E-5929/2013 - 2014-08-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. September 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5929/2013

Urteil vom 21. August 2014

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...),Russland,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. September 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 14. Februar 2013 in der Schweiz um Asyl nach.

A.a Am 26. Februar 2013 wurde er zur Person befragt und am 3. Mai 2013 zu seinen Fluchtgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe am 8. August 2008 in Grosny, Tschetschenien, zusammen mit seinem Bruder einen Autounfall gehabt. Dabei sei es auf einer Kreuzung zu einem Zusammenstoss mit einem Mercedes gekommen. Der Besitzer des Mercedes habe nicht gewollt, dass sie die Polizei riefen, sondern habe über ein Funkgerät Hilfe angefordert. Daraufhin seien drei Fahrzeuge zum Unfallort gekommen, in denen sich Leibwächter des Fahrers befunden hätten. Die Leibwächter hätten sie bedroht, geschlagen und ihnen gesagt, sie müssten dem Fahrer 8 Millionen Rubel für den Schaden am Auto bezahlen. Ihm sei der Arm gebrochen worden und er habe eine Gehirnerschütterung gehabt.

Beim Besitzer des Mercedes habe es sich um einen gewissen "B._______ C._______" gehandelt, eine sehr einflussreiche Person. Er sei Leiter der Abteilung (...) im Stadtbezirk D._______ in Grosny gewesen. Heute habe er eine höhere Funktion und viel Einfluss. Der Anführer der Leibwächter, identifiziert als E._______, habe seither seinem Bruder das Leben schwer gemacht. Als dieser im April 2011 schliesslich ausgereist sei, habe E._______ begonnen, ihn zu verfolgen. Er habe von ihm verlangt, die 8 Millionen Rubel zu bezahlen. Ende 2011 habe E._______ ihm als Warnung sein Auto weggenommen, später habe er ihn gezwungen, seinen Anteil seines Geschäftes weit unter dem Wert zu verkaufen. Schliesslich habe er ihn am 29. Juli 2012 entführt, während fünf Tagen gefangen gehalten und geschlagen. Dabei habe er eine zweite Gehirnerschütterung erlitten, und sein Kiefer und einige Rippen seien gebrochen worden. Ein Freund habe ihn zum Arzt gebracht. Dieser habe gegen seinen Willen eine Meldung an die Polizei gemacht. Daraufhin sei die Militärpolizei ins Spital gekommen und habe ihn verhört. Am 12. August 2012 sei er aus dem Spital entlassen worden. Zwei oder drei Tage später habe E._______ ihn mit fünf bis sechs weiteren Personen aufgesucht. Er sei gezwungen worden, sein Haus unter Wert zu verkaufen. Zudem habe E._______ ihm mitgeteilt, er habe ein Dossier über ihn angelegt, das aufzeige, dass er über seine Firma Freischärler finanziell unterstützt habe. Daraufhin habe er sich entschlossen, Tschetschenien zu verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 16. September 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das BFM an, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Das Bundesamt stützt sich in seiner Begründung massgeblich auf ein sog. "Consulting" seiner Sektion Länderanalysen.

B.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem ersuchte er um Gewährung der Akteneinsicht in die BFM-Akte A13 (sog. Consulting der Sektion Analysen des BFM) und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das BFM an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Einsicht in die Akte A13 zu gewähren und räumte ihm Gelegenheit ein, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Gleichzeitig hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut.

D.
Am 19. November 2013 reichte der Beschwerdeführer einen Entlassungsbericht einer Poliklinik in Grosny ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Am 18. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Akte A13 nach. Diese wurde dem BFM am 20. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht. Am 7. Januar 2014 nahm das BFM zur Beschwerde Stellung ohne sich inhaltlich dazu zu äussern. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 unf Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er habe Probleme mit einem gewissen "B._______ C._______", der Leiter der Abteilung (...) im Stadtbezirk D._______ in Grosny gewesen sei. Nach den Abklärungen des Bundesamtes existiere in Grosny aber kein Stadtbezirk mit diesem oder einem ähnlichen Namen. Da der Beschwerdeführer seit 2005 in Grosny gelebt haben wolle, könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass er die Bezeichnungen der Rayons korrekt benennen könne. Zudem existiere den Abklärungen zufolge kein B._______ C._______, der für den (...) in Grosny arbeite. Vom Beschwerdeführer könne jedoch erwartet werden, dass er detaillierte Angaben bezüglich seines angeblichen jahrelangen Verfolgers machen könne, vor allem, da es sich bei der besagten Person angeblich um eine sehr bekannte Persönlichkeit handle. Der Name "B._______" komme zudem in Tschetschenien als Zusatzname sehr häufig vor und der Ausdruck "C._______" werde in Tschetschenien für führende Kämpfer der Rebellen verwendet, weshalb es erstaunlich erscheine, dass eine Person, die für den (...) arbeite, diesen Übernahmen trage. Aus diesen Gründen seien die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich "B._______ C._______" als unglaubhaft einzustufen. Das BFM führt zudem an, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel bestätigten, dass dieser zwischen Oktober 2012 und Februar 2013 sowohl auf den Polizeiposten als auch zu einem Verhör vorgeladen worden sei. Jedoch sei aus den Dokumenten nicht ersichtlich, wieso er vorgeladen worden sei, weshalb sie die Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu belegen vermöchten.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift vor, es finde in der angefochtenen Verfügung keine Auseinandersetzung mit seinen Aussagen statt und das BFM stütze sich einseitig auf eine (interne) Abklärung. In Tschetschenien würden oft nur Übernahmen verwendet. C._______ sei eine Bezeichnung für Chef und werde häufig von Widerstandskämpfern und anderen, die gerne Chef seien, verwendet. Der bürgerliche Name von B._______ C._______ sei F._______; er sei zwar nicht mehr Leiter, habe aber immer noch einen grossen Einfluss. Seine Aussagen seien detailliert. Als Beweismittel reichte er einen Entlassungsbericht der Poliklinik (...) (in Kopie) mit Übersetzung ein.

4.

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen - nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise -, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen, und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 m.w.H.).

5.

Entgegen der vom BFM in der angefochtenen Verfügung vertretenen Meinung erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Fluchtgründe glaubhaft.

5.1 Vorab ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers sowohl in der Befragung zur Person (Protokoll: BFM-Akte A3/11) als auch in der Anhörung zu seinen Asylgründen (Protokoll BFM-Akte A9/20) sehr ausführlich und substantiiert ausgefallen sind. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erhalten zudem verschiedene weitere Realkennzeichen, welche ihre Glaubhaftigkeit verstärken: Der Beschwerdeführer erwähnt in seiner Erzählung nebensächliche Details, die seiner Beschreibung Substanz verleihen (z.B. bezüglich des Unfalls, A9 F31), er folgt nicht immer einem chronologischen Erzählstrang, sondern zeichnet sich durch assoziative Bezüge und Ausschmückungen aus, er ist in der Lage, über seine Gefühle Auskunft zu geben (A9 F31 ff.), seine Geschichte hat deutliche Konturen und er kann, auf Nachfragen der Befragerin, stets eine weitere Detaillierungsstufe wahrnehmen. Alle diese Elemente sprechen dafür, dass der Gesuchsteller die von ihm vorgebrachten Ereignisse tatsächlich erlebt hat. Diese Feststellung bezieht sich auf alle Elemente der Vorbringen des Beschwerdeführers: den Autounfall (A9 F31), die Drohungen und Verfolgungshandlungen durch E._______ (A9 F32 und F35) sowie die Entführung (F50 ff. und F83 ff.) sowie deren gesundheitliche Folgen (A9 F33 f.).

Dass sich der Beschwerdeführer nur zurückhaltend äussert zu dem, was er während der Gefangenschaft erlebt und an Misshandlungen erlitten hat, tut der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen keinen Abbruch, im Gegenteil. Es ist schon mal ohne Weiteres nachvollziehbar, dass es schwerfällt, über erlebte Misshandlungen zu berichten. Dies wird auch durch den ärztlichen Kurzbericht vom 3. Juli 2013 belegt, der dem Beschwerdeführer eine ausgeprägte posttraumatische Belastungsstörung attestiert (A12). Zudem kann dem Protokoll der Anhörung entnommen werden, dass ihm bewusst ist, wie wichtig es für sein Asylgesuch ist, dass er auch dazu Aussagen macht, und wie er deshalb versucht, seine Zurückhaltung zu überwinden (A9 F46-48 und F53-59). Schliesslich sind die Aussagen des Beschwerdeführers, die er dann doch macht, insgesamt genügend, um feststellen zu können, dass der Beschwerdeführer während seiner fünftägigen Gefangenschaft massiv körperlich und psychisch misshandelt worden ist (namentlich A9 F47 und F89 ff.).

Den Aussagen des Beschwerdeführers ist auch zu entnehmen, dass er Angst um seine im Zeitpunkt der Befragungen noch im Heimatland verbliebene Familie hatte (A9 F8 f.). Zur Glaubhaftigkeit der Furcht um seine Familie trägt auch bei, dass seine diesbezüglichen Aussagen nicht übertrieben wirken, zumal der Beschwerdeführer im Gegenteil auch relativierende Elemente vorbringt, so zum Beispiel, dass seine Frau beim letzten Telefonat nichts Aussergewöhnliches berichtet habe (A9 F25).

Für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers spricht auch, dass sein Bruder gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten "Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung" vom 3. Oktober 2013 des österreichischen Asylgerichtshofs in seinem Asylverfahren in Österreich den Autounfall ebenfalls erwähnte (mit dem gleichen Datum). Der Beschwerdeführer belegt zudem seinen Aufenthalt im Spital im August 2012 mit einem Entlassungsbericht einer Poliklinik in Grosny. Dieser Bericht belegt zwar nicht, dass der Beschwerdeführer Opfer von Verfolgungshandlungen wurde, er vermag aber immerhin zu belegen, dass dieser am 5. August 2012 mit Gehirnprellungen sowie zahlreichen Schürfungen und Prellungen in die Poliklinik eingeliefert wurde.

5.2 Der Beschwerdeführer brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor, die mächtige Person, die den Autounfall zu verantworten habe und die ihn anschliessend verfolgen liess, heisse "B._______" und sei in Tschetschenien unter dem Namen "C._______" bekannt. Er sei Vorsitzender der (...) (A3 S. 7). In der Anhörung sprach der Beschwerdeführer von "B._______ C._______". Er sei eine wichtige Person, obwohl er nicht in der Politik sei. Er sei Leiter der Abteilung (...) im "Stadtbezirk D._______ in Grosny" gewesen (A9 F31 und F37). In der Beschwerdeschrift gab der Beschwerdeführer zudem an, sein bürgerlicher Name sei "F._______".

Der Länderexperte des BFM stellte in seinem "Consulting" (A13) fest, (...). In Grosny gebe es keinen Rayon namens "D._______". Es gebe jedoch im Südosten von Tschetschenien einen Rayon "G._______" (russisch: (...), D._______). Der Leiter des (...) dieses Rayons heisse B._______ H._______ F._______, wobei die Abklärungen offen lassen, ob er immer noch auf diesem Posten ist. F._______ werde nicht als C._______ bezeichnet, diese Bezeichnung werde "eher" für Rebellen verwendet. Der Vorname B._______ sei zudem im Nordkaukasus sehr häufig. Es gebe Hinweise darauf, dass F._______ auch ausserhalb von G._______ tätig sei, einflussreich sei und wohl auch Beziehungen zur Familie des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow unterhalte.

Das BFM begründet die seiner Meinung nach fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausschliesslich mit den dargelegten Abklärungen. Es ist jedoch festzustellen, dass der einzige Widerspruch zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den Abklärungen des BFM darin liegt, dass der vom Beschwerdeführer angegebene Rayon nicht ein Stadtbezirk von Grosny ist (A9 F38), sondern ein Rayon, der etwa eine Autostunde von Grosnys entfernt liegt, was nicht besonders gewichtig erscheint, zumal dem Gericht (und wohl auch der seinerzeitigen BFM-Befragerin) unbekannt ist, welches russische Wort vom Beschwerdeführer verwendet und von der Dolmetscherin mit "Stadtbezirk" übersetzt worden ist. Im Übrigen lassen die Abklärungen des BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers durchaus glaubhaft erscheinen. Dass der Beschwerdeführer den vollständigen Namen der ihn verfolgenden Person - nämlich den Vatersnamen H._______ -, nicht kennt, spricht nicht entscheidend gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, ebenso wenig wie der Umstand, dass gemäss Abklärungen des BFM der Titel C._______ "eher" für Rebellen verwendet werde und dass der Vorname B._______ häufig sei. Diese Elemente vermögen die sehr glaubhaft ausgefallenen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft erscheinen zu lassen.

5.3 Zusammen mit den oben ausgeführten, eindeutig für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechenden Elementen erscheinen die Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt als glaubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb vom Sachverhalt aus, wie ihn der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person, der Anhörung und seinen Eingaben auf Beschwerdeebene schildert.

6.

Die vom Beschwerdeführer geschilderten Verfolgungshandlungen sind als asylrelevante Verfolgung zu werten.

6.1 Neben den Drohungen gegen ihn und seine Familie erreichen insbesondere die Behandlung durch die Leibwächter direkt nach dem Autounfall und die Entführung sowie die dabei durchlebten Misshandlungen, die beide zu Spitalaufenthalten des Beschwerdeführers führten, eine asylrelevante Intensität. Die Drohungen nach der Entführung und ebenfalls nach seiner Ausreise aus Russland zeigen, dass der Beschwerdeführer auch heute bei einer Rückkehr vor weiteren Verfolgungshandlungen nicht sicher wäre.

6.2 Die Verfolgung durch B._______ H._______ F._______ ist als staatliche Verfolgung zu werten, da dieser einen hohen Posten in der tschetschenischen Polizei inne hatte (und eventuell heute noch inne hat) und über gute Beziehungen zu hohen tschetschenischen Behörden verfügt. Die glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers zeigen auf, dass er von den russischen und tschetschenischen Behörden keine Hilfe und keinen Schutz erwarten kann. Die Person, die hinter seinen Verfolgungen steht, ist (oder war zumindest) eine hochgestellte Persönlichkeit in der tschetschenischen Polizei und verfügt über grosse Macht und gute Beziehungen zu den Behörden und wohl auch zum tschetschenischen Präsidenten. Dies zeigt der Umstand, dass die Meldung des Arztes des Beschwerdeführers bei der Polizei nicht dazu führte, dass diese Ermittlungen in seinem Fall aufnahmen, sondern zur Folge hatte, dass der Beschwerdeführer Tage danach Besuch von E._______ bekam, der ihn erneut massiv bedrohte (A9 F41).

6.3 Weniger klar ist, ob die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale des Beschwerdeführers, die untrennbar mit seiner Person oder Persönlichkeit verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. E. 4.1).

Eigentlich steht am Anfang der Geschichte ein gewöhnlicher Autounfall, an welchem der Bruder des Beschwerdeführers schuld hatte und der die Beschädigung des Autos von B._______ C._______ F._______, eines teuren Mercedes, zur Folge hatte. Auch die am Unfallort entstandene Schlägerei zwischen den Männern dieses B._______, elf an der Zahl, und den beiden Passagieren des unfallverursachenden Wagens, die zu einem regelrechten Zusammenschlagen des Beschwerdeführers und seines Bruders eskalierte, stellt noch keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung dar, da ihr offensichtlich kein diskriminatorisches Motiv zugrunde lag. Auch dass dem Beschwerdeführer in der Folge von B._______s Leuten sein Haus und sein Auto weggenommen und er zur Abtretung seines Anteils an der Firma gezwungen wurde, seine Entführung, das erneute Geschlagenwerden sowie die Todesdrohungen sind an sich reine kriminelle Akte, denen kein Motiv auf Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, der politischen Anschauungen oder anderen der Person des Beschwerdeführers anhaftenden Eigenschaften zugrunde liegt.

Erst durch die Eröffnung von E._______ anlässlich der besagten Entführung und bei seinem Spitalbesuch, er habe eine Mappe angelegt und ein Dossier über den Beschwerdeführer eröffnet, und seine Drohung, er könne ihm den Vorwurf der Finanzierung von Freischärlern über die Firma anhängen (A9 F32-34), bekommen dieses Verfolgungshandlungen und Drohungen eine politische Konnotation. Da vom Verfolgungsbegriff von Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht nur die Personen umfasst sind, denen die vom Verfolger avisierten Merkmale tatsächlich eigen sind, sondern auch vermutete oder gar böswillig und wider besseres Wissen unterstellte Eigenschaften die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung bewirken, kann diese glaubhaft gemachte und ernsthafte Drohung als politische Verfolgung im Sinne des Gesetzes erkannt werden, zumal es dem Verfolger angesichts seiner politischen Machtposition und seiner bereits demonstrierten Bereitschaft zum Machtmissbrauch offenbar ohne weiteres möglich gewesen wäre und wohl weiterhin möglich sein dürfte, seine Drohung wahrzumachen.

6.4 Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da nicht davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110