multiplen
Leiden (rezidivierende Hyperventilation, Belastungshyper-
tonie, Hypercholesterinämie und Hypertriglyzeridämie, Le-
bersteatos sowie kleine axiale Hiatushernie) seit Ende De-
zember 1995 in der zuletzt ausgeübten Beschäftigung als
Galvaniker nicht mehr tätig sein kann. Dagegen ist ihm ab
Januar 1998 eine körperlich leichte Arbeit vollumfänglich
zumutbar.

b) Was die erwerbliche Seite betrifft, so ist hier für
die Bestimmung des trotz Invalidität zumutbarerweise noch
realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) von den
Tabellenlöhnen der vom Bundesamt für Statistik herausgege-
benen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) auszugehen
(vgl. BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Laut Tabelle
A 1 der LSE 1996 belief sich der Zentralwert für die mit
einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4)
beschäftigten Männer im privaten Sektor (bei einer wöchent-
lichen Arbeitszeit von 40 Stunden) im Jahre 1996 auf
Fr. 4294.-, was bei Annahme einer betriebsüblichen durch-
schnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirt-
schaft, 1999 Heft 12, Anhang S. 27, Tabelle B 9.2) ein Ge-
halt von monatlich Fr. 4498.- oder Fr. 53'976.- im Jahr
(12 x Fr. 2298.-) ergibt (vgl. BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb).
Allfälligen Erschwernissen, wie dem Umstand, dass gesund-
heitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten
Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu
voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt
sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen
Lohnansätzen rechnen müssen, ist - wie das kantonale Ge-
richt korrekt erkannt hat - durch einen Abzug von bis zu
25 % (vgl. nicht publizierte Erw. 4b des Urteils BGE 114 V
310; AHI 1998 S. 177 Erw. 3a) vom Medianwert des herange-
zogenen Tabellenlohnes und nicht durch das Abstellen auf
Frauenlöhne Rechnung zu tragen.
Im vorliegenden Fall erweist sich der vom kantonalen
Gericht zugestandene Abzug von 25 % auch in Anbetracht des
fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers als angemes-
sen (vgl. AHI 1999 S. 242 Erw. 4c). Die von diesem erwähnte
Tatsache, dass jüngere Arbeitnehmer bei der Anstellung all-
gemein bevorzugt werden, rechtfertigt keinen zusätzlichen
Abzug, da Erwerbslosigkeit wegen des Alters keinen (höhe-
ren) Rentenanspruch zu begründen vermag (AHI 1999 S. 238
Erw. 1 mit Hinweisen). Daraus resultiert ein Invalidenein-
kommen von Fr. 40'482.- (Fr. 53'976.- x 0,75). Die Gegen-
überstellung mit dem unbestritten gebliebenen Einkommen
ohne Invalidität von Fr. 90'000.- im Jahre 1996 führt zu
einem Invaliditätsgrad von rund 55 %. Von einer Aufwertung
der Einkommenszahlen auf den in tatbeständlicher Hinsicht
massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 23. Dezem-
ber 1998 kann abgesehen werden, da sich der Quotient des
Einkommensvergleiches dadurch nicht ändert.
c) Bei diesen Gegebenheiten besteht ab 1. Februar 1998
lediglich noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (vgl.
Erw. 1).
Insoweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung der gan-
zen Rente über dieses Datum hinaus mit der Begründung bean-
tragt, die IV-Stelle hätte ihn im Hinblick auf eine recht-
zeitige Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung unver-
züglich und nicht erst im Rahmen des Vorbescheids vom
15. September 1998 auf die von seinem Hausarzt am 23. März
und 22. Juni 1998 für leichte Arbeit attestierte Arbeits-
fähigkeit aufmerksam machen müssen, lässt er ausser Acht,
dass im Verfahren vor den IV-Stellen keine allgemeine Mit-
teilungspflicht besteht. Allein zur "geplanten Erledigung"
hat die IV-Stelle den Versicherten zu informieren bzw. an-
zuhören (Art. 73bis IVV; zur Publikation vorgesehenes Ur-
teil D. vom 19. November 1999, I 204/98). Dagegen steht es
dem Versicherten frei, selber Akteneinsicht zu verlangen
und sich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen. Nach-
dem für die Erstellung des Arztzeugnisses vom 23. März 1998
eine Konsultation notwendig gewesen war, hätte er - wie
bereits die Vorinstanz festgehalten hat - spätestens dann-
zumal um seine Arbeitsfähigkeit wissen müssen. Im Übrigen
fällt eine anspruchsbeeinflussende Änderung des Invalidi-
tätsgrades auch bei gleichgebliebenem Gesundheitszustand in
Betracht, wenn sich z.B., wie hier, die erwerblichen Aus-
wirkungen erheblich verändert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a
mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390
Erw. 1b). Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind daher
unbegründet und der kantonale Entscheid sowie die zwei Ver-
fügungen der IV-Stelle vom 23. Dezember 1998 sind (im Er-
gebnis) nicht zu beanstanden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskom-
mission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des
Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversiche-
rung zugestellt.

Luzern, 21. Februar 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 73^bis Oggetto e notifica del preavviso - 1 Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
¹	Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
²	Il preavviso è notificato segnatamente:
^a	all'assicurato, personalmente o al suo rappresentante legale;
^b	alle autorità o ai terzi che hanno fatto valere il diritto alle prestazioni o ai quali va pagata la prestazione in denaro;
^c	alla cassa di compensazione competente, se si tratta di una decisione riguardante una rendita, un'indennità giornaliera o un assegno per grandi invalidi per gli assicurati maggiorenni;
^d	al competente assicuratore contro gli infortuni o all'assicurazione militare, se sono tenuti a versare prestazioni;
^e	al competente assicuratore-malattie secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 26 settembre 2014311 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (assicuratore-malattie ai sensi della LVAMal), se è tenuto a versare prestazioni;
^f	al competente istituto della previdenza professionale, se è tenuto a versare prestazioni secondo gli articoli 66 capoverso 2 e 70 LPGA. Ove la competenza non sia definita, la decisione sarà notificata all'ultimo istituto a cui la persona assicurata era stata affiliata o all'istituto presso il quale sono stati annunciati diritti a prestazioni.