B-3933/2018 - 2019-10-21 - Surveillance des fondations - Aufsichtsrechtliche Massnahmen; Verfügung vom 3. Juli 2018. Entscheid aufgehoben durch BGer.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 49

Le recourant peut invoquer:

la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;

la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;

l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 02.06.2020 (5A_955/2019)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3933/2018

Urteil vom 21. Oktober 2019

Besetzung

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

Parteien

X._______,
vertreten durch lic. iur. Felix Barmettler, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Generalsekretariat GS-EDI,
Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Massnahmen;
Verfügung vom 3. Juli 2018.

B-3933/2018

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass es sich bei der "X._______" (nachfolgend: Beschwerdeführerin) um eine im Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Stiftung im Sinn von Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; UID-Nr. CHE-_______) mit folgendem Zweck handelt:

Förderung des Tierschutzes im In- und Ausland, insbesondere unter dem Aspekt artgerechter Tierhaltung;

Förderung von Umwelt- und Landschutzmassnahmen im In- und Ausland;

Förderung gemeinnütziger Projekte in den Bereichen erneuerbarer Energien im In- und Ausland;

Förderung gemeinnütziger Projekte im Bereich der Erzeugung biologischer Produkte und deren Strukturen für eine nachhaltige Agrarpolitik im In- und Ausland,

dass A._______ und die Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2017 einen Schenkungsvertrag abgeschlossen haben, wonach A._______ der besagten Stiftung sämtliche 100 Namenaktien zu Fr. 1'000. der "B._______ AG C._______" (im Folgenden: B._______ AG; UID-Nr. CHE-_______) schenke,
dass die Parteien als Auflage eine Änderung des Stiftungsnamens sowie die Anpassung des Stiftungszwecks der Beschwerdeführerin vereinbarten, dass A._______ mit Schlichtungsgesuch vom 1. Februar 2018 beim Friedensrichteramt der Stadt Zug in dieser Angelegenheit die Feststellung der Nichtigkeit und Unverbindlichkeit namentlich des vorerwähnten Schenkungsvertrags begehrte, dass die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA; im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 27. März 2018 mit Rechtsanwalt D._______, E._______, einen Sachwalter für die Beschwerdeführerin ernannte und einsetzte,
dass das oben erwähnte Friedensrichteramt A._______ mit Protokoll vom 6. April 2018 die Klagebewilligung erteilte, welche ihn ab Eröffnung des Protokolls während dreier Monate dazu berechtigte, Klage beim Kantonsgericht Zug einzureichen, dass der obgenannte Sachwalter am 12. Juni 2018 seinen Schlussbericht erstattete und dabei den Erlass eines Verbots, Stiftungsvermögen für die Führung von Prozessen im Zusammenhang mit der strittigen Schenkung Seite 2

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zu verwenden, die Ansetzung einer Frist zur Anerkennung einer allfälligen Klage von A._______ oder bei einer allfälligen Prozessführung zur Leistung einer Sicherstellung der mutmasslichen Prozesskosten sowie die Anordnung zusätzlicher Massnahmen und Informationspflichten empfahl, dass die Vorinstanz am 3. Juli 2018 wie folgt verfügte: "1. Zur Führung der Prozesse im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der B._______ AG C._______ an die X._______ darf kein stiftungseigenes Vermögen verwendet werden. Darunter ist nicht nur die Abwehr der Klage betreffend Gültigkeit der Schenkung anzusehen, sondern sämtliche mit der Schenkung im Zusammenhang stehenden Rechtshandlungen. 2. Beabsichtigt der Stiftungsrat, entgegen der obigen Ausführungen, den Zivilprozess betreffend Nichtigkeit/Unverbindlichkeit der Schenkung sämtlicher Aktien der B._______ AG C._______ zu führen, hat er die mutmasslichen Prozesskosten, vorerst für das erstinstanzliche Verfahren, sicherzustellen. Eine entsprechende Sicherstellung in der Höhe von CHF 5,5 Mio. (2 x Parteientschädigung von CHF 2'450'000.00 und 1 x Gerichtskosten von CHF 600'000.00) hat bis am 6. Juli 2018 zu erfolgen. Entsprechende Belege sind der Aufsichtsbehörde zuzustellen. Je nach Prozessverlauf bleibt der Aufsichtsbehörde eine Anpassung des sicherzustellenden Betrags vorbehalten.
Bei Führung des Prozesses mit sichergestellten Mitteln ist der Stiftungsrat verpflichtet, die Aufsichtsbehörde regelmässig über den Prozessgang zu orientieren.
3. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 4. Die Gebühren von CHF 800.00 gehen zulasten der Stiftung und sind innert 30 Tagen mit dem Einzahlungsschein auf beiliegender Rechnung zu entrichten. 5. [Eröffnung]"

dass dies die Vorinstanz im Wesentlichen damit begründete, es müsse von einem aussichtslosen Prozess ausgegangen werden, weshalb durch die Führung des Prozesses die unmittelbare Gefahr bestehe, dass das Stiftungsvermögen nicht zweckgemäss verwendet werde; entsprechend habe die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen Massnahmen zum Schutz des Stiftungsvermögens zu treffen, dass die Beschwerdeführerin hiergegen am 6. Juli 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren erhoben hat:

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"1. Dispositiv-Ziff. 1 bis 4 der Verfügung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) vom 3. Juli 2018 seien aufzuheben.
2. Die von der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) mit Dispositiv-Ziff. 3 der vorliegenden Beschwerde entzogene aufschiebende Wirkung sei 2.1

superprovisorisch wiederherzustellen
und nach Anhörung der Vorinstanz

2.2

wiederherzustellen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung im Wesentlichen anführt, sämtliche hoheitlich angeordneten Massnahmen seien vom Sachwalter in seinem Schlussbericht empfohlen worden, die Vorinstanz stütze sich unreflektiert auf den Inhalt dieses Schlussberichts, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2018 der Beschwerde bis zu seinem Entscheid über den Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt hat, dass die Vorinstanz am 20. Juli 2018 zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verfügung (recte: der Beschwerde gegen die Verfügung) vom 3. Juli 2018 Stellung genommen und deren Nichtwiederherstellung beantragt hat, dass die Beschwerdeführerin am 31. August 2018 zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung repliziert und dabei die Anträge gestellt hat, es sei die Gegenstandslosigkeit von Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung festzustellen und der Beschwerdeantrag Ziff. 2 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 6. Juli 2018 gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde am 3. September 2018 ergänzt hat und zusätzlich vorbringt, Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei mit dem ungenutzten Ablauf der vom Friedensrichteramt Zug am 6. April 2018 ausgestellten Klagebewilligung gegenstandslos geworden, das Verfahren müsse insoweit abgeschrieben werden, dass die Beschwerdeführerin weiter darlegt, sollte sich Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung auf die vom Sachwalter unter Ziff. 3.1 seines Schlussberichts empfohlenen Massnahmen beziehen, sei fraglich, ob das Verbot, stiftungseigenes Vermögen für die vom Sachwalter angeführten Seite 4

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Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Schenkung zu verwenden, zulässig sei; das Verbot beziehe sich auf den am 6. April 2018 rechtshängig gemachten Anfechtungsprozess,
dass die Vorinstanz am 26. September 2018 zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde dupliziert hat und erneut darum ersucht, diese nicht wiederherzustellen, dass das Kantonsgericht des Kantons Zug dem Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2018 auf Nachfrage hin mitgeteilt hat, bislang sei von A._______ keine Klage gegen die Beschwerdeführerin eingereicht worden, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 die Gesuche der Beschwerdeführerin vom 6. Juli 2018 und 31. August 2018 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Feststellung der teilweisen Gegenstandslosigkeit der angefochtenen Verfügung abgewiesen hat, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2019 in der Hauptsache darlegt, durch die Führung des obgenannten Zivilrechtsprozesses bestünde die unmittelbare Gefahr, dass das komplette Stiftungsvermögen nicht seinen Zwecken gemäss verwendet werde, weshalb sie (die Vorinstanz) gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen entsprechende Massnahmen zu ergreifen habe,
dass die Vorinstanz weiter ausführt, mit der Aufarbeitung der Sachlage sei ein Sachwalter beauftragt worden, in logischer Konsequenz und mangels triftiger dagegensprechender Gründe lehnten sich die getroffenen Massnahmen an den Schlussbericht und die Empfehlungen des Sachwalters an, dass die Vorinstanz ergänzt, die Massnahme sei verglichen mit einer Anweisung auf Anerkennung der fraglichen Zivilklage als milderes und ebenso geeignetes Mittel auf das Verbot der Verwendung von Stiftungsmitteln in dieser Sache beschränkt,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 9. Juli 2019 vollumfänglich an ihren Beschwerdeanträgen festhält, soweit sie nicht hinfällig geworden seien (Beschwerdeantrag Ziff. 2), dass dies die Beschwerdeführerin damit begründet, die Vorinstanz könne lediglich im Fall der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit einer Stiftung die in Art. 84a Abs. 3 ZGB vorgesehenen Massnahmen ergreifen, Seite 5

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dass diese Bestimmung mangels Besorgnis einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei,
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 22. Juli 2019 erklärt, auf weitere Ausführungen zu verzichten, dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),
dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung Massnahmen angeordnet hat, die sich auf Art. 84 Abs. 2 ZGB stützen, dass die Aufsichtsbehörde nach Art. 84 Abs. 2 ZGB dafür zu sorgen hat, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird, dass im Vordergrund der Tätigkeit der Aufsichtsbehörde die Anlage und die Verwendung des Stiftungsvermögens beziehungsweise die damit einhergehende Zweckgefährdung oder -entfremdung steht (BGE 112 II 471 E. 2 f.; HAROLD GRÜNINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 84 ZGB),
dass die Stiftungsaufsicht gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB der Sicherung des Stiftungszwecks sowie der Funktionstüchtigkeit der Stiftung und damit dem Schutz der Stiftung selbst dient (Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.1; GRÜNINGER, a.a.O., N 1 zu Art. 84 ZGB), dass es sich hierbei um eine reine Rechtsaufsicht handelt, also eine Entscheidungskontrolle anhand rechtlicher Kriterien, ob die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Statuten im Einklang steht (DOMINIQUE JAKOB, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl. 2018, N 7 zu Art. 84; vgl. ferner ANDREA G. RÖLLIN, Kirchliche Stiftungen, Diss. Freiburg i.Üe. 2010, S. 368, mit Hinweis unter anderem auf BGE 111 II 97 E. 3; GRÜNINGER, a.a.O., N 2 und 10 zu Art. 84 ZGB; HANS MICHAEL RIEMER, Berner Kommentar zum ZGB, Nachdruck 1981, Art. 84 ZGB N 123 ff., sowie AUGUST EGGER, [Zürcher] Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bd. 1: Einleitung und Personenrecht, 2. Aufl. 1930, Art. 84 ZGB N 7),
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dass der Behörde hierfür präventive und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung stehen (JAKOB, a.a.O., N 7 zu Art. 84), dass die Massnahmen, welche die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung anordnete, nur dann nicht umzusetzen wären, wenn diese Verfügung einer Rechtmässigkeitsprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht standhalten würde,
dass daher im vorliegenden Fall nur zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die angefochtene Verfügung im Rahmen des Bundesrechts und des ihr zustehenden Ermessens erlassen hat (vgl. Art. 49 VwVG), dass sich deshalb das Bundesverwaltungsgericht in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, da sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann (Einheit des Verfahrens; Urteil des BVGer A-662/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.1),
dass das Bundesverwaltungsgericht deswegen sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Aufsichtsbehörde setzen und nur einschreiten kann, wenn der Entscheid der Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG), namentlich weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt und damit unhaltbar ist (statt vieler: BGE 139 V 407 E. 4.1.2 und Urteil des BVGer A-662/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen), dass die in Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung angeordneten Massnahmen auf gleichlautende, vom Sachwalter in seinem Schlussbericht vom 12. Juni 2018 ausführlich dargelegte Empfehlungen gründen,
dass zwar mit Blick auf Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung zu berücksichtigen ist, dass A._______ innerhalb der vom Friedensrichteramt der Stadt Zug am 6. April 2018 angesetzten Frist beim Kantonsgericht des Kantons Zug keine Klage einreichte,
dass aber nicht ausgeschlossen ist, dass er oder allfällige Rechtsnachfolger mit Bezug auf die Schenkung der fraglichen Aktien an die Beschwerdeführerin in Zukunft ein erneutes Schlichtungsbegehren mit Gesuch um Ansetzung einer neuen Klagefrist bei fruchtlosem Ausgang des Aussöhnungsverfahrens einreichen,
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dass ebenso ungewiss ist, ob nicht die Beschwerdeführerin künftig selbst eine Zivilklage zur Durchsetzung dieser Schenkung erhebt, dass sich Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung ausdrücklich auf sämtliche mit der Schenkung im Zusammenhang stehenden Rechtshandlungen bezieht, auch künftige, und daher entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht mangels fristgerechter Klageeinreichung durch A._______ gegenstandslos geworden ist,
dass entsprechend eine zukünftige finanzielle Schädigung der Beschwerdeführerin durch die Führung eines solchen Prozesses nicht ausgeschlossen ist, dass das Vermögen einer Stiftung zweckgemäss zu verwenden ist, wofür die Stiftungsaufsicht zu sorgen hat (vgl. Art. 84 Abs. 2 ZGB), dass insbesondere das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich _______ vom 13. Dezember 2018, das Urteil des Handelsgerichts Zürich _______ vom 14. März 2018 (siehe Abschreibungsentscheid des BVGer B-2468/2018 vom 2. September 2019, S. 10) und der Schlussbericht des Sachwalters vom 12. Juni 2018 (namentlich S. 21-22) die Aussichtslosigkeit eines solchen Prozesses aufzeigen, womit das dafür aufgewendete Stiftungsvermögen zweckwidrig für Prozesskosten und Parteientschädigungen verwendet würde, dass die in Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung vorgesehenen Massnahmen nur bei der Führung eines Prozesses im Zusammenhang mit der fraglichen Schenkung zum Tragen kommen, dass die Stiftungsaufsicht dann, wenn die Gefahr einer Zweckentfremdung von Stiftungsvermögen offenkundig ist, aufgrund von Art. 84 Abs. 2 ZGB für die zweckgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens sorgen muss, womit laut Bundesgericht von Gesetzes wegen ein Genehmigungsvorbehalt zugunsten der Stiftungsaufsicht besteht (BGE 71 I 454 E. 3; Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.3; JAKOB, a.a.O., N 7 zu Art. 84),
dass die Vorinstanz in Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung lediglich diesen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt im Zusammenhang mit der strittigen Schenkung präzisiert hat, womit sie kein Bundesrecht verletzt,
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dass die Beschwerdeführerin weiter die Auferlegung der Gebühren für die angefochtene Verfügung (Dispositiv-Ziff. 4) rügt, was die Beschwerdeführerin jedoch nicht substantiiert, dass sich die Gebühren für die angefochtene Verfügung auf Art. 3 der Verordnung vom 19. November 2014 über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (GebV-ESA, SR 172.041.18) stützen, dass die Vorinstanz gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. f GebV-ESA für Verfügungen, die eine oder mehrere Aufsichtsmassnahmen betreffen, eine Gebühr im Rahmen von Fr. 500. bis Fr. 25'000. erheben kann, dass sich die verfügte Gebühr in Höhe von Fr. 800. (Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung) am unteren Ende der vorerwähnten Gebührenverordnung befindet, was nicht zu beanstanden ist, dass die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren, die sich gegen Dispositiv-Ziff. 1, 2 und 4 der angefochtenen Verfügung richten, vollständig unterliegt,
dass die Beschwerdeführerin auch mit ihren Gesuchen vom 6. Juli 2018 und 31. August 2018 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde und Feststellung der teilweisen Gegenstandslosigkeit der angefochtenen Verfügung vollständig unterlegen ist (Dispositiv-Ziff. 1 der Zwischenverfügung des BVGer B-3933/2018 vom 6. März 2019), dass die Beschwerdeführerin folglich vollständig als unterliegend zu betrachten ist, so dass ihr die vorliegenden Verfahrenskosten in vollem Umfang aufzuerlegen sind, dass Bestandteil der Verfahrenskosten insbesondere die Gerichtsgebühr bildet (vgl. Art. 1 Abs. 1 VGKE) und sich diese nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VGKE),
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dass es sich aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache sowie unter Berücksichtigung der ergangen Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Verfahren rechtfertigt, die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000. festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 VGKE), wobei der Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE),
dass auch die Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 63 Abs. 2 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 3. Juli 2018 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo

Andrea Giorgia Röllin

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 22. Oktober 2019

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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 84
	1.	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
	1bis.	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance. [1]
	2.	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
	3.	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation. [2]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Renforcer l'attractivité de la Suisse pour les fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 452, FF 2021 485, 1169).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 84a [1]
	1.	En cas de menace d'insolvabilité ou de surendettement, l'organe suprême de la fondation en avise sans délai l'autorité de surveillance.
	2.	Si l'organe de révision constate que la fondation est insolvable ou surendettée, il en informe l'autorité de surveillance.
	3.	L'autorité de surveillance ordonne à l'organe suprême de la fondation de prendre les mesures nécessaires. S'il ne le fait pas, l'autorité de surveillance prend elle-même les mesures qui s'imposent ou avise le tribunal.
	4.	Les dispositions du droit de la société anonyme régissant le surendettement ainsi que la réévaluation des immeubles et des participations sont applicables par analogie.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations) (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 84
	1.	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
	1bis.	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance. [1]
	2.	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
	3.	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation. [2]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Renforcer l'attractivité de la Suisse pour les fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 452, FF 2021 485, 1169).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 84
	1.	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
	1bis.	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance. [1]
	2.	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
	3.	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation. [2]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Renforcer l'attractivité de la Suisse pour les fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 452, FF 2021 485, 1169).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 80
		La fondation a pour objet l'affectation de biens en faveur d'un but spécial.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe
	1.	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
	2.	Sont également sujettes au recours en matière civile:
		a.	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ...
			1.	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
			2.	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
			3.	sur le changement de nom,
			4.	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
			5. [1]	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
			6. [2]	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
			7. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).