D-3906/2014 - 2015-05-21 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3906/2014

Urteil vom 21. Mai 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),Syrien,

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Kurde und gelangte gemäss eigenen Angaben am 10. September 2012 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Er wurde am 12. September 2012 zu seiner Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 3. Dezember 2013 wurde er eingehend zu den Gründen der Flucht angehört.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei in kurdischen Jugendgruppen aktiv gewesen, habe an Demonstrationen teilgenommen und sei deswegen verhaftet worden. Überdies sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte sowie Foto- und Videoaufnahmen von Demonstrationen ein.

C.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 (Eröffnung am 17. Juni 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen oder zumindest die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.

Als Beweismittel reichte er Fotoaufnahmen von Demonstrationen in Syrien sowie in der Schweiz ein.

E.
Am 21. Juli 2014 wurde ein Arztbericht nachgereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand ein.

G.
Am 4. August 2014 legte der Beschwerdeführer drei Bestätigungsschreiben ins Recht.

H.
Mit Vernehmlassung vom 7. August 2014 äusserte sich das BFM zu den Vorbringen in der Beschwerdeschrift, während der Beschwerdeführer mit Replik vom 3. September 2014 Stellung zur Streitsache nahm.

I.
Am 2. März 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er habe als Mitglied kurdischer Jugendgruppen an Demonstrationen teilgenommen. Seine Gruppe habe Flugblätter verteilt, andere Jugendliche über Demonstrationen informiert, Transparente vorbereitet respektive an den Kundgebungen gezeigt und Demonstrationsteilnehmer versammelt, um sie an die Veranstaltungen zu führen. Fotos seiner Gruppe seien im Fernsehen ausgestrahlt worden und die Behörden würden die Mitglieder persönlich kennen. Anlässlich einer Demonstration vom (...) 2012 in B._______ sei er zusammen mit weiteren Personen festgenommen und für sieben bis neun Tage inhaftiert worden. Während der Haft sei er geschlagen worden. Am (...) 2012 hätte sein Bruder zusammen mit zwei Bekannten zugunsten des inhaftierten Beschwerdeführers demonstriert. Sein Vater habe die Freilassung erwirkt und sich in einer schriftlichen Erklärung dafür verpflichtet, dass der Beschwerdeführer in Zukunft an keinen Demonstrationen mehr teilnehmen werde. Nach seiner Haftentlassung habe er noch einmal nachts Flyer verteilt und einmal demonstriert. An dieser Demonstration sei er von den Behörden erkannt worden respektive von verhafteten Mitdemonstranten verraten worden. Er befürchte zudem, aufgrund des bereits geleisteten Militärdienstes als Reservist eingezogen zu werden. Schliesslich nehme er in der Schweiz an exilpolitischen Kundgebungen teil.

Als Beweismittel reichte er seine syrische Identitätskarte, zwei Fotos, eine CD, welche zwei Filme und vier Fotos enthält, wobei zwei davon den in Papierform eingereichten Aufnahmen entsprechen, sowie ein Flyer einer Veranstaltung in der Schweiz ein.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Seine Aussagen würden markante Widersprüchlichkeiten aufweisen. In der BzP habe er angegeben, bis zum Jahre 2011 für fünf oder sechs Jahre in C._______ in einem (...) gearbeitet zu haben. Im Sommer 2011 sei er dann für zwei Monate in den D._______ gegangen, wo er ebenfalls (Beruf) tätig gewesen sei. In der Anhörung habe er demgegenüber ausgesagt, er habe drei Jahre in C._______ gelebt und habe dann im Jahre 2009 seinen Militärdienst geleistet. Auf Vorhalt habe er präzisiert, er habe drei Jahre in C._______ gearbeitet und dann seinen Militärdienst absolviert, was ja auch Arbeit sei. Dies vermöge die Widersprüche nicht aufzulösen und verunmögliche die Erstellung eines chronologisch plausiblen Sachverhalts, was grundsätzliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit erzeuge. Des Weiteren habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, sein Vater habe ihn nach der Freilassung angehalten, nicht mehr zu demonstrieren. Er (der Beschwerdeführer) habe ihm mitgeteilt, er könne sich nicht daran halten, woraufhin der Vater ihm geraten habe, auszureisen und schliesslich auch seine Ausreise organisiert habe. Auf die Frage, was passiert wäre, wäre er in Syrien verblieben, habe er geantwortet, er hätte an weiteren Demonstrationen teilgenommen, was seinem Vater geschadet hätte. In der Anhörung habe er den Konjunktiv weggelassen und erzählt, er habe nach der Entlassung weiter demonstriert beziehungsweise an einer Demonstration teilgenommen und viele Male Flyer verteilt. Dies widerspreche nicht nur den Aussagen in der BzP, sondern sei auch chronologisch nicht möglich, da er angegeben habe, am (...) 2012 und somit einen Tag nach seiner Freilassung in sein Heimatdorf zu seiner Mutter geflüchtet zu sein, wo er versteckt gelebt habe. Auf Vorhalt habe er entgegnet, er habe schon in der BzP ausgesagt, dass er nach der Haft noch einmal demonstriert habe und er habe nicht an vielen Tagen, sondern viele Male, also an vielen Häusern Flyer verteilt. Die erste Entgegnung entspreche nicht den Tatsachen und die zweite Erklärung sei als Schutzbehauptung zu taxieren. Aufgrund dieser unglaubhaften Vorbringen sei deren Asylrelevanz nicht zu prüfen und es müsse auch keine vertiefte Auseinandersetzung mit den eingereichten Dokumenten erfolgen. Die Befürchtung, in den Reservedienst eingezogen zu werden, sei unbegründet, zumal er bisher kein Aufgebot erhalten habe.

Schliesslich manifestiere sich in seinen exilpolitischen Aktivitäten ein zu geringes politisches Profil, als dass sich daraus eine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ergeben könnte.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das BFM habe den Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Der Vorwurf, er habe sich zu seinem Aufenthalt im D._______ widersprüchlich geäussert, sei unzutreffend. So sei gar kein Widerspruch zu erkennen, zumal er beide Male einen längeren Aufenthalt im D._______ erwähnt habe, einmal aber nicht ausgeführt habe, während dieser Zeit auch Militärdienst geleistet zu haben. Ohnehin sei dieser Aufenthalt für die vorliegend zu beurteilenden Fragen irrelevant. Das BFM konstruiere durch die sprachliche Spitzfindigkeit der Weglassung des Konjunktivs einen Widerspruch, anstatt eine wohlwollende Würdigung der Aussage im Sinne des blossen Glaubhaftmachens vorzunehmen. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer noch einmal des Nachts aktiv gewesen sei, indem er Flyer verteilt, nicht aber an einer Kundgebung teilgenommen habe. Er habe dies auch so ausgeführt und den Widerspruch selbst aufgelöst. Die Vorinstanz gehe nicht auf die sehr eindrücklich und detailreich geschilderten Folterungen ein. Dies obschon der Beschwerdeführer auch auf heute noch bestehende Beschwerden aufgrund der Misshandlungen hingewiesen habe. Hinzu trete, dass Bilder eingereicht worden seien, welche von einer Kundgebung zeugen würden, als sich der Beschwerdeführer in Haft befunden habe. Das BFM wende in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeitskriterien zu restriktiv an.

Der Beschwerdeführer nehme in der Schweiz regelmässig an exilpolitischen Veranstaltungen teil, wodurch er aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

4.4 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, die offenkundig widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des Aufenthalts seien sehr wohl relevant, zumal sie den angeblich geleisteten Militärdienst, mithin das zweite Kernvorbringen des Beschwerdeführers beträfen. In der Beschwerdeschrift werde zudem verkannt, dass auch Sachverhaltselemente, welche mutmasslich den unmittelbaren Kernsachverhalt nicht direkt beträfen, relevant sein können, sei es für die Beurteilung der persönlichen Glaubhaftigkeit oder für die lückenlose Erstellung eines plausiblen Sachverhalts. Beim vom BFM angesprochenen Widerspruch hinsichtlich der Vorkommnisse nach der Haft handle es sich nicht um sprachliche Spitzfindigkeiten, zumal der Beschwerdeführer in der BzP klar und mehrfach von nur möglichen, nicht aber tatsächlich vorgenommenen Demonstrationsteilnahmen gesprochen habe, während er in der Anhörung von realen Geschehnissen berichtet habe. Der Beschwerdeführer stelle die erlittenen Folterungen in einen direkten Zusammenhang mit der Demonstrationsteilnahme. Da die aus der Teilnahme abgeleitete Verfolgung nicht glaubhaft sei, könne logischerweise auch die behauptete Folter nicht geglaubt werden. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung angesprochen, würden die Ausführungen des Beschwerdeführers noch weitere Unglaubhaftigkeitsmomente aufweisen. So habe er die Misshandlungen stereotyp und unsubstanziiert geschildert, indem er lediglich wenige kurze Ausführungen gemacht habe. Den Angaben sei nichts zu entnehmen, was über das Wissen hinausgehe, welches von den Misshandlungen in syrischen Gefängnissen allgemein bekannt sei. Seine Aussagen würden keine Realkennzeichen enthalten, welche den Eindruck eines tatsächlichen Erlebens erwecken würden. Daran vermöge auch der Arztbericht nichts zu ändern, zumal sich solche Arztberichte nur bedingt über die genauen Ursachen einer Verletzungen äussern könnten. Zu den eingereichten Beweismitteln sei bemerkt, dass der Beschwerdeführer auf den Videos nicht eindeutig erkennbar sei. Ohnehin könnten aus den Videoaufnahmen keine Rückschlüsse auf eine bereits erfolgte oder drohende Verfolgung gezogen werden. Auf die Würdigung der eingereichten Fotos werde aufgrund der unglaubhaften Vorbringen weiterhin verzichtet. Eine Glaubhaftigkeitsprüfung müsse auch die persönliche Glaubwürdigkeit der betreffenden Person miteinbeziehen, welche im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben sei.

4.5 In der Replik wurde entgegnet, dass der Aufenthalt im D._______ unwesentlich sei, zumal sich die eigentlichen Fluchtgründe erst danach zugetragen hätten. Jedenfalls seien die angeblichen Widersprüche in der Anhörung umfassend aufgelöst worden. Auf die Schilderungen der Folterungen sei in der angefochtenen Verfügung nicht eingegangen worden und die Argumente in der Vernehmlassung seien daher nachgeschoben. Die Vorinstanz habe es überdies versäumt, durch Rückfragen eine detailliertere Schilderung zu erwirken. Das BFM nehme den neu eingereichten Arztbericht als weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit nicht einmal zur Kenntnis, was auf eine nicht mehr objektive Würdigung der Beweismittel hindeute. Wenn sich das BFM auf den Standpunkt stelle, der Beschwerdeführer sei auf den Videos nicht erkennbar, dann stelle sich die Frage, wieso es dies nicht bereits in der Anhörung artikuliert habe. Bei Betrachtung des Videos in Gegenwart des leibhaftigen Beschwerdeführers und beim Vergleich mit den Fotos aus derselben Zeit werde klar, dass er erkennbar sei. Es werde beantragt, im Zweifelsfalle das Video mit Hilfe von Fotos zu analysieren und den Beschwerdeführer zu diesem Zweck eventualiter vorzuladen.

5.1 Das BFM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht für unglaubhaft befunden. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.6.1 m.w.H., als Referenzurteil publiziert).

5.2 Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers ist eine differenzierte Betrachtung angezeigt. So wies das BFM zu Recht darauf hin, dass die Ausführungen hinsichtlich der Demonstrationsteilnahmen nach der Verhaftung widersprüchlich und unglaubhaft sind, wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welchen in der Beschwerde keine überzeugenden Argumente entgegnet wurden. Die Vornahme politischer Aktionen nach der Festnahme erweist sich somit als nicht glaubhaft.

5.3 Anders verhält es sich mit den vom Beschwerdeführer geschilderten Demonstrationsteilnahmen vor seiner Verhaftung, welche für glaubhaft zu erachten sind. So war der Beschwerdeführer in der Lage, die Funktionen, die er und seine Jugendgruppe jeweils rund um die Proteste wahrgenommen haben, zu beschreiben (act. A5 S. 8; act. A11 F55, F88, F92, F108). Des Weiteren beinhalten seine Ausführungen zu den Aktivitäten Differenzierungen, indem etwa angegeben wurde, die Behörden hätten seine Identität zuerst nicht gekannt, da er jeweils maskiert gewesen sei, oder dass er die Gruppe gewechselt habe (vgl. act. A11 F83 und F84). Auch wenn der Beschwerdeführer auf den eingereichten Videoaufnahmen nicht eindeutig erkennbar ist, vermögen diese dennoch als Indiz für die Ausführungen des Beschwerdeführers zu sprechen, zumal eine Aufnahme sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers deckt, wonach er um die Demonstrationsteilnehmer besorgt gewesen sei und als einer der letzten die Flucht vor den Beamten ergriffen habe, was schliesslich zu seiner Verhaftung geführt habe (vgl. A11 F105 und F108). Auch die eigentliche Verhaftung sowie die Haft wurden glaubhaft geschildert, indem die Beschreibung sich nicht ins Pauschale verliert, sondern durchaus gewisse Details nennt (vgl. act. A11 F105 bis F134). Als weiteres Indiz führt der eingereichte Arztbericht aus, dass der Beschwerdeführer auffällige Narben am Rücken habe, welche sich mit Stockschlägen erklären liessen, was sich wiederum mit den Ausführungen des Beschwerdeführers deckt, er sei in Haft geschlagen worden. Obwohl dem BFM dahingehend zuzustimmen ist, dass Arztberichte keinen unumstösslichen Beweis für die Hintergründe einer Verletzung zu liefern vermögen, so bedeutet dies nicht, dass sie nicht als Indizien für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen können. Als verkürzt erweist sich das Argument des BFM, aufgrund der unglaubhaften Demonstrationsteilnahme erweise sich auch die daraus resultierende Inhaftierung und Folterung als unglaubhaft. Eine solche Betrachtungsweise trägt, klammert man offensichtliche Fälle aus, dem Aspekt der Gesamtwürdigung nur ungenügend Rechnung, zumal die Glaubhaftigkeitsprüfung als Resultat nicht nur die Glaubhaftigkeit respektive Unglaubhaftigkeit sämtlicher Verbringen zulässt, sondern vielmehr - wie vorliegend - auch Raum besteht, einzelne Sachverhaltselemente als glaubhaft und andere als unglaubhaft zu erachten. Hinsichtlich der Inhaftierung ist abschliessend noch auf die eingereichten Beweisfotos, welche eine Demonstration zugunsten des inhaftierten Beschwerdeführers zeigen, hinzuweisen. Diese stellen ebenfalls ein - wenn auch eher schwaches - Indiz für die Glaubhaftigkeit der Ausführungen dar. In diesem Zusammenhang ist die
Argumentation des BFM unzutreffend, wonach die Fotos nicht zu würdigen seien, da die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Denn die Glaubhaftigkeitsprüfung ist nicht etwa eine, der Würdigung von Beweisurkunden vorgelagerte blosse Beurteilung der Aussagen in den Befragungen. Vielmehr hat anlässlich der Glaubhaftigkeitsprüfung eine gesamtheitliche Betrachtung sämtlicher Beweismittel, worunter nebst den Anhörungsprotokollen eben gerade die eingereichten Beweisdokumente fallen, zu erfolgen.

5.4 Im Sinne eines Fazits sind daher sowohl die Demonstrationsteilnahmen vor der Verhaftung sowie die Inhaftierung selbst für glaubhaft zu erachten. In Anbetracht dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer als Regimegegner betrachten.

5.5 Vor dem aktuellen länderspezifischen Hintergrund, wonach die syrischen Behörden brutal und rücksichtslos gegen (vermeintliche) Regimegegner vorgehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2, als Referenzurteil publiziert), sind diese Fluchtgründe geeignet, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist unter Verweis auf Erwägung 5.9 des soeben zitierten Urteils zu verneinen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Ob das zweite Kernvorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der drohenden Einberufung glaubhaft ist, kann an dieser Stelle offenbleiben. Ebenso erübrigt sich eine Prüfung allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, zumal keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich sind.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die vom Rechtsvertreter eingereichte Kostennote vom 29. Juli 2014 sowie die Ergänzung vom 3. September 2014 erweisen sich als angemessen. Dem Beschwerdeführer ist daher zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'653.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. Der Honoraranspruch des als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'653.85 zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7