E-6571/2018 - 2021-09-21 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6571/2018

Urteil vom 21. September 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,
geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Denise Baltensperger,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnort in B._______, verliess Sri Lanka seinen eigenen Angaben zufolge illegal am (...) 2014 und gelangte am 9. September 2015 in die Schweiz. Am selben Tag suchte er um Asyl nach. Die aufgrund der hohen Belegung stark verkürzte Befragung zur Person fand am 20. Oktober 2015 statt und die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 27. Februar 2017.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe sich während des Krieges in der Nordprovinz aufgehalten und einige Zeit als (...) ein eigenes Geschäft geführt. Dabei habe er auch Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die Haare geschnitten, ansonsten aber keine Kontakte zur LTTE gehabt. Als im Juni 2007 im Vanni-Gebiet erneut der Krieg ausgebrochen sei, habe er seinen Wohnsitz zur Arbeitssuche nach C._______ verlegt. Dort sei er wegen des Verdachts, Mitglied der LTTE zu sein, gleichzeitig mit zwei weiteren Personen aus demselben Wohnblock am (...) 2007 festgenommen worden. Während den in den ersten drei Monaten durchgeführten Verhören sei er immer wieder misshandelt worden. Danach sei gegen ihn sowie die anderen beiden Verhafteten ein Verfahren eingeleitet und er in ein Gefängnis verbracht worden, wo ihn das Internationale Rote Kreuz (IKRK) mehrmals besucht habe. Er sei mehrmals vor einen Richter gebracht worden, der schliesslich im (...) 2014 seine Rehabilitation angeordnet habe. Hierzu sei er in das Armeecamp in D._______ verbracht worden. Drei Tage vor seiner Entlassung sei er durch einen Beamten des Criminal Investigation Departements (CID) namens E._______ befragt und bedroht worden. Am Vortag seiner Entlassung habe dieser die Telefonnummer seiner Schwester verlangt und ihm aufgetragen, wenn er ihn am folgenden Tag auf dieser Nummer anrufe, bestimme er einen Ort, an welchem er ihn treffen müsse. Er habe ihn aber nicht treffen wollen, weil er Angst um sein Leben gehabt habe. In den folgenden Wochen sei er mehrmals bei seiner Mutter gesucht und dieser sei eine Telefonnummer mitgeteilt worden, welche er anrufen solle. Seine Schwester habe aus diesen Gründen im (...) 2014 ein Mitglied des Provincial Council um Rat gebeten. Es sei ihm zur Ausreise geraten und der Schwester sei mitgeteilt worden, man werde die UNO über diese Probleme informieren. Der letzte Vorfall sei im (...) 2014 gewesen.

A.c Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität eine Identitätskarte, einen Führerschein, einen Geburtsregisterauszug, einen Heiratsregisterauszug sowie die Geburtsregisterauszüge seiner Frau und seiner Töchter zu den Akten. Als Beweismittel gab er die folgenden Unterlagen zu den Akten:

Bestätigung der Rehabilitation und Reintegration vom 2. August 2014;

Haftbestätigung des IKRK vom 18. August 2014;

Empfehlungsschreiben eines Provincial Council Member, datiert vom 19. November 2014;

Kopie einer Terminkarte des UNHCR in F._______, datiert vom 5. November 2014;

zwei Fotos von ihm mit sichtbaren Narben am Rücken;

medizinische Unterlagen aus der Schweiz, datiert vom 22. September 2015.

B.
Auf Anfrage des SEM bestätigte das IKRK mit Mitteilung vom 18. Juli 2017, dass es sich bei der durch den Beschwerdeführer eingereichten Kopie der Haftbestätigung des IKRK vom 18. August 2014 um eine wahrheitsgetreue Kopie handle.

C.
Mit Schreiben vom 8. April 2018 bestätigte das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), dass sich der Beschwerdeführer seit dem 15. September 2017 in regelmässiger psychiatrisch psychotherapeutischer Behandlung befinde.

D.

D.a Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 gelangte das SEM an die Schweizerische Vertretung in Colombo und ersuchte um Abklärungen zu den geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers. Es wurden insbesondere Fragen zur Bedrohungslage des Beschwerdeführers nach seiner Freilassung aus der Rehabilitation gestellt.

D.b Im Bericht der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka und den Malediven vom 15. August 2018 wurde ausgeführt, die Schwestern des Beschwerdeführers hätten darüber informiert, dass die Mutter des Beschwerdeführers unter den Sorgen um den Beschwerdeführer gelitten habe sowie an einer Depression erkrankt sei. Sie sei schliesslich im (...) 2018 verstorben. Der Sohn einer Schwester des Beschwerdeführers sei in der letzten Phase des Krieges verschwunden, nachdem er von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei. Sie würden noch immer nach ihm suchen, weil sie vermuten würden, er sei von der Armee verhaftet worden. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers sei er dreimal persönlich an seinem Wohnort sowie telefonisch bei der Familie gesucht worden. Aus Angst habe die Familie einen Kredit auf das Haus aufgenommen, damit sie ihn ins Ausland hätten schicken können. Sie hätten den Dorfvorsteher unverzüglich über die Ausreise des Beschwerdeführers informiert. In der Folge seien bei seiner Mutter, bei den Nachbarn und im Quartierladen sowie mehrmals bei den Schwestern Nachforschungen zu seinem Aufenthaltsort getätigt worden. Die Schwestern würden sich grosse Sorgen um die Sicherheit des Beschwerdeführers machen. Zwar scheine es momentan ruhig zu sein, doch die Zukunft sei ungewiss und sie wüssten nicht, wie die Überwachung aktuell funktioniere. Im Weiteren wurden die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten zentralen Sachverhaltselemente bestätigt.

D.c Mit Schreiben vom 24. September 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und die entsprechende Antwort. Gleichzeitig gewährte es ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör.

D.d Der Beschwerdeführer wies in seiner Stellungnahme vom 26. September 2018 darauf hin, dass die Angaben seiner Schwestern grösstenteils mit seinen Aussagen übereinstimmen würden. Einige Unstimmigkeiten liessen sich mit dem Zeitablauf erklären, andere damit, dass sie in der Zeit zwischen seiner Entlassung aus der Rehabilitation und seiner Ausreise kaum die Möglichkeit gehabt hätten, sich über die Geschehnisse auszutauschen. Zudem verwies er auf drei ehemalige Mithäftlinge, welchen in der Schweiz Asyl gewährt worden sei.

E.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 - eröffnet am 18. Oktober 2018 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch vom 9. September 2015 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

F.
Dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 1. November 2018 entsprach das SEM am 5. November 2018.

G.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 19. November 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuordnen; subsubeventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung seiner damaligen bevollmächtigen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Als Beweismittel liess der Beschwerdeführer unter anderem Fotos seiner Teilnahmen an exilpolitischen Veranstaltungen sowie zwei Zeitungsartikel einreichen.

H.
Am 21. November 2018 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz fest.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung der damaligen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein.

J.

J.a In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2018 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

J.b Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 31. Januar 2019 und reichte folgende Beweismittel zu den Akten: einen Arztbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 16. Januar 2019, Fotos und Schreiben im Zusammenhang mit seinen Teilnahmen an Veranstaltungen in der Schweiz sowie Schreiben ehemaliger LTTE-Mitglieder, welche seine LTTE-Mitgliedschaft bestätigen würden.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch der Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem amtlichen Mandat vom 29. November 2019 gut und setzte lic. iur. Fabienne Zannol als neue amtliche Rechtsbeiständin ein.

L.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen Gesundheitsbericht des SRK vom 21. Januar 2020 sowie das Scheidungsurteil des (...) vom 30. Oktober 2019 zu den Akten.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch der Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem amtlichen Mandat vom 29. Mai 2020 gut und setzte MLaw Denise Baltensperger als neue amtliche Rechtsbeiständin ein.

N.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2021 ersuchte die neue amtliche Rechtsbeiständin MLaw Denise Baltensperger um Entlassung aus dem amtlichen Mandat vom 29. Mai 2020 sowie um Einsetzung von MLaw Eliane Gilgen als neue amtliche Rechtsbeiständin. Sollte sich das Verfahren als spruchreif erweisen, sei das entsprechende Mandatswechselgesuch als gegenstandslos zu betrachten und ein allfälliges, ihr zustehendes Honorar sei an die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not auszurichten.

O.
Am 25. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer ein aktualisiertes ärztliches Zeugnis vom 17. Februar 2021 ins Recht legen.

P.
Die Instruktionsrichterin beantwortete mit Mitteilung vom 27. Juli 2021 die Anfrage des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2021 betreffend den Stand seines Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids gab das SEM an, die durch den Beschwerdeführer vorgebrachten Überwachungs- und Kontrollmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden würden noch kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse zu begründen vermögen. Weiter seien ihm seit der Haftentlassung keine ernsthaften Nachteile erwachsen, obwohl er den Aufforderungen der Behörden nicht nachgekommen sei. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Colombo hätten zu keinem anderen Schluss geführt. Die von den Schwestern des Beschwerdeführers erwähnten Kontaktversuche durch die heimatlichen Behörden würden keine Asylrelevanz entfalten. Eine Konsultation der Akten der angegebenen ehemaligen Mithäftlinge, welche in der Schweiz Asyl erhalten hätten, habe ergeben, dass der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Insgesamt würden keine asylrelevanten Massnahmen nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation vorliegen. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht, weshalb auch nicht davon auszugehen sei, er würde bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Seine Tätigkeit als (...), unter anderem für LTTE- Anhänger, sowie seine Narben am Rücken würden nicht ausreichen, um ihn in den Augen der Sicherheitsbehörden als Person mit besonders enger Verbindung zu den LTTE zu betrachten. Weder sei er jemals Mitglied der LTTE gewesen noch habe er in deren Auftrag Aktivitäten durchgeführt. Die eingereichten Beweismittel könnten an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal diese Sachverhaltselemente bestätigen würden, welche gar nicht bestritten seien. Das Schreiben des Mitglieds des Provincial Council widerspreche inhaltlich seinem Asylgesuch, womit es ein untaugliches Beweismittel darstelle, und die medizinischen Dokumente würden keine Rückschlüsse zulassen auf die vorgebrachte Verfolgungssituation. Schliesslich erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine drohende verbotene Strafe oder Behandlung und er verfüge in seinem Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz mit einer gesicherten Wohnsituation. Er könne sich mit seiner Berufserfahrung erneut eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufbauen und in seiner Herkunftsregion auf ein relativ gut funktionierendes Gesundheitssystem zurückgreifen.

3.2 Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seiner Beschwerdeanträge zunächst an, er habe bisher verschwiegen, dass er von (...) LTTE-Mitglied gewesen sei. Es sei ihm stets geraten worden, diesen Umstand zu verschweigen, zumal nicht einmal die heimatlichen Behörden davon Kenntnis hätten und er befürchtet habe, dies würde sich negativ auf sein Asylverfahren auswirken. Obschon ihm seine Mitgliedschaft im Rahmen seines Gerichtsverfahrens nie habe nachgewiesen werden können, gehe er davon aus, E._______, der Beamte des CID, habe ihm nie geglaubt, dass er LTTE-Angehörigen lediglich als (...) begegnet sei. Bei den LTTE habe er eine Art militärisches Training absolviert unter dem F._______; er habe aber nicht zu dessen engsten Mitarbeitern gehört. Als sich dieser mit dem G._______ überworfen und von den LTTE abgespalten habe, habe er sich dazu entschlossen, die LTTE zu verlassen. Kurz darauf habe er geheiratet und eine Familie gegründet. Er habe zwar versucht zur Untermauerung dieser Vorbringen entsprechende Beweismittel aufzutreiben, was bisher aber erfolglos geblieben sei, weil bei Kriegsausbruch aus Sicherheitsgründen Vieles vernichtet worden sei. Zu ergänzen sei zudem sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz. Er habe an diversen Kundgebungen und Gedenkfeiern der LTTE teilgenommen, eine Rede gehalten sowie an einer Veranstaltung als Ehrengast einen Preis überreichen dürfen, was er anhand von Fotos belegen könne. Entgegen der Ansicht des SEM sei davon auszugehen, dass ihn die heimatlichen Behörden wegen des Verdachts auf Verbindungen zur LTTE während fast sieben Jahren festgehalten hätten und sie somit ein konkretes Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. Das Vorgehen von E._______ könne in keiner Weise als übliche Überwachungs- und Kontrollmassnahme bezeichnet werden. Insbesondere die Suche nach ihm durch in zivil gekleidete Behördenmitglieder, die Anrufe an die Schwester, welche von der Polizei in H._______ abgestritten würden, sowie die nach seiner Ausreise erfolgte Suche nach ihm bei der Mutter, den Nachbarn und seiner Schwester liessen auf eine Verfolgungssituation schliessen. Weiter weise er ein Gefährdungsprofil im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf, weil sowohl er selber als auch sein Cousin und sein Neffe Mitglieder der LTTE gewesen seien, er sich exilpolitisch betätige und während knapp sieben Jahren inhaftiert gewesen sei. Hinzukommend würden sichtbare Narben am Rücken auf die Misshandlungen im Gefängnis hinweisen und er halte sich seit nunmehr drei Jahren in der Schweiz auf. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, da er zumindest bei einer Rückkehr in seinen
Heimatstaat ins Visier der Behörden geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet erweise sich für ihn als klar unzumutbar, zumal keine besonders begünstigenden Umstände vorliegen würden. Gemäss den Angaben in der Botschaftsabklärung vom 15. August 2018 sei es unwahrscheinlich, dass er die in der Schweiz begonnene regelmässige psychiatrische Behandlung auch in Sri Lanka erhältlich machen könne.

3.3 In der Vernehmlassung merkte das SEM an, dass es die im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachte LTTE-Mitgliedschaft als nachgeschoben erachte. Seine Erklärung, er habe dies bisher nicht erwähnt, weil ihm dazu geraten worden sei, sei als Schutzbehauptung zu würdigen. Die ebenfalls neu geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen, da die sri-lankischen Behörden in der Lage seien, blosse Mitläufer von Massenveranstaltungen als solche identifizieren zu können; insofern sei in diesem Zusammenhang nur überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus von Interesse.

3.4 In seiner Replik liess der Beschwerdeführer zunächst über seine psychologische Behandlung berichten. Dem eingereichten Arztbericht zufolge leide er unter einer Traumafolgestörung mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer mittelgradigen depressiven Episode, einer generalisierten Angststörung und unter einer Spinalkanalstenose. Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten sei es zu Missverständnissen und damit zu fehlerhaften Angaben in der Beschwerde gekommen, welche nun zu berichtigen seien: Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde habe er an einer Veranstaltung eine Rede gehalten, an welcher Geld für politische Gefangene gesammelt worden sei, und er sei zur Veranstaltung vom (...) 2018 eingeladen worden, welche ausschliesslich von ehemaligen LTTE-Angehörigen organisiert worden sei. Letztere habe er als ehemaliges Mitglied mitorganisiert. Angesichts dieser Aktenlage sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz sein Engagement als Schutzbehauptung beziehungsweise als Mitläuferschaft bezeichne. Trotz der verspäteten Vorbringen weise er klar Merkmale auf, welche auf eine Gefährdung hinweisen würden. Es sei verständlich, dass er Angst davor gehabt habe, seine LTTE-Mitgliedschaft offen zu legen, zumal er in seinem Heimatstaat gerade wegen des LTTE-Verdachts sieben Jahre inhaftiert gewesen sei. Anders als den Empfehlungen des Gutachters Prof. W. Kälin und der UN Refugee Agency (UNHCR) zu entnehmen sei, sei er an der Anhörung gerade nicht darauf hingewiesen worden, seine LTTE-Verbindungen offen zu legen. Er erfülle folglich mehrere, darunter auch starke Risikofaktoren, weshalb ein eklatantes Risiko bestehe, dass er bei einer Rückkehr erneut verhaftet und gefoltert würde. Abschliessend sei dem SEM vorzuwerfen, dass es sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ins Vanni-Gebiet auseinandergesetzt und einen ärztlichen Bericht eingeholt habe. Gemäss dem Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer leide er wegen der Folterungen und der Gefangenschaft in Sri Lanka an einer Traumafolgestörung, die mit einer traumaspezifischen Psychotherapie behandelt werde. Die Weiterführung derselben sei therapeutisch dringend indiziert und nur ausserhalb des Herkunftslandes möglich, damit ein Gefühl der innerpsychischen Sicherheit entstehen könne; das sei für einen Behandlungserfolg grundlegend und notwendig. Nach dem Gesagten und, weil eine regelmässige psychiatrische psychotherapeutische Behandlung in seiner Herkunftsregion nicht gewährleistet sei, erweise sich der Wegweisungsvollzug aus gesundheitlichen Gründen als klar unzumutbar.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Furcht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.

5.1 Das SEM erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant. Die Glaubhaftigkeit hingegen wurde vom SEM (abgesehen von der geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft von (...); vgl. nachfolgend E. 5.3) nicht in Frage gestellt. Nach Durchsicht der Verfahrensakten besteht kein Grund, an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Dieser beschrieb an der Anhörung zu seinen Asylgründen in nachvollziehbarer Weise, aus welchen Gründen er sein Leben in Gefahr gesehen und seinen Heimatstaat verlassen hat. Diese Vorbringen werden durch objektive Beweismittel wie die Rehabilitationsbestätigung vom 2. August 2014, die Authentizitätsbestätigung der Haftbestätigung des SRK vom 18. Juli 2017 und insbesondere durch die in Auftrag gegebene Abklärung durch die Schweizer Botschaft in Colombo vom 15. August 2018 bestätigt. Es ist damit von folgendem Sachverhalt auszugehen:

5.2 Der Beschwerdeführer lebte zwischen 1990 und 2007 in der Nordprovinz Sri Lankas und arbeitete von 2003 bis 2007 selbstständig als (...), wo er unter anderem LTTE-Mitgliedern die Haare schnitt. Als dort der Krieg wieder ausgebrochen war, suchte er in C._______ Arbeit und wurde am (...) 2007 verhaftet. In der Folge stellte er ein Asylgesuch aus dem Ausland, worauf ihm die Schweizer Botschaft mit Schreiben vom 27. September 2007 mitteilte, er solle sich nach seiner Haftentlassung melden und wenn möglich entsprechende Unterlagen beilegen. Während seiner Inhaftierung in verschiedenen Gefängnissen wurde ihm vorgeworfen, LTTE-Mitglied zu sein, und man wollte Informationen von ihm zu anderen Mitgliedern und seinem Vorhaben in Colombo erhalten; hierzu wurde er verhört und misshandelt. Schliesslich wurde im (...) 2014 seine dreimonatige Rehabilitation in einem entsprechenden Camp richterlich angeordnet. Noch vor seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp wurde zunächst seine Mutter zu Hause aufgesucht und er selber ist von einem CID-Beamten namens E._______ unter Druck gesetzt worden, ihm sämtliche Informationen über die LTTE preiszugeben, ansonsten würde er ihn entführen und nicht mehr freilassen. Am Tag vor seiner Entlassung verlangte E._______ die Telefonnummer der Schwester des Beschwerdeführers und teilte ihm mit, er werde ihn am Folgetag anrufen und ein Treffen vereinbaren. Nach Erhalt dieses angekündigten Anrufs hielt sich der Beschwerdeführer aus Angst nicht mehr bei seiner Mutter auf, sondern wechselte stets seinen Aufenthaltsort. Er wurde drei Mal bei seiner Mutter zu Hause von in zivil gekleideten Personen gesucht und auch bei seinen Schwestern, in der Nachbarschaft sowie im Quartierladen wurde nach seinem Aufenthalt gefragt. Dies hat seine Angst verstärkt, bis er die Situation nicht mehr ertragen und den Entschluss zur Ausreise aus seinem Heimatstaat gefasst hat. Mit Hilfe eines Schleppers hat er vor seiner Ausreise einen Reisepass beantragt, reiste aber dann mit einem auf einen anderen Namen lautenden Pass aus. Sein im Krieg verstorbener Cousin war LTTE-Mitglied und der Sohn einer Schwester wurde durch die LTTE zwangsrekrutiert und gilt seit der Endphase des Krieges als verschollen. Der Beschwerdeführer begab sich in der Schweiz in psychiatrisch psychotherapeutische Behandlung im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des SRK. Gemäss den im Asylverfahren eingereichten medizinischen Akten leidet er unter einer Spinalkanalstenose, einer PTBS, einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom sowie einer generalisierten Angststörung.

5.3 Bestritten wird vom SEM lediglich der Sachverhalt hinsichtlich einer möglichen LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers von (...) sowie seiner exilpolitischen Tätigkeiten. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann auf diesbezügliche Ausführungen jedoch verzichtet werden.

6.

6.1 Das SEM spricht den Vorbringen des Beschwerdeführers die Asylrelevanz ab, weil die behördliche Suche nach seiner Entlassung als übliche Überwachungs- und Korntollmassnahme zu verstehen sei und als solche kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden zu begründen vermöge. Es seien ihm danach auch keine ernsthaften Nachteile erwachsen, obwohl er den behördlichen Aufforderungen im Zusammenhang mit seiner Entlassung nicht nachgekommen sei. Allfällige ihm Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden auszulösen vermocht; dies habe sich seit der Ausreise auch nicht verändert. Allfällige Kontrollmassnahmen bei einer Rückkehr würden folglich kein asylrelevantes Ausmass annehmen, zumal er keine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt und bereits ein Rehabilitationsverfahren durchlaufen habe sowie ohne Auflagen entlassen worden sei.

6.2

6.2.1 Diesen Erwägungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Zwar erachtet auch das Gericht nach einer Haftentlassung erfolgte Kontrollmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden regelmässig für sich alleine als zu wenig intensiv, als dass diese asylrechtlich relevant sein könnten. Dieser Umstand kann jedoch nicht losgelöst vom gesamten Sachverhalt des konkreten Einzelfalles beurteilt werden. So hat das SEM vorliegend insbesondere die subjektive Komponente der begründeten Furcht vor Verfolgung zu Unrecht unberücksichtigt gelassen (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Als falsch erwiesen hat sich sodann insbesondere mit dem Urteil des High Court of Vavuniya vom 25. Juli 2017 (HCV/2634/16, vgl. < https://www.tamilguardian.com/content/former-ltte-cadre-sentenced-life-under-pta >, abgerufen am 4. August 2021) die pauschale Annahme des SEM, eine aus der Rehabilitation entlassene Person habe keine asylrelevanten Massnahmen zu befürchten.

6.2.2 Der Beschwerdeführer befand sich wegen des Verdachts, Verbindungen zu den LTTE zu haben, von (...) 2007 bis (...) 2014 in Haft. Erst im (...) 2014 wurde richterlich angeordnet, dass er nach knapp sieben Jahren im Gefängnis nun in Rehabilitationshaft komme. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft vorgetragen, er sei während seiner langjährigen Inhaftierung anfangs verhört und dabei misshandelt worden. In der Folge habe ein Gericht angeordnet, dass er ins Gefängnis komme und er sei danach mehrmals vor einen Richter gebracht worden (vgl. SEM-Akten, A15, A63 ff. und F74 ff.). Anlässlich seines Aufenthalts im Rehabilitationscamp hat er noch während der Haft von Personen erfahren, die nach der Entlassung Probleme gehabt hätten oder verschwunden sind (vgl. a.a.O., ad F101 und ad F216). Kurz vor seiner Entlassung hat ihn ein CID-Beamter weiter unter Druck gesetzt und ihm gedroht, er werde entführt und nie mehr freigelassen. Dies hat bei ihm grosse Angst ausgelöst (vgl. a.a.O., ad F84 f. "[...]. GS weint [...]."; ad F98; ad F99: "[...]. Ich hatte Angst, deswegen habe ich meinen Wohnort immer wieder gewechselt. Dann habe ich mich entschlossen, das Land zu verlassen, weil ich das nicht mehr ertragen konnte."; ad F109: "Ich hatte einfach Angst um mein Leben."; ad F240). Nachdem der CID-Beamte bereits am Tag seiner Entlassung die Schwester des Beschwerdeführers anrief und ein Treffen in I._______ verlangte, hielt er sich nach seiner Entlassung nur einige Stunden bei seiner Mutter auf, bevor er abwechslungsweise bei seinen Schwestern unterkam. Auch in den folgenden Wochen wurde versucht über seine Familie mit ihm in Kontakt zu treten (vgl. a.a.O., A15 ad F99, F105).

6.3 Aufgrund dieser Umstände sind an die begründete Furcht vor weiterer Verfolgung herabgesetzte Anforderungen zu stellen (vgl. E. 4.3). Die in der kurzen Zeit zwischen Haftentlassung und Ausreise (rund zwei Monate) erlebten Kontroll- und Überwachungsmassnahmen stellen für sich allein betrachtet keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Gleichzeitig kann nicht davon gesprochen werden, in dieser kurzen Zeit (zwei Monate) sei der Kausalzusammenhang zerrissen, zumal sich der Beschwerdeführer einerseits versteckt hatte und andererseits gleich mehrmals gesucht worden ist.

Insgesamt erachtet das Gericht die Furcht des Beschwerdeführers vor (weiteren) ernsthaften Nachteilen im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka, namentlich vor einer weiteren Festnahme oder einer Entführung, als durchaus begründet; davon zeugt gerade auch sein Verhalten nach Entlassung aus der Rehabilitation (vgl. SEM-Akten, A15 ad F230 f.). Objektiv nachvollziehbar erscheint diese subjektive Furcht des Beschwerdeführers insbesondere wegen dem bisher Erlebten und, weil er seinen Angaben zufolge bereits während seiner Inhaftierung immer wieder von Personen erfahren habe, die nach ihrer Entlassung verschwunden seien (vgl. a.a.O. ad F101 und ad F216).

6.4 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts lässt allein die Ausstellung eines Reisepasses durch die zuständige sri-lankische Passbehörde nicht den Schluss zu, die heimatlichen Behörden hätten kein relevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Passinhaber (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1567/2012 vom 25. Mai 2012 E.6.6 und E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2, je mit weiteren Hinweisen). Der vom Beschwerdeführer kurz nach seiner Entlassung beantragte Reisepass für sich alleine vermag im Rahmen der vorgenommenen Würdigung nichts zu bewirken, zumal der Beschwerdeführer dann gerade nicht legal und mit seinem eigenen Pass ausreiste, sondern mit einem Pass den sein Schlepper ihm besorgt habe (vgl. SEM-Akten, A15 ad F13 ff. und F48 ff.).

6.5 Die Furcht vor zukünftiger Verfolgung erweist sich auch zum heutigen Zeitpunkt als aktuell. Den Angaben der Familie des Beschwerdeführers anlässlich der Botschaftsabklärung zufolge wurde der Dorfvorsteher zwar sofort über die Ausreise des Beschwerdeführers informiert, dennoch sei weiterhin nach seinem Aufenthalt gefragt worden bei der Mutter, den Nachbarn, im Quartierladen sowie bei zwei Schwestern (vgl. a.a.O., A23). Die allgemeine Situation in Sri Lanka und die Haltung der sri-lankischen Behörden der tamilischen Minderheit sowie den der LTTE-Aktivitäten verdächtigten Personen gegenüber haben sich zudem seit der Ausreise des Beschwerdeführers aus seiner Heimat nicht verbessert. Insofern ist die bei seiner Ausreise bestehende Furcht vor Verfolgung weiterhin sowohl als begründet als auch als aktuell zu bezeichnen.

6.6 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2018 ist auszuheben und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde seitens der Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2018 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für da Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7