E-6489/2007 - 2009-08-21 - Asile - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6489/2007; E-6490/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. August 2009

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

Parteien
X._______, Afghanistan, Beschwerdeführer 1,
Y._______, Afghanistan, Beschwerdeführer 2,
beide vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügungen des BFM
vom 28. August 2007 / N (...) / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer, beides afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in A._______, Iran, den Iran im Juni 2007 und gelangten mittels mehrerer Fahrzeuge sowie zu Fuss in die Türkei und von dort über ihnen unbekannte Transitländer am 9. Juli 2007 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 12. Juli 2007 fanden in B._______ die Empfangsstellenbefragungen statt, und am 13. August 2007 erfolgten die direkten Anhörungen zu den Asylgründen. Mit Verfügungen vom 27. August 2007 wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.
A.b Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer 1 dabei geltend, er sei Sohn afghanischer Flüchtlinge, die sich im Iran illegal aufhalten würden, sei in A._______ zur Welt gekommen und dort aufgewachsen. Zunächst habe er - wie alle anderen Kinder auch - die Schule besuchen können. Nach sieben Schuljahren habe man ihn wegen seines illegalen Aufenthaltsstatus nicht mehr am Unterricht teilnehmen lassen. Aufgrund der restriktiven Gesetzgebung der iranischen Regierung gegenüber den illegalen afghanischen Flüchtlingen, seien viele von der Polizei festgenommen und nach Afghanistan ausgeschafft worden. Da sich seine Familie im Iran ebenfalls illegal aufgehalten habe, habe er weder eine Aufenthaltsbewilligung noch die iranische Staatsbürgerschaft erwerben können. Dies habe dazu geführt, dass er gleichsam versteckt habe leben müssen und weder heiraten noch eine Arbeitsstelle habe finden können. Weil er diesen Zustand nicht länger habe ertragen können und in ständiger Angst vor einer Festnahme habe leben müssen, habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bruder Y._______ in ein sicheres Land zu flüchten. Per Auto und Kleinbus beziehungsweise zu Fuss seien sie über Teheran, Urumiye und ihnen unbekannte Orte über die türkische Grenze gereist, um per Lastwagen via Istanbul und ihnen unbekannte Transitländer am 9. Juli 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz zu gelangen.
A.c Der Beschwerdeführer 2 brachte ergänzend vor, aufgrund seines illegalen Flüchtlingsstatus im Iran, habe er sich aus Angst vor den Polizeibehörden kaum auf die Strasse getraut. Vor ungefähr drei Jahren sei er von den "Basitschis" (eine Art Geheimdienst) festgenommen worden. Nachdem sie ihm sein Geld abgenommen hätten, hätten sie ihn freigelassen, mit der Drohung, ihn beim nächsten Mal dem Militär zu übergeben. Da auch er nicht habe heiraten können und das Festnahmerisiko in den letzten Jahren stets zugenommen habe, habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bruder den Iran zu verlassen.

B.
Mit separaten Verfügungen vom 28. August 2007 - gleichentags eröffnet - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - den Vollzug der Wegweisung an, mit dem des den Kantons C._______ beauftragte.

C.
Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführer mit Eingaben vom 26. September 2007 - Datum Poststempel - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Entscheide des BFM seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei und es sei ihnen als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien die Verfahren der Beschwerdeführer zusammenzulegen. Den Eingaben legten sie einen Bericht des Afghanistan NGO Safety Office (ANGO) sowie Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen bei.
Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. Oktober 2007 verfügte der damals zuständige Instruktionsrichter, dass aufgrund der sachlichen und zeitlichen Nähe der beiden Beschwerdeverfahren diese zu vereinigen seien, verwies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte er die Beschwerdeführer auf, entsprechende Schulbestätigungen sowie allfällige weitere Nachweise zum Beleg ihrer Identität, derjenigen ihrer Familie und des aktuellen Aufenthaltsortes der Familienmitglieder - soweit möglich - im Original nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2007 erklärten die Beschwerdeführer, aufgrund ihres illegalen Status im Iran seien sie behördlich nicht registriert gewesen und demzufolge weder im Besitz einer Geburtsurkunde noch einer Schulbestätigung respektive eines -zeugnisses. Zur Untermauerung des Aufenthaltsortes ihrer Familie liessen die Beschwerdeführer eine Wohnsitzbestätigung der Nachbarn ihrer Familie, Kopien derer iranischer Identitätspapiere, eine Kopie einer Fotographie der Beschwerdeführer mit ihrer Mutter sowie eine Videokassette über ihre Familie im Iran ins Recht legen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Dezember 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, zumal diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführern ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

G.
Als Beweismittel zum Beleg des Aufenthaltsstatus ihrer Mutter, liessen die Beschwerdeführer am 10. September 2008 eine fremdsprachige Kursbestätigung im Original eines vierjährigen (1990 - 1994) Alphabetisierungskurses ihrer Mutter zu den Akten reichen. Auf diesem Dokument findet sich eine Registrationsnummer, mit welcher die Mutter die Beschwerdeführer bei der Schule angemeldet haben soll.

H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. März 2009 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, das erwähnte fremdsprachige Dokument in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, ansonsten das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde. Mit Eingabe vom 26. März 2009 liessen die Beschwerdeführer fristgerecht eine Deutschübersetzung der Kursbestätigung (inklusive einer Rechnung der Übersetzungstätigkeit) ins Recht legen und wiesen zugleich auf die aktuell prekäre Lage in Afghanistan hin, welche sie mit einer Dokumentation untermauerten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich allein gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1, 2 und 3 (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Wegweisung) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.
3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.2 Das BFM führte diesbezüglich aus, es sprächen keine Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Iran. Zwar sei erwiesen, dass der iranische Staat gewisse afghanische Flüchtlinge in den letzten Jahren zu einer Rückkehr nach Afghanistan bewegen wolle, indem er insbesondere die Aufenthaltspapiere nicht verlängere. Obwohl nicht erwiesen sei, dass die Beschwerdeführer die iranische Staatsbürgerschaft besitzen würden, seien ihre unglaubhaften Angaben bezüglich ihrer illegalen Aufenthaltsstatus und ihrer daraus abgeleiteten persönlichen Situation im Iran sowie die Vorbringen zu ihrem familiären und verwandtschaftlichen Beziehungsnetz in Afghanistan, aufgrund ihres - in den Befragungen und Anhörungen zu Tage getretenen - Desinteresses und der diesbezüglichen Unwissenheit nicht gesichert. Folglich sei es dem BFM nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführer zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Obschon die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen seien, fände der Untersuchungsgrundsatz seine Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der asylsuchenden Person. So sei es nicht Aufgabe der Asylbehörde, bei fehlenden Hinweisen seitens der Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls diese - wie vorliegend - ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkommen würden und die Asylbehörden zu täuschen versuchten. Somit bestehe kein Anlass, von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Iran oder nach Afghanistan abzuweichen.

3.3 In den Beschwerden wird demgegenüber geltend gemacht, die Annahme des BFM zum legalen Aufenthalt im Iran würden auf reinen Vermutungen, die nicht weitergehend erläutert würden, basieren. Es sei daran festzuhalten, dass die Beschwerdeführer zeitlebens im Iran gelebt hätten und nie in Afghanistan gewesen seien. Zwar sei dem BFM zuzustimmen, dass die iranischen Behörden zumindest während einer gewissen Zeitspanne afghanischen Flüchtlingen tatsächlich eine Aufenthaltsbewilligung (sog. 'green cards') ausgestellt hätten. Verschiedenen Länderberichten zufolge seien jedoch bei Weitem nicht alle illegalen Flüchtlinge im Iran im Besitze solcher Ausweise. Zudem seien diese später teilweise wieder entzogen worden. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass diese 'green cards' den illegalen Flüchtlingen nicht erlauben würden, legal im Iran zu arbeiten. Demgemäss lasse die Tatsache, dass eine Person im Iran geboren sei, dort den Schulunterricht besucht habe und einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, den Schluss auf einen legalen Aufenthaltsstatus nicht per se zu. Ein Wegweisungsvollzug in den Iran sei somit nicht denkbar. Des Weiteren seien die Abklärungen zu einer möglichen Wegweisung in den Iran ungenügend, weil sich das BFM insbesondere seiner Abklärungspflicht ungerechtfertigterweise befreit habe. Aufgrund der aktuell prekären Sicherheitslage und der Gewaltsituation in Afghanistan sei überdies ein Wegweisungsvollzug dorthin nicht zumutbar. Ferner verfügten die Beschwerdeführer dort weder über Bekannte noch Verwandte. Entsprechende Abklärungen seitens des BFM seien unterlassen worden, weshalb die Beschwerdeführer ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt hätten. Im Lichte einer Gesamtwürdigung dieser Darlegungen sei somit der Wegweisungsvollzug sowohl in den Iran wie auch nach Afghanistan nicht zumutbar. Zudem bestehe auch keine innerstaatliche Wohnsitzalternative.

3.4 Vorliegend ist der geltend gemachte Sachverhalt nur insoweit auf seine Glaubhaftigkeit zu überprüfen, als er im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bedeutsam ist. Von Bedeutung sind im vorliegenden Verfahren insbesondere die Angaben der Beschwerdeführer zu ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus im Iran und zu ihrem familiären und verwandtschaftlichen Beziehungsnetz in Afghanistan. In dieser Hinsicht gilt seitens der Vorinstanz als unbestritten, dass die Beschwerdeführer als afghanische Staatsbürger und ethnische Hazara, in A._______ (Iran) geboren sind und bis zu ihrer Ausreise dort zusammen mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern gelebt haben. Jedenfalls ergeben sich aus den Akten keine Hinweise für allfällige diesbezüglichen Zweifel seitens des BFM. Weil die Beschwerdeführer einerseits keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere abgegeben und andererseits selber bestätigt haben, dass sie als afghanische Staatsangehörige im Iran geboren worden seien, dort während einiger Jahre den Schulunterricht besucht und als (...) illegal gearbeitet hätten, bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichts gewisse Zweifel in Bezug auf den von den Beschwerdeführern behaupteten illegalen Aufenthaltsstatus im Iran. Diese Zweifel sind indessen - gestützt auf die Aktenlage - nicht als überwiegend zu qualifizieren, weshalb davon auszugehen ist, die Beschwerdeführer hätten sich im Iran als illegale afghanische Flüchtlinge aufgehalten.

3.5 Von vornherein nicht in Betracht kommt ein Vollzug der Wegweisung in den Iran, wo die Beschwerdeführer sich seit ihrer Geburt aufgehalten und gearbeitet haben. Die Annahme, dass sie im Iran über einen legalen Aufenthaltstitel und über Verwandte verfügen dürften - was sie jedoch bestreiten - ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Hingegen erscheint aufgrund der Aktenlage als nahezu ausgeschlossen, dass sie respektive ihre Familie als afghanische Staatsbürger die iranische Staatsbürgerschaft erwerben konnten. In den Iran könnte der Vollzug der Wegweisung indes nur dann erfolgen, wenn die Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise bestünde (vgl. dazu EMARK 1997 Nr. 24 und 1995 Nr. 22). Diese Möglichkeit ist jedoch von der Vorinstanz zu Recht nicht näher erwogen worden, zumal die Beschwerdeführer als afghanische Staatsbürger einen allfälligen Duldungsanspruch in diesem Drittstaat aufgrund ihrer zweijährigen Landesabwesenheit ohnehin verwirkt haben dürften. An dieser Einschätzung vermag auch die eingereichte Teilnahmebestätigung der Mutter an der Alphabetisierungskampagne nichts zu ändern.
3.6
3.6.1 Die ARK hat sich in EMARK 2003 Nr. 10 einlässlich mit der Lage in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul, auseinandergesetzt und hat in EMARK 2003 Nr. 30 ihre Praxis betreffend die Voraussetzungen eines Wegweisungsvollzuges nach Afghanistan publiziert und darin klare Kriterien festgehalten. Infolge der vergleichsweise günstigeren Situation hat sie den Wegweisungsvollzug nach Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere einem tragfähigen Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar erachtet. Indessen erachtete sie eine Rückkehr in die Provinz Ghazni unabhängig von individuellen Umständen wie beispielsweise gesundheitlichen Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz als existenzbedrohend und damit als unzumutbar. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte sie ihre Rechtssprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zumutbar, in welchen seit 2004 keine signifikanten militärischen Aktivitäten stattgefunden haben oder die keiner dauernden Unsicherheit ausgesetzt sind. Diese Voraussetzungen seien im Fall einer Wegweisung nach Kabul und - seit EMARK 2006 Nr. 9 - auch in die Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und in die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist, gegeben, wobei im Sinne einer Einschränkung die in EMARK 2003 Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen beachtet werden müssen. In den östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen hingegen bestehe - gemäss EMARK 2006 Nr. 9 - weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als unzumutbar zu betrachten sei (vgl. ebenda E. 7.5.3 und E. 7.8).
3.6.2 Die bisherige, in EMARK 2003 Nr. 10 und 30 sowie EMARK 2006 Nr. 9 festgelegte Praxis hat grundsätzlich auch im heutigen Zeitpunkt noch Gültigkeit. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den drei Jahren seit der damaligen Einschätzung durch die ARK gesamthaft gesehen sogar verschlechtert. In mehreren der vormals noch als sicher eingestuften Provinzen und insbesondere auch in der Hauptstadt Kabul hat die Gewalt durch die wiedererstarkten Taliban massiv zugenommen und es ist im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 20. August 2009 zu mehreren Bombenanschlägen gekommen, allein am Wahltag selber seien gemäss Aussage des Präsidenten Karzai 73 Anschläge in 15 Provinzen gezählt worden. Im Februar 2009 forderte eine von Selbstmordattentätern und schwer bewaffneten Kämpfern verübte Anschlagsserie auf das Justiz- und Bildungsministerium sowie auf die städtische Gefängnisverwaltung in Kabul mindestens 26 Todesopfer. Auch in der ganz im Nordwesten Afghanistans gelegenen Provinz Herat wurde eine Verschlechterung der Lage festgestellt, wobei diese Verschlechterung auf vermehrte Aktivitäten der Taliban, aber auch auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen lokalen rivalisierenden Gruppen oder zwischen lokalen Gruppen und der Regierung zurückzuführen ist. Sodann wurden bei einem US-Luftangriff in der Provinz Herat am 17. Februar 2009 nebst drei Taliban-Kämpfern auch mehrere Zivilisten getötet, und bei der Explosion eines am Strassenrand versteckten Sprengsatzes kamen anfangs April 2009 vier zivile Insassen eines Minibusses ums Leben. Aus der Stadt Herat wurden demgegenüber in den vergangenen Monaten keine derartigen Vorfälle gemeldet. Ob der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Herat und namentlich die heute gegen 400'000 Einwohner zählende Stadt Herat nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar zu qualifizieren ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8 S. 102, mit weiteren Hinweisen), braucht hier nicht geprüft zu werden.
3.6.3 Den Akten lässt sich nicht eindeutig entnehmen, woher die Beschwerdeführer genau stammen. Immerhin gab der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Erstbefragung auf entsprechende Frage an, seine Eltern seien in der (im Osten der Provinz Herat angrenzenden) Provinz Ghor/Bezirk D._______, vermutlich im Dorf E._______ geboren (vgl. A1 S. 4). Weiter gaben sie beide übereinstimmend zu Protokoll, dass ihre engsten Familienangehörigen mit ihnen zusammen im Iran lebten (vgl. A1 S. 3). Über allfällige Verwandte in Afghanistan würden sie nichts wissen. Das BFM führt in seinen Verfügungen aus, das Desinteresse der Beschwerdeführer bezüglich möglicher Verwandtschaft erstaune und es erscheine vor dem Hintergrund der afghanischen Gesellschafts- und Familienstruktur nicht plausibel, dass sie gar keine Verwandten mehr hätten. Deren Aussagen über ein fehlendes verwandtschaftliches Beziehungsnetz seien somit nicht gesichert. Da die Beschwerdeführer ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkämen und die Asylbehörden zu täuschen versuchten, sei es dem BFM verwehrt, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführer zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Es sei daher davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan grundsätzlich zumutbar sei.
Auch wenn aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die Beschwerdeführer tatsächlich aus der Provinz Ghor, wohin der Vollzug der Wegweisung gemäss bisheriger Rechtsprechung im Übrigen von vornherein nicht zumutbar wäre, oder aus einem anderen Teil Afghanistans stammen, und ob sie noch irgendwelche Verwandte im Heimatland haben, kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer in Kabul oder in einer der in EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend aufgelisteten Provinzen über eine gesicherte Wohnsituation und ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Es sind keinerlei Bezugspunkte der Beschwerdeführer zum Grossraum Kabul oder einer der genannten Provinzen ersichtlich, wobei ohnehin zu prüfen wäre, ob die zitierte Praxis den aktuellen Gegebenheiten noch gerecht wird. Aufgrund der Aktenlage kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass irgendwo im Land lebende weitere Verwandte den Beschwerdeführern eine gesicherte Existenzgrundlage bieten könnten. Mithin fehlen die entscheidenden Zumutbarkeitsfaktoren für die Annahme, die Beschwerdeführer könnten sich im Grossraum Kabul oder einer der anderen genannten Provinzen eine Existenzgrundlage aufbauen.

3.7 Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegweisung - der bisherigen Praxis entsprechend - als unzumutbar zu bezeichnen. Da einer vorläufigen Aufnahme im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegenstehen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

4.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügungen des Bundesamtes vom 28. August 2007 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AuG vorläufig aufzunehmen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die in den Beschwerdeeingaben gestellte Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind daher gegenstandslos.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'512.05 (inkl. Auslagen und allfälliger MWST) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügungen vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'512.05 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das BFM und an (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.