6B_637/2021 - 2022-01-21 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 637/2021

Urteil vom 21. Januar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, Postfach, 8058 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. April 2021 (UE200239-O/U/GRO).

Sachverhalt:

A.
A.________ erhob durch ihren Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am 5. November 2019 Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt wegen Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und eventualiter wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Die Staatsanwaltschaft stellte fest, der unbekannten Täterschaft werde von A.________ zur Last gelegt, sie beim Check-in am Flughafen Kloten einer intensiven polizeilichen Untersuchung unterzogen zu haben. Sie sei höchst allergisch auf elektromagnetische Wellen, was medizinisch ausgewiesen sei. Sie weise jeweils die Belege vor, weshalb in der Regel lediglich manuell untersucht werde. Sie sei ebenso auf Chemikalien und dergleichen allergisch, was ärztlich attestiert sei. Dennoch sei sie elektronisch und chemisch untersucht worden. Sie habe an Händen und Füssen Schwellungen erlitten und sei in Atemnot geraten. Am 6. August 2019 habe sie sich ärztlich behandeln lassen und Antiallergika respektive Antihistaminika verschrieben erhalten.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Dezember 2019 habe A.________ bei der Verfahrensleitung zudem geltend machen lassen, die schikanösen Kontrollen würden weiter andauern. Am 16. November 2019 sei bei ihr erneut ein Sprengstofftest durchgeführt worden. Man sei ihr mit chemischen Mitteln durch das Haar und über den Hals gefahren und habe auch die Arme abgestreift. Dies habe zu extremen Reaktionen geführt (Haarausfall, Hals- und Hautirritationen, steifer Nacken).
Die Staatsanwaltschaft nahm nach Ermittlungen zu den Sicherheitskontrollen am Flughafen Zürich und zwei polizeilichen Einvernahmen von A.________ die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 17. Juni 2020 nicht an Hand und auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 28. April 2021 die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. Juni 2020 erhobene Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, die Beschwerde gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung bezüglich der Strafanzeigen vom 5. November und 10. Dezember 2019 an Hand zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Anfechtungsobjekt und damit Beschwerdegegenstand bildet der vorinstanzliche Beschluss.

2.

2.1. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und (kumulativ) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 die Privatklägerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer "Zivilansprüche" auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um üblicherweise vor den Zivilgerichten einklagbare Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR.
Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens, muss die geschädigte Person, soweit sie vor den kantonalen Behörden noch keine Zivilforderung erhoben hat, im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, tritt es auf sie nur ein, wenn aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, welcher Art die Zivilforderung ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 246). Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen, andernfalls es auf die Beschwerde nicht eintritt (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 695/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 5).
Die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen durch das Bundesgericht erfolgt ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Entsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in welchen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Genügt die Beschwerde diesen strengen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (Urteil 6B 126/2021 vom 21. September 2021 E. 1.1).

2.2. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Beschwerdelegitimation auf Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 2 StPO sowie Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 28 ZGB.
Sie führt aus, sie habe sich aufgrund der übermässigen Aussetzung an elektromagnetischer Strahlung sowie des starken Abwischens mit chemischen Sprengstoff-Teststreifen nach den beiden Vorfällen ärztlich behandeln lassen müssen. Neben den Arzt- und Heilungskosten seien ihr Fr. 604.-- als Zusatzkosten wegen Verpassens des gebuchten Fluges entstanden. Als Genugtuung wolle sie beim Strafgericht Fr. 500.-- geltend machen (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Die beschriebenen Handlungen seien als einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), als Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) oder als fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB) durch den Beschwerdegegner 1 (nach dem angefochtenen Beschluss: "Unbekannt") zu qualifizieren. Die Verletzungen seien im Wissen und Willen um ihre Hyperempfindlichkeit mindestens fahrlässig und mit höherer Wahrscheinlichkeit vorsätzlich herbeigeführt worden.
Die Beschwerdeführerin äussert sich ausführlich zu den Legitimationsvoraussetzungen einer Privatklägerschaft (wobei offen bleiben kann, ob die materiellen Voraussetzungen einer Genugtuung vorliegen, vgl. Urteile 6B 515/2021 vom 2. November 2021 E. 1.1; 6B 457/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 5.1; 6B 559/2021 vom 29. Juni 2021 E. 1.2), ohne den von ihr selbst unterstellten privatklägerschaftlichen Status zu problematisieren.

2.3. Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und ordentlicherweise vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Linie auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, sind keine Zivilansprüche, die adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden können. Die Einstellung des Strafverfahrens bzw. Nichtanhandnahme einer Untersuchung kann sich diesfalls nicht auf Zivilansprüche auswirken (BGE 146 IV 76 E. 3.1; Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.2).

2.4. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; Urteil 6B 1033/2020 vom 17. November 2021 E. 6.2.1). Angesichts der neueren Entwicklungen ist eine Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB allerdings im Einzelfall zu prüfen (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 13 f. zu Art. 110 Abs. 3 StGB). Bei funktionellen Beamten ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform sie für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Die betreffende Person muss zum Gemeinwesen nicht in einem Dienstverhältnis, wohl aber in einem Verhältnis der Abhängigkeit stehen (BGE 121 IV 216 E. 3a).

2.5. Fungiert ein (funktioneller) Beamter in einem kantonalrechtlichen Anstellungsverhältnis, beurteilt sich das Statut des Funktionärs nach kantonalem Recht; es handelt sich bei dieser vorinstanzlichen Feststellung zunächst um eine Sachverhaltsfrage (vgl. BGE 118 IV 309 E. 2b). Diese und die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts beurteilt das Bundesgericht unter Willkürgesichtspunkten, was eine qualifizierte Begründung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 9 BV voraussetzen würde, da andernfalls darauf nicht einzutreten ist (vgl. Urteile 1B 42/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 7.2; 6B 1208/2020 vom 26. November 2021 E. 3.3.2).

2.6. Die Staatsanwaltschaft führte in der Nichtanhandnahmeverfügung aus, mit Strafanzeige werde der unbekannten Täterschaft zur Last gelegt, sie beim Check-in einer intensiven polizeilichen Untersuchung unterzogen zu haben (oben Sachverhalt A). Die Staatsanwaltschaft stellt sodann fest, die Sicherheitskontrollen würden grundsätzlich durch zivile SIKO-Funktionäre durchgeführt, die bei der Kantonspolizei angestellt seien. Für das genaue Vorgehen bestehe ein vertrauliches Handbuch, das durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) genehmigt sei (Verfügung Ziff. 5; Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 9. Juni 2020, Akten Staatsanwaltschaft, act. 1, Ziff. 3.1).
Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Beschluss mit der Frage eines (öffentlichrechtlichen) Beamtenstatus der SIKO-Funktionäre nicht auseinander, da diese Frage für die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 StPO keine Rolle spielt. Es ist indessen nicht zweifelhaft, dass die Darstellung der Staatsanwaltschaft (gestützt auch auf den erwähnten Ermittlungsbericht der Kantonspolizei) den Tatsachen entspricht. Dieser Sachverhalt wird vor Bundesgericht denn auch nicht in Frage gestellt. Vielmehr wird ausgeführt, anlässlich des Check-ins am Flughafen Kloten sei die Beschwerdeführerin am 5. August 2019 einer intensiven polizeilichen Untersuchung unterzogen worden, ebenso an einer weiteren Kontrolle am 16. November 2019 (Beschwerde S. 8, Ziff. 18).
Gemäss § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG/ZH; LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Mitglied seiner Behörden oder Gerichte oder eine in seinem Dienst stehende Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beschuldigten zu (§ 6 Abs. 4 HG/ZH). Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin aus dem behaupteten Fehlverhalten der SIKO-Funktionäre der Kantonspolizei Zürich beurteilen sich demnach ausschliesslich nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich und sind deshalb öffentlich-rechtlicher Natur. Da der Beschwerdeführerin gegen die SIKO-Funktionäre keine Zivilansprüche i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zustehen, ist sie in der Sache nicht beschwerdelegitimiert (vgl. BGE 125 IV 161 E. 2b und E. 3; Urteile 6B 756/2019 vom 6. August 2019 E. 3; 6B 122/2018 vom 28. März 2018 E. 3).

2.7. Die Beschwerdeführerin behauptet auch nicht in vertretbarer Weise, dass das gerügte Verhalten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. BGE 138 IV 86 E. 3.1.1; 131 IV 455 E. 1.2.5; Urteil 6B 219/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.2.2). Mangels Begründung ist diese Frage nicht zu prüfen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 6B 648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.
Zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist ferner die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG).

3.1. Nach der früheren Rechtsprechung trat das Bundesgericht übergangsrechtlich auf die Beschwerde altrechtlich legitimierter Opfer ein, wenn eine Zivilforderung aus der eingeklagten strafbaren Handlung immerhin denkbar und der Entscheid sich auf deren Beurteilung auswirken kann (BGE 120 IV 44 E. 9). Wie vorangehend dargelegt, ist eine Zivilforderung aus der mit Strafantrag behaupteten strafbaren Handlung nicht "denkbar" und kann sich der Entscheid auch nicht auf deren Beurteilung auswirken. Die Privatklägerschaft kann im Strafverfahren adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage; Art. 119 Abs. 2 lit. b und Art. 122 Abs. 1 StPO). Adhäsionsweise geltend gemachte Zivilansprüche leiten sich aus der Straftat ab. Der angefochtene Beschluss wirkt sich dann im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auf die Beurteilung von Zivilansprüchen aus, wenn die Weiterführung des Strafverfahrens voraussichtlich mit beweisrechtlich begründeten Vorteilen im Hinblick auf die Geltendmachung des Zivilanspruchs verbunden sein wird. Ein allfälliger materieller Strafentscheid könnte sich in casu aber unter den genannten Prämissen nicht rechtserheblich auf die Beurteilung von
Zivilansprüchen der Beschwerdeführerin auswirken. Unter den vorliegenden Umständen hätte sich die Beschwerdeführerin dazu umso mehr äussern müssen, inwiefern sie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Strafrechtsbeschwerde hat (vgl. ceteris paribus Urteil 6B 266/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 2.1 und 2.2). Die Rechtsprechung zeigt sich restriktiv und strikt hinsichtlich einer genügend präzisen Begründung der behaupteten privatrechtlichen Ansprüche als Legitimationsvoraussetzung, denn die Staatsanwaltschaft ist für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 StPO) und es ist nicht an der Privatklägerschaft, die Staatsanwaltschaft zu substituieren (BGE 136 IV 29 E. 1.7.2; Urteil 6B 1251/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 7).
Aufgrund der Rechtsnatur der behaupteten Straftat ist nicht ersichtlich, um welche Zivilforderung es sich handeln könnte, sodass mangels ersichtlichen Rechtsschutzinteresses auf die Rüge bezüglich der vorinstanzlich verneinten "Gültigkeit des Strafantrags" (Beschwerde S. 10), nämlich des Schreibens vom 10. Dezember 2019, und überdies ohnehin aufgrund der E. 3.2 nicht einzutreten ist.

3.2. Die Staatsanwaltschaft war hinsichtlich des mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Dezember 2019 bei der Verfahrensleitung behaupteten Vorfalls vom 16. November 2019 (oben Sachverhalt A) davon ausgegangen, es fehle an einer Prozessvoraussetzung, da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin es unterlassen habe, innert der Frist von drei Monaten Strafantrag zu stellen (Verfügung Ziff. 8). Die Vorinstanz stellt fest, mit dieser Begründung setze sich die weiterhin anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht auseinander; es handle sich dabei nicht um ein Versehen oder unverschuldetes Hindernis, und die Beschwerdeführerin sei darauf auch in ihrer Replik nicht eingegangen. Die Vorinstanz trat darauf nicht ein (Beschluss S. 3). Anfechtungsgegenstand könnte demnach einzig dieser vorinstanzliche Nichteintretensentscheid bilden.
Anfechtungs- und Beschwerdeobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist ausschliesslich der vorinstanzliche Beschluss (oben E. 1). Die Darlegung des Rechts des Strafantrags und die der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Rechtsverletzungen sowie die Ausführungen zum behaupteten Vorfall vom 16. November 2019 sind unbehelflich. Die Vorinstanz hat diese Fragen mit ihrem Nichteintretensentscheid nicht beurteilt. Verfahrensrechtliche Einwände, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteile 6B 1019/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.4.5; 6B 503/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2; 6B 880/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1.7).

3.3. Formelle Rügen, zu deren Vorbringen sie unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache befugt wäre (sog. "Star-Praxis"; vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1), erhebt die Beschwerdeführerin nicht. Sie wirft der Staatsanwaltschaft zahlreiche Rechtsverletzungen vor. Die Vorbringen zielen im Ergebnis auf die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme und damit auf eine Überprüfung der Sache ab, was unzulässig ist (vgl. BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B 695/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 7; 6B 621/2021 vom 20. August 2021 E. 3.3).

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.156
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.