C-4196/2019 - 2021-06-21 - Assurances sociales - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Auskunftspflicht der SAK; Einspracheentscheid der SAK vom 13. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4196/2019

Urteil vom 21. Juni 2021

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Michael Peterli,
Besetzung
Richterin Caroline Gehring,

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

1. A._______, (Ungarn)

vertreten durch Advokat lic. iur. Philipp Simonius,

Parteien 2. B._______, (Ungarn)

vertreten durch ihre Beiständin A._______, diese wiederum vertreten durchAdvokat lic. iur. Philipp Simonius,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Auskunftspflicht der SAK; Einspracheentscheid der SAK vom 13. Juni 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Die am (...) 1922 geborene B._______ (nachfolgend: Versicherte) ist deutsch-ungarische Doppelbürgerin (Vorakten 80/3) und in Ungarn wohnhaft. Die Versicherte hat laut Akten zwei Töchter: C._______ und D._______ (Vorakten 55/3, 63). Mit Verfügung vom 29. April 2009 richtete die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) der damals in Deutschland wohnhaften Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2009 eine monatliche Altersrente im Betrag von Fr. 1'036.- aus (Vorakten 5), nachdem ihr Ehegatte am (...) 2009 verstorben war (Vorakten 1). Der monatliche Rentenbetrag wurde in den folgenden Jahren an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst (Vorakten 26, 33, 39).

A.b Die Versicherte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts F._______ (HU) vom 5. Juli 2017 "wegen teilweise beschränkter Geschäftsfähigkeit unter Pflegschaft" bzw. "Betreuung" gestellt u.a. hinsichtlich der "Verfügung über das Einkommen aus Altersversorgung (Rente)" und als "Pflegerin" bzw. "Betreuerin" wurde deren Tochter C._______ eingesetzt (Vorakten 55/1, 55/4-5, 60/1 [jeweils deutsche Übersetzung]). Gemäss rechtskräftigem und vollstreckbarem Beschluss des Regierungsamtes des Komitats E._______, Bezirksamt F._______, vom 17. Juli 2018 wurde C._______ als "Betreuerin" bzw. "Beistandsperson" der Versicherten abgesetzt und A._______ als neue "Betreuerin" bzw. "Beistandsperson" für die Versicherte bestellt (BVGer-act. 1/3b sowie 16/5 [jeweils deutsche Übersetzung] bzw. Vorakten 97; BVGer-act. 13/1b, 13/2). A._______ist die Enkelin der Versicherten und die Tochter von D._______.

B.

B.a Advokat Philipp Simonius gelangte mit Schreiben vom 27. September 2018 an die SAK und verlangte für D._______, welche über eine Generalvollmacht der neuen Beiständin verfüge, die Herausgabe der Kontoauszüge und der vollständigen Korrespondenz der SAK mit der früheren und mittlerweile abgesetzten Beiständin C._______ (Vorakten 121). Die SAK teilte im Antwortschreiben vom 11. Oktober 2018 mit, dass sie nur der neuen Beiständin Auskunft erteilen könne. Eine Vertretung sei nicht statthaft (Vorakten 126). Mit Eingabe vom 18. März 2019 erneuerte Advokat Philipp Simonius das Akteneinsichtsbegehren (Vorakten 134). Nachdem die SAK dessen aktenkundige Bevollmächtigung verneint hatte (Vorakten 136), reichte er mit Schreiben vom 3. April 2019 auf seinen Namen lautende Vollmachten der Versicherten, der aktuellen Beiständin sowie von deren Mutter D._______ ein (Vorakten 137). Die SAK teilte mit E-Mail vom 11. April 2019 erneut mit, dass die geforderte Auskunft nur der Beiständin der Versicherten erteilt werde (Vorakten 141). Daraufhin hielt Advokat Philipp Simonius im Schreiben vom 28. Mai 2019 an seinem Akteneinsichtsgesuch fest (Vorakten 145).

B.b Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 lehnte die SAK das von Advokat Philipp Simonius gestellte Akteneinsichtsgesuch ab mit der Begründung, dessen Klientin D._______ gelte gegenüber der SAK als Drittperson, weshalb das Amtsgeheimnis bestehe. Es könne ausschliesslich der aktuellen Beiständin Auskunft erteilt werden (Vorakten 148).

B.c Gegen diese Verfügung vom 6. Juni 2019 erhob Advokat Philipp Simonius mit Schreiben vom 12. Juni 2019 Einsprache. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und machte geltend, keine Drittperson, sondern ein bevollmächtigter und auskunftsberechtigter Vertreter einer anspruchsberechtigten Person zu sein (Vorakten 154).

B.d Mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2019 wies die SAK die Einsprache ab. Sie bestätigte ihre Verfügung vom 6. Juni 2019 und erneuerte ihre Ansicht, wonach die (aktuelle) Beiständin ihre Funktionen (auch gegenüber der SAK) persönlich wahrzunehmen habe und deshalb die Mandatierung eines Rechtsanwaltes ausgeschlossen sei (Vorakten 155).

C.

C.a Gegen den Einspracheentscheid der SAK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. Juni 2019 liessen die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) und ihre (aktuelle) Beiständin (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) durch Advokat Philipp Simonius mit Eingabe vom 19. August 2019 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 20. August 2019) erheben und die folgenden "Rechtsbegehren und Anträge" stellen (BVGer-act. 1 S. 3):

"1. Es sei die Verfügung vom 16. Juni 2019 aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdebeklagte gegenüber den Beschwerdeführerinnen und deren Vertreter vollumfänglich rechenschafts- und auskunftspflichtig bezüglich der Rente von Frau B._______ (Vers. Nr. _______) und deren erfolgten Auszahlungen ist.

3. Es sei die Beschwerdebeklagte zu verurteilen, dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdeführerinnen sämtliche Kontoauszüge (inkl. die Angaben der Zahlstelle für die Jahre 2013-2018) und die vollständige Korrespondenz mit dem früheren und mittlerweile abgesetzten Vormund von der Rentenberechtigten Frau B._______, Frau C._______ herauszugeben.

4. Eventualiter sei der Fall an die Vorinstanz und Beschwerdebeklagten zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

5. Es sei den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren in der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung zu bewilligen und der Unterzeichnende als deren Vertreter zu bestimmen.

6. Unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdebeklagten, ev. des Staates."

Der Rechtsvertreter begründete die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin 1 als Vormund der Beschwerdeführerin 2 mit deren Vermögensverwaltung beauftragt worden sei, wozu auch die Überprüfung der unter C._______ vorgenommenen und eingegangenen Geldflüsse gehörten (BVGer-act. 1 S. 6). Einem Vormund sei es sodann unbenommen, für sein Amt Hilfspersonen beizuziehen und für rechtliche Handlungen Anwälte zu beauftragen (BVGer-act. 1 S. 8).

C.b Mit Instruktionsverfügung vom 6. September 2019 wurden die Beschwerdeführerinnen eingeladen, bis zum 30. September 2019 eine Zustimmungserklärung der Regierungsstelle Komitat E._______, Bezirksamt F._______, zur Führung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 5). Die Verfügung stützte sich auf den Beschluss der ungarischen Betreuungsbehörde vom 18. (recte: 17.) Juli 2018, wonach für Rechtsgeschäfte betreffend den Unterhalt der beschränkt handlungsfähigen Beschwerdeführerin 2 die Zustimmung der Betreuungsbehörde verlangt werde (BVGer-act. 5 S. 2).

C.c An der gerichtlichen Einladung zur Einholung der erwähnten Zustimmungserklärung wurde mit Instruktionsverfügung vom 20. Dezember 2019 festgehalten (BVGer-act. 17), nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen in seiner Eingabe vom 25. November 2019 geltend gemacht hatte, die vorhandenen Belege würden ausreichen, um die Berechtigung der Beschwerdeführerin 1 zur Prozessführung zu bestätigen. Das eventualiter gestellte Gesuch um eine weitere Fristerstreckung (BVGer-act. 13) wurde gutgeheissen. Zudem wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen in der Verfügung vom 20. Dezember 2019 aufgefordert, eine von der Beschwerdeführerin 1 für das vorliegende Beschwerdeverfahren erteilte Vollmacht samt Belegen zur Echtheitsprüfung der Unterschrift auf der Vollmacht beizubringen (BVGer-act. 17 S. 5).

C.d Der Instruktionsrichter gewährte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen betreffend die Einreichung der angeforderten Zustimmungserklärung und der Vollmacht in der Folge mehrere Fristerstreckungen (BVGer-act. 17, 19, 22). Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 wurde die einverlangte Vollmacht mit entsprechenden Belegen eingereicht (BVGer-act. 23/2, 23/4). In Bezug auf die Zustimmungserklärung verwies der Rechtsvertreter auf seine Eingabe vom 25. November 2019 sowie die in Ungarn aufgrund der Coronakrise geschlossenen Ämter (BVGer-act. 23).

C.e Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2020 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren bis auf weiteres sistiert (BVGer-act. 26). Nach einer Erkundigung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Schweizerischen Vertretung in (...) betreffend die Zugänglichkeit der Amtsstellen in Ungarn (BVGer-act. 28) verfügte der Instruktionsrichter am 1. September 2020 die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einholung der Zustimmungserklärung und setzte diesbezüglich eine neue Frist an (BVGer-act. 29).

C.f Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2020 trat der Instruktionsrichter auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht ein. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mangels finanzieller Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 2 ab (BVGer-act. 30). Die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_640/2020 vom 18. Januar 2021 ab, soweit es darauf eintrat (BVGer-act. 43).

C.g Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen für die Einholung der besagten Zustimmungserklärung um eine erneute Fristerstreckung ersucht hatte (BVGer-act. 32), wurde er mit Instruktionsverfügung vom 6. Oktober 2020 aufgefordert, sein Gesuch eingehend zu begründen und namentlich Angaben zu machen zu sämtlichen bisher unternommenen Schritten und zum Zeitpunkt, bis zu welchem mit der Zustellung der Zustimmungserklärung voraussichtlich gerechnet werden könne (BVGer-act. 33). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 verwies der Rechtsvertreter auf die Bemühungen seines Kontaktanwaltes in Ungarn sowie die Coronakrise (BVGer-act. 34). In der Folge hiess der Instruktionsrichter das Fristerstreckungsgesuch gut (BVGer-act. 36). Das darauffolgende Gesuch um Fristerstreckung (BVGer-act. 39) wurde mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2020 abermals gutgeheissen, allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass eine allfällige weitere Fristerstreckung nur noch gewährt wird, wenn diese eingehend begründet wird und dabei sämtliche bisher unternommene Schritte (Korrespondenz) gegenüber der Regierungsstelle Komitat E._______, Bezirksamt F._______ dargelegt und belegt werden (BVGer-act. 40).

C.h Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 stellte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen nochmals ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Nachreichung von weiteren Unterlagen gemäss der Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2020. Wiederum verwies der Rechtsvertreter auf die bisherigen Bemühungen des ungarischen Kontaktanwaltes und machte geltend, die Berechtigung zur Prozessführung ergebe sich bereits aus den (ungarischen) Entscheiden selbst (BVGer-act. 41). Mit Instruktionsverfügung vom 13. Januar 2021 wurde die Frist zur Einholung der Zustimmungserklärung ausserordentlicherweise und letztmals erstreckt. Gleichzeitig wurde verfügt, dass der Rechtsvertreter bis zur erstreckten Frist die Zustimmungserklärung einzureichen oder eingehend zu begründen und nachzuweisen hat, dass es ihm trotz sämtlichen unternommenen Schritten gegenüber der zuständigen Regierungsstelle nicht gelungen ist, die verlangte Zustimmungserklärung zu erhalten, wobei die Schritte zu dokumentieren sind. Weiter verfügte der Instruktionsrichter, dass im Unterlassungsfall oder bei ungenügendem Nachweis oder bei Nichterteilung der Zustimmung von der zuständigen Behörde auf die Beschwerde mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten wird (BVGer-act. 42).

C.i Mit Eingabe vom 15. März 2021 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, auf die Beschwerde sei einzutreten und sie sei gutzuheissen. Er machte namentlich geltend, es sei in Ungarn nicht möglich, eine weitere Bestätigung oder Erläuterungen über ein bestehendes Gerichtsurteil zu erwirken. Die sich aus den vorhandenen Entscheiden ergebende Berechtigung der Beiständin sei bereits aufgezeigt worden (BVGer-act. 45).

C.j Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die vorliegende Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

2.1
Die Beschwerdeführerin 1 (Beiständin der Beschwerdeführerin 2) führt sowohl im Namen der Beschwerdeführerin 2 als auch in eigenem Namen Beschwerde. Die Beschwerdelegitimation der beiden Beschwerdeführerinnen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen sind daher separat zu prüfen (vgl. E. 2.2.4).

2.1.1 Die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG setzt die Partei- und Prozessfähigkeit voraus, welche sich nach dem Zivilrecht bestimmen (Isabelle Häner, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 VwVG Rz. 5). Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (Art. 11 und Art. 53 ZGB). Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist (Art. 13 und Art. 17 ZGB). Die Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien bilden Prozessvoraussetzungen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 72). Die Handlungsfähigkeit kann durch eine Massnahme des Erwachsenenschutzes eingeschränkt werden (Art. 19d ZGB). Ist die Handlungsfähigkeit einer Person durch die Errichtung einer Beistandschaft eingeschränkt und handelt der Beistand in Vertretung der betroffenen Person, bedarf die Prozessführung der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB). Das gilt auch in Verwaltungsstreitigkeiten. Das Vorliegen der Ermächtigung ist eine Prozessvoraussetzung (Yvo Biderbost, in: FamKomm, Erwachsenenschutz, 2013, Art. 416 ZGB Rz. 35).

2.1.2 Im internationalen Verhältnis untersteht die Handlungsfähigkeit einer natürlichen Person aufgrund von Art. 35 IPRG (SR 291) dem Recht an ihrem Wohnsitz. Die Prozessfähigkeit als Ausfluss der Handlungsfähigkeit folgt deren internationalprivatrechtlichen Anknüpfung (Roland Fankhauser, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 12 ZGB Rz. 52 m.H.). Die Beschränkung der Handlungsfähigkeit durch erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen richtet sich allerdings nach dem gemäss Art. 85 Abs. 2 IPRG bzw. Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000 (HEsÜ, SR 0.211.232.1) anwendbaren Recht (Markus Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Band I, 3. Aufl. 2018, Art. 35 IPRG Rz. 20). Art. 14 HEsÜ besagt, dass wenn eine in einem Vertragsstaat getroffene Massnahme in einem anderen Vertragsstaat durchgeführt wird, das Recht dieses anderen Staates die Bedingungen bestimmt, unter denen sie durchgeführt wird. Im Ausland angeordnete Schutzmassnahmen (z.B. Beistandsbestellung), welche in der Schweiz durchgeführt werden sollen, unterstehen bezüglich der Bedingungen der Durchführung (z.B. Genehmigungserfordernisse durch Erwachsenenschutzbehörden) also schweizerischem Recht (Daniel Füllemann, Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht des Erwachsenenschutzes, Diss. 2008, Rz. 249 ff., 473). Diese Regelung gilt analog auch gegenüber Nichtvertragsstaaten wie Ungarn (vgl. Füllemann, a.a.O., Rz. 257, 438), wobei Art. 14 HEsÜ nur Verschärfungen der Durchführungsbedingungen des Durchführungsstaates gegenüber dem Anordnungsstaat erfasst (Füllemann, a.a.O., Rz. 256). Erwachsenenschutzmassnahmen, die in einem Staat ergangen sind, der - wie Ungarn - nicht Vertragsstaat des in Abs. 2 von Art. 85 IPRG erwähntem HEsÜ ist, werden anerkannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Erwachsenen ergangen sind oder dort anerkannt werden (Art. 85 Abs. 4 i.V.m. Art. 25 ff . IPRG).

2.1.3 Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen und müssen nachgewiesen sein, ansonsten sich die urteilende Instanz nicht materiell mit der Sache befassen darf. Den Beschwerdeführenden obliegt die Substantiierungslast - wobei die Beschwerdeinstanz aber nicht an deren Vorbringen gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) - und sie tragen die Beweislast dafür, dass die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Gygi, a.a.O., S. 73 f.). Die Untersuchungsmaxime gilt damit (auch) im Bereich der Prozessvoraussetzungen nicht uneingeschränkt (Kölz/Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 693). Die Beschwerdeführenden trifft eine Mitwirkungspflicht sowohl in Tatfragen (vgl. Art. 13 VwVG), als auch bei der Rechtsanwendung (vgl. Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, Rz. 234 m.H. auf BGE 110 V 48 E. 4a und 116 V 23 E. 3d; betreffend ausländisches Recht: vgl. Art. 16 Abs. 1 IPRG sowie Urteil des BVGer B-5964/2017 vom 10. Mai 2019 E. 4.8). Allerdings muss die Mitwirkung für die Beschwerdeführenden stets zumutbar sein. Dabei bestimmt sich nach den konkreten Umständen, was als zumutbar anzusehen ist (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG; Kieser, a.a.O., Rz. 225). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt vor, wenn diese nicht innert angesetzter Frist erfüllt wird. Falls die Mitwirkung eine Prozessvoraussetzung betrifft, kann nach Androhung der entsprechenden Säumnisfolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG; Kieser, a.a.O., Rz. 227 ff.).

2.2

2.2.1 Vorliegend besteht aufgrund der deutsch-ungarischen Doppelbürgerschaft der Beschwerdeführerin 2 sowie ihres Wohnsitzes und Aufenthaltes in Ungarn ein internationaler Sachverhalt. Die hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 in Ungarn nach ungarischem Recht ergangenen, dort rechtskräftigen sowie vollstreckbaren Entscheide, welche Erwachsenenschutzmassnahmen beinhalten (vgl. E. 2.2.2) und vorliegend ins Recht gelegt werden (vgl. insb. BVGer-act. 1/3a und 3b, 13/1a und 1b, 13/2), sind hier anzuerkennen (vgl. E. 2.1.2) und durchzuführen. In Bezug auf die Bedingungen der Durchführung dieser Massnahmen in der Schweiz ist aber - wie erwähnt - grundsätzlich schweizerisches Recht anwendbar, sofern dieses eine Verschärfung vorsieht (vgl. E. 2.1.2).

2.2.2 Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen vorgelegte deutsche Übersetzung des massgeblichen ungarischen Entscheides vom 17. Juli 2018 (BVGer-act. 1/3b S. 1 und 2) besagt im Wesentlichen Folgendes: Die Beschwerdeführerin 2 ist in ihrer Handlungsfähigkeit teilweise eingeschränkt, u.a. hinsichtlich der "Vermögensverwaltung (bewegliche Sachen vom höheren Wert, Immobilie, Bankkonto)" sowie der "Verwaltung des Einkommens aus Altersleistungen (Rente)". Als "Betreuer" der Beschwerdeführerin 2 wird ihre Enkelin bzw. die Beschwerdeführerin 1 bestellt. Diese gilt "ab dem Tag nach der Mitteilung der Entscheidung" betreffend die erwähnten Angelegenheiten als "Vermögensverwalter und gesetzlicher Vertreter" der Beschwerdeführerin 2. "Zur Gültigkeit der Rechtserklärungen" in Bezug auf die Angelegenheiten, hinsichtlich welcher die Beschwerdeführerin 2 in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, "ist die Zustimmung ihres Betreuers notwendig". Schliesslich hält der besagte Entscheid fest, dass es "zur Gültigkeit der Rechtserklärungen der in der Handlungsfähigkeit teilweise eingeschränkten Person und ihres Betreuers ... der Zustimmung der Betreuungsbehörde" bedarf, "wenn die Rechtserklärung den Unterhalt der in der Handlungsfähigkeit teilweise eingeschränkten Person" betrifft.

2.2.3 Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen (BVGer-act. 13 S. 3 f.; 41 S. 4) umfasst die Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der Beschwerdeführerin 2 durch die Beschwerdeführerin 1 nicht ohne weiteres auch die Prozessführung in diesen Angelegenheiten. Die Prozessführung geht über die ordentliche Verwaltungstätigkeit hinaus (vgl. z.B. BGE 80 II 14) und rechtfertigt aufgrund ihrer Bedeutung und Risiken - wie das Schweizer Recht zeigt (vgl. Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 sowie z.B. auch Art. 374 Abs. 3 ZGB) - eine gesonderte Regelung. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin 1 laut dem erwähnten ungarischen Entscheid (vgl. E. 2.2.2) in den aufgezählten Angelegenheiten als gesetzliche Vertreterin der in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkten Beschwerdeführerin 2 fungiert, was für das Vorliegen einer Vertretungsbeistandschaft (vgl. Art. 394 f . ZGB) spricht (vgl. Philippe Meier, in: FamKomm, Erwachsenenschutz, a.a.O., Art. 394 ZGB Rz. 15 ff.), welche nach dem schweizerischen Recht hinsichtlich der Prozessführung die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erfordert (vgl. E. 2.1.1; Meier, a.a.O., Art. 394 ZGB Rz. 35). Im Übrigen geht auch der Rechtsvertreter - trotz Zustimmung der Beschwerdeführerin 2 zur Beschwerdeerhebung - von einer Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin 1 aus (BVGer-act. 1 S. 1 sowie u.a. BVGer-act. 13 S. 5). Der genannte ungarische Entscheid sieht für "Rechtserklärungen der in der Handlungsfähigkeit teilweise eingeschränkten Person und ihres Betreuers" betreffend Unterhalt - wie erwähnt (vgl. E. 2.2.2) - ebenfalls die "Zustimmung der Betreuungsbehörde" vor. Dass die schweizerische Altersrente zum Einkommen der Beschwerdeführerin 2 gehört und damit deren Unterhalt betrifft, ergibt sich aus dem genannten Entscheid (BVGer-act. 1/3b S. 4; vgl. dazu auch BVGer-act. 5, 30). Was hingegen als "Rechtserklärung" zu gelten hat, wird im ungarischen Entscheid nicht erläutert (vgl. auch die vom Gericht veranlasste deutsche Übersetzung: BVGer-act. 16/5). In Frage kommen sowohl materiell- als auch prozessrechtliche Erklärungen, welche beide im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden können. Auch die Beschwerdeerhebung an sich kann als rechtliche Erklärung im Sinne des Entscheides verstanden werden, welche die Zustimmung der Betreuungsbehörde erforderlich macht. Damit ist sowohl gemäss dem schweizerischen Recht als auch nach dem besagten ungarischen Entscheid für die vorliegende Prozessführung eine Zustimmung der zuständigen Erwachsenenschutzbehörde in Ungarn (vgl. Biderbost, a.a.O., Art. 416 ZGB Rz. 39; Füllemann, a.a.O., Rz. 442 ff.) notwendig.

2.2.4 Nach dem Gesagten handelt die Beschwerdeführerin 1 hier - aufgrund ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht - für die verbeiständete Beschwerdeführerin 2 und mit Wirkung für diese (Biderbost/Henkel, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, a.a.O., Art. 394 ZGB Rz. 18). Als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin 2 hat die Beschwerdeführerin 1 deshalb in deren Namen zu handeln. Für die Prozessführung, welche in Vertretung der Beschwerdeführerin 2 erfolgt bzw. auf einer Vertretungskompetenz der Beschwerdeführerin 1 beruht, ist jedenfalls - wie dargelegt - die Zustimmung der zuständigen Erwachsenenschutzbehörde in Ungarn erforderlich, welche vorliegend jedoch fehlt. Hinsichtlich ihrer eigenen Beschwerdelegitimation macht die Beschwerdeführerin 1 keine expliziten Aussagen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin 1 den Prozess in eigenem Namen und - unabhängig von der vertretenen Beschwerdeführerin 2 - einzig gestützt auf ihre amtliche Stellung als Beiständin führen sollte, wäre zumindest aufgrund des ungarischen Entscheides ebenfalls vom Zustimmungserfordernis der ungarischen Betreuungsbehörde auszugehen (vgl. E. 2.2.2. f.). Eine Zustimmung der zuständigen Erwachsenenschutzbehörde in Ungarn für die Prozessführung der beiden Beschwerdeführerinnen liegt aber nicht vor.

2.2.5 Der Instruktionsrichter forderte den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen zur Mitwirkung auf. Er lud ihn - unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis - mit Verfügung vom 6. September 2019 erstmals ein, bei der zuständigen Betreuungsbehörde in Ungarn eine Zustimmungserklärung zur Führung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzuholen (BVGer-act. 5). Die entsprechende Frist zur Einholung bzw. Einreichung der Zustimmungserklärung oder der Nachweise betreffend die gegenüber der zuständigen Regierungsstelle unternommenen Schritte wurde seitens des Instruktionsrichters auf Gesuch hin viele Male erstreckt (vgl. Sachverhalt Bst. C). Dennoch reichte die Rechtsvertretung bis zum Ablauf der letztmals erstreckten Frist am 15. März 2021 (BVGer-act. 42) weder die angeforderte Zustimmungserklärung noch die verlangten Nachweise der unternommenen Schritte ein. Seitens der Beschwerdeführerinnen wird sinngemäss geltend gemacht, es sei nicht möglich gewesen, bei der ungarischen Behörde die besagte Erklärung zu erlangen (BVGer-act. 45 S. 2). Die vorgelegten Belege dokumentieren aber in keiner Weise die vom Gericht geforderten Schritte bzw. die entsprechende Korrespondenz mit der zuständigen Betreuungsbehörde (wie namentlich Gesuche, Schreiben an die Behörde, Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide der Behörde; vgl. BVGer-act. 40). Vielmehr handelt es sich bei den eingereichten Unterlagen einzig um die Korrespondenz bzw. den Mailverkehr zwischen dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, seinem Kontaktanwalt in Ungarn sowie seiner Klientin D._______ (BVGer-act. 34/1-3, 41/1-3, 45/1). Die in diesen Unterlagen geäusserten, angeblich erfolglos gebliebenen Bemühungen gegenüber den zuständigen Behörden in Ungarn sind nicht belegt. Die gerichtlich verlangten Nachweise der bislang gegenüber den ungarischen Behörden unternommenen Schritte sind damit nicht erbracht. Anders als der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen immer wieder geltend macht (vgl. z.B. BVGer-act. 41 S. 3), verlangte der Instruktionsrichter im Übrigen keine weiteren Ausführungen zum ungarischen Entscheid. Dass durch den Umzug der Beschwerdeführerinnen nach (...) die Regierungsstelle F._______ für die Erteilung der Zustimmungserklärung nicht mehr zuständig sein soll, kann schliesslich die fehlenden Nachweise ebenso wenig rechtfertigen (vgl. BVGer-act. 41/1). Die geforderte und zumutbare Mitwirkung wurde seitens der Beschwerdeführerinnen damit nicht geleistet. Die erforderliche Zustimmung der zuständigen Erwachsenenschutzbehörde zur Führung des vorliegenden Prozesses fehlt, weshalb die Prozessvoraussetzungen nicht nachgewiesen sind.

Auf die Beschwerde ist daher androhungsgemäss und ohne Einholung einer Vernehmlassung (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) nicht einzutreten.

3.
Es bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden.

3.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen haben ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Patrizia Levante

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 11 - 1 Toute personne jouit des droits civils.
¹	Toute personne jouit des droits civils.
²	En conséquence, chacun a, dans les limites de la loi, une aptitude égale à devenir sujet de droits et d'obligations.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 416 - 1 Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	liquider le ménage et résilier le contrat de bail du logement de la personne concernée;
²	conclure ou résilier des contrats de longue durée relatifs au placement de la personne concernée;
³	accepter ou répudier une succession lorsqu'une déclaration expresse est nécessaire, et conclure ou résilier un pacte successoral ou un contrat de partage successoral;
⁴	acquérir ou aliéner des immeubles, les grever de gages ou d'autres droits réels ou construire au-delà des besoins de l'administration ordinaire;
⁵	acquérir, aliéner ou mettre en gage d'autres biens, ou les grever d'usufruit si ces actes vont au-delà de l'administration ou de l'exploitation ordinaires;
⁶	contracter ou accorder un prêt important et souscrire des engagements de change;
⁷	conclure ou résilier des contrats dont l'objet est une rente viagère, un entretien viager ou une assurance sur la vie, sauf s'ils sont conclus dans le cadre de la prévoyance professionnelle liée à un contrat de travail;
⁸	acquérir ou liquider une entreprise, ou entrer dans une société engageant une responsabilité personnelle ou un capital important;
⁹	faire une déclaration d'insolvabilité, plaider, transiger, compromettre ou conclure un concordat, sous réserve des mesures provisoires prises d'urgence par le curateur.
³	Les contrats passés entre la personne concernée et le curateur sont soumis à l'approbation de l'autorité de protection de l'adulte, à moins qu'il ne s'agisse d'un mandat gratuit donné par la personne concernée.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 85 - 1 En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants57.
¹	En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants57.
²	En matière de protection des adultes, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes58.
³	Les autorités judiciaires ou administratives suisses sont en outre compétentes lorsque la protection d'une personne ou de ses biens l'exige.
⁴	Les mesures ordonnées dans un État qui n'est pas partie aux conventions mentionnées aux al. 1 et 2 sont reconnues si elles ont été ordonnées ou si elles sont reconnues dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant ou de l'adulte.59

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 25 - Une décision étrangère est reconnue en Suisse:
^a	si la compétence des autorités judiciaires ou administratives de l'État dans lequel la décision a été rendue était donnée;
^b	si la décision n'est plus susceptible de recours ordinaire ou si elle est définitive, et
^c	s'il n'y a pas de motif de refus au sens de l'art. 27.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 16 - 1 Le contenu du droit étranger est établi d'office. À cet effet, la collaboration des parties peut être requise. En matière patrimoniale, la preuve peut être mise à la charge des parties.
¹	Le contenu du droit étranger est établi d'office. À cet effet, la collaboration des parties peut être requise. En matière patrimoniale, la preuve peut être mise à la charge des parties.
²	Le droit suisse s'applique si le contenu du droit étranger ne peut pas être établi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 374 - 1 Lorsqu'une personne frappée d'une incapacité de discernement n'a pas constitué de mandat pour cause d'inaptitude et que sa représentation n'est pas assurée par une curatelle, son conjoint ou son partenaire enregistré dispose du pouvoir légal de représentation s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière.
¹	Lorsqu'une personne frappée d'une incapacité de discernement n'a pas constitué de mandat pour cause d'inaptitude et que sa représentation n'est pas assurée par une curatelle, son conjoint ou son partenaire enregistré dispose du pouvoir légal de représentation s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière.
²	Le pouvoir de représentation porte:
¹	sur tous les actes juridiques habituellement nécessaires pour satisfaire les besoins de la personne incapable de discernement;
²	sur l'administration ordinaire de ses revenus et de ses autres biens;
³	si nécessaire, sur le droit de prendre connaissance de sa correspondance et de la liquider.
³	Pour les actes juridiques relevant de l'administration extraordinaire des biens, le conjoint ou le partenaire enregistré doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.