1B_567/2018 - 2019-01-21 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 567/2018

Urteil vom 21. Januar 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Jucker,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich,

III. Strafkammer, vom 12. Dezember 2018 (UB180165).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld erliess am 16. Februar 2018 einen Strafbefehl gegen A.________, worin sie ihm wegen Nötigung seiner ehemaligen Lebenspartnerin eine bedingte Geldstrafe (von 130 Tagessätzen) auferlegte. Auf Einsprache des Beschuldigten hin erfolgte die Überweisung der Strafsache an das Bezirksgericht Münchwilen. Mit Urteil vom 11. Dezember 2018 sprach ihn dieses von Schuld und Strafe frei.

B.
Seit Herbst 2018 führt die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine neue Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeit (eventuell einfacher Körperverletzung), Drohungen bzw. Nötigung und Ehrverletzung zum Nachteil des Freundes seiner früheren Lebenspartnerin. Der Beschuldigte wurde am 16. November 2018 (auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin) durch das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich wegen Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) in Untersuchungshaft versetzt. Eine vom Beschuldigten gegen die Haftanordnung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 ab.

C.
Gegen den Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 24. Dezember (Posteingang: 27. Dezember) 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung (eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen).
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben je am 28. Dezember 2018 (Posteingang: 3. Januar 2019) bzw. 3. Januar (Posteingang: 8. Januar) 2019 auf Vernehmlassungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftprüfungsentscheid der Beschwerdeinstanz betreffend Anordnung von Untersuchungs- bzw. Präventivhaft (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 und Art. 226 StPO). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 2 StPO sowie des Verhältnismässigkeitsgebotes. Die Vorinstanz habe den Haftgrund der Ausführungsgefahr zu Unrecht bejaht. Zumindest dränge sich eine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbote) auf. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

3.
Im angefochtenen Entscheid wird - im Wesentlichen zusammengefasst - Folgendes festgestellt und erwogen:
Der Beschwerdeführer habe während 12 Jahren mit seiner ehemaligen Partnerin zusammengelebt, mir der er drei gemeinsame Kinder habe. Im Juni 2017 habe seine ehemalige Lebenspartnerin Strafanzeige gegen ihn erstattet, da er gedroht habe, er werde ihren neuen Freund "kaltmachen" und dafür sei er auch bereit, zwanzig Jahre ins Gefängnis zu gehen. Am 21. Juni 2017 sei er deswegen ein erstes Mal verhaftet und im Kanton Thurgau in Untersuchungshaft versetzt worden. In einem psychiatrischen Gutachten vom 27. September 2017 habe der Experte beim Beschwerdeführer eine "bipolare affektive Störung" diagnostiziert sowie eine "kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, histrionischen und emotional-instabilen Anteilen". Die Ausführungsgefahr (bezüglich des angedrohten schweren Gewaltdeliktes) habe der Gutachter als "niedrig" eingestuft. Dabei sei er davon ausgegangen, dass die Inhaftierung beim Beschwerdeführer wohl zu einer "Ernüchterung" geführt habe. Am 12. Oktober 2017 sei dieser aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Im April 2018 habe sich die Ex-Partnerin des Beschwerdeführers erneut an die Polizei gewendet und (ohne förmliche Anzeigeerstattung) berichtet, er habe sie geohrfeigt. Im Rahmen eines polizeilichen Gewaltschutzverfahrens sei deswegen bei der Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (Fachstelle PUK) eine aktengestützte Risikoeinschätzung eingeholt worden. Die Fachstelle PUK sei zum Schluss gekommen, das Risiko einer Gewaltanwendung durch den Beschwerdeführer gegenüber seiner Ex-Partnerin, deren neuem Freund oder den Kindern sei aktuell als "gering bis moderat" einzuschätzen.
Am 26. Juli 2018 habe der Beschwerdeführer (nachdem ihm 2015 und 2016 ein Waffenerwerbsschein wegen Selbst- oder Drittgefährdung verweigert worden sei) einen Karabiner erworben, der nach schweizerischem Waffenrecht ohne Waffenerwerbsschein erhältlich sei. Am 22. September 2018 sei zwischen ihm und seiner Ex-Partnerin vereinbart gewesen, dass die gemeinsamen Kinder am üblichen Treffpunkt (zur Ausübung des Besuchsrechts) an ihn übergeben würden. Statt dessen habe sich der Beschwerdeführer direkt zur nahe gelegenen Wohnung der Ex-Partnerin begeben. Nach mehrmaligem Läuten habe deren Freund die Türe geöffnet, worauf der Beschwerdeführer diesem gegen die Brust getreten habe. Der Angegriffene habe ihn aus der Wohnung gedrängt und die Türe geschlossen, worauf sich der Beschwerdeführer entfernt und die Übergabe der Kinder am vereinbarten Ort stattgefunden habe. Der Freund der Ex-Partnerin habe anschliessend zunächst Strafantrag wegen Tätlichkeiten gestellt. Gestützt auf nachträglich eingereichte Fotos des Strafantragstellers (Hämatom) sei "die Stadtpolizei Zürich zum Schluss" gelangt, dass "der Tatbestand der (einfachen) Körperverletzung erfüllt" sei. Daher habe die Polizei noch "einen entsprechenden Strafantrag" eingeholt.
Am 7. November 2018 habe der mutmasslich Geschädigte weitere Strafanträge gestellt bzw. Strafanzeigen erhoben wegen Drohung bzw. Nötigung und Ehrverletzung. Unter anderem habe ihm der Beschwerdeführer am 19. bzw. 21. Oktober 2018 E-Mails bzw. elektronische Nachrichten mit folgenden Inhalten zugesendet:
(...) Jemanden in aller Ruhe so fertigzumachen, dass der sich waehrenddessen wuenscht, nie geboren worden zu sein, und ohne dass davon Spuren verbleiben, ist auch mit kleinem Budget und ohne besondere Faehigkeiten moeglich". " (...) Dies ist eine Androhung von Tätlichkeiten, mit der potentiellen, tatsächlich nicht ganz auszuschliessenden Folge von einfachen oder schweren Körperverletzungen."
Aufgrund dieser Entwicklungen sei die Fachstelle PUK ein zweites Mal um eine Risikoeinschätzung gebeten worden. In einem (aufgrund der Akten erstellten) Bericht vom 9. November 2018 habe sie die "Ausführungsgefahr" als "deutlich erhöht" bezeichnet. Am 16. November 2018 sei der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft versetzt worden. Am 19./22. November 2018 habe die Staatsanwaltschaft einen forensischen psychiatrischen Experten mit der (ergänzenden) Begutachtung des Beschwerdeführers betraut. Diese erstrecke sich namentlich auf die "Frage der Rückfall- und Ausführungsgefahr".
Die Vorinstanz erwägt weiter Folgendes: Je schwerer die angedrohte Straftat sei, desto eher rechtfertige sich eine Inhaftierung, "wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben". Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. Es sei von einer sehr ungünstigen Prognose für die Ausführung eines schweren Verbrechens auszugehen. Der Beschwerdeführer habe dem Freund seiner Ex-Partnerin schwere Körperverletzungen angedroht. Er scheine ihn zu hassen, da er ihm das "Zerbrechen der Partnerschaft mit der Mutter seiner Kinder" anlaste. Aufgrund des körperlichen Übergriffes am 22. September 2018 und den nachfolgenden Drohungen mittels elektronischer Nachrichten sei der mutmasslich Geschädigte "in seiner Lebensführung erheblich beeinträchtigt" worden. Sobald es dunkel werde, lasse er die Storen herunter. Auch an seinem Arbeitsplatz habe er sich "auf ein mögliches Treffen vorbereitet". Es sei ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer seine Drohungen wahrmachen könnte. Die erstmalige Inhaftierung im Jahr 2017 habe sich nicht ernüchternd auf ihn ausgewirkt, wie der körperliche Übergriff gezeigt habe, der eine "Aggravierungstendenz" aufweise. Ob der Vorfall als (versuchte) einfache Körperverletzung oder nur als Tätlichkeit
einzustufen sei, erscheine bei der Beurteilung des Haftgrundes nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
Der Beschwerdeführer sei psychisch krank und aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage, ein Unrechtsbewusstsein zu entwickeln oder die Erforderlichkeit einer psychotherapeutischen Behandlung zu erkennen. Nach den neuesten Feststellungen der Fachstelle PUK könne "nicht ausgeschlossen" werden, dass der Beschwerdeführer seine Drohungen in die Tat umsetzen könnte. Hinzu kämen noch der Waffenerwerb und die "sozial prekäre Situation" des Beschwerdeführers. Es entspreche der Bundesgerichtspraxis, "Präventivhaft bereits vor Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens" anzuordnen, "soweit dessen Einholung aufgrund der gemäss Aktenlage ungünstigen Prognose angezeigt" erscheine. Bis zum Eintreffen des erwarteten psychiatrischen Gutachtens sei daher von Ausführungsgefahr auszugehen. Ausreichende Ersatzmassnahmen für Präventivhaft seien für das Obergericht nicht ersichtlich.
Auch im Hinblick auf ihre konkreten Auswirkungen erweise sich die Präventivhaft als verhältnismässig. Zwar treffe es zu, dass die Fortdauer der Haft "zu einer weiteren Destabilisierung des Beschwerdeführers führen könnte, sowohl hinsichtlich seines psychischen Zustands als auch seiner Arbeits- und Wohnsituation". Dennoch überwiege nach Ansicht der Vorinstanz "das Sicherheitsbedürfnis des potentiellen Opfers". Das psychiatrische Gutachten sei bis ca. Anfang Februar 2019 zu erwarten. Dannzumal werde die Rechtmässigkeit der Haft neu zu beurteilen sein. Da dem Beschwerdeführer für die untersuchten Delikte eine Freiheitsstrafe drohe, welche die bisherige Haftdauer (und auch noch diejenige bis voraussichtlich Februar 2019) übersteige, erweise sich die Haft auch in zeitlicher Hinsicht noch als verhältnismässig.

4.

4.1. Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Absatz 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut und der inneren Systematik von Art. 221 StPO ergibt, setzt der in Absatz 2 geregelte selbstständige Präventivhaftgrund (anders als die besonderen Haftgründe von Absatz 1 lit. a-c) keinen dringenden Tatverdacht von bereits verübten Verbrechen oder Vergehen (Absatz 1 Ingress) notwendigerweise voraus (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 S. 21; vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N. 16; Hug/Scheidegger, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N. 41 f.; Moreillon/Parein-Reymond, Code de procédure pénale, 2013, Art. 221 N. 48).

4.2. Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss allerdings verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr setzt ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen ausdrücklich voraus (Art. 221 Abs. 2 StPO).
Bei der Annahme dieses Präventivhaftgrundes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist daher eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 S. 21 f.; 137 IV 122 E. 5.2 S. 129 f.; s.a. BGE 137 IV 339 E. 2.4 S. 339 f.). Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 S. 22; vgl. Forster, a.a.O., Art. 221 N. 17 f.; Hug/Scheidegger, a.a.O., Art. 221 N. 44; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., Art. 221 N. 49 f.; s.a. BGE 143 IV 9 E. 2.9 S. 17).

4.3. Falls die Beurteilung des Haftgrundes massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose abhängt, kann es sich aufdrängen, vom forensischen Psychiater in einem Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzungeinzuholen, bevor die Gesamtexpertise über sämtliche psychiatrisch abzuklärenden Fragen (Diagnose, geeignete Sanktion, Behandlungsbedürftigkeit, Therapiefähigkeit usw.) vorliegt. Nötigenfalls kann der Haftrichter der Staatsanwaltschaft (gestützt auf Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO) entsprechende Anweisungen erteilen. Angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) muss eine solche Risikoeinschätzung in Haftfällen rascherfolgen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.8 S. 16 f.; 128 I 149 E. 4.4 S. 154; Forster, a.a.O., Art. 221 N. 18; Art. 226 N. 11 Fn. 85; Hug/Scheidegger, a.a.O., Art. 221 N. 39a; Daniel Logos, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 226 N. 18).

4.4. Freiheitsentziehende Massnahmen sind aufzuheben, wenn Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Dies gilt besonders auch für Präventivhaft wegen Ausführungsgefahr (vgl. BGE 140 IV 19 E. 2.1.2 S. 22 f.; 137 IV 122 E. 6.2 S. 131 f.).
Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der strafprozessualen Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Es kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder strafprozessuale Haft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die betroffene Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt (Art. 237 Abs. 5 StPO). Als Ersatzmassnahmen kommen gemäss Art. 237 Abs. 2 StPO namentlich die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten (lit. c), die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (lit. f) oder das Verbot in Frage, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (lit. g). Die Aufenthaltsbeschränkung nach Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO besteht entweder in der Verpflichtung, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung), oder in jener, eine bestimmte Gegend nicht zu betreten (Ausgrenzung). Die Weisung kann mithin ein Aufenthaltsgebot oder ein Aufenthalts- bzw. Rayonverbot zum Gegenstand haben. Letzteres kann insbesondere bei häuslicher Gewalt zur Verminderung der Ausführungsgefahr angebracht sein und mit einem Kontaktverbot gemäss
Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO verbunden werden. So kann etwa ein Ehemann, der seine Ehefrau massiv bedroht und schlägt, aus der ehelichen Wohnung gewiesen und ihm verboten werden, mit seiner Ehefrau in Kontakt zu treten und sich der Wohnung zu nähern (BGE 140 IV 19 E. 2.1.2 S. 22 f.; vgl. Matthias Härri, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 237 N. 11 und 26).

4.5. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

5.

5.1. Zwar erscheint das von den kantonalen Strafbehörden dargelegte aggressive und bedrohliche Verhalten des Beschwerdeführers durchaus bedenklich. Dass ihn die Staatsanwaltschaft am 14. November 2018 verhaften liess, hat er mit seinem aggressiven Verhalten, den von ihm ausgestossenen Drohungen und dem (unbestrittenen) Erwerb einer Schusswaffe selbst zu verantworten. Die kantonalen Strafbehörden haben im anschliessenden Haftanordnungs- und Haftprüfungsverfahren jedoch keinen strafprozessualen Haftgrund genügend dargelegt und ebenso wenig plausibel begründet, wieso der ihrer Ansicht nach bestehenden Ausführungsgefahr mit geeigneten (kombinierten) Ersatzmassnahmen für Untersuchungs- bzw. Präventivhaft nicht ausreichend begegnet werden könnte:
Wie die Vorinstanz darlegt, haben ein psychiatrischer Gutachter bzw. die Fachstelle PUK das Risiko für Gewaltdelikte im September 2017 und Juni 2018 noch als "niedrig" bzw. "gering bis moderat" eingestuft. Dass der Beschwerdeführer am 26. Juli 2018 einen Karabiner gekauft hat, muss - angesichts der dargelegten Vorgeschichte mit Drohungen und aggressiven Übergriffen - zwar durchaus als bedenklich bezeichnet werden. Gleichzeitig ist aber darauf hinzuweisen, dass er die Waffe (nach den Feststellungen der Vorinstanz) legal erworben hat und dass ihm die kantonalen Strafbehörden - jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt - nicht verboten hatten, eine Waffe (rechtmässig) zu erwerben.
Zwar hat die Fachstelle PUK (in ihrem Bericht vom 5. November 2018) die "Wahrscheinlichkeit für neue Übergriffe" unterdessen als "deutlich erhöht" bezeichnet und eine Fürsorgerische Unterbringung des Beschwedeführers empfohlen. Dabei handelt es sich jedoch um eine summarische Einschätzung ("forensische Aktennotiz"), die gestützt auf die Polizeiakten erfolgt ist. Ausserdem gibt die Vorinstanz die verschiedenen Feststellungen der Fachstelle PUK teilweise unpräzise wieder: Wenn die Fachstelle die Wahrscheinlichkeit für neue Übergriffe der untersuchten Art, also Nötigung, Drohungen, Tätlichkeit (bzw. versuchte einfache Körperverletzung) und Ehrverletzungen, als deutlich erhöht bezeichnet, ist damit noch keineswegs eine "ausgesprochen ungünstige Legalprognose" für drohende schwere Gewaltverbrechenerstellt.
Nach den Feststellungen des Obergerichtes hat die Staatsanwaltschaft am 19./22. November 2018 den forensischen psychiatrischen Experten mit der (ergänzenden) Begutachtung des Beschuldigten betraut. Diese erstreckt sich namentlich auf die "Frage der Rückfall- und Ausführungsgefahr". Das psychiatrische Gutachten ist noch nicht eingegangen (bzw. den Haftgerichten bisher nicht unterbreitet worden). Die Vorinstanz erwägt, das Gutachten könne ca. "Anfang Februar 2019 erwartet" werden. Allerdings weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass ihn der Gutachter bis Ende Dezember 2018 "noch kein einziges Mal im Gefängnis besucht" habe. Die Strafbehörden bestreiten dies nicht. Nach den Feststellungen des Obergerichtes hat die Staatsanwaltschaft (seit der Haftanordnung Mitte November 2018) auch kein spezifisches Kurzgutachten zur Gefährlichkeitsprognose beim forensischen Experten vorab eingeholt. Ebenso wenig dementieren die kantonalen Instanzen, dass der 53 Jahre alte Beschwerdeführer bisher vorstrafenlos ist und dass er am 11. Dezember 2018 von dem im Thurgauer Verfahren erhobenen Nötigungsvorwurf gerichtlich freigesprochen wurde.
Ob bei dieser Sachlage derzeit von einer sehr ungünstigen Prognose für schwere Gewaltverbrechen (im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu Art. 221 Abs. 2 StPO) ausgegangen werden kann, muss als zweifelhaft und nicht ausreichend geklärt bezeichnet werden.

5.2. Aber auch mit der Frage von geeigneten Ersatzmassnahmen für Präventivhaft haben sich die kantonalen Strafbehörden nur ungenügend befasst:
Mit Hinweis auf die untersuchten Vorfälle vertritt die Vorinstanz die Ansicht, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Friedensbürgschaft wären "von vornherein untauglich". Der Beschwerdeführer habe auch ohne Ersatzmassnahmen "gewusst, dass er den Geschädigten in Ruhe zu lassen" habe. Diese eher pauschale Einschätzung vermag sachlich nur wenig zu überzeugen. In Frage käme im vorliegenden Fall eine Kombination von mehreren gezielten Ersatzmassnahmen, namentlich Kontakt- und Kommunikationsverbote bezüglich dem mutmasslich geschädigten und bedrohten Nebenbuhler, Rayonverbote (bezüglich die Wohnungen und Arbeitsorte der Ex-Partnerin bzw. deren Freundes), eine ambulante psychotherapeutische Behandlung sowie - nicht zuletzt -ein striktes Waffenbesitzverbot.
Da ihr die Staatsanwaltschaft keine aktuelle forensisch-psychiatrische Gefährlichkeitseinschätzung vorgelegt hat, war die Vorinstanz faktisch nicht in der Lage zu prüfen, ob aufgrund einer sachgerechten Kombination solcher Ersatzmassnahmen auf die Weiterdauer von Präventivhaft wegen Ausführungsgefahr verzichtet werden kann.

5.3. In der vorliegenden Konstellation hängt die Prüfung sowohl des Haftgrundes als auch der Verhältnismässigkeit von Präventivhaft ganz massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose (im Hinblick auf schwere Gewaltverbrechen) ab. Es drängt sich auf, dass die Staatsanwaltschaft vom forensischen Psychiater nun unverzüglich (Art. 5 Abs. 2 StPO) ein entsprechendes Kurzgutachten anfordert, in welchem er vorab seine fachliche Risikoeinschätzung abgibt (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.8 S. 16 f.; 128 I 149 E. 4.4 S. 154; Urteile 1B 249/2014 vom 6. August 2014 E. 3.7; 1B 705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.11). Eine solche Risikoeinschätzung sollte unterdessen umso mehr rasch erhältlich sein, als die Strafbehörden das (gesamte) psychiatrische Gutachten "auf Anfang Februar 2019" erwarten.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft ist (gestützt auf Art. 226 Abs. 4 lit. b -c StPO i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG) anzuweisen, beim eingesetzten forensischen Gutachter unverzüglich ein Kurzgutachten zur Gefährlichkeitsprognose betreffend schwere Gewaltverbrechen vorab anzufordern. Falls ein solches Kurzgutachten nicht bis spätestens 1. März 2019 vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft die Haftentlassung des Beschwerdeführers gegen geeignete (kombinierte) Ersatzmassnahmen zu verfügen.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Rechtsbegehren nur teilweise durch. Bei diesem Verfahrensausgang ist ihm eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, wird mit der zugesprochenen Entschädigung auch die (subsidiär) beantragte Honorierung des amtlichen Rechtsvertreters (Art. 64 Abs. 2 BGG) angemessen abgegolten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier ausnahmsweise verzichtet werden, soweit sie nicht schon vom Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erfasst sind (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses vom 12. Dezember 2018 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wie folgt geändert:
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, beim forensischen Gutachter unverzüglich ein Kurzgutachten zur Gefährlichkeitsprognose betreffend schwere Gewaltverbrechen vorab anzufordern. Falls ein solches Kurzgutachten nicht bis spätestens 1. März 2019 vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft die Haftentlassung des Beschwerdeführers gegen geeignete (kombinierte) Ersatzmassnahmen zu verfügen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich (Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat) hat dem amtlichen Verteidiger für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
²	Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all'imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta.
³	Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l'imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione.
⁴	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
^a	stabilire la durata massima della carcerazione preventiva;
^b	incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori;
^c	ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
⁵	Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l'imputato è rilasciato senza indugio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.